Partei "Alternative für Deutschland"

[Gast]

Warum ist es, wie gesagt 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges, nicht möglich ideologiefrei über politische Dinge zu diskutieren?

Politische Weltanschauen sind ex definitione immer ideologisch, auch die von CDU/CSU, FDP und AfD - wenngleich besonders diese drei Parteien es permanent nötig haben, zu betonen wie "ideologiefrei" ihre Politik doch ist.

Übrigens war ich selbst nie in einer Partei, noch würde ich jemals einer solchen angehören.

Völlig irrelevantes Wissen in dem Zusammenhang, aber danke. Es freut einen ja immer, Menschen näher kennen zu lernen.

[Moogie]

Warum ist es, wie gesagt 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges, nicht möglich ideologiefrei über politische Dinge zu diskutieren?

Wahrscheinlich ist der Abstand immer noch nicht weit genug, obwohl die meisten von uns schon die zweite oder gar dritte Nachkriegsgeneration sind.

Übrigens war ich selbst nie in einer Partei, noch würde ich jemals einer solchen angehören.

Kommen dir Ideologie und Politik nicht wie zwei Dinge vor, die miteinander verknüpft sein könnten?

[Tibo]

Ich hab auch schon das ein oder andere Parteiprogramm gelesen. Warum tun gerade Rechtsextremisten so oft als täte das niemand? Haben sie Angst vor dem Lesen?

[Imperialist]

Hat schon einer mal ehrlich das Programm einer Partei durchgelesen?
Wenn man sich selber einordnen möchte, dann ist der Wahl-O-Mat noch eine brauchbare Alternative.
Als ob sich schon jemals irgendeine Partei um das geschert hat, was im Parteiprogramm steht oder was man vor der Wahl von sich gegeben hat.
Da gibt es sicher ganz andere Dinge, die man je nach Weltanschauung diskutieren kann.
Und außerdem dürften wir in absehbarer Zeit keine Regierungsbeteiligung der AfD sehen, um eine Umsetzung der Politik beurteilen zu können.

Zunächst einmal, ja, ich habe schon mehrere Parteiprogramme gelesen und finde es ziemlich wichtig solche Programme inhaltlich zu analysieren,
unabhängig davon ob die AfD in Regierungsverantwortung kommt oder nicht. Schließlich sagt ein Parteiprogramm sehr viel über die politischen Inhalte und Ziele einer Partei aus.

Warum ist es, wie gesagt 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges, nicht möglich ideologiefrei über politische Dinge zu diskutieren?

Wahrscheinlich ist der Abstand immer noch nicht weit genug, obwohl die meisten von uns schon die zweite oder gar dritte Nachkriegsgeneration sind.

Übrigens war ich selbst nie in einer Partei, noch würde ich jemals einer solchen angehören.

Was bedeutet für dich ideologiefrei?

[endar]

Was bedeutet für dich ideologiefrei?

Vielleicht so ganz ohne Menschenrechte?

@Umbrelius: Wenn Bürger erwarten, dass Menschenrechte zur Grundlage von politischem Handeln gemacht werden, dann hat das nicht mit "Schuldkult" zu tun oder ähnlichem, sondern mit politischer Vernunft und auch ein bisschen mit Anstand. Ich möchte solche völkischen Hanseln aus ganz verschiedenen Gründen nicht in Landtagen sitzen sehen. Eine Partei, die dazu aufruft, "Wahlbeobachter" zu spielen, da braucht man nicht lange darüber diskutieren.

Und ansonsten... die Welt hat sich geändert, wir leben nicht mehr im 19. Jh und könnten auch nicht dahin zurück. Möchte die AfD eigentlich auch die Zünfte wieder einführen? Das war doch immer so schön.

[umbrielus]

Ich frage mich, warum die "Linken" permanent versuchen, die Deutungshoheit für sich in Anspruch zu nehmen. Wohin es führt, wenn die Roten mal tatsächlich an der Macht sind, haben wir ja im 20. Jahrhundert gut beobachten können. Warum nehmen die außerdem immer alles so persönlich? Wie war das mit den getroffenen Hunden?

Also Leute bleibt ganz ruhig und wählt weiter die SPD, Linke oder KPD...

