Machtkampf in der Ukraine

[Kai Vedek]

Ich muss mich Korrigieren es war natürlich das estnischen Außenministerium, und ich bin bestimmt kein Fan von Putin denn seine Politik ist die eines Diktators aber hier wird von Seitens der EU und der Nato nach zweierlei Maß Gemessen.
Die USA halten seit über 100 Jahren ein Gebiet in Kuba besetz Weltweit bekannt als Guantanamo Bay, Großbritannien Nord Irland, China Tibet, und das beste zum Schluss Israel hält Westjordanland und die Golan Höhen besetzt und Siedelt nach darauf.

[Seether]

Die USA halten seit über 100 Jahren ein Gebiet in Kuba besetz Weltweit bekannt als Guantanamo Bay, Großbritannien Nord Irland, China Tibet, und das beste zum Schluss Israel hält Westjordanland und die Golan Höhen besetzt und Siedelt nach darauf.

Und zum drölfmillionsten Mal: Die Untaten der einen Seite rechtfertigen nicht die Rechtsverstöße der anderen. Das ist Kindergarten-Logik.

[Spocky]

Großbritannien hält Nordirland nicht besetzt, die wollen bei Großbritannien dabei sein. Die wären sonst nach dem irischen Unabhängigkeitskrieg auch der Republik Irland beigetreten.

[Tibo]

Die USA halten seit über 100 Jahren ein Gebiet in Kuba besetz Weltweit bekannt als Guantanamo Bay, Großbritannien Nord Irland, China Tibet, und das beste zum Schluss Israel hält Westjordanland und die Golan Höhen besetzt und Siedelt nach darauf.

Zu Seethers wahrem Kommentar möchte ich noch ergänzen, dass Großbritannien nicht Nord Irland besetzt hält und auch die anderen Beispiele nicht identisch sind mit den Vorgängen auf der Krim.

[KennerderEpisoden]

Und zum drölfmillionsten Mal: Die Untaten der einen Seite rechtfertigen nicht die Rechtsverstöße der anderen. Das ist Kindergarten-Logik.

Rechtfertigt etwas für wen? Wenn alle in meiner Sportart dopen, dann ist das für mich eine Rechtfertigung selbst zu dopen und die Vorwürfe anderer Doper als scheinheilig zurückzuweisen. Ein neutraler Dritter mag das -zu Recht- als Kindergarten-Rechtfertigung zurückweisen, nur wer ist im Fall der Ukraine überhaupt noch in einer solchen neutralen Position?

[Liopleurodon]

Zu Seethers wahrem Kommentar möchte ich noch ergänzen, dass Großbritannien nicht Nord Irland besetzt hält und auch die anderen Beispiele nicht identisch sind mit den Vorgängen auf der Krim.

Korrekt. Auf der Krim ist bisher noch kein Schuss gefallen, die "russischen" Soldaten sind ukrainische Staatsbürger mit von Russland geliehenen Waffen und Fahrzeugen und für das anstehende Referendum - also jene Entscheidung, welche die Krim nach Obamas Meinung doch selbst treffen solle - zeichnet sich eine haushohe Mehrheit für den Beitritt zu Russland ab. Davon können die Parteien in anderen Konflikten nur träumen.

Das Krim-Parlament hat diesem Schritt jedenfalls schon mal zugestimmt. Zählt das etwa nicht? Ach nein, ich vergaß: im Falle einer Zustimmung verstößt das Votum selbstverständlich gegen das Völkerrecht.

http://www.tagesschau.de/ausland/krim218.html

[Machina Antarctica]

Korrekt. Auf der Krim ist bisher noch kein Schuss gefallen, die "russischen" Soldaten sind ukrainische Staatsbürger mit von Russland geliehenen Waffen und Fahrzeugen und für das anstehende Referendum - also jene Entscheidung, welche die Krim nach Obamas Meinung doch selbst treffen solle - zeichnet sich eine haushohe Mehrheit für den Beitritt zu Russland ab. Davon können die Parteien in anderen Konflikten nur träumen.

Kennzeichne solche Beiträge doch bitte mit einem Ironie-Smilie, das wird sonst falsch verstanden.

[Liopleurodon]

Kennzeichne solche Beiträge doch bitte mit einem Ironie-Smilie, das wird sonst falsch verstanden.

