Partei "Alternative für Deutschland"

[Scotty]

Dass die Moderatoren Voigt aussprechen lassen, während Voigt und die Moderatoren Höcke unterbrechen, ist schlicht offensichtlich.
Dazu kommt, dass Höcke Voigt in Sachfragen zustimmt, in denen Voigt Fehler der Ampel anspricht.

Ich glaube, der Höcke war so auch noch nie vor der Kamera zu sehen und das wollte man natürlich wohl auch ausnutzen. Höcke hat aber auch immer wieder versucht, um den heißen Brei herumzureden, wenn man ihn mit früheren von ihm gemachten Aussagen konfrontiert hat.
Eher ging mir dann aber dieses Dauergrinsen von Voigt auf den Zünder, furchtbar …

[Thomas W. Riker]

In den letzten 2 Jahren hatte die CDU maximal 22 % bei Umfragen und eine Koalition mit Linke und BSW zu führen, die zusammen 50 % mehr an Mandaten hätten... Wie will Voigt dann konservative Politik durchsetzen? Und dann einen Höcke als Oppositionsführer, der einem genau das bei jeder Parlamentssitzung "aufs Brot schmieren wird". Die 4 linken Parteien werden über 40 % der Redezeit haben. Und was, wenn Linke und BSW sich auf einen MP-Kandidaten einigen?
Im 3. Wahlgang ist der MP, der die meisten Ja-Stimmen bekommt. Den durch die CDU-Abgeordneten wählen, weil es sonst Höcke wird?

[I'm Batman]

BSW kann nicht viel mit den Linken machen. Da sind zu tiefe Gräben und SW hat sich ja bewusst für diesen Schritt entschieden, weil Ihre Politik nicht mit den Linken vereinbar ist, die ja in vielen Themen grundsätzlich andere, weniger beliebte Standpunkte vertritt.

[Albedo]

Wahl-O-Mat für Sachsen und Thüringen kamen AfD (Sachsen) und Freie Wähler (Thüringen) raus. Auf Platz 2 für Thüringen war es die AfD und das bei nur 1,0% Unterschied.

Ich komme aus einem anderen Bundesland, daher waren die meisten Fragen landesbezogen. Eine Frage vermisste ich bei Thüringen, die aber bei Sachsen gestellt wurde: Abschaffung des Rundfunkstaatsvertrags. Das hätte ich mit "Ja" beantwortet.

[Thomas W. Riker]

"Respekt". Dass ein Alterspräsident Probleme beim Landesverfassungsgericht wegen, höflich gesagt, Verfassungsbeugung bekommt, dürfte einmalig in der Parlamentsgeschichte sein!

Ich befürchte, die bisherige Landesregierung wird noch lange geschäftsführend amtieren...

[avatax]

wie sagte ein Sprecher bei WELT: "Sandkastenspiele".

Eine Schande. Und das soll "Demokratie" sein?

Ein Drittel der Wähler hat die AfD gewählt. Punkt. Das mag einem persönlich gefallen oder nicht. Aber man muss sich trotzdem an geltende Regeln und Gesetze halten.

[cybertrek]

So wie ich den Artikel dazu verstehe, weigert sich die AfD (in Person AfD-Alterspräsident Treutler) im Landtag geltende Regeln und Gesetze einzuhalten.

https://www.derstandard.at/story/3000000238234/chaos-bei-erster-sitzung-im-thueringer-landtag-cdu-ruft-verfassungsgericht-an?ref=rss

Das fängt ja gut an, wenn nach der erfolgten Wahl (Sitzverteilung im Landtag) nun durch die AfD die tatsächliche Wahl zum Landtagspräsidenten/-in boykottiert wird.

[Thomas W. Riker]

Das war ein Bild am Podium des Parlamentsvorsitzenden:
Die Geschäftsführer von CDU, SPD, Linke und BSW seit an seit.

Über die Zulassung von Anträgen zur Geschäftsordnung nicht Abstimmen zu lassen, obwohl abzusehen ist, das etwa 5 von 8 für den Antrag wären ist die Beschneidung der Rechte der Abgeordneten durch einen Abgeordneten. Quasi eine 1/88 Mehrheit

[Stargamer]

wie sagte ein Sprecher bei WELT: "Sandkastenspiele".

Eine Schande. Und das soll "Demokratie" sein?