[Thomas W. Riker]

Morgen wird wohl die AfD in die Länderparlamente 6 bis 8 einziehen.
Als Vergleich die Ergebnisse dieser Partei in den Bundesländerm bei der letzten Bundestagswahl 2013
Baden-Württemberg 5,2%
Rheinland-Pfalz 4,8 %
Sachsen-Anhalt 4,2%

Bei den bisherigen 6 Landtagswahlen erhielt die AfD im Schnitt 8,0%,
wobei sie nur bei der ersten LTW in Hessen mit 4,1% an der 5%-Hürde scheiterte,
aber in den östlichen Bundesländern Brandenburg (12,2%), Sachsen (9,7%) und Thüringen (10,6%) fast im Schnitt 11% erhielt.
Bremen (5,7%) und Hamburg (6,1%) waren knappe Ergebnisse.
Die Zahl der LT-Mandatsträger dürfte sich da wohl mehr als verdoppeln.

Es sind fast 150% mehr an MdLs geworden.
Vorher waren es 42 von 1857 Landtagsabgeordneten (2,26%)
Seit Sonntag sind es + 61 = 103 Landtagsabgeordnete (5,55%) in 8 Landtagen/Senaten

Die große Koalition schrumpft. Noch ca -7 % bei Union und SPD, und es gibt keine absolute Mehrheit, wenn man die BT-Sonntagsfrage berücksichtigt.
Dazu kommt noch, dass die AfD rund 5 % mehr erhielt als bei den höchsten Sonntagsfragen in Sachsen-Anhalt.
Da dürften mehr AfD-Anhänger mootiviert sein, jetzt wirklich diese Gruppierung zu wählen.
Ich sehe schon Frau Petry als Oppositionsführerin im Bundestag ab Ende 2017.

[endar]

Ja, aus den Diktaturen des 20. Jhs, sowohl den stalinistischen wie auch den faschistischen bzw. der nationalsozialistischen muss man Lehren ziehen.

Das ist eben der demokratische Konsens. "Ideologiefrei" über Pressefreiheit oder Menschenrechte zu "diskutieren" bedeutet nichts anderes als sie abschaffen zu wollen.

Und dieser Konsens, der sich auf Menschenrechte, Pressefreiheit und so ein paar weitere grundsätzliche Dinge bezieht, kann unter demokratischen Parteien nicht Gegenstand der "politischen Auseinandersetzung" sein, wenn man keine Zustände wie in Russland, der Türkei oder Ungarn haben möchte. Oder auch ein kleines Vorzimmer-KZ wie die USA.

Niemand möchte von Stalinisten regiert werden - aber auch nicht von diesen völkischen Hanseln von der AfD, deren Vorstellungen für eine liberale Demokratie ebenso gefährlich wären wie eine Islamisierung. Frauen hinter den Herd, Abtreibung unter Strafe stellen und Alleinerziehenden Rechte entziehen - das sind Rezepte von vorgestern, die der Lebensrealität in diesem Land nicht mehr gerecht werden können.

Ganz abgesehen davon, dass die abgestrebte "Renationalisierung" wie völkische Parteien wie die AfD und der Front National es fordern, die Grundlagen des Friedens in Europa untergraben.

[Gast]

Übrigens war ich selbst nie in einer Partei, noch würde ich jemals einer solchen angehören.

Ist aber nicht das Verkehrteste ;-)
Und Kommunalpolitik unterscheidet sich ja auch noch mal deutlich von Landes- oder Bundespolitik.

Viele schimpfen zwar über unsere Politiker was sie doch für Gauner/Idioten/Lügner/etc. sind (die meisten von diesen Stammtischrednern möchte ich sehen, wenn sie mal die 140-Stunden-Woche einer Angela Merkel bestreiten müssten), aber nur die allerwenigsten wollen selber anpacken. Ja, den meisten ist es ja sogar schon zu aufwändig am Sonntag aus dem Haus zu gehen um zu wählen.

Ich war lange Zeit in meinem Heimatdorf in der Jungen Union.. Man lernt neue Leute kennen, lernt viel über die Heimat und was dort passiert. Und letzten Endes kann man halt auch zu einem gewissen Teil mitgestalten
Ich kann das jedem nur empfehlen und da denk ich im ersten Schritt noch gar nicht daran welche Partei das nun wäre, da muss jeder für sich eine eigene Wahrheit finden.

