Partei "Alternative für Deutschland"

[Noir]

Also ich weiß nicht, wie es heutzutage ist, aber mein Vater war als Zollbeamter in den 50er und 60er Jahren als Grenzschützer tätig (an der Grenze im Bayrischer Wald und später an der Grenze zu Österreich) und ja, er hatte eine Waffe, hat die aber nie benützen müssen, da er einen ausgebildeten Schäferhund dabei hatte, der den Leuten mindestens genauso viel Angst eingejagt hat, wie eine Waffe, wenn nicht noch mehr.

Um normale Leute am illegalen Grenzübertritten zu hindern/zu stellen, reicht ein Hund normalerweise aus. Der hört und riecht eh besser, als ein Mensch sehen kann (vor allem in der Dunkelheit).

[Wolf4310]

Ein Kasernenzaun hat doch eine ganz andere Qualität, als eine Landesgrenze. Der Vergleich hinkt gewaltig. Schon allein was die vermutbaren Absichten des illegalen Eindringes.

Rein rechtlich hinkt da garnichst.

Dazu müssten sich die Flüchtlinge schon bewaffnet in unser Land schleichen.

Nein, es reicht wenn sie versuchen sich der Festnahme/Personenkontrolle zu entziehen.

Natürlich darf man nicht gleich losballern nur weil jemand über einen Zaun klettert.
Erst kommt die Aufforderung stehen zu bleiben, wird diese nicht befolgt, erfolgt die Androhung von Waffengewalt, zeigt das noch keine Wirkung gibt man einen Warnschuss ab, bleibt die Person dann immernoch nicht stehen, darf man auch gezielt schießen.

Das ist beim Kasernenzaun das gleiche wie beim Grenzzaun.

Für Asylbewerber oder Flüchtlinge bleibt der illegale Grenzübertritt straffrei, wenn sie sich sofort an die Behörden wenden um Asyl zu beantragen, tun sie dies nicht, sind es nur illegale Einwanderer, erst recht wenn sie versuchen vor den Grenzbeamten zu fliehen.

[Tibo]

Um normale Leute am illegalen Grenzübertritten zu hindern/zu stellen, reicht ein Hund normalerweise aus. Der hört und riecht eh besser, als ein Mensch sehen kann (vor allem in der Dunkelheit).

Da sieht er sogar besser.

[Infinitas]

Die Unterscheidung bei Straftaten ist Vergehen und Verbrechen. Das hat TWR gemeint.

Dass jeder illegale Grenzübertritt ne Straftat wäre ist natürlich auch nicht wahr:


Gerade Punkt 3 dürfte sehr strittig diskutiert werden, wenn es den ersten Todesschützen der BRD gäbe.

@Albedo: Ja das tust du.

Leider doch Tibo ein Illegaler Grenzübertritt kann eine Straftat sein:

Die Unerlaubte Einreise ist in Deutschland im § 14 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt: Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er
1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz nicht besitzt, (gemäß Passpflicht für Ausländer, § 3)2. den erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt (nach § 4, dazu gehören diverse Formen des Visums, Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU),2a. zwar ein erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder3. nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis (nach den in § 11 geregelten Einreise- und Aufenthaltsverboten) Die unerlaubte Einreise entgegen Nr. 1 oder 2 ist eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird (§ 95 Abs. 1 Nr. 3).

Reist allerdings ein Flüchtling ohne ein ggf. erforderliches Visum ein, gilt zunächst, dass er hierfür laut dem in Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) festgelegten Grundsatz nicht bestraft werden darf, sofern er sich umgehend bei den Behörden meldet. Entsprechend muss er nach § 13 Abs. 3 AsylG an der Grenze oder andernfalls unverzüglich nach der unerlaubten Einreise um Asyl nachsuchen.
Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen (§ 15 Abs. 1). Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden können Ausnahme-Visa und Passersatzpapiere ausstellen (§ 14 Abs. 2).

Was aber keinerlei Einfluss auf die Situation und deren gegebenes Verhältnis hat. Es bedeutet noch lange nicht dass hier einfach so auf Menschen geschosssen werden darf.

