NSA-Überwachungsskandal

[Galactus]

"Ist es normal nur weil alle es tun ?" (Fanta4)

James Bond als Datenkrake auf die Menschheit losgelassen ist ein globales Problem und muß daher auch global angegangen werden. Niemand auf diesem Planeten will wirklich ständig überwacht werden. Es ist einfach lebensqualitätstechnisch die Krätze. "Im Sinne der nationalen Sicherheit" erscheint einem da nur als hohle Phrase, wenn`s eh alle machen.
Ebenso könnten sie auch alle auf globalen Beschluss damit aufhören. Alles eine Frage des Willens.
Nicht daß ich was gegen James Bond hätte, ich würde ihm derzeit aber gerne die dritte Null streichen.

[Astrofan80]

Erstens war die Sperrung des Luftraums rechtlich absolut in Ordnung und zweitens hat Mutti unseren Luftraum nicht sperren lassen.

Mit dem Verbot der Überflugrechte ist schon klar. Aber ich bezweifle, dass die dadurch erzwungene Landung die Durchsuchung der Präsidentenmaschine rechtens war.

Nach dem Motto. "Oh mey, doa schaun wa moa ob der Snowden sich im Gepäckraum verschoanzt."

[Gast]

Im Volksempfänger hieß es vorhin, dass laut New York Times die US-Behörden auch die Umschläge sämtlicher in den USA verschickter Briefe abfotografieren. Was ist da jetzt gleich noch der Unterschied zur DDR? Da fehlt doch jetzt echt nur noch, dass die die auch aufdampfen und den Inhalt lesen.

[Zocktan]

Dass die NSA Europa abhört, ist kein neues Thema....

[Leandertaler]

Mit dem Verbot der Überflugrechte ist schon klar. Aber ich bezweifle, dass die dadurch erzwungene Landung die Durchsuchung der Präsidentenmaschine rechtens war.

Nach dem Motto. "Oh mey, doa schaun wa moa ob der Snowden sich im Gepäckraum verschoanzt."

Eine richtige Durchsuchung gab es allerdings sowieso nicht, sondern nur eine "freiwilligen Nachschau", mit der Zustimmung von Morales und des Piloten.

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Im Volksempfänger hieß es vorhin, dass laut New York Times die US-Behörden auch die Umschläge sämtlicher in den USA verschickter Briefe abfotografieren. Was ist da jetzt gleich noch der Unterschied zur DDR? Da fehlt doch jetzt echt nur noch, dass die die auch aufdampfen und den Inhalt lesen.

Angesichts der anderen Abhöraktionen kann ich darin jetzt aber nicht wirklich einen großen Skandal erkennen.

Interessant ist das aber insofern, als dass es sich da wohl um die Rechtfertigung für das eine oder andere Programm der NSA handelt:

Court challenges to mail covers have generally failed because judges have ruled that there is no reasonable expectation of privacy for information contained on the outside of a letter. Officials in both the Bush and Obama administrations, in fact, have used the mail-cover court rulings to justify the N.S.A.’s surveillance programs, saying the electronic monitoring amounts to the same thing as a mail cover. Congress briefly conducted hearings on mail cover programs in 1976, but has not revisited the issue.

[Astrofan80]

Eine richtige Durchsuchung gab es allerdings sowieso nicht, sondern nur eine "freiwilligen Nachschau", mit der Zustimmung von Morales und des Piloten.

Morales hat die Freiwillige Durchsuchung seiner Präsidentenmaschine übrigens dementiert. Nach dem Vorfall, hat sich Holländer bei ihm entschuldigt und ihn die Überflugrechte doch noch genehmigt. Angeblich wusste man nicht, wer in der Maschine saß. Lächerlich, durch den Transponder und die Flugnummer wusste man, dass der boliv. Präsident an Bord ist. Hier wird vor den USA gekuscht, weil man irgendwelche Konsequenzen von den fürchtet. Irgendwann ist mal genug. Europa soll endlich mal sein Hirn einschalten und sich wieder auf demokratische Grundsätze verständigen. Und die Briten sind sowieso mittlerweile ne Kolonie der USA. Früher war das mal anders herum.

was würde passieren, wenn die Chinesen die Air Force One runterbringen würde, nur weil sie dort nen Chin. Dissidenten vermuten?

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Angesichts der anderen Abhöraktionen kann ich darin jetzt aber nicht wirklich einen großen Skandal erkennen.

Logisch war es klar, dass wir von der NSA abgehört werden. Vor 10 Jahren gab es schon entsprechende Artikel in den Medien. Außerdem haben die Siegermächte in D sowieso dafür einen Persilschein. Nur der Ausmaß, dass wirklich JEDER abgehört wird, der mit FB, Google & Co. entsprechende Dienste nutzt war und die Briten mit Tempora am Hauptkabel Richtung amerik. Kontinent herumschnorcheln war neu!

