Volksabstimmungen pro und contra

[xanrof]

Die Volksabstimmung kann doch aber über ein Gremium erfolgen, solange es um alltägliche Belange geht.

Was meinst du mit Gremium?
Eine Versammlung von Volksvertretern?

Und die Abstimmung kann man zur Pflicht machen.

Wenn das Volk eine Volksabstimmung verlangt, muss es auch die Pflicht übernehmen, denn sonst erübrigt sich eine Abstimmung.

Oh, willst du ein Grundrecht abschaffen?

[T`Pau]

Wenn das Volk eine Volksabstimmung verlangt, muss es auch die Pflicht übernehmen, denn sonst erübrigt sich eine Abstimmung.

Ich kann nicht gezwungen werden zu wählen noch gezwungen werden abzustimmen. Ich enthalte mich....und nun?
Bitte vergiß nicht das Grundgesetz.

[Taanae]

Ich kann nicht gezwungen werden zu wählen noch gezwungen werden abzustimmen. Ich enthalte mich....und nun?
Bitte vergiß nicht das Grundgesetz.

Natürlich kann man uns nicht wirklich zwingen, aber eine geringe Ordnungsstrafe kann viel bewirken, auch wenn sie dann kaum eingefordert werden kann wegen der hohen Verwaltungskosten.

[T`Pau]

Natürlich kann man uns nicht wirklich zwingen, aber eine geringe Ordnungsstrafe kann viel bewirken, auch wenn sie dann kaum eingefordert werden kann wegen der hohen Verwaltungskosten.

Nein...der Ansatz ist falsch.
Nicht "man kann uns nicht zwingen" sondern: "man DARF uns nicht zwingen."

[Taanae]

Nein...der Ansatz ist falsch.
Nicht "man kann uns nicht zwingen" sondern: "man DARF uns nicht zwingen."

Warum nicht jemanden zu seinem Recht zwingen? Man zwingt uns doch auch zu anderen Dingen.

[xanrof]

Warum nicht jemanden zu seinem Recht zwingen? Man zwingt uns doch auch zu anderen Dingen.

Weil ein Recht keine Pflicht ist?
Der Unterschied zwischen 'kann' und 'muß' ist schon bedeutsam, weißt du?

Wenn jemand an einer Wahl oder Abstimmung nicht teilnehmen will, dann hat man das zu respektieren.

[Prohmeteus99]

Zu welchen Dingen zwingt man uns den? Ich bin gegen eine Volksabstimmung ich denke das dann einfach zu viel mist gemacht wird insbesondere bei heutigen jugendliche möchte jetz hier keinen beleidigen.

[Amaranth]

Wie La Forge schon schrieb. In der heutigen, schnelllebigen Zeit sind die aktuellen Wahlperioden mit 4 bzw. 5 Jahren einfach zu langwierig um noch als zeitgemäß eingestuft werden zu können. Dem stimme ich zu!

Ich würde eher behaupten, dass schon unser derzeitiges System viel zu kurze Perioden hat, weil sich langfristige Pläne nicht erhalten können. Ein Staat muss für 10, 20 oder 30 Jahre im voraus planen können, und nicht gezwungen sein, immer auf 4 Jahre beschränkt zu sein. So liberal und demokratisch ich auch bin, ich sehe hier einen reellen Vorteil einer Monarchie/Diktatur. Nicht, dass ich in so einer leben würde - aber mir wäre es lieber, wenn eine Partei einmal für 10 Jahre gewählt würde und bei der nächsten Wahl keinen Kanzler stellen dürfte (nur als Gedankenexperiment, ob das so wirklich Sinn macht, dürfen schlauere Menschen entscheiden). Eben damit man mal Aktionen machen kann, die kurzfristig bei der Bevölkerung Verärgerung verursachen, sich aber langfristig lohnen.

Im Gegenteil, bei bestimmten Politikfeldern, etwa Bildungspolitik sind die 5 Jahre viel zu kurz.

/agree

Wenn das Volk eine Volksabstimmung verlangt, muss es auch die Pflicht übernehmen, denn sonst erübrigt sich eine Abstimmung.