[Gast]

Natürlich darf man nicht gleich losballern nur weil jemand über einen Zaun klettert.
Erst kommt die Aufforderung stehen zu bleiben, wird diese nicht befolgt, erfolgt die Androhung von Waffengewalt, zeigt das noch keine Wirkung gibt man einen Warnschuss ab, bleibt die Person dann immernoch nicht stehen, darf man auch gezielt schießen.

Dass man das darf hat ja auch keiner bestritten, nur dass es eine Pflicht dazu gäbe, wie Petry behauptet hat.

Leider doch Tibo ein Illegaler Grenzübertritt kann eine Straftat sein:

Er hat ja auch nur gesagt, dass nicht jeder illegale Grenzübertritt eine Straftat ist.

[Albedo]

Ja das tust du.

Nein, Du bastelst Dir die Welt. Lesen + Verstehen.

[Miles]

Leute (ich denke Ihr wisst wen ich meine ohne Namen nennen zu müssen), das ist 1. zum teil Off-Topic und 2. sind das einzeiler.
Euch sind unsere Regeln bekannt?

Und nein ich erwarte KEINE Antwort, nur das einhalten der Regeln.

Danke!

[Infinitas]

Dass man das darf hat ja auch keiner bestritten, nur dass es eine Pflicht dazu gäbe, wie Petry behauptet hat.

Eine Pflicht zur Ausführung eines Befehls gibt es im soldatischen Sinne schon nur ist das nicht gleichzusetzen mit Kadavergehorsam was auch mir im Bezug auf die Aussage von Frau Petry die Nackenhaare zu Berge stehen lässt und auch nichts mit Idealvorstellungen von seiten der BW, der Grenzpolizei oder mit sonst einer Gruppierung mit "Sonderrechten" des deutschen Staates zu tun hat.

Der zwingende Unterschied zum zivilen Leben war und ist dass ein Befehl über Tod und Leben entscheiden kann. Dieser Verantworund ist sich jeder Miliärische Vorgesetzte bewusst.Er weiß auch, dass er alle Konsequenzen, die aus seinem gegebenen Befehl erwachsen, tragen muss. Nicht zuletzt deswegen steht die Definition des Begriffes "Befehl" auch im sogenannten "Wehrstrafgesetz". Damit wird deutlich, dass sich der Vorgesetzte bei unkorrekten Befehlen, z.B. bei solchen, die eine Straftat zur Folge haben oder gegen die Menschenwürde oder das Kriegsvölkerrecht verstoßen, selbst strafbar macht. Derartige Befehle darf ein Untergebener in der Bundeswehr zudem auch nicht ausführen. Sofern seine eigene Menschenwürde verletzt ist, braucht er sie auch nicht zu befolgen.
Quelle: BW

Ein konkreter willkürlicher Schißbefehl ohne wenn und aber bei einem Grenzübertritt wäre wie gesagt unverhältnissmäßig und auch die Menschenwürde hätte damit ihre Probleme.

Er hat ja auch nur gesagt, dass nicht jeder illegale Grenzübertritt eine Straftat ist.

Stimmt, dann sind Tibo und ich uns halt doch dahingehend einig. Entschuldigung, war Wohl noch zu müde um das "nicht jeder" darin zu erkennen.

[Tibo]

Streit um Autorisierung: AfD-Chefin Petry zensiert entlarvendes Interview mit der Rhein-Zeitung ? Meedia

Die bekannte Ausgangslage ist der Grenzübertritt:
„Also notfalls schießen?“, fragt die Rhein-Zeitung.
Petry antwortete:

„Als Ultima Ratio ist der Einsatz der Waffe zulässig. Das haben wir gerade schon besprochen. Es ist nichts, was sich irgendjemand von uns wünscht. Es müssten alle anderen Maßnahmen davor ausgeschöpft werden.“

Das durfte die Zeitung aber nicht abdrucken. AfD Chefin Petry wollte quasi, dass die Presse für sie lügt und stattdessen das hier druckt:

Alle Beamten im Grenzdienst tragen eine große Verantwortung, kennen die Rechtslage und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“

Die Zeitung hat ihre Version der Geschichte auch mit Audiodokumenten belegt. Journalistisch ist das fragwürdig, aber nicht ganz uninteressant. Es bestätigt aber meine Vermutung warum im Interview aus dem Mannheimer Morgen so oft keine Nachfrage auf absurde Aussagen zu lesen ist.