[umbrielus]

Ja, aus den Diktaturen des 20. Jhs, sowohl den stalinistischen wie auch den faschistischen bzw. der nationalsozialistischen muss man Lehren ziehen.

Das ist eben der demokratische Konsens. "Ideologiefrei" über Pressefreiheit oder Menschenrechte zu "diskutieren" bedeutet nichts anderes als sie abschaffen zu wollen.

Und dieser Konsens, der sich auf Menschenrechte, Pressefreiheit und so ein paar weitere grundsätzliche Dinge bezieht, kann unter demokratischen Parteien nicht Gegenstand der "politischen Auseinandersetzung" sein, wenn man keine Zustände wie in Russland, der Türkei oder Ungarn haben möchte. Oder auch ein kleines Vorzimmer-KZ wie die USA.

Niemand möchte von Stalinisten regiert werden - aber auch nicht von diesen völkischen Hanseln von der AfD, deren Vorstellungen für eine liberale Demokratie ebenso gefährlich wären wie eine Islamisierung. Frauen hinter den Herd, Abtreibung unter Strafe stellen und Alleinerziehenden Rechte entziehen - das sind Rezepte von vorgestern, die der Lebensrealität in diesem Land nicht mehr gerecht werden können.

Ganz abgesehen davon, dass die abgestrebte "Renationalisierung" wie völkische Parteien wie die AfD und der Front National es fordern, die Grundlagen des Friedens in Europa untergraben.

Ich glaube wir sind uns einig, dass niemand von uns in einer Diktatur leben will, und ich vermute mal die AfD auch nicht.
Wahrscheinlich ist die Demokratie auch die angenehmste Regierungsform, unter der man leben möchte. Ob sie die Langlebigste ist, weiß ich nicht.
Da haben die Monarchien sicherlich ein paar Tausend Jahre Vorsprung.

Der Punkt ist doch aber der, dass in einer wirklichen Demokratie totale Meinungsfreiheit herrschen muss. Wem das nicht passt, der ist eher Anhänger einer Schönwetterdemokratie oder Verbaldemokratie. In der DDR herrschte ja auch Meinungsfreiheit, solange man die Meinung der Partei vertrat.

Und ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass ein breit gefächertes Spektrum an Parteien, in fast allen europäischen Ländern Normalität ist. Wir müssen uns nur noch daran gewöhnen. Ich verweise in diesem Zusammenhang an die Linken, die nach der Wende (zurecht) ausgegrenzt und (unberechtigt) diffamiert wurden. Nach 25 Jahren sind sie wie es scheint nun in der Parteienlandschaft angekommen. Das gerade die Linken am lautesten gegen die AfD wettern hat da schon fast Unterhaltungswert.

[umbrielus]

Ist aber nicht das Verkehrteste ;-)
Und Kommunalpolitik unterscheidet sich ja auch noch mal deutlich von Landes- oder Bundespolitik.

Viele schimpfen zwar über unsere Politiker was sie doch für Gauner/Idioten/Lügner/etc. sind (die meisten von diesen Stammtischrednern möchte ich sehen, wenn sie mal die 140-Stunden-Woche einer Angela Merkel bestreiten müssten), aber nur die allerwenigsten wollen selber anpacken. Ja, den meisten ist es ja sogar schon zu aufwändig am Sonntag aus dem Haus zu gehen um zu wählen.

Ich war lange Zeit in meinem Heimatdorf in der Jungen Union.. Man lernt neue Leute kennen, lernt viel über die Heimat und was dort passiert. Und letzten Endes kann man halt auch zu einem gewissen Teil mitgestalten
Ich kann das jedem nur empfehlen und da denk ich im ersten Schritt noch gar nicht daran welche Partei das nun wäre, da muss jeder für sich eine eigene Wahrheit finden.

Das ist löblich und niemand hat dagegen etwas einzuwenden.
Wenn man Single ist oder wenigstens keine Kinder hat, kann da nur von Vorteil sein.

Ja, aus den Diktaturen des 20. Jhs, sowohl den stalinistischen wie auch den faschistischen bzw. der nationalsozialistischen muss man Lehren ziehen.

Das ist eben der demokratische Konsens. "Ideologiefrei" über Pressefreiheit oder Menschenrechte zu "diskutieren" bedeutet nichts anderes als sie abschaffen zu wollen.

Und dieser Konsens, der sich auf Menschenrechte, Pressefreiheit und so ein paar weitere grundsätzliche Dinge bezieht, kann unter demokratischen Parteien nicht Gegenstand der "politischen Auseinandersetzung" sein, wenn man keine Zustände wie in Russland, der Türkei oder Ungarn haben möchte. Oder auch ein kleines Vorzimmer-KZ wie die USA.

Niemand möchte von Stalinisten regiert werden - aber auch nicht von diesen völkischen Hanseln von der AfD, deren Vorstellungen für eine liberale Demokratie ebenso gefährlich wären wie eine Islamisierung. Frauen hinter den Herd, Abtreibung unter Strafe stellen und Alleinerziehenden Rechte entziehen - das sind Rezepte von vorgestern, die der Lebensrealität in diesem Land nicht mehr gerecht werden können.

Ganz abgesehen davon, dass die abgestrebte "Renationalisierung" wie völkische Parteien wie die AfD und der Front National es fordern, die Grundlagen des Friedens in Europa untergraben.

Ich glaube wir sind uns einig, dass niemand von uns in einer Diktatur leben will, und ich vermute mal die AfD auch nicht.
Wahrscheinlich ist die Demokratie auch die angenehmste Regierungsform, unter der man leben möchte. Ob sie die Langlebigste ist, weiß ich nicht.
Da haben die Monarchien sicherlich ein paar Tausend Jahre Vorsprung.

Der Punkt ist doch aber der, dass in einer wirklichen Demokratie totale Meinungsfreiheit herrschen muss. Wem das nicht passt, der ist eher Anhänger einer Schönwetterdemokratie oder Verbaldemokratie. In der DDR herrschte ja auch Meinungsfreiheit, solange man die Meinung der Partei vertrat.

Und ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass ein breit gefächertes Spektrum an Parteien, in fast allen europäischen Ländern Normalität ist. Wir müssen uns nur noch daran gewöhnen. Ich verweise in diesem Zusammenhang an die Linken, die nach der Wende (zurecht) ausgegrenzt und (unberechtigt) diffamiert wurden. Nach 25 Jahren sind sie wie es scheint nun in der Parteienlandschaft angekommen. Das gerade die Linken am lautesten gegen die AfD wettern hat da schon fast Unterhaltungswert.

[endar]

Der Punkt ist doch aber der, dass in einer wirklichen Demokratie totale Meinungsfreiheit herrschen muss.

Jetzt kommt nach dem "Schuldkult" das nächste AfD-Klischee? "Meinungsdiktatur" und "Lügenpresse"?

Das hört man oft, aber nein. Das ist eine absolute Vereinfachung für Leute, die es nicht so kompliziert mögen. In einer "wirklichen" Demokratie werden Rechte gegeneinander abgewogen, denn anders als in der AfD-Wundertüte, wo die Dinge immer ganz simpel sind, ist die Realität komplizierter.

Ich mag ja z.B. noch so der Meinung sein, dass meine Nachbarin eine doofe Kuh ist, aber wenn ich anfange mich mit einem Megaphon vor ihr Haus zu stellen und meine "Meinung" "frei" in die Welt hinauslasse, dann ruft ganz schnell irgendjemand die Polizei und dann gibt es Ärger wegen Ruhestörung und/oder Beleidigung. Wenn ich das vor einem Behindertenwohnheim tue, weil ich der Meinung bin, dass "man diese Leute einschläfern" lassen sollte, dann gibt es noch Volksverhetzung dazu.

Man kann also Meinungsfreiheit nur insoweit ausüben, als dass andere Menschen dabei nicht in ihren Rechten beschnitten werden.

Leute wie dieser Höcke und Co. werden zudem ja nicht gehindert, mit ihren kruden Thesen in Erfurt und Dresden die Innenstädte zu beschallen. Aber es wäre es Eingriff in meine persönliche Meinungsfreiheit, wenn ich diese Thesen ernstnehmen sollte bzw. ihnen zustimmen müsste. Im öffentlichen Diskurs herrscht - nach Habermas - der zwanglose Zwang des besseren Arguments.

Dass sie von der Mehrheit abgetan werden, hat nichts mit "Meinungsdiktatur" zu tun, sondern mit der Mangelhaftigkeit ihrer Argumente.

[Tibo]

Es sind fast 150% mehr an MdLs geworden.
Vorher waren es 42 von 1857 Landtagsabgeordneten (2,26%)
Seit Sonntag sind es + 61 = 103 Landtagsabgeordnete (5,55%) in 8 Landtagen/Senaten

Die große Koalition schrumpft. Noch ca -7 % bei Union und SPD, und es gibt keine absolute Mehrheit, wenn man die BT-Sonntagsfrage berücksichtigt.
Dazu kommt noch, dass die AfD rund 5 % mehr erhielt als bei den höchsten Sonntagsfragen in Sachsen-Anhalt.
Da dürften mehr AfD-Anhänger mootiviert sein, jetzt wirklich diese Gruppierung zu wählen.
Ich sehe schon Frau Petry als Oppositionsführerin im Bundestag ab Ende 2017.

Also die Sonntagsfrage dieser Woche von INSA sieht die SPD und die Union bei zusammen 54%. Das reicht locker, da kann sogar noch die CSU aus der Koaltion. Und wenn es nicht reicht, kann man ja die kleinste der drei Parteien in der Koalition durch ne andere kleine Partei ersetzen.

In der oben genannten Umfrage ist die sogenannte AfD leicht vor Grünen und Linke. Da ist noch lange nichts entschieden. Vor der letzen BT-Wahl waren die Grünen im März bei 18%, gelandet sind sie bei 8,4%. Das war ein Jahr näher an der Wahl als jetzt. Im März 2012 waren sie auch bei knapp 20% noch mal ein Jahr davor bei knapp 30%. Wahlen entscheiden sich nicht in Umfragen und nicht anderthalb Jahre vor dem Wahltag. Sonst wären die Piraten jetzt Oppositionsführer des Bundestags, denn die hatten im Mai 2012 die Werte, die heute die sogenannte AfD hat. Dass die beiden rechstpopulistischen Parteien nun gut 200 Landtagsmandate haben, ist nicht schön, aber es ist auch kein Weltuntergang.

[Imperialist]

Und ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass ein breit gefächertes Spektrum an Parteien, in fast allen europäischen Ländern Normalität ist. Wir müssen uns nur noch daran gewöhnen. Ich verweise in diesem Zusammenhang an die Linken, die nach der Wende (zurecht) ausgegrenzt und (unberechtigt) diffamiert wurden. Nach 25 Jahren sind sie wie es scheint nun in der Parteienlandschaft angekommen. Das gerade die Linken am lautesten gegen die AfD wettern hat da schon fast Unterhaltungswert.

Nur weil es in fast allen europäischen Parlamenten normal ist, dass es dort rechtspopulistische Parteien in den Parlamenten gibt, heißt das ja nicht, dass das gut wäre. Ich möchte mich nicht daran gewöhnen, dass im Parlament menschenfeindliche Politik gemacht wird, deshalb werde ich das auch immer kritisieren und es mir auch egal, dass das im europäischen Ausland normal ist. Anders formuliert: Es ist mir nicht egal, ich finde es schrecklich, dass menschenverachtende Parteien im europäischen Ausland normal sind.

[Tibo]

Nur weil es in fast allen europäischen Parlamenten normal ist, dass es dort rechtspopulistische Parteien in den Parlamenten gibt, heißt das ja nicht, dass das gut wäre. Ich möchte mich nicht daran gewöhnen, dass im Parlament menschenfeindliche Politik gemacht wird, deshalb werde ich das auch immer kritisieren und es mir auch egal, dass das im europäischen Ausland normal ist. Anders formuliert: Es ist mir nicht egal, ich finde es schrecklich, dass menschenverachtende Parteien im europäischen Ausland normal sind.

Wir haben jetzt eine Fraktion im Bundestag deren Menschenrechtssprecherin Erika Steinbacher ist. Viel menschenverachtender geht nicht.