Volksabstimmungen pro und contra

[Valdorian]

Dann formuliere ich es als Frage: Hätten Volksabstimmungen immer noch eine breite Unterstützung, wenn z.B. als "fremdenfeindlich" empfundene Eingaben gewinnen würden?

Ich weiß es nicht, aber wir können es natürlich gerne ausprobieren.

Das ist eines von jenen typischen Argumenten gegen Volksabstimmungen, die man schon deswegen extrem leicht entlarven kann, indem man einfach Volksabstimmung gegen Wahl tauscht:

Hätten Wahlen immer noch eine breite Unterstützung, wenn z.B. als "fremdenfeindlich" empfundene Kandidaten/Parteien gewinnen würden?

Das ist kein Argument gegen Volksabstimmungen, es ist ein Argument gegen jede Form der Demokratie an sich.

[Liopleurodon]

Das ist kein Argument gegen Volksabstimmungen, es ist ein Argument gegen jede Form der Demokratie an sich.

Das würde ich nicht so sagen. Es geht aber immer ein Aufschrei durch die Presselandschaft und durch die selbsternannten Intellektuellen, sobald Bürger sich für als "rechts" oder "nationalistisch" empfundene Ideen einsetzen. Daher meine Frage, ob Volksabstimmungen auch unter solchen Vorzeichen noch haltbar wären oder ob man im Sinne der Demokratie, Modernisierung, Weltoffenheit oder was auch immer darauf verzichten würde.

Ach ja, im Zuge der Wahlerfolge der DVU und der Republikaner wurde tatsächlich eine Anhebung der Grenze für den Einzug ins Parlament von 5% auf 10% ins Gespräch gebracht.

[Tibo]

Ich weiß es nicht, aber wir können es natürlich gerne ausprobieren.

Wieso gerne ? Würdest du es wirklich gerne sehen wenn menschenfeindliche Eingaben gewönnen?

[Liopleurodon]

Wieso gerne ? Würdest du es wirklich gerne sehen wenn menschenfeindliche Eingaben gewönnen?

Wir können gerne eine Ausweitung von Volksabstimmungen ausprobieren und dann die Reaktionen beobachten.

Dein Einwand bestätigt übrigens mein Argument. (dass Volksabstimmungen im Sinne der Unterdrückung der "falschen" Ansichten abzulehnen seien).

Man braucht dabei auch gar nicht mal so weit zu schauen. Nur mal angenommen, es hätte eine Volksabstimmung zu diesem Thema gegeben:

http://www.scifi-forum.de/off-topic/off-topic-allgemein/politik-geschichte/74508-deutsch-nationale-mob-tobt-diesmal-berlin-hellersdorf.html

und sie wäre gegen das Flüchtlingsheim ausgefallen oder gegen Flüchtlingsheime allgemein. Was dann? Den Volkswillen respektieren oder ihn zugunsten anderer Ideale überschreiben? Und mit welcher Begründung?

Und wie könnte man zwischen "guten" und "schlechten" Abstimmungsergebnissen unterscheiden?

[monochrom]

Wir können gerneangenommen, es hätte eine Volksabstimmung zu diesem Thema gegeben:

http://www.scifi-forum.de/off-topic/off-topic-allgemein/politik-geschichte/74508-deutsch-nationale-mob-tobt-diesmal-berlin-hellersdorf.html

und sie wäre gegen das Flüchtlingsheim ausgefallen oder gegen Flüchtlingsheime allgemein. Was dann? Den Volkswillen respektieren oder ihn zugunsten anderer Ideale überschreiben? Und mit welcher Begründung?

Und wie könnte man zwischen "guten" und "schlechten" Abstimmungsergebnissen unterscheiden?

eben diese Gedankengänge beschäftigen mich...
lass da mal wärend der Abstimmung läuft die Bildzeitung titeln ..."Asylbewerber spuckt deutsche Oma in der U-Bahn an"
Ich will damit sagen das Volksabstimmungen von Populisten missbraucht werden können um Politik auszuhebeln die nicht nur dem Zeitgeist folgt.

ja klar...die Politik wird an sich eh immer populistischer...und kurzlebige Stöhmungen werden aufgegriffen um Wählerschaft zu gewinnen...aber würden breit angelegte Volksabstimmungen das nicht sogar noch anheizen ?

ums mal platt zu sagen...Ist das Deutsche Volk im Schnitt zu doof für Volksabstimmungen ?...macher mag sich sogar die Frage stellen..ist es (mal wieder) zu doof für Demokratie ?

[Liopleurodon]

ja klar...die Politik wird an sich eh immer populistischer...

Dabei dienen Volksabstimmungen doch gerade der Erfassung populistischer Strömungen und Meinungen, um mal beim Wortsinn zu bleiben.

Nur mal angenommen, ich mache eine Eingabe, dass Neger in Deutschland nicht heiraten dürfen oder dass Juden ihre Geschäfte abzugeben haben und angenommen, ich gewinne die erforderliche Mehrheit dafür. Wie würde dies eure Haltung zu Volksabstimmungen beeinflussen?