[Liopleurodon]

Mit dem Verbot der Überflugrechte ist schon klar. Aber ich bezweifle, dass die dadurch erzwungene Landung die Durchsuchung der Präsidentenmaschine rechtens war.

Nach dem Motto. "Oh mey, doa schaun wa moa ob der Snowden sich im Gepäckraum verschoanzt."

Das Flugzeug ist entgegen landläufiger Meinung kein exterritoriales Gebiet. Dieses gilt für Botschaftsgebäude. Sie hätten auch die Maschine von oben bis unten umkrempeln und selbst bolivianische Staatsbürger verhaften dürfen.

Ob es diplomatisch klug ist, so etwas zu tun, das steht auf einem anderen Blatt.

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was würde passieren, wenn die Chinesen die Air Force One runterbringen würde, nur weil sie dort nen Chin. Dissidenten vermuten?

Das ist eine Frage der Kräfteverhältnisse. Bolivien ist arm und schwach, mit denen kann man es machen.

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Vielleicht wird der NSA-Skandal endlich mal dazu beitragen, deutsche Internetdienste zu fördern. Bisher hängen doch 90% aller Anwendungen (Mail, soziale Netzwerke etc.) an amerikanischen Firmen und auf amerikanischen Servern.

[Astrofan80]

Das Flugzeug ist entgegen landläufiger Meinung kein exterritoriales Gebiet. Dieses gilt für Botschaftsgebäude. Sie hätten auch die Maschine von oben bis unten umkrempeln und selbst bolivianische Staatsbürger verhaften dürfen.

Ob es diplomatisch klug ist, so etwas zu tun, das steht auf einem anderen Blatt.

Bitte mein Posting genau lesen. Es wurde hier die Maschine des bolivianischen Präsidenten durchsucht. Und Morales behauptet, dafür KEINE Zustimmung gegeben zu haben.

Ohne Zustimmung Boliviens wäre eine Durchsuchung der Maschine jedenfalls nicht möglich gewesen. “Präsidentenflugzeuge sind durch die Staatenimmunität geschützt. Man darf sie genauso wenig durchsuchen, wie man den Präsidenten durchsuchen darf”, sagte der Wiener Völkerrechtler Manfred Nowak.

[Liopleurodon]

Bitte mein Posting genau lesen. Es wurde hier die Maschine des bolivianischen Präsidenten durchsucht. Und Morales behauptet, dafür KEINE Zustimmung gegeben zu haben.

Dein Zitat ist nicht korrekt. Im selben Spiegel war das genau umgekehrt zu lesen.

Man kann die Maschine eines Staatsoberhauptes respektieren. Rechtlich bindend ist das jedoch nicht.

Auch die Überflugrechte werden für solche Maschinen restriktiver vergeben als für Linienmaschinen, weil Diplomatenflugzeuge anders als Linienflugzeuge nicht vom Chicagoer Abkommen erfasst werden.

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Deutschland kann Snowden kein Asyl gewähren. Das würde unsere außenpolitischen Kontakte zu den USA zu sehr belasten. Obwohl Snowden moralisch richtig gehandelt hat, hat trotzdem juristisch gesehen Verrat begangen. Wenn Deutschland einen amerikanischen Verräter in Schutz nimmt, dann bedeutet das eine Menge Schwierigkeiten (wir haben gerade mit den USA ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, dass die weltweit größte Freihandelszone geschaffen hat, was vor allem für Deutschland als Exportland wichtig ist) und diese stehen in keinem Verhältnis dazu, das moralisch richtige zu tun.

Man könnte Snowden Asyl gewähren, weil ihm in den USA die Todesstrafe droht.

[xanrof]

Man könnte Snowden Asyl gewähren, weil ihm in den USA die Todesstrafe droht.

Nicht, wenn die USA zuvor zusichern, daß die Todesstrafe als mögliches Strafmaß nicht beantragt wird.
(ist das nicht bereits geschehen?)

Unabhängig davon: BKA-Ermittler könnten doch zumindest zum Moskauer Flughafen fliegen und Snowden dort als Zeugen befragen. Da er -nach russischer Darstellung- noch nicht offiziell eingereist ist (), würde es komisch klingen, wenn die Russen das verwehrten.



