NSA-Überwachungsskandal

[Gast]

Mal wieder ein interessanter Artikel:

BND-Affäre: Wie sich Merkel zum Büttel der USA macht - n-tv.de

"Die Kanzlerin will Washington darüber entscheiden lassen, welche Informationen der Bundestag zur Aufklärung der BND-Affäre erhält."


Also so sehr ich Frau Merkel in einzelnen Punkten schätze, denn sie macht auch einiges richtig, so ist sie doch nicht unbedingt die entschlussfreudigste oder mutigste Person die ich kenne


Sicher sind die USA ein mächtiges Land, aber Deutschland ist das auch. Nicht umsonst wollte Snowden lange Zeit nach Deutschland einreisen, da er - wie jeder andere der ein klein wenig die geopolitischen Zusammenhänge erfasst hat - weiß, dass Deutschland eins der wenigen Länder wäre die es sich "erlauben" könnten einen Edward Snowden aufzunehmen.

[Bethany Rhade]

Die SPD'ler scheinen ein Gedächtnis wie ein Sieb zu haben. Aber was interessiert sie die eigenen Affären:

NSA und BND: Regierung gibt Steinmeier die Verantwortung - SPIEGEL ONLINE

Aber Hauptsache, jetzt auf den Putz hauen. Besser sind sie jedenfalls nicht.

[Astrofan80]

Innenminister de Maizière erklärt die BND-Affäre für beendet. Außerdem müsste man sich erst mit den amerikanischen Partnern abstimmen, wann die Listen veröffentlicht werden.

Rolle von de Maizière in der BND-Affäre: "Von den Vorwürfen bleibt nichts übrig" | tagesschau.de

Also alles wie gehabt von unseren Volksver(tretern)rätern. Nächstes Thema...

- - - Aktualisiert - - -

Wer bisher geglaubt hat, dass da, wo Rechtsstaat draufsteht, auch Rechtsstaat drin ist, der wird so langsam, aber sicher, eines besseren belehrt. Die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, unser Grundgesetz stehen alle unter dem Vorbehalt, dass die Regierung sie schützt und verteidigt, so lange nichts wichtigeres dazwischen kommt? Und wann eine Regierung sich dem Willen des gewählten Parlaments unterzuordnen hat, entscheidet eine andere Regierung? Ja wo bin ich denn?

[Karl Ranseier]

In Deutschland Die gesamte NSA-Situation wäre eine wunderbar willkommene politische Katastrophe - wenn sie nicht einem Großteil der Bevölkerung so am Arsch vorbeigehen würde. Es fühlen sich viel zu wenig Bundesbürger dadurch brüskiert, daß die USA im Prinzip über eine deutsche Geheimdienstaffäre entscheiden.

Und wo sind eigentlich diese ganzen Hacker-Kindergärten, wenn sie mal was sinnvolles machen könnten? Statt DDoS auf die PlayStation- und XBox-Netzwerke abzufeuern, könnten die doch mal eben alle Daten ins Netz stellen. So sicher wird's beim BND schon nicht sein - ist ja schließlich anscheinend nicht mal ein autonomer Geheimdienst

[Astrofan80]

Jetzt lese ich, dass der Militärische Abschirmdienst zusammen mit H&K versuchte, negative Kritik über Mängel beim G36 abzuwürgen.

G36: Geheimdienst MAD sollte Journalisten ausspähen - SPIEGEL ONLINE

Wird ja immer besser mit den deutschen Geheimdiensten:

VS: NSU Aktenschredderung und Verschleierung
BND: Büttel der NSA zum Ausspähen von EU-Ländern und Wirtschaftspionage
MAD: Untergrabung der Pressefreiheit

[monochrom]

In Deutschland Die gesamte NSA-Situation wäre eine wunderbar willkommene politische Katastrophe - wenn sie nicht einem Großteil der Bevölkerung so am Arsch vorbeigehen würde. Es fühlen sich viel zu wenig Bundesbürger dadurch brüskiert, daß die USA im Prinzip über eine deutsche Geheimdienstaffäre entscheiden.

Und wo sind eigentlich diese ganzen Hacker-Kindergärten, wenn sie mal was sinnvolles machen könnten? Statt DDoS auf die PlayStation- und XBox-Netzwerke abzufeuern, könnten die doch mal eben alle Daten ins Netz stellen. So sicher wird's beim BND schon nicht sein - ist ja schließlich anscheinend nicht mal ein autonomer Geheimdienst

wenn man sich da in Erinnerung ruft das Brandt wegen einem Guillaume zurück treten "musste"/wollte

„Was immer mir an Ratschlägen gegeben worden war, ich hätte nicht zulassen dürfen, dass während meines Urlaubs in Norwegen im Sommer vergangenen Jahres auch geheime Papiere durch die Hände des Agenten gegangen sind. Es ist und bleibt grotesk, einen deutschen Bundeskanzler für erpressbar zu halten. Ich bin es jedenfalls nicht.“

klar lassen sich die Beiden Fälle nicht direkt vergleichen. Aber ich finde es wirft ein Licht darauf was die Bürger heute von ihren Politikern erwarten.

Und... darauf wie wichtig eine funktionierende Bürokratie für den deutschen Michel zu sein scheint.


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Asyl für Snowden !
https://www.campact.de/snowden/

[Karl Ranseier]

Jetzt lese ich, dass der Militärische Abschirmdienst zusammen mit H&K versuchte, negative Kritik über Mängel beim G36 abzuwürgen.

G36: Geheimdienst MAD sollte Journalisten ausspähen - SPIEGEL ONLINE

Wird ja immer besser mit den deutschen Geheimdiensten:

VS: NSU Aktenschredderung und Verschleierung
BND: Büttel der NSA zum Ausspähen von EU-Ländern und Wirtschaftspionage
MAD: Untergrabung der Pressefreiheit

Wir sollten da vielleicht mal drüber nachdenken, unsere Geheimdienste aufzukündigen und den Ami hier schalten und walten zu lassen. Das spart dann wenigstens Budget-Kosten