Das Bundesverfassungsgericht und seine Wirkung

[Tibo]

Ganz wichtig ist aber auch das Ende des Artikels:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Debatte über das Gericht mit Unbehagen. "Die Kritik ist überzogen und unangemessen", sagte Maas. "Mit mir wird es keine Änderung der Struktur und der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts geben. Die Politik sollte sich vielmehr selbstkritisch fragen, was sie dazu beigetragen hat, dass so viele grundsätzliche politische Fragen in Karlsruhe geklärt werden müssen."

Sehr vernünftige Ansicht, ich hab da wenig Angst, dass die Union was ändert.

[Karl Ranseier]

Ganz wichtig ist aber auch das Ende des Artikels:

Sehr vernünftige Ansicht, ich hab da wenig Angst, dass die Union was ändert.

Wie genau kommst du bitte von einer vernünftigen Ansicht bei einem SPDler zu einer Einsicht bei den anstachelnden Unionsparteien? Ich finde den vorletzten Satz da wegweisender - scheint eher so, als bekämen wir demnächst einen neuen Justizminister

[Tibo]

Wie genau kommst du bitte von einer vernünftigen Ansicht bei einem SPDler zu einer Einsicht bei den anstachelnden Unionsparteien? Ich finde den vorletzten Satz da wegweisender - scheint eher so, als bekämen wir demnächst einen neuen Justizminister

Die Union muss nicht einsichtig werden. Sie hat für ne Änderung keine Mehrheit. Ende.

[Gast]

Das Geilste an der Sache ist wie so oft das Fehlen jeglicher logischer Konsistenz in der "Argumentation" der Union. Zum einen soll Erdogan/Orban-Style die Zuständigkeit der BVerfG beschnitten werden, weil dieses angeblich (Partei-)Politik macht, zum anderen wird einem von der CDU bestellten Richter mit CDU-Parteibuch vorgeworfen, dass er als Richter keine CDU-Parteipolitik macht.

Warum gleich nochmal ist die Union gegen die Aufnahme der Erdogan-Türkei in die EU? Die passen doch eigentlich super zusammen!

[Karl Ranseier]

Das Geilste an der Sache ist wie so oft das Fehlen jeglicher logischer Konsistenz in der "Argumentation" der Union. Zum einen soll Erdogan/Orban-Style die Zuständigkeit der BVerfG beschnitten werden, weil dieses angeblich (Partei-)Politik macht, zum anderen wird einem von der CDU bestellten Richter mit CDU-Parteibuch vorgeworfen, dass er als Richter keine CDU-Parteipolitik macht.

Warum gleich nochmal ist die Union gegen die Aufnahme der Erdogan-Türkei in die EU? Die passen doch eigentlich super zusammen!

Weil sie dieser harten Haltung gegen den Beitritt eine Menge der Stimmen aus dem älteren Bevölkerungsteil verdanken - auch wenn das keiner zugibt