Ich würde hier eher einen "Salutieren"-Smiley anwenden, sofern es ihn gäbe. Nein, ironisch meine ich das nicht.

[Thomas W. Riker]

Man sollte nicht vergessen, dass die Krim ohnehin einen besonderen Status mit eigener Verfassung hat.
Wenn das Nikita Chrustschow 1954 geahnt hätte, wäre die Krim sicher bei Russland geblieben.
Autonome Republik Krim ? Wikipedia

[Seether]

Rechtfertigt etwas für wen? Wenn alle in meiner Sportart dopen, dann ist das für mich eine Rechtfertigung selbst zu dopen und die Vorwürfe anderer Doper als scheinheilig zurückzuweisen.

Das ist doch völlig irrelevant.
Das grundliegende Problem, das hier nicht verstanden werden will, ist ein anderes.
Kommt Putin mit der faktischen Annexion der Krim, abgesegnet durch die dortige Bevölkerungsmehrheit aus Russen, durch, entsteht daraus ein Präzedenzfall, der nicht nur für den Osten der Ukraine, aber vor allem auch für die baltischen Staaten und Teile Moldawiens eine verheerende Kettenreaktion auslösen kann und die russische Föderation in ihrem Selbstverständnis dazu berechtigt, auch dort "intervenierend" tätig zu werden.

Es kann und darf nicht sein, dass Bevölkerungsmehrheiten in bestimmten Grenzregionen eines Staates ohne konkrete Bedrohungslage (die es auch im Fall der aktuellen Krimkrise nicht gegeben hat) die Session erklären und dann daraus eine ausländische "Schutzmacht" zum militärischen Eingreifen berechtigt ist.

Der Logik vieler Kommentatoren im Internet und auch hier, die den Bewohnern der Krim Applaus für ihre grandiose "demokratische" Entscheidung spenden, sei das mal konsequent bis zu Ende zum Durchdenken angeraten.

[KennerderEpisoden]

Das ist doch völlig irrelevant.
Das grundliegende Problem, das hier nicht verstanden werden will, ist ein anderes.
Kommt Putin mit der faktischen Annexion der Krim, abgesegnet durch die dortige Bevölkerungsmehrheit aus Russen, durch, entsteht daraus ein Präzedenzfall, der nicht nur für den Osten der Ukraine, aber vor allem auch für die baltischen Staaten und Teile Moldawiens eine verheerende Kettenreaktion auslösen kann und die russische Föderation in ihrem Selbstverständnis dazu berechtigt, auch dort "intervenierend" tätig zu werden.

Bei all der Hochstilisierung eines neues Kalten Krieges war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Dominotheorie wieder aus dem Archiv geräumt wird. Die Ukraine lässt sich schwerlich mit Nato-Staaten in einen Topf schmeißen.

Es kann und darf nicht sein, dass Bevölkerungsmehrheiten in bestimmten Grenzregionen eines Staates ohne konkrete Bedrohungslage (die es auch im Fall der aktuellen Krimkrise nicht gegeben hat) die Session erklären und dann daraus eine ausländische "Schutzmacht" zum militärischen Eingreifen berechtigt ist.

Wenn sich eine Mehrheit dafür findet, muss man die Krimer nicht dazu zwingen, auf ewig das Brudergeschenk von Chruschtschow zu bleiben. Dass die Sache durch die Anwesenheit ausländischer Truppen wie eine Farce wirkt, ist allerdings auch nicht von der Hand weisen.

[Seether]

Bei all der Hochstilisierung eines neues Kalten Krieges war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Dominotheorie wieder aus dem Archiv geräumt wird. Die Ukraine lässt sich schwerlich mit Nato-Staaten in einen Topf schmeißen.

Weil? Weil es so völlig abwegig ist anzunehmen, Russland würde im NATO-Baltikum einrücken?
Tja. Vor zwei Wochen hat niemand geglaubt, Putin würde allen ernstes die Krim heim ins Reich holen.
Fakt ist, die NATO musste den Bündnisfall noch nie gegen einen ernsthaften Gegner erklären. Im Zweifel ist das Papier des Nato-Vertrages genausoviel wert wie das Völkerrecht, das die Ukraine eigentlich vor der russischen Intervention schützen sollte, und just durch diese Intervention im Begriff ist, zugunsten Russlands umgeschrieben zu werden.
Es mag unwahrscheinlich sein; aber von der Hand zu weisen ist das nicht. Und mit einer verqueren Dominotheorie hat daher auch gar nichts gemeinsam.

