Partei "Alternative für Deutschland"

[Leandertaler]

Wie soll Jean-Claude Juncker gesagt haben:

Wir wissen alle, was zu tun ist, aber wir wissen nicht, wie wir anschließend auch wiedergewählt werden.

IMHO kann es, Flassbecks Meinung zu Frankreichs Inflationsrate hin oder her, letztendlich nur darauf hinauslaufen, dass alles Länder, die mit der aktuellen Situation nicht klar kommen, den Euro letztendlich verlassen. Die Maßnahmen, die nötig wären, um den Euro in der derzeitigen Form zu erhalten, erfordern die Abgabe von so viel Souveränität, dass sie politisch völlig unmöglich sind.
Die Realität sieht eben so aus, dass das Inflationsziel nicht durch die EZB vorgegeben wird, sondern durch die Lohnentwicklung in Nordeuropa und vor allem in Deutschland.

[Chloe]

Oder könnte es nicht sein das die Bundesregierung auf andere Fachleute hört ,die halt eine andere meinung vertreten als du ?
ich kann mir schlicht nicht vorstellen das die meisten partein im Bundestag eine art Verschwörung gemacht haben gerade nicht die Richtige Politik zu machen .
( warum sollten sie so etwas tun ? )

Vor kurzem hat Schäubles Berater Kai Konrad geschrieben, dass er der Währungsunion vielleicht noch fünf Jahre gibt.

Ja, du hast recht. Die Regierung hört auf "andere Fachleute". Ackermann feiert Geburtstag im Bundeskanzleramt und die Regierung lässt Gesetzesentwürfe zur Finanzmarktregulierung von der Deutschen Bank schreiben.Wessen Interessen das dient, kann sich jeder selber überlegen.

Hast Du dafür gerade irgendwelche Quellen parat?

Die Quellen finden sich im Eurokrisenthread, leider über ca. 200 Seiten verteilt.

[Gast]

Die Realität sieht eben so aus, dass das Inflationsziel nicht durch die EZB vorgegeben wird, sondern durch die Lohnentwicklung in Nordeuropa und vor allem in Deutschland.

Eben dieses. Es herrscht das Recht des Stärkeren vor. Auf dieser Grundlage kann und wird die Währungsunion nicht funktionieren. Man müsste ein Inflationsziel vertraglich festlegen nun die Mitgliedstaaten notfalls zwingen können, es einzuhalten. Dem wird natürlich gerade Deutschland nie zustimmen. Hierzulande haben ja sogar die Gewerkschaften anscheinend kaum andere Sorgen als das Wohl und Wehe der Exportüberschussindustrie.

[Chloe]

Die Maßnahmen, die nötig wären, um den Euro in der derzeitigen Form zu erhalten, erfordern die Abgabe von so viel Souveränität, dass sie politisch völlig unmöglich sind.

Eben. Deshalb halte ich schon Snowers "Atmende Fiskalregeln" (siehe Streitgespräch) für völlig illusorisch; Budgetrecht ist etwas völlig anderes als Geldpolitik. Ich bezweifle, ob sowas überhaupt verfassungsmäßig wäre in Deutschland. Außerdem lösen sie das Problem mit der Lohnkoordinierung nicht.

Eben dieses. Es herrscht das Recht des Stärkeren vor. Auf dieser Grundlage kann und wird die Währungsunion nicht funktionieren. Man müsste ein Inflationsziel vertraglich festlegen nun die Mitgliedstaaten notfalls zwingen können, es einzuhalten.

Und wie soll das gehen, mit Tarifautonomie. Die EZB kann nur inflation targeting im Durchschnitt betreiben, nicht angepasst für die einzelnen Staaten.

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Weil sie keine Schwäche zeigen wollen. Wenn es heißt "wir haben Fehler gemacht", dann müssten Köpfe rollen und Stimmen wären in Gefahr.

Es ist schlimmer. