Das Bundesverfassungsgericht und seine Wirkung

[Gast]

Du stehst wohl eher auf stramme Parteisoldaten, was?

Parteisoldaten haben wir doch so auch größtenteils.

Demnach sollte also lieber weiter nach einem verfassungswidrigen Wahlrecht gewählt werden, wenn die Regierung trotz mehrjähriger Frist nicht imstande oder - wahrscheinlicher - nicht willens ist, rechtzeitig vor der nächsten Wahl ein verfassungsmäßiges zu verabschieden? Oder wie darf ich deinen Beitrag verstehen?

Wobei anzumerken ist, dass bereits eine Bundestagswahl nach dem verfassungswidrigen Recht durchgeführt wurde, nachdem das Gericht entschieden hatte, dass es verfassungswidrig ist.

Na ja, es ist schon etwas seltsam, dass das BVerfG offenbar keine "handfesten" Maßnahmen hat, seinen Willen durchzusetzen. Die allermeiste Zeit ist das ja kein so großes Problem, da die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen und deren Autoritäten gemeinhin anerkannt werden. Aber was ist, wenn da mal eine richtige Staatskrise ist, wo es ans Eingemachte geht und der Gesetzgeber das BVerfG einfach ignoriert?

[KennerderEpisoden]

Würdest du mir freundlicherweise noch meine Frage beantworten? Sollte weiter nach einem verfassungswidrigen Wahlrecht gewählt werden, wenn die Regierung trotz mehrjähriger Frist die Weisung des BVerfG, das Wahlrecht zu reformieren, einfach ignoriert?

Wieso soll das Wahlrecht verfassungswidrig sein?

[Gast]

Wieso soll das Wahlrecht verfassungswidrig sein?

Jetzt wird es aber langsam albern. Natürlich hat man es inzwischen - nach zweimaliger (!) Intervention des BVerfG - geschafft ein vermeintlich verfassungskonformes Wahlrecht hinzubekommen, aber es ging hier doch um die Phase von Mitte/Ende 2011, als es kein gültiges Wahlrecht gab, weil der Gesetzgeber es verpennt hatte, die vom Gericht eingehaltene Frist für eine Überarbeitung einzuhalten.

[Chloe]

Das Wahlrecht zur letzten Bundestagswahl war verfassungswidrig. Schon vergessen? Das wurde bereits vor der letzten Bundestagswahl festgestellt. Die Regierung bekam Zeit bis Sommer 2011, das Wahlrecht zu reformieren. Sie hat diese Weisung ignoriert. Daraufhin drohte Vosskuhle, wenn nicht rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 ein verfassungsmäßiges Wahlrecht verabschiedet werde, habe das BVerfG selber ein Notfall-Wahlrecht in der Schublade. Darum ging es hier.

, aber das BVerfG hatte doch auch damit gedroht, selbst ein Wahlrecht zu schaffen, falls die Regierung das nicht auf die Reihe kriegt. Warum sollte so etwas dann nicht auch in anderen Fällen möglich sein.

In einem solchen Fall von richterlicher Selbstermächtigung kann die Regierung das Gericht nicht nur ignorieren, sie sollte es auch. Wie bezeichnete der ehemalige Justizminister und Lateinprofi Dehler einen solchen Beschluss treffend: ein Nullum.

Also noch einmal meine Frage: Wenn die Regierung wieder nicht reagiert hätte, was hätte dann deiner Meinung nach geschehen sollen? Wieder nach einem verfassungswidrigen Wahlrecht wählen, oder das Not-Wahlrecht des BVerfG?

[Liopleurodon]

Ein Gericht ist ein Gericht, es verfügt über keine Legitimation, sich als Gesetzgeber aufzuspielen. Aber Richter haben in Deutschland generell ein höheres Ansehen als Politiker, die bekanntermaßen alle inkompetente Saftsäcke sind. Deswegen verwundert es nicht, dass sich die Empörung über nicht gewählte Ersatzgesetzgeber generell in Grenzen hält.

Sollte das BVG ein Gesetz für ungültig erklären, so darf es nicht mehr angewandt werden. Abhängig davon, um welches Gesetz konkret es sich handelt, wäre die Regierung im eigenen Interesse gezwungen, ein neues zu schaffen. Denn der Bereich, den das Gesetz geregelt hatte, ist nun ungeregelt.

Zum Beispiel eine Wahl wäre ohne aktuell gültiges Wahlrecht sofort anfechtbar und damit wertlos. Daher auch die Regelung mit den Fristen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Moderatoren auch in emotionalen Debatten einen kühlen Kopf behalten und auf ihre Ausdrucksweise achten sollten.

[Gast]

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Moderatoren auch in emotionalen Debatten einen kühlen Kopf behalten und auf ihre Ausdrucksweise achten sollten.

Das war jetzt aber kein gravierender Fehlgriff von KdE, zumal er niemand Anwesenden direkt beleidigt hat.

[Liopleurodon]

Das war jetzt aber kein gravierender Fehlgriff von KdE, zumal er niemand Anwesenden direkt beleidigt hat.

Das ist auch nicht notwendig. Die Äußerungen von Mitgliedern des Teams haben auch eine Außenwirkung. Wenn schon Moderatoren sprachlich tief fliegen, was kann man dann vom Forum insgesamt erwarten?

[Karl Ranseier]

Das ist auch nicht notwendig. Die Äußerungen von Mitgliedern des Teams haben auch eine Außenwirkung. Wenn schon Moderatoren sprachlich tief fliegen, was kann man dann vom Forum insgesamt erwarten?

Das muss KdE nichtmal ernst gemeint haben in dem Zusammenhang. Und selbst wenn finde ich's auch für Moderatoren völlig ok, ihre Ansicht auch mal drastisch auszudrücken - sind trotz ihrer Moderator-Tätigkeit nämlich oft auch nur einfach Diskussionsteilnehmer

[Halman]

Ja, Karl Ranseier, dem schließe ich mich grundsätzlich an: Zur Meinungsfreiheit gehört auch die Freiheit der Ausgestaltung der Meinungsäußerung. Und diese darf auch unbequem und sogar provokativ sein.

[newman]

Ich kann hier wirklich keine Beleidigung erkennen. KdE hat ja noch nicht einmal eine eigene abwertende Meinung über Politiker geäußert sondern vielmehr die allgemeine, abwertende Meinung über Politiker kritisiert. Er hat nicht etwa Politiker als Saftsäcke beschimpft sondern kritisiert, dass man den Eindruck hat viele andere sehen Politiker als inkompetente Saftsäcke.

Abgesehen davon ist es hier nicht Thema darüber zu diskutieren was ein Moderator geschrieben hat.
Natürlich kann auch jeder Moderator als Forumsnutzer seine eigenen Positionen vertreten. KdE hat für sich selbst und nicht in seiner Rolle als Moderator gesprochen.

Und das war jetzt hierzu der letzte Offtopic-Beitrag, der stehen gelassen wird.

[Tibo]

Um Chloes Frage mal zu beantworten:
Meiner Ansicht nach ja!

[Chloe]

Um Chloes Frage mal zu beantworten:
Meiner Ansicht nach ja!

Ja zu welcher Variante jetzt? BVerfG Notwahlrecht, oder Wählen nach verfassungswidrigem Wahlrecht?

[Spocky]

Die Union will die Rechte des Bundesverfassungsgerichtes einschränken, weil ihnen die Urteile zu liberal sind.

CDU will Rechte des Bundesverfassungsgerichts beschränken - SPIEGEL ONLINE

Haben die einen an der Waffel? Wenn einem das Bundsverfassungsgericht nicht passt, dann wird es eben passend gemacht.

Der Bundesgerichtshof ist eine der höchsten Instanzen (zur Verteidigung) unserer Verfassung. Ist daie Union damit schon verfassungsfeindlicg genug, dass man sie endlich verbieten kann?

Letzteres ist eine rhetorische Frage.

[Eye-Q]

Naja, solange die Leute sich an Nordkorea, Venezuela, Russland und Konsorten abreagieren können, passt doch alles...

[Karl Ranseier]

Die Union will die Rechte des Bundesverfassungsgerichtes einschränken, weil ihnen die Urteile zu liberal sind.

CDU will Rechte des Bundesverfassungsgerichts beschränken - SPIEGEL ONLINE

Haben die einen an der Waffel? Wenn einem das Bundsverfassungsgericht nicht passt, dann wird es eben passend gemacht.

Der Bundesgerichtshof ist eine der höchsten Instanzen (zur Verteidigung) unserer Verfassung. Ist daie Union damit schon verfassungsfeindlicg genug, dass man sie endlich verbieten kann?

Letzteres ist eine rhetorische Frage.

Und genau das ist das Problem. Unionsparteien, FDP und SPD haben in ihrer Vergangenheit schon genug verschleierte Parteispenden, Steuervergehen und absichtliche Vorstöße in die Grauzone des Parteien(finanzietungs)gesetzes gewagt, um diesen Vorstoß der Union eben sehr wohl in verfassungs- bzw. staatsfeindliche Nähe zu rücken. Es fehlt nun jemand in höherer Porition, der diese Frage eben nicht rhetorisch stellt, ggf. Anzeige erstattet und alle in dieser Art vorgebrachten Gesetze vor dem Verfassungsgericht stoppt, bevor eben dieses Gericht durch sowas ausgehebelt wird. Aber wie Eye-Q schon richtig bemerkte - wer guckt denn jetzt schon nach Deutschland?