Das "Volk" sind aber nicht 75% des Volkes oder 90% sondern alle 100%. Es ist absolut undemokratisch, einen Bürger zur Wahl zu zwingen. Jemanden dazu zu zwingen, zu wählen, ist der erste Schritt dazu, ihn zu zwingen, etwas bestimmtes zu wählen.

[Taanae]

Na gut, dann lässt man das mit der Volksabstimmung. Lassen wir weiter andere entscheiden. Wenn man keine Abstimmung will, hat man seine Ruhe.

Übrigens sind viele Rechte auch an Pflichten gebunden.

[T`Pau]

Es geht nicht ums Bleibenlassen. Es geht aber dringend darum, keinen Zwang auszuüben.
So wie wir uns bei jeder Wahl enthalten können.
Und wenn du gleich von "na dann lassen wirs eben" ausgehst, dann ist das eine sehr sture festgefahrene Einstellung. Lass doch wirklich mal das Volk entscheiden, auch ob sie entscheiden wollen.

[xanrof]

... aber mir wäre es lieber, wenn eine Partei einmal für 10 Jahre gewählt würde und bei der nächsten Wahl keinen Kanzler stellen dürfte

Der Kanzler (=Regierungschef) bestimmt aber die Richtung der Regierungspolitik. Was wäre das denn für eine "Wahl", wenn eine Partei automatisch davon ausgeschlossen würde (Verfassungsfeindlichkeit jetzt mal außen vor)?

[Amaranth]

Der Kanzler (=Regierungschef) bestimmt aber die Richtung der Regierungspolitik. Was wäre das denn für eine "Wahl", wenn eine Partei automatisch davon ausgeschlossen würde (Verfassungsfeindlichkeit jetzt mal außen vor)?

Naja, bei einem entsprechenden Wahlergebnis würde ich mir vorstellen können, dass diese Partei immernoch in der Regierung einiges zu melden hat, gleichzeitig halte ich es aber für falsch, wenn eine Partei für 20 Jahre hintereinander an die direkte Macht kommt.

[Tibo]

Der Kanzler (=Regierungschef) bestimmt aber die Richtung der Regierungspolitik.

Nur auf dem Papier.

Weil ein Recht keine Pflicht ist?
Der Unterschied zwischen 'kann' und 'muß' ist schon bedeutsam, weißt du?

Wenn jemand an einer Wahl oder Abstimmung nicht teilnehmen will, dann hat man das zu respektieren.

Man darf sich schon fragen in wie fern der Souverän tatsächlich das Recht hat, sich aus dem Prozess der ploitischen Willensbildung rauszunehmen.

Das "Volk" sind aber nicht 75% des Volkes oder 90% sondern alle 100%. Es ist absolut undemokratisch, einen Bürger zur Wahl zu zwingen. Jemanden dazu zu zwingen, zu wählen, ist der erste Schritt dazu, ihn zu zwingen, etwas bestimmtes zu wählen.

Im Prinzip ist jeder Stimmzettel, bei dem ich gezwungen bin eine Partei zu wählen ,undemokratisch. In Indien hat man ein negatives Wahlrecht, da kann man auch ein Kreuz machen, das besagt, dass man alle Parteien auf dem Zettel ablehnt. Wenn man solch ein Kreuz den deutschen Stimmzetteln hinzufügt, fände ich nichts undemokratisches daran ein Fernbleiben von der Urne mit Bußgeldern zu ahnden.
Wenn das wider Erwarten rechtlich nicht machbar ist und es dem Souverän tatsächlich freigestellt ist seine Macht auszuüben, dann sollte man den Souverän an der Urne entlohnen. Man bezahlt ja auch die Wahlhelfer, wenn die ihr Recht zum Helfen bei der Wahl ausüben.

[Gast]

Nach meiner Meinung würden diejenigen, die heute Volksabstimmungen über den Klee loben, sehr schnell davon Abstand nehmen, sobald die in ihren Augen "falschen" Eingaben die Oberhand gewinnen sollten. Ein aktuelles Beispiel wäre die per Volksabstimmung durchgesetzte Begrenzung des Baues von Minaretten in der Schweiz. Sollte eine solche Idee auch in Deutschland gewinnen, so würde die Unterstützung für Volksabstimmungen schnell zerbröseln.

