Zitat von HerrHorst
Beitrag anzeigen
Und darum ist auch jede Vergleichbarkeit zur Splitterpartei NPD irrelevant (ich stelle sogar in Abrede, dass sie in der Ukraine selbst und ohne jede Kontroverse als rechtsRADIKAL eingestuft wird). Die Svoboda ist eine in der Ukraine etablierte politische Kraft. Sie zu ignorieren, ja, sie nicht in eine neue Regierung einzubinden, wäre aus Sicht der Opposition wohl ein weiterer Unsicherheitsfaktor gewesen.
Man mag ihre erzkonservativ bis braunsumpfigen Parolen kritisch sehen und um das Wohl und Wehe der mittelfristigen politischen Entwicklung in Kiew fürchten. Ich bin auch nicht glücklich, dass die Svoboda in der Regierung sitzt;
Fakt ist aber auch, dass hier kein "Putsch von Rechts" vorgelegen hat. Oder, dass die Ukraine von "Faschisten" beherrscht wird.
Nur, weil das ja gerne vergessen wird: Der entscheidende Moment des Umsturzes war das scharenweise Überlaufen von Parlamentariern aus Reihen der Partei der Regionen zu der Opposition. Janukowitschs Partei hat ihm das Vertrauen entzogen. Janukowitschs Partei hat das alles ins Rollen gebracht. Das Parlament in Kiew war und ist die treibende Kraft hinter den aktuellen Vorgängen, und keine rechtsradikale Partei, deren Sturmtruppen das Parlament gestürmt und Abgeordnete mit vorgehaltener Waffe zur Abstimmung genötigt haben.
Ansonsten wird hier wieder Ursache und Wirkung vertauscht und versucht, Rechtfertigungen für die Abspaltung bzw. Russlands Intervention herbei zu reden, wenn diese völkerechtlich einfach nicht gegeben sind.
Kommentar