Partei "Alternative für Deutschland"

[Gast]

Die Gerichte sind im Moment erstmal damit befasst, festzustellen, ob die EZB nicht selbst schon mal gegen die Vorgaben und Befugnisse aus dem AEUV verstossen hat.

Sollte ein Bruch von Seiten der EZB festgestellt werden, sind die restlichen Verträge nur noch ein in sich zusammenfallendes Kartenhaus. Gerichtlich könnte dann im schlimmsten Fall sogar die Rückholung der abgetretenen Befugnisse der Bundesbank verhängt werden, bis die Situation wieder in juristisch einwandfreie Bahnen eingeordnet ist. Darum wurde von Gegnern der ESM-Massnahmen ja das Verfassungsgericht eingeschaltet.

Na ja, es ist unter Ökonomen schon umstritten, ob Staatsanleihkäufe durch die EZB - erst recht in einem tendentiell deflationärem Umfeld wie gegenwärtig - überhaupt Inflationsgefahren bergen. Insofern kann das BVerfG diesbezüglich recht leicht aus der Affäre ziehen, indem sie die Sache mit den Anleihkäufen einfach zur ökonomischen Sachfrage und sich selbst damit für nicht zuständig erklären. Ich erwarte auch, dass das Urteil in diese Richtung gehen wird.

Grundsätzlich hast du aber vollkommen recht: Die Gerichte haben den ESM schon nur unter Zähneknirschen überhaupt zugelassen, ebenso den Lissabon-Vertrag - zumindest Teile davon. Jetzt zu behaupten, die Judikative würde jedweden Schritt zur Auflösung der EWU stoppen, ist insofern natürlich bar jeder Realität.

Jesus Christus.

Wenn du die Beiträge und verlinkten Artikel dieses Threads gelesen und auch nur eine Sekunde deiner Zeit geopfert hättest die Folgen der derzeitigen Politik zu überdenken, dann wäre dir bewusst, dass der derzeitige Weg in den Abgrund führt. Erweise uns einmal den Gefallen und opfere fünf Sekunden deiner Zeit und schau dir die wirtschaftliche Entwicklung und den Schuldenstand der "geretteten" Staaten an und dann sag mir wie erfolgreich der Weg deiner geliebten Kanzlerin ist.

Ganz ehrlich meine Geduld ist wirklich groß was Blödsinn im Internet angeht, aber deine völlige Ignoranz sämtlicher Fakten und deine absolute unverschämte Weigerung jegliche Beiträge dieses Threads auch nur kurzfristig zu prüfen ist wirklich mehr als nur nervtötend.

Das musste jetzt einfach raus.

Edit: Wobei selbst jemand mit dem wirtschaftspolitischem Verstand meines Dackels realisieren müsste, dass der derzeitige Weg absolut gar nichts mit Wachstum und Sicherheit zu tun hat. Ich erspare mir einen entsprechenden Artikel über die Entwicklung in Südeuropa zu verlinken, weil du ihn sowieso nicht lesen wirst.

[Und es gibt übrigens auch Rechtschreibprogramme für die jeweiligen Browser...]

Edit2: Heute morgen traf auch ein Brief von Lordhasen zum Thema "Euro Hawk" im Verteidigungsministerium ein, indem er dem Minister für seine kostengünstige Abwicklung dieses sehr sinnvollen Projektes dankt. "Sie haben gesagt, dass sie das total super gemacht haben und Politiker würden schließlich niemals die Unwahrheit sagen oder falsche Versprechungen abgeben vor einer Wahl" gezeichnet ihr einziger Fan Lordhasen

PS: Danke für ihr Poster von Angela Merkel. Ich habe es über meinem Bett aufgehangen."

Danke!

[Leandertaler]

Na ja, es ist unter Ökonomen schon umstritten, ob Staatsanleihkäufe durch die EZB - erst recht in einem tendentiell deflationärem Umfeld wie gegenwärtig - überhaupt Inflationsgefahren bergen. Insofern kann das BVerfG diesbezüglich recht leicht aus der Affäre ziehen, indem sie die Sache mit den Anleihkäufen einfach zur ökonomischen Sachfrage und sich selbst damit für nicht zuständig erklären. Ich erwarte auch, dass das Urteil in diese Richtung gehen wird.