Jo, sieht man ja z.B. bei den Grünen, die jetzt auch immer total gegen Volksabstimmungen sind, weil sie zuletzt selber auf's Maul gekriegt haben.

Warte...

Wenn das Volk eine Volksabstimmung verlangt, muss es auch die Pflicht übernehmen, denn sonst erübrigt sich eine Abstimmung.

Natürlich kann man uns nicht wirklich zwingen, aber eine geringe Ordnungsstrafe kann viel bewirken, auch wenn sie dann kaum eingefordert werden kann wegen der hohen Verwaltungskosten.

Es ist zwar vermutlich eh vergeudete Liebesmüh' auf dich einzugehen, aber trotzdem: Solange für alle die Möglichkeit zur Teilnahme bestand und diese auf freiwilliger Basis (z.B. weil das Wetter zu gut oder zu schlecht war, oder man lieber ferngesehen oder Fußball gespielt hat oder nicht so früh aufstehen wollte oder einem das Thema ganz einfach egal war) nicht wahrgenommen wird besteht kein Grund, warum nicht die Minderheit entscheiden sollte. Wenn die Mehrheit - aus welchem Grund auch immer - ihren Arsch nicht hochkriegt ist das deren Problem. Ich habe bei der Abstimmung zu Olympia auch nicht teilgenommen, weil mir das Thema ganz einfach latte war.

Ich würde eher behaupten, dass schon unser derzeitiges System viel zu kurze Perioden hat, weil sich langfristige Pläne nicht erhalten können. Ein Staat muss für 10, 20 oder 30 Jahre im voraus planen können, und nicht gezwungen sein, immer auf 4 Jahre beschränkt zu sein. So liberal und demokratisch ich auch bin, ich sehe hier einen reellen Vorteil einer Monarchie/Diktatur. Nicht, dass ich in so einer leben würde - aber mir wäre es lieber, wenn eine Partei einmal für 10 Jahre gewählt würde und bei der nächsten Wahl keinen Kanzler stellen dürfte (nur als Gedankenexperiment, ob das so wirklich Sinn macht, dürfen schlauere Menschen entscheiden). Eben damit man mal Aktionen machen kann, die kurzfristig bei der Bevölkerung Verärgerung verursachen, sich aber langfristig lohnen.

LoL. Wo kann denn ein Staat bitte 30, 20 oder auch nur 10 Jahre im Voraus planen? Bei Wirtschaftsprognosen sind ja schon zwei Jahre schwierig. Und längerfristige Vorhaben lassen sich auch im jetzigen System ganz gut durchsetzen, insbesondere wenn sich die großen Parteien im Grundsatz einig sind, was in Deutschland ja der Fall ist - im Guten (Energiewende) wie im Schlechten (Arbeitsmarktpolitik).

Im Übrigen gehst du (implizit) von der nicht ganz unheroischen Annahme aus, dass die gemachte Politik auf jeden Fall gut und im Sinne des Allgemeinwohls ist. Was ist wenn eine Regierung nur Scheiße baut und dem Wähler ins Gesicht spuckt und du zehn Jahre warten musst um sie endlich wiederzuwählen zu können. Ähhh...

[Taanae]

Es geht nicht ums Bleibenlassen. Es geht aber dringend darum, keinen Zwang auszuüben.
So wie wir uns bei jeder Wahl enthalten können.
Und wenn du gleich von "na dann lassen wirs eben" ausgehst, dann ist das eine sehr sture festgefahrene Einstellung. Lass doch wirklich mal das Volk entscheiden, auch ob sie entscheiden wollen.

Wenn sich das VOLK "für" eine Volksabstimmung entscheidet, WILL es doch auch mitbestimmen, oder etwa nicht?

In der Schweiz besteht meines Wissens eine Wahlpflicht, und die meisten sind damit einverstanden, denn ansonsten würde sich da ja etwas ändern. Ob man nun wirklich wählt, kann man doch eh nicht nachprüfen, nur ob man hingeht. Aber zwingen kann man auch da niemanden.