Ein Drittel der Wähler hat die AfD gewählt. Punkt. Das mag einem persönlich gefallen oder nicht. Aber man muss sich trotzdem an geltende Regeln und Gesetze halten.

Und genau da liegt das Problem, dass diese dort schwammig sind. Kann der Alterspräsident die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags bzw. Anträge zur Geschäftsordnung blockieren weil er anderer Meinung ist? Warum nicht selber das thüringische Verfassungsgericht anrufen wegen dem Problem und das klären lassen statt bockig so weiter zu machen?

[Thomas W. Riker]

Und genau da liegt das Problem, dass diese dort schwammig sind. Kann der Alterspräsident die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags bzw. Anträge zur Geschäftsordnung blockieren weil er anderer Meinung ist? Warum nicht selber das thüringische Verfassungsgericht anrufen wegen dem Problem und das klären lassen statt bockig so weiter zu machen?

Die Rechte der Abgeordneten qua Verfassung sollten wesentlicher sein als die Geschäftsordnung.

[WilliamT.Riker]

wie sagte ein Sprecher bei WELT: "Sandkastenspiele".

Eine Schande. Und das soll "Demokratie" sein?

Ein Drittel der Wähler hat die AfD gewählt. Punkt. Das mag einem persönlich gefallen oder nicht. Aber man muss sich trotzdem an geltende Regeln und Gesetze halten.

This! wenn die AfD so weitermacht, wird sie verboten. Bei der Sitzung hat die AfD halt alle Vorurteile gegen die eigene Partei voll und ganz bestätigt und da muss man sich halt nicht wundern, wenn die Stimmen noch lauter werden als bis jetzt ohnehin schon. Wenn sie wirklich "normal" regieren wollen, dann müssen sie sich an geltende Verfassungsregeln halten denn dafür wurden sie damals eingeführt nach dem 2.WW.

[Stargamer]

Die Rechte der Abgeordneten qua Verfassung sollten wesentlicher sein als die Geschäftsordnung.

Und wo hat der Alterspräsident die Rechte die Geschäftsordnung/Tagesordnung zu ignorieren bzw. die Beschlussfähigkeit des Landtags nicht festzustellen zu wollen? Wie wir seit gestern wissen: Nirgendwo. Der Alterspräsident hat nicht das Recht diese Punkte zu ignorieren weil ihm die Auswirkungen davon nicht gefallen.

Der Alterspräsident ist vor der Wahl des Landtagspräsidenten seine Vertretung. Nicht mehr, nicht weniger. Er hat die Geschäftsordnung umzusetzen und nicht nach eigenem Gusto zu entscheiden wie Treutler es getan hat. Er hat absichtlich nicht feststellen wollen das der Landtag beschlussfähig ist ohne Landtagspräsident, weil er wusste wenn er das tut ist sofort das Thema Änderung der Geschäftsordnung dran. Es wäre nämlich das erste Thema geworden gemäß der Tagesordnung. Und das wollte er verhindern und hat sich dabei über die Rechte der Abgeordneten hinweggesetzt in dem er einen beschlussfähigen Landtag nicht feststellen wollte.

Da hat ihm zum Glück das Landesverfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung gemacht. Treutler ist nicht Landtagspräsident bis ein neuer gewählt ist und hat nicht dessen Rechte weil er eben nicht gewählt ist vom Landtag. Er steht nicht über dem Landtag der sich selbst zusammensetzen und organisieren darf. Er kann nicht einfach nach seinem Gusto einen Punkt bzw. im Endeffekt mehrere Punkte der Tagesordnung ignorieren weil sie ihm nicht gefallen. Das kann nur der Landtag selbst per Beschluss.

Vor allem ist die Logik von Treutler/der AfD sehr seltsam: Ich will nicht die Beschlussfähigkeit des Landtages feststellen bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist. Aber wie kann dann ein nicht beschlussfähiger Landtag dann einen neuen Landtagspräsidenten wählen? Das kann nach meinem Verständnis ja nicht funktionieren...

Das war ein großes Eigentor der AfD einfach mal bockig zu spielen um so den eigenen Kandidaten allein in die Wahl zu schicken, auch wenn er nicht gewinnen wird.

[Thomas W. Riker]

Herr König, CDU, ist nun Landtagspräsident und die Kandidatin der AfD ist auch als Stellvertreterin durchgefallen.

CDU, SPD, Linke und BSW Seite an Seite.
Ohne die beiden Letzten wird für die CDU in TH wenig gehen.