Aber das ist doch wahrscheinlich überhaupt nicht der Knackpunkt. Unbegrenzte Anleihekäufe durch die EZB bedeuten zumindest indirekt auch ein unbegrenztes Risiko für den Bundeshaushalt. Und eine Staatsfinanzierung ist der EZB afaik doch ganz grundsätzlich verboten, ob mit oder ohne Inflation?

[Gast]

Aber das ist doch wahrscheinlich überhaupt nicht der Knackpunkt. Unbegrenzte Anleihekäufe durch die EZB bedeuten zumindest indirekt auch ein unbegrenztes Risiko für den Bundeshaushalt. Und eine Staatsfinanzierung ist der EZB afaik doch ganz grundsätzlich verboten, ob mit oder ohne Inflation?

EZB: "Die Anleihkäufe sind notwendig, um die Geldpolitik der Notenbank zu implementieren, da konventionelle Geldpolitik nicht mehr funktioniert weil [ökonomischer Fachkauderwelsch]."
BVerfG: "Bei der Entscheidung um Anleihkäufe handelt es sich um ökonomische Sachfragen, die wir nicht beurteilen können. Sie sind erlaubt, solange die Inflationsraten stabil sind. [juristischer Fachkauderwelsch]."

[Leandertaler]

EZB: "Die Anleihkäufe sind notwendig, um die Geldpolitik der Notenbank zu implementieren, da konventionelle Geldpolitik nicht mehr funktioniert weil [ökonomischer Fachkauderwelsch]."
BVerfG: "Bei der Entscheidung um Anleihkäufe handelt es sich um ökonomische Sachfragen, die wir nicht beurteilen können. Sie sind erlaubt, solange die Inflationsraten stabil sind. [juristischer Fachkauderwelsch]."

Es geht doch aber vor allem um die Frage, ob die Anleihekäufe überhaupt rechtmäßig sind und das ist völlig unabhängig von der Frage, ob sie ökonomisch sinnvoll/notwendig sind. Und die Frage nach der Rechtmäßigkeit mit "wissen wir auch nicht" zu beantworten, führt das ganze Gericht ad absurdum.

[Gast]

Es geht doch aber vor allem um die Frage, ob die Anleihekäufe überhaupt rechtmäßig sind und das ist völlig unabhängig von der Frage, ob sie ökonomisch sinnvoll/notwendig sind. Und die Frage nach der Rechtmäßigkeit mit "wissen wir auch nicht" zu beantworten, führt das ganze Gericht ad absurdum.

Das Argument der EZB ist ja, dass es sich dabei nicht um Staatsfinanzierug handelt, sondern um ein unkonventionelles Instrument zur Implementierung der Geldpolitik. Die EZB kauft ja, wie jede andere Notenbank, ständig Staatsanleihen und darf das im Rahmen ihrer Geldpolitik auch. Ich kann mir gut vorstellen, dass das BVerfG diese Argumentation für zulässig erklärt.

Außerdem wird ja nicht über europäische Verträge verhandelt, sondern über das GG und da steht zur Notenbank nur drin:

Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.

Wenn dann müsste man schon über das Haushaltsrecht gehen. Aber ob dieser Hebel eindeutiger ist, da bin ich mir ja auch nicht sicher.

[Flash]

Aber das ist doch wahrscheinlich überhaupt nicht der Knackpunkt. Unbegrenzte Anleihekäufe durch die EZB bedeuten zumindest indirekt auch ein unbegrenztes Risiko für den Bundeshaushalt.