[Spocky]

Ein sehr aufschlussreiches Interview zum Thema AfD:

http://hpd.de/artikel/afd-speerspitze-des-christlichen-fundamentalismus-12723

[newman]

Ein sehr aufschlussreiches Interview zum Thema AfD:

Michael Schmidt-Salomon: "Die AfD ist die Speerspitze des christlichen Fundamentalismus" | hpd

Die Speerspitze von Evangelikalen und Pietisten in Deutschland ist die Deutsche Evangelische Allianz.
Und die vertritt wie im Flyer ihres Arbeitskreis Migration & Integration nachzulesen eine ganz andere Richtung.

http://www.ead.de/fileadmin/daten/dokumente/arbeitskreis_amin/Fluechtlinge_willkommen_heissen.pdf

Die AfD dagegen spricht konfessions/religionsübergreifend vermeintliche Christen wie Atheisten an, die Zukunftsängste haben. Die Frage ist doch, woher diese Zukunftsängste kommen.

Im Endeffekt wird die AfD und Pegida daran scheitern, dass die verschiedenen Zukunftsängste bei genauem hinschauen nicht miteinander kompatibel sind. Das kann man noch dahinter verbergen, dass man abstrakt gegen "die da oben" ist. Sobald man aber konkret werden muss und eine eigene Identität festlegen, wird man ernüchtert feststellen, dass sich in den eigenen Reihen hinter der abstrakten Zukunftsangst ganz verschiedene Vorstellungen tummeln. Dann wird man sich gegenseitig zerfleischen.
So wie es mit dem Lucke-Flügel ja bereits geschehen ist, als die Wirtschaftsliberalen ernüchtert feststellten, dass sie da Leute angezogen haben, die mit ihren Zielen eigentlich gar nicht kompatibel sind, und die beiden Flügel bislang nur das "gegen die da oben" verband. Am Ende wird eine gesellschaftstauglichere Version der NPD übrig bleiben.

---


Im Endeffekt nimmt die AfD als Protestpartei heute die Position ein, die vor 10 Jahren Die LINKE hatte.
Die LINKE ist inzwischen Teil des Establishments geworden und damit als Protestpartei uninteressant geworden. Nachdem sich die Piraten nie so richtig etablieren konnten, ist es nun eben die AfD, welche die Politik-Enttäuschten für sich gewinnen kann.

Die Gefahr bei der AfD ist, dass nach dem Wegfall des Lucke-Flügels die extremen Kräfte in der Partei die Macht übernommen zu haben scheinen, während bei der LINKEN immer eher Realos die Richtung bestimmten und demokratiefeindliche Kräfte innerhalb der kommunistischen Plattform nie mehr als die Exoten in der Partei werden konnten.

[shootingstar]

Die Gefahr bei der AfD ist, dass nach dem Wegfall des Lucke-Flügels die extremen Kräfte in der Partei die Macht übernommen zu haben scheinen, während bei der LINKEN immer eher Realos die Richtung bestimmten und demokratiefeindliche Kräfte innerhalb der kommunistischen Plattform nie mehr als die Exoten in der Partei werden konnten.

Da sind mir aber die extremen Linken, die nur gegen ein Wirtschaftssystem sind lieber als die extremen Rechte, die extremen Rechten, die sich gegen Menschen richten.

Leute wie Sahra Wagenknecht machen sich intelligente Gedanken, wie man ein Wirtschaftssystem zum positiven ändern könnte, selbst wenn diese nicht praktikabel sind, während die AfD zu Gewalt gegen Menschen in Not aufruft.