[John Connor]

Meine Güte ... das nimmt ja Formen an!?

Volksabstimmungen werden garantiert keine Kindergarten-Phantasien umsetzen. Dem Nachbarn kann auf diese Weise bestimmt nicht der Kaffee verboten werden und es wird auch nicht möglich sein, per Volksabstimmung, die Deutschen Morgens um 5 Uhr zum Joggen zu zwingen!

Hier scheinen wohl einige Angst vor der echten Demokratie zu haben und davor, mehr Verantwortung tragen zu müssen....!

[monochrom]

Meine Güte ... das nimmt ja Formen an!?

Volksabstimmungen werden garantiert keine Kindergarten-Phantasien umsetzen. Dem Nachbarn kann auf diese Weise bestimmt nicht der Kaffee verboten werden und es wird auch nicht möglich sein, per Volksabstimmung, die Deutschen Morgens um 5 Uhr zum Joggen zu zwingen!

Hier scheinen wohl einige Angst vor der echten Demokratie zu haben und davor, mehr Verantwortung tragen zu müssen....!

stürz dich doch nicht nur auf diese Überspitzung...

ich habe keinen bammel vor Leuten die Angst vor Verantwortung haben...sondern vor denen die sich das Denken von anderen abnehmen lassen und bereitwillig Stammtischparolen anschliessen.
Wobei...die "Meinungsbildung/Meinungsbeeinflussung" ist ja mittlerweile eine gut bezahlte Wissenschaft...wenn jemand bei einer komplexen Fragestellung nicht viel Zeit investiert um sich eine wirklich nicht fremdbeeinflusste Meinung zu bilden kann er manipuliert werden..in der Regel von dem der am meisten Geld in das bewerben seiner Position steckt.

[Tibo]

Hier scheinen wohl einige Angst vor der echten Demokratie zu haben und davor, mehr Verantwortung tragen zu müssen....!

Was soll das sein "echte Demokratie"?

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stürz dich doch nicht nur auf diese Überspitzung...

Das schlimme ist, mit der Aussage man würde der Angst vor der echten Demokratie wegen nicht einfach alles zur Abstimmung geben.
Erst will er unbedingt diese Überspitzung, dann spielt er sie runter. Entweder ist er da sehr perfide oder einfach zu schlicht im Denken.

[Taanae]

Ich übersetze mal!

Was soll das sein "echte Demokratie"?

Demokratie = Volksabstimmung

Das schlimme ist, mit der Aussage man würde der Angst vor der echten Demokratie wegen nicht einfach alles zur Abstimmung geben.
Erst will er unbedingt diese Überspitzung, dann spielt er sie runter. Entweder ist er da sehr perfide oder einfach zu schlicht im Denken.

Alles = nicht immer alles

Ich sag nur noch "Wespennest".

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Das Volk sollte nicht gleich über alles entscheiden dürfen, und wenn viele sich nicht beteiligen, ist eine Entscheidung hinfällig. So kann sich das Volk an die "echte" Demokratie gewöhnen und Manipulierte haben keine Chance.

[Tibo]

Ich übersetze mal!


Demokratie = Volksabstimmung



Alles = nicht immer alles

Es ehrt Dich sehr, dass Du Dich da als "Übersetzer" versuchst, aber so hat das John Connor sicher nicht gemeint, denn eine Einschränkung was man wem zur Abstimmung gäbe hat er ja als Bevormundung bezeichnet. Echte Demokratie kann ja nicht Bevormundung des Volkes sein oder irre ich?

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Das Volk sollte nicht gleich über alles entscheiden dürfen, und wenn viele sich nicht beteiligen, ist eine Entscheidung hinfällig. So kann sich das Volk an die "echte" Demokratie gewöhnen und Manipulierte haben keine Chance.

Wieso haben Manipulierte dann keine Chance?

[Valdorian]

Das würde ich nicht so sagen. Es geht aber immer ein Aufschrei durch die Presselandschaft und durch die selbsternannten Intellektuellen, sobald Bürger sich für als "rechts" oder "nationalistisch" empfundene Ideen einsetzen. Daher meine Frage, ob Volksabstimmungen auch unter solchen Vorzeichen noch haltbar wären oder ob man im Sinne der Demokratie, Modernisierung, Weltoffenheit oder was auch immer darauf verzichten würde.

Es geht aber immer ein Aufschrei durch die Presselandschaft und durch die selbsternannten Intellektuellen, sobald Bürger sich für als "rechts" oder "nationalistisch" empfundene Parteien einsetzen. Daher meine Frage, ob Wahlen auch unter solchen Vorzeichen noch haltbar wären oder ob man im Sinne der Modernisierung, Weltoffenheit oder was auch immer darauf verzichten würde.

Kein Argument gegen Volksabstimmungen, ein Argument gegen Demokratie.