Nö. Da kann auch Sinn behaupten was er will. Weder für die EZB (da müsste man ohnehin klären was im Fall eines Zusammenbruchs der Währung geschehen würde, aber solange der Euro existiert, gibt es hier keine Probleme) und auch auf Seiten der Bundesbank gibt es keine Haftung für den Steuerzahler. In den Statuten der Bundesbank ist zwar geregelt, dass der Staat Anspruch auf Gewinne der Bundesbank hat. Aber es gibt explizit keine Verpflichtung des Bundes Verluste der Bundesbank zu übernehmen oder irgendwie auszugleichen. Es gibt weder eine Anstaltslast noch eine Gewährträgerhaftung. Das wäre ja auch sinnlos, da eine Zentralbank prinzipiell die Urquelle aller Zahlungsmittel ist. Sie kann nie zahlungsunfähig werden. Sie ist niemals auf externes Kapital angewiesen. Sie könnte Verluste in unbegrenzter Höhe bis in alle Ewigkeit vortragen ohne dass sie in ihrer Funktion jemals eingeschränkt wäre. Das ist die Tragik an der Geschichte. Die EZB hätte die Krise jederzeit beenden können, ohne dass es irgendwelche Kosten für die Steuerzahler gegeben hätte. Es gibt da durchaus positive Beispiele. Die britische Bankenkrise 1914 oder auch die japanische Bankenkrise 1946. Da haben die Zentralbanken einfach alle faulen Forderungen und Wertpapiere zum Nominalpreis aufgekauft, somit alle Banken restlos kapitalisiert und die Krisen, die eine wesentlich dramatischere Ausgangslage haben, als wir momentan haben, war innerhalb von wenigen Monate beendet. Wobei man sich ohnehin überlegen sollte wofür das Verbot der Staatsfinanzierung sinnvoll sein sollte. Das Staatsfinanzierung zu Inlation führt, ist ein Friedmansches Märchen. Meistens ist das Gegenteil der Fall. Die deutsche Hyperinflation eskalierte ja nachdem die Reichsbank privatisiert wurde und die Kreditvergabe an das deutsche Reich einstellte. Friedman verfolgte aber eine politische Agenda. Das ist nämlich eine rein politische Sache. Entweder liegt die wirtschaftliche Macht bei der Politik oder im Bankensektor.

[Gast]

Nö. Da kann auch Sinn behaupten was er will. Weder für die EZB (da müsste man ohnehin klären was im Fall eines Zusammenbruchs der Währung geschehen würde, aber solange der Euro existiert, gibt es hier keine Probleme) und auch auf Seiten der Bundesbank gibt es keine Haftung für den Steuerzahler. In den Statuten der Bundesbank ist zwar geregelt, dass der Staat Anspruch auf Gewinne der Bundesbank hat. Aber es gibt explizit keine Verpflichtung des Bundes Verluste der Bundesbank zu übernehmen oder irgendwie auszugleichen. Es gibt weder eine Anstaltslast noch eine Gewährträgerhaftung. Das wäre ja auch sinnlos, da eine Zentralbank prinzipiell die Urquelle aller Zahlungsmittel ist. Sie kann nie zahlungsunfähig werden. Sie ist niemals auf externes Kapital angewiesen. Sie könnte Verluste in unbegrenzter Höhe bis in alle Ewigkeit vortragen ohne dass sie in ihrer Funktion jemals eingeschränkt wäre. Das ist die Tragik an der Geschichte. Die EZB hätte die Krise jederzeit beenden können, ohne dass es irgendwelche Kosten für die Steuerzahler gegeben hätte. Es gibt da durchaus positive Beispiele. Die britische Bankenkrise 1914 oder auch die japanische Bankenkrise 1946. Da haben die Zentralbanken einfach alle faulen Forderungen und Wertpapiere zum Nominalpreis aufgekauft, somit alle Banken restlos kapitalisiert und die Krisen, die eine wesentlich dramatischere Ausgangslage haben, als wir momentan haben, war innerhalb von wenigen Monate beendet. Wobei man sich ohnehin überlegen sollte wofür das Verbot der Staatsfinanzierung sinnvoll sein sollte. Das Staatsfinanzierung zu Inlation führt, ist ein Friedmansches Märchen. Meistens ist das Gegenteil der Fall. Die deutsche Hyperinflation eskalierte ja nachdem die Reichsbank privatisiert wurde und die Kreditvergabe an das deutsche Reich einstellte. Friedman verfolgte aber eine politische Agenda. Das ist nämlich eine rein politische Sache. Entweder liegt die wirtschaftliche Macht bei der Politik oder im Bankensektor.

Uiuiuiuiuiui, wenn das die Wirtschaftsexperten der CSU/FDP lesen...