[Machina Antarctica]

Vermutlich hat man das Baltikum tatsächlich nur in die NATO aufgenommen, weil Russland damals deutlich schwächer war und man sich nicht vorstellen konnte, die damit abgegebenen Versprechen jemals einlösen zu müssen. Allerdings glaube ich auch nicht, dass da etwas passieren wird. Vielleicht sollte man, auch um die Leute da zu beruhigen, zusätzliche Truppen in diese Länder verlegen, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Russen an einen NATO-Staat mit signifikanter Präsenz amerikanischer, britischer, französischer oder deutscher Soldaten heranwagen.

Ansonsten bleibt abzuwarten, ob sich Putin mit der Besatzung der Krim langfristig nicht ins eigene Knie geschossen hat. Die Restukraine treibt er damit erst recht in Richtung Westen und Georgien wohl auch.

[Karl Ranseier]

Ich habe das Gefühl, daß hier Putin von nahezu allen Seiten zu viel Kalkül unterstellt wird. Vielleicht ja auch nur, um sich selbst zu beruhigen. Der Westen hat Putin bei viel zu vielen undemokratischen und völkerrechtlich bedenklichen Aktionen seinen Kopf durchsetzen lassen und ist kurz davor, den Preis zu bezahlen. Jetzt steht man vor der offenen Konfrontation und so langsam werden sich einige Köpfe darüber klar: Seit Leonid Brezhnev ist mit dem Gespann Putin/Medvedev im Osten wieder jemand, der im Ernstfall den roten Knopf drücken würde. Wobei Putin der ausschlaggebende Punkt ist und Medvedev die benötigte Marionette.

[HerrHorst]

Im Zweifel ist das Papier des Nato-Vertrages genausoviel wert wie das Völkerrecht, das die Ukraine eigentlich vor der russischen Intervention schützen sollte, und just durch diese Intervention im Begriff ist, zugunsten Russlands umgeschrieben zu werden.

Das Völkerrecht wurde von den Großmächten schon immer mit Füßen getreten und Konsequenzen gibt es dafür gar keine. Die Pakistaner schreien auch immer Zeter und Mordio, wenn mal wieder eine Drohne eine Hochzeitsgesellschaft voller Terroristen zerlegt. Und du hast vollkommen Recht, dass der Verstoß des einen die Sünde des anderen nicht rechtfertigt, aber es ist nunmal trotzdem nicht sonderlich glaubwürdig, wenn der Alkoholiker dem Heroinjunkie sein Fehlverhalten vorwirft.

Und die Dominotheorie ist nun tatsächlich Humbug: Schon im Kalten Krieg haben sich die Großmächte immer auf die kleinen und schutzlosen gestürzt. Geopfert werden die Bauern, die wichtigen Figuren rührt keiner an.

Edit: Hier das Programm Svoboda, eine rechtsradikale Bewegung, welche nicht nur mehrere Minister der „Übergangsregierung“, einen Vizepremier und den Generalstaatsanwalt stellt, sondern auch die neuen Verwaltungschefs von sechs Gebieten in der Westukraine [gegenseitige Begeisterung für die NPD existiert auch]:

"Dort kooperierte er eng mit dem Führer des militant rechtsextremistischen Rechten Sektors, Dmitrij Jarosch. Der ließ seit Januar seine Kameraden auf die Polizei schießen. So trug er maßgeblich zur blutigen Eskalation bei.

Nach dem mit den EU-Vertretern unterzeichneten Abkommen sollte so etwas nicht möglich sein. Denn die Vereinbarung sieht eine Entwaffnung aller illegalen Kampftruppen vor, binnen 48 Stunden. Doch Rechtsradikale in Schlüsselstellungen der Regierung bewirken, dass auch dieser Teil der Vereinbarung von der Regierung in Kiew nicht eingehalten wird.

Die Folge: Die russische Bevölkerung der Krim erhob sich gegen die Zentralregierung, noch bevor Putin Truppen in Marsch setzte. Die drei westlichen Unterzeichner Steinmeier, Sikorski und Fabius hätten, wenn sie wollten, für Beschwerden wegen Vertragsverletzung einen Adressaten in Kiew: Das Abkommen trägt auch die Unterschrift des jetzigen Premierministers Arsenij Jazenjuk." - http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-956680.html