[Vidar]

Ach, jetzt geht das wieder los.

1. Die Grünen wollten eine Volksabstimmung, haben sie ihm Rahmen des rechtlich Möglichen (siehe 2.) durchgesetzt und damit ihr Wahlversprechen gehalten und dann ein Abstimmungsergebnis präsentiert bekommen, dass eben nicht in ihrem Sinne war. So oder so hat die Abstimmung auf politischer Ebene für Tabulara Rasa gesorgt. Jedenfalls ist mir nichts zu Ohren gekommen, dass immer noch massenhaft demonstriert wird.

Stimmt, so haben Du und ich das gesehen, aber ich hatte den Eindruck, dass viele sich gerade von den Grünen erhofft hatten, sie würden das Projekt im nu hinwegfegen, dass das nicht klappen konnte...das wäre schon wieder zu viel denken gewesen
Was die aktuelle Stimmung angeht: Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht neue Aufkleber gegen S21 sehe und Leute die Prospekte über "die Lüge und unser Milliardengrab" verteilen, die Gegner können einfach nicht akzeptieren, dass sie verloren haben.

2. Die baden-württembergische Landesregierung konnte nur einen Volksentscheid darüber initiieren ob das Land Baden-Württemberg aus der Finanzierung aussteigen soll oder nicht. Nur dadurch kam die Verwirrung zustande, dass "ja" (aus der Finanzierung aussteigen) ein "nein" zu S21 bedeutet hat. Da man aber davon ausgehen kann, dass wie du schon sagtest, die Verwirrung sich auf beide Lager gleichverteilte, dürfte das nicht allzu viel ausgemacht haben. Bei einem Bürgerentscheid auf kommunaler (stuttgarter) Ebene wäre das wohl nicht recht viel anders gelaufen (bezogen darauf, dass nur die Betroffenen abstimmen).

Naja, wenn man bedenkt, dass die Menschen hier die Proteste direkt vor der Nase hatten und dass bestimmt viele Stuttgarter die Art, wie Schwarz-Gelb damals noch mit ihnen umging nicht sehr amüsant fanden, könnte es anders ausgesehen haben. Aber wie gesagt, ich weiß es nicht.

Was ist eigentlich mit S21? Nachdem die teuflischen Demonstranten ja jetzt endlich weg sind, dürfte der Bau doch in großen Schritten vorankommen. Wie sieht's aus?

Wie es aussieht? Im Stuttgarter Hauptbahnhof darf man ewige Umwege zu bestimmten Gleisen laufen, manche sind ganz gesperrt, in Folge dessen entfallen oder verspäten sich praktisch alle Züge. Ab und zu fällt mal wieder ein Abschnitt mit Weichen aus, dann wird's noch lustiger. Alles in einem könnte man sagen, dass die jetzige Situation den Gegnern von Stuttgart 21 in die Hände spielt, wenn sie denn noch was gegen das Projekt in der Hand hätten außer ihrem schmollen und der Hoffnung, dass die grüne Obergurke den Bahnhof dochnoch höchstpersönlich rettet

Vidar

[Taanae]

Echte Demokratie kann ja nicht Bevormundung des Volkes sein oder irre ich?

Nein. Jetzt werden wir bevormundet, und eine Volksabstimmung kann nur funktionieren, wenn sich viele beteiligen.

Wieso haben Manipulierte dann keine Chance?

Weil dann keiner eine Chance hat bzw. wählen darf.

[Liopleurodon]

Kein Argument gegen Volksabstimmungen, ein Argument gegen Demokratie.

Dann sei es eben so. Es ist nun mal Fakt, dass manche Meinungen und Abstimmungsergebnisse in der heutigen Gesellschaft in Deutschland nicht erwünscht sind und wenn doch mal so etwas zutage tritt, ist der Aufschrei gleich groß und es gibt Diskussionen über die "Rettung der Demokratie" etc.

Vor diesem Hintergrund darf man auch die Frage stellen, wie gut die Umsetzung der Demokratie heute tatsächlich ist.

Meine Güte ... das nimmt ja Formen an!?

Wir spielen hier mal ein paar Szenarien durch, um zu sehen, wie meinungsstabil ihr auch in solchen Fällen bei Volksabstimmungen bleiben würdet.

Bleiben wir ruhig mal bei diesem Beispiel, weil es manche der mit Volksabstimmungen verbundenen Probleme ganz gut illustriert:

http://www.scifi-forum.de/off-topic/off-topic-allgemein/politik-geschichte/74508-deutsch-nationale-mob-tobt-diesmal-berlin-hellersdorf.html

Angenommen, eine Initiative zur Schließung aller Flüchtlingsheime in Berlin bekäme bei einer Abstimmung die erforderliche Mehrheit. Wie sollte man dann damit umgehen? Umsetzen, ignorieren oder die Abstimmung wiederholen, bis das Ergebnis "passt"? Alles natürlich im Sinne der Demokratie, wohlgemerkt...