Bayerische Regierung gibt grünes Licht für die Volksverarschung

[Spocky]

Die bayerische Regierung hat die Weichen für eine Volksbefragung gestellt - als erstes Bundesland.

Regierung stellt Weichen für Volksbefragungen | Politik

Sie soll bei wichtigen Verkehrsprojekten zum Einsatz kommen, um beispielsweise in Bayern sowas wie Stuttgart 21 zu verhindern, oder bei anderen Großprojekten, wie Bewerbungen für olympische Spiele.

Allerdings werden die Hürden dafür sehr hoch gesetzt. Nur Staatsregierung und Landtag gemeinsam können eine slche Befragung in Gang bringen, nicht aber die Opposition oder die Bürger. Außerdem ist die Befragung auch nicht rechtlich bindend.

Ergo: Da wird wieder mal Demokratie vorgegaukelt, wo keine ist. Die CSU lässt nur zu solchen Sachen fragen, die ihr passen und wenn ihr das Ergebnis nicht passt, dann wird sie sich auch nicht dran halten. Bestenfalls werden dann dafür zusätzliche Steuergelder verschwendet.

Alles in allem also eine richtige Volksverarschung.

[Bethany Rhade]

Will Bayern jetzt auch Steuergelder verschwenden? Solche Abstimmungen kosten viel Geld: Informationen herausgeben, Werbung für machen etc...

Soll damit der Beitrag von Bayern zum Länderfinanzausgleich gesenkt werden?

[Spocky]

Will Bayern jetzt auch Steuergelder verschwenden? Solche Abstimmungen kosten viel Geld: Informationen herausgeben, Werbung für machen etc...

Soll damit der Beitrag von Bayern zum Länderfinanzausgleich gesenkt werden?

Das ist dann wahrscheinlich der erste Punkt, über den abgestimmt werden darf

[ChronoWerx]

Was kann man schon von diesen verfilzten Amigos anderes erwarten?
Die altkonservativen Stamm(tisch)wähler sterben irgendwann mal aus, da muss man halt etwas einbringen, um neues Wahlvieh mit einer vermeintlichen "Direktdemokratie" zu generieren.

Als Bayer, und das bin ich, muss man sich für solchen Unfug echt schämen.

[newman]

Das verstehe ich nicht ganz.
Ich kenn mich jetzt in der Bayrischen Politik nicht so aus.
Aber ich dachte immer in Bayern gibt es min. auf kommunaler Ebene bereits recht ausgeprägte direktdemokaratische Elemente (siehe Nichtraucherschutz). Dass der Demos in Bayern eher wertkonservativ ist, steht jetzt auf einem anderen Blatt.

[Ace Azzameen]

Die altkonservativen Stamm(tisch)wähler sterben irgendwann mal aus, da muss man halt etwas einbringen, um neues Wahlvieh mit einer vermeintlichen "Direktdemokratie" zu generieren.

Ich denke nicht, dass sich die Wählersituation in den nächsten zwanzig oder dreißig Jahren in Bayern ändern wird. Ich bin zwar selbst im hohen Norden wohnhaft, aber die Bayern die ich kenne (und das sind junge Leute) halten ihre Wirtschafts- und Finanzstärke für das alleinige Werk von fleißigen Bayern und der großartigen CSU-Regierung. Da muss sich der Amigo-Trupp also erstmal gar keine Sorgen machen, wenn auch der Rest so eingestellt ist.

[Spocky]

Das verstehe ich nicht ganz.
Ich kenn mich jetzt in der Bayrischen Politik nicht so aus.
Aber ich dachte immer in Bayern gibt es min. auf kommunaler Ebene bereits recht ausgeprägte direktdemokaratische Elemente (siehe Nichtraucherschutz). Dass der Demos in Bayern eher wertkonservativ ist, steht jetzt auf einem anderen Blatt.

Ja, in Bayern gibt es einen Volksentscheid, den darf es aber nur geben, wenn es um Änderungen der Bayerischen Verfassung geht und da fallen nunmal Olympische Spiele und große Verkehrsprojekte nicht drunter

Deshalb hat man eben jetzt diese Volksbefragung eingeführt, die aber eigentlich eine Farce ist - und damit meine ich nichts zu essen