Ich würde auch sagen, die gewaltbereiten "gefährlichen" Linken in diesem Land sind eine wirklich kleine Gruppe, es werden auch recht wenige irgendwo geparkte Limousinen aus anitkapitalistscher Motivation heraus beschädigt, während das Anzünden von Flüchtlingsunterkünften ja schon fast epidemieartige Züge angenommen hat.

[Tibo]

Da sind mir aber die extremen Linken, die nur gegen ein Wirtschaftssystem sind lieber als die extremen Rechte, die extremen Rechten, die sich gegen Menschen richten.

Die PDS hatte sicherlich nie einen Mangel fremdenfeindlicher Wähler oder Mitglieder. Unter anderem deshalb gibt es ja gerade im Osten sogar prozentual ne recht große Wählerwanderung von der Linken zur AfD.

- - - Aktualisiert - - -

Im Endeffekt nimmt die AfD als Protestpartei heute die Position ein, die vor 10 Jahren Die LINKE hatte.
Die LINKE ist inzwischen Teil des Establishments geworden und damit als Protestpartei uninteressant geworden.

Was die seit knapp neun Jahren existierende Partei vor zehn Jahren so alles war.
Der Prozess von der Protestpartei zur Partei des Etablishments begann in der PDS nicht erst vor zehn Jahren, er begann auch nicht erst 1998 als es die erste Rot-rote Koalition gab. Der Prozess ist auch noch nicht beendet, nur weil Ramelow inzwischen Ministerpräsident ist und der Verfassungschutz die Linke inzwischen seit nem guten Jahr nicht mehr beobachtet. btw. beobachtet er die AfD?

Nachdem sich die Piraten nie so richtig etablieren konnten, ist es nun eben die AfD, welche die Politik-Enttäuschten für sich gewinnen kann.

Die Piratenpartei war weniger eine Partei der von Politik enttäuschten. Es war viel mehr eine Partei von Idealisten, die enthusiastisch in die Politik gingen, weil sie vom den Handelnden enttäuscht waren, nicht von der Demokratie an sich. Die Piratenpartei war nie eine Protestpartei für chronisch Unzufriedene. Die Piratenpartei war und ist auch nich populistisch. Da gab es klare Programme und klare Kompetenzen und den Mut zu sagen, dass man in bestimmten Bereichen keine Antworten hat. Das ist nicht populistisch und das hat auch mit bloßer Protestwahl nix zu tun.

- - - Aktualisiert - - -

Ich würde auch sagen, die gewaltbereiten "gefährlichen" Linken in diesem Land sind eine wirklich kleine Gruppe, es werden auch recht wenige irgendwo geparkte Limousinen aus anitkapitalistscher Motivation heraus beschädigt, während das Anzünden von Flüchtlingsunterkünften ja schon fast epidemieartige Züge angenommen hat.

Und selbst wenn beide Verbrechen gleich oft vorkämen und selbst wenn ab und an mein Auto betroffen wäre, würde ich nicht sagen den Verbrechen liegt der gleiche Grad an Verkommenheit zu Grunde.

[Thomas W. Riker]

Denk' ich an Hessen morgen Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht:

"Schwarz Rot Gold ist bunt genug"
Welche Partei das auf dem Wahlplakat hat, brauche ich wohl nicht zu erwähnen...

Die Politik in den hessischen Kommunen dürfte nach der morgigen Wahl noch schwieriger werden.

Ich werde wählen gehen, aber bei den Parteien mit reellen Chancen auf Mandate graust es mir.
Die Suche nach dem geringsten Übel.

[Tibo]

Ich war diese Woche an ner Grundschule (die in der ich auch wählen werde) und da hängt tatsächlich ein AfD-Plakat, dass sich nicht gegen Ausländer richtet. Zu sehen sind zwei halbnackte Frauenbrüste, darüber steht: "Gegen die Frühsexualisierung unserer Kinder".
Vielleicht ist morgen ja für uns Hessen die letzte Chance bei der NPD unser Kreuz zu machen. Also falls hier ein rechtsradikaler Hesse mitliest: Wähl nicht die AfD, der alten Zeiten wegen.