EDIT:
Ein wenig OT, aber recht amüsant:

NSA-Recruiter gehen natürlich auch an die Hochschulen zur Nachwuchswerbung. Ein Student hat jetzt ein solches Gespräch heimlich mitgeschnitten und das Audio-File und eine Mitschrift online gestellt, z.B. hier:

http://mobandmultitude.com/2013/07/02/the-nsa-comes-recruiting/

kleiner Auszug:

Student B: Is that what Clapper was doing when he perjured himself in front of Congress? Was he giving accurate information when he said we do not collect any intelligence on the US citizens that it’s only occasionally unintentionally or was he perjuring himself when he made a statement before Congress under oath that he later declared to be erroneous or at least, untruthful the least truthful answer? How do you feel personally having a boss whose comfortable perjuring himself in front of Congress?
NSA_F: Our director is not general Clapper.
Student B: General Alexander also lied in front of Congress.
NSA_F: I don’t know about that.
Student B: Probably because access to the Guardian is restricted on the NSA’s computers. I am sure they don’t encourage people like you to actually think about these things. Thank God for a man like Edward Snowden who your organization is now part of a manhunt trying to track down, trying to put him in a little hole somewhere for the rest of his life. Thank god they exist.

[Galactus]

Snowden soll eventuell ins Zeugenschutzprogramm.

Sigmar Gabriel geißelt das Vorgehen der Geheimdienste als Verstoß gegen die Verfassung und setzt so die Regierung Merkel unter Druck.
So kurz vor den Wahlen wirkt das natürlich opportunistisch denn Asyl gibt es trotzdem weiterhin keines.

[Liopleurodon]

Bitte mein Posting genau lesen. Es wurde hier die Maschine des bolivianischen Präsidenten durchsucht. Und Morales behauptet, dafür KEINE Zustimmung gegeben zu haben.

Ohne Zustimmung Boliviens wäre eine Durchsuchung der Maschine jedenfalls nicht möglich gewesen. “Präsidentenflugzeuge sind durch die Staatenimmunität geschützt. Man darf sie genauso wenig durchsuchen, wie man den Präsidenten durchsuchen darf”, sagte der Wiener Völkerrechtler Manfred Nowak.

Die Immunität gilt für den Präsidenten als Person in Ausübung seines Amtes, das ist richtig. Nicht jedoch zwingend für sein Vehikel oder für die mit ihm reisenden Personen.

[Zocktan]

Nicht, wenn die USA zuvor zusichern, daß die Todesstrafe als mögliches Strafmaß nicht beantragt wird.
(ist das nicht bereits geschehen?)

Die Todesstrafe kann nicht beantragt werden, weil ein Bundesstaatsanwalt das Ermittlungsverfahren führt. Im Bundesrecht der USA gibt es - mit Ausnahme des Militärstrafrechts - keine Todesstrafe. Da Snowden nicht Militärangehöriger ist, ist das Militärstrafrecht nicht anwendbar.

[Hohlfrucht]

Snowden soll eventuell ins Zeugenschutzprogramm.

Sigmar Gabriel geißelt das Vorgehen der Geheimdienste als Verstoß gegen die Verfassung und setzt so die Regierung Merkel unter Druck.
So kurz vor den Wahlen wirkt das natürlich opportunistisch denn Asyl gibt es trotzdem weiterhin keines.

Als Politiker der Opposition kann man sowas ja einfach mal sagen. Hat ja sowieso keine Konsequenzen.
Aber warum gewähren wir dem Mann nicht einfach Asyl? Ich denke das wäre die korrekte Retourkutsche (zumindest politisch gesehen) und der junge Mann hat sicher noch weitere interessante Dinge zu erzählen.

[Gast]

Das Flugzeug ist entgegen landläufiger Meinung kein exterritoriales Gebiet. Dieses gilt für Botschaftsgebäude. Sie hätten auch die Maschine von oben bis unten umkrempeln und selbst bolivianische Staatsbürger verhaften dürfen.

Ob es diplomatisch klug ist, so etwas zu tun, das steht auf einem anderen Blatt.

Ich bin kein Jurist, aber meiner Kenntnis nach ist es in einem Rechtsstaat, wie es Österreich offiziell ist, eigentlich nicht erlaubt, dass Behörden aufgrund bloßer Mutmaßungen und ohne Gerichtsbeschluss Objekte durchsuchen und Personen verhaften dürfen. Aber gut, dass die Aktion keinen größeren Aufschrei provoziert passt zur aktuellen Überwachungs- und Polizeistaatsmentalität der Herrschenden. Gestapo und Stasi sind halt wieder in.

Ansonsten ist es aber tatsächlich so, dass eine Präsidentenmaschine an sich keinem größeren rechtlichen Schutz unterliegt. Die Dinger dürfen - auf Gerichtsbeschluss hin - sogar beschlagnahmt werden. Die argentinische Präsidentin muss deshalb auf Auslandsreisen immer normale Linienflüge chartern, da jederzeit die Gefahr besteht, dass ein ausländisches Gericht ihren Flieger einzockt wegen Schadenersatzforderungen aus der Staatspleite.
Nur auf Objekte, die hoheitliche Aufgaben ausüben (z.B. Kriegsschiffe) können ausländische Behörden nicht so einfach zugreifen.