[Liopleurodon]

Gewaltandrohungen : AfD braucht im Wahlkampf Polizeischutz - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT

Ist doch flauschig, dass sich die grüne Jugend so aktiv um den Schutz demokratischer Werte bemüht.

[Gast]

Immer wieder herrlich wie die Grünenhasser abgehen.

Jedenfalls ist das ganze nicht so einseitig wie es die Welt darstellen will - nicht dass ich von dem Rotzblatt irgendwas gehaltvolles erwarten würde.

Die Darstellung der Gegenseite: Stellungnahme zu Vorwürfen | GRÜNE JUGEND Göttingen und GRÜNE JUGEND Göttingen | offen - basisdemokratisch - queerfeministisch - antifaschistisch - ökologisch - antikapitalistisch

Allerdings bin ich auch nicht der Meinung, dass man sich mit diesen Antifa-Wirrköpfen abgeben sollte und man muss auch nicht zu jedem Wahlkampfstand der AfD hinrennen und da Zinober machen. Die AfD ist vieles, aber keine verfassungsfeindlich gesinnte Partei.

Oh, und man muss man der AfD und deren Anhängern auch nicht alles 1:1 abgekaufen, was die so erzählen: AFD: Göttinger Wirrwarr - Bundestagswahl - FAZ

Chronologie zur Gewalt gegen die AfD | gewaltgegendieafd
(in dem Blog wird neben berechtigten Vorwürfen schon auch mächtig aufgebauscht)

[Liopleurodon]

Das hat nichts mit Grünenhass zu tun. Ich weise lediglich darauf hin, dass sich die Jugendorganisation sehr nachhaltig mit den Protesten identifiziert und diese unterstützt. Dass dabei Gewalt angewandt wird, hat man "natürlich nicht gewollt" - aber hey, man hat auch nicht mäßigend auf die Leute eingewirkt.

[Tibo]

Ist doch flauschig, dass sich die grüne Jugend so aktiv um den Schutz demokratischer Werte bemüht.

Missfällt es Dir, wenn sich junge Menschen für den Schutz demokratischer Werte einsetzen?

- - - Aktualisiert - - -

aber hey, man hat auch nicht mäßigend auf die Leute eingewirkt.

Die AfD auch nicht.

[Liopleurodon]

Missfällt es Dir, wenn sich junge Menschen für den Schutz demokratischer Werte einsetzen?

Ich lasse meine Werte jedenfalls nicht von schwarz gekleideten Schlägertrupps verteidigen.

[Gast]

Die AfD auch nicht.

Es ist allerdings erstens nicht die Aufgabe eines Angegriffenen mäßigend auf den Angreifer einzuwirken und zweitens relativ sinnfrei bei Leuten, die von vornherein nur auf Krawall aus sind.

[Liopleurodon]

Es ist allerdings erstens nicht die Aufgabe eines Angegriffenen mäßigend auf den Angreifer einzuwirken und zweitens relativ sinnfrei bei Leuten, die von vornherein nur auf Krawall aus sind.

Und die Unterstützung einer großen und anerkannten Partei gibt zusätzliche Rückendeckung und suggeriert eine demokratische und moralische Legitimität.

[Tibo]

Ich lasse meine Werte jedenfalls nicht von schwarz gekleideten Schlägertrupps verteidigen.

Das hat halt nichts mit der Frage zu tun. Von daher sage ich mal herzlichen Glückwunsch.

- - - Aktualisiert - - -

Es ist allerdings erstens nicht die Aufgabe eines Angegriffenen mäßigend auf den Angreifer einzuwirken und zweitens relativ sinnfrei bei Leuten, die von vornherein nur auf Krawall aus sind.

Es ist auch nicht die Aufgabe der grünen Jugend die AfD zu schützen oder auf schwarz gekleidete Schlägertrupps irgendwie einzuwirken. Man mutet der Jugend da recht viel zu. Liopleurodons Vertrauen in die Stärke und Überzeugungskraft der Grünen ist da zu hoch angesetzt.

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Und die Unterstützung einer großen und anerkannten Partei gibt zusätzliche Rückendeckung und suggeriert eine demokratische und moralische Legitimität.

Das stimmt, aber es hat auch nichts mit der Sache zu tun.