Bayern: Landtagswahlen und Volksentscheide

[Gast]

Das Volksbegehren zur Abschaffung von Studiengebühren in Bayern hat die nötigen Unterschriften von 10% der Wahlberechtigten locker genommen. Der Landtag muss nun darüber entscheiden, ob die Studiengebühren abgeschafft werden sollen. Votiert er mehrheitlich mit "Ja", fallen sie weg und der Fall ist erledigt. Lehnt der Landtag das Gesetz ab, wird es einen Volksentscheid geben.

Das Volk hat das Wort: Erfolg für Gegner der Studiengebühren | Nachrichten | BR.de

Geile Sache, was?

Nachdem Drehhofer mal wieder einen seiner Purzelbäume geschlagen hat, ist nur noch die FDP für die Gebühren. Denn der Rest der CSU ist brav mitgepurzelt. Die spannende Frage ist also, ob die CSU sich bei der Abstimmung an die Koalitionsräson hält oder ob sie die Gelegenheit nutzt, die Koalition vorzeitig platzen zu lassen, um sich im vorgezogenen Wahlkampf nochmal so richtig geil als voll fette Gebührengegner zu profilieren. Könnte auch sein.

[Vanth_]

Bei uns stand man im Rathaus auch ganz schön lange an, um seine Stimme dafür abzugeben. Ich selbst konnte es ja leider nicht, da ich noch keine 18 bin. Frechheit.

Ich bin jedenfalls auf das Ergebnis gespannt. Die erste Hürde ist ja schon einmal genommen. Gibt es irgendwelche Informationen, wann die Entscheidung offenkundig wird?

[Thomas W. Riker]

Bei uns stand man im Rathaus auch ganz schön lange an, um seine Stimme dafür abzugeben. Ich selbst konnte es ja leider nicht, da ich noch keine 18 bin. Frechheit.

Ich bin jedenfalls auf das Ergebnis gespannt. Die erste Hürde ist ja schon einmal genommen. Gibt es irgendwelche Informationen, wann die Entscheidung offenkundig wird?

Im link -relativ weit unten- steht, dass sich der Landtag innerhalb von 3 Monaten mit dem Thema beschäftigen muss. Wenn er nicht dem Volksbegehren entspricht, steht der Volksentscheid an.
Das könnte ein interessantes Vorwahlkampfthema für die Wahlen zum bayerischen Landtag und den Bundestag werden.
Die FDP könnte sich damit ein entscheidendes Eigentor schießen.

[chiana]

Juhu, habs auch gerade im Radio gehört ! Ja, und wenn sich die FDP ins Knie schiesst-umso besser

[Tibo]

Das könnte ein interessantes Vorwahlkampfthema für die Wahlen zum bayerischen Landtag und den Bundestag werden.
Die FDP könnte sich damit ein entscheidendes Eigentor schießen.

In Hessen hätte das Thema ja fast mal der CDU die Regierung gekostet, aber das hat ja Frau Ypsilanti verhindert.

[Gast]

In Hessen hätte das Thema ja fast mal der CDU die Regierung gekostet, aber das hat ja Frau Ypsilanti verhindert.

Du meinst wohl Herr Walter und seine Arschlochfreunde haben das verhindert, indem sie Frau Ypsilanti in den Rücken gefallen sind. Oder missverstehe ich dich jetzt?

Die FDP muss sich damit nicht unbedingt ins Knie schießen. Es laufen auch genug rum, die ganz wild auf Studiengebühren sind (faules Studentenpack soll gefälligst ordentlich blechen für den Studienluxus und die Krankenschwester kann ja nicht dem Oberarzt das Studium zahlen) und das Festhalten der Partei daran durchaus honorieren würden, eventuell sogar mit ein, zwei Kreuzchen bei der Wahl.

[Tibo]

Du meinst wohl Herr Walter und seine Arschlochfreunde haben das verhindert, indem sie Frau Ypsilanti in den Rücken gefallen sind. Oder missverstehe ich dich jetzt?

Ich meine, dass Ypsilanti ohne Not ein Versprechen gab, dass sie dann ohne Not brach.
Die hat damit ne Tür aufgemacht und die Drumrumlochfreunde von Walter sind durchgeschlubbt wie der Hesse sagt. Jetzt haben wir nen Phallus als Opisitionsführer, muss man nich mögen.

[Gast]

Ich meine, dass Ypsilanti ohne Not ein Versprechen gab, dass sie dann ohne Not brach.
Die hat damit ne Tür aufgemacht und die Drumrumlochfreunde von Walter sind durchgeschlubbt wie der Hesse sagt. Jetzt haben wir nen Phallus als Opisitionsführer, muss man nich mögen.

Ypsilanti war einfach nicht dreist und kaltschnäuzig genug. Sie hätte sofort am Tag nach der Wahl sagen müssen: "Okay, das mit der Anti-Koalitionsaussage war ne bescheuerte Idee, aber um unser restliches Programm umzusetzen und unser wichtigstes Wahlziel, Koch und die CDU abzusetzen, müssen wir jetzt halt in den sauren Apfel beißen und leider doch mit der Linken zusammenarbeiten; wer was dagegen hat, soll es jetzt sofort sagen oder für immer die Kauleisten schließen."

Stattdessen kam dann neun Monate Hickhack und am Ende ist der Poöffnung dann doch eingefallen, dass er jetzt den Koalitionsvertrag, den er selber mit ausgehandelt hat, doch nicht mitragen und Ypsilanti doch nicht zur Ministerpräsidentin wählen kann.

[Tibo]

Ypsilanti war einfach nicht dreist und kaltschnäuzig genug. Sie hätte sofort am Tag nach der Wahl sagen müssen: "Okay, das mit der Anti-Koalitionsaussage war ne bescheuerte Idee, aber um unser restliches Programm umzusetzen und unser wichtigstes Wahlziel, Koch und die CDU abzusetzen, müssen wir jetzt halt in den sauren Apfel beißen und leider doch mit der Linken zusammenarbeiten; wer was dagegen hat, soll es jetzt sofort sagen oder für immer die Kauleisten schließen."

Stattdessen kam dann neun Monate Hickhack und am Ende ist der Poöffnung dann doch eingefallen, dass er jetzt den Koalitionsvertrag, den er selber mit ausgehandelt hat, doch nicht mitragen und Ypsilanti doch nicht zur Ministerpräsidentin wählen kann.

Es wäre noch einfacher gegangen sie hat zwei Dinge versprochen:
1. Koch verhindern
2. Sich nicht mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen
Das war ohne Wortbruch immer möglich aber nicht ohne ihre eigene Eitelkeit zu verletzen. Es ging nie um ne Koalition es ging um ne Minderheitsregierung. Die Leitung dieser Regierung hätte man Tarek Al Wazeer anbieten können unter einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit SPD und der Linken. Ich verstehe eh nicht wieso man immer wen aus der stärksten Koalitionspartei zum Regierungschef machen muss.

[Gast]

Bayern: Landtagswahl und Volksentscheide 2013

Servus!

Im Freistaate Bayern stehen am 15. September die Wahlen zum hochgeschätzten Landtag an. Wahlumfragen gibt's hier: Sonntagsfrage – Bayern

Zeitgleich finden fünf Volksentscheide statt, welche jeweils eine Verfassungsänderung betreffen: http://www.wahlen.bayern.de/volksent...ng-020713R.pdf

Wahl-o-Mat ist jetzt auch da: Bayern 2013 | bpb

Meine Reihenfolge: Linke, Grüne, SPD, ÖDP, FW, CSU, FDP, BP

Na ja, meine Wahlentscheidung steht fest, das Wahlergebnis, so wie es aussieht auch schon. Die CSU darf dann wohl wieder ohne Blockpartei weitermachen, was aber egal ist. Außer der Aufweichung des Rauchverbots hat die FDP eh nix durchgesetzt und das wurde auch noch per Volksentscheid zurückgenommen.

Von den Verfassungsänderungen finde ich ja eigentlich die eine überflüssiger als die andere, da eigentlich alles schonmal irgendwo geregelt ist. Da ich aber nix davon wirklich schlimm finde, werde ich wohl allen fünf Vorlagen zustimmen.

[monochrom]

die Wahlbenachrichtigungen habe ich bekommen...aber ich dachte da werden auch Infoblätter zu den Volksentscheiden mitgeschickt ?!?!
ich werde mir den Link dazu mal zu Gemüte führen

Ich bin das erste mal Wahlhelfer..bin schon gespannt.

der Wahl-o-Mat war mal wieder lustig
meine Reihenfolge behalte ich für mich
und meine Wahlentscheidung beeinflusst das auch nicht

[Gast]

die Wahlbenachrichtigungen habe ich bekommen...aber ich dachte da werden auch Infoblätter zu den Volksentscheiden mitgeschickt ?!?!

Komisch, bei mir ist es genau umgekehrt: Ich habe den Schrieb zu den Volksentscheiden vorgestern erhalten, aber noch keine Landtagswahlbenachrichtigung.

Gewundert hat mich auch, dass bei den Volksentscheiden keine Gegendarstellung dabei stand. Vielleicht kommt da ja noch was.

[_Atlanter_]

Komisch, bei mir ist es genau umgekehrt: Ich habe den Schrieb zu den Volksentscheiden vorgestern erhalten, aber noch keine Landtagswahlbenachrichtigung.

Ich habe beides gestern in einem Briefumschlag erhalten. Das scheint wohl bei jeder Gemeinde anders zu sein.

Edit: Einfach mal den Wahl-O-Mat angeschmissen. Nur Blöd, dass ich zu 2/3 dieser Themen noch keine genaue Meinung überlegt habe.
Hier mein Vorläufiges Ergebnis (Reihenfolge): PIRATEN GRÜNE FW FDP CSU ÖDP SPD LINKE

Edit2: Ein bisschen Gewichtungspunkte vergeben, Argumente durchgelesen und Entscheidungen getroffen. Jetzt schauts schon ein bisschen besser aus. Die FDP ist jetzt auch da wo Sie in der Liste hingehört.
Ergenis: GRÜNE PIRATEN SPD LINKE ÖDP FW CSU FDP

[Spocky]

Wahlbenachrichtigung hab ich auch schon erhalten und auch schon Wahlomat gespielt. Am wenigsten überraschend waren für mich die beiden letztplatzierten Parteien, am ehesten überrascht hat mich aber, dass ich am meisten mit der SPD übereinstimmen soll...

Naja, sind ja auch trotzdem bloß etwa 2/3 Übereinstimmung gewesen.

[ThorKonnat]

Der Wahl o Mat muss defekt sein. Über 67% Übereinstimmung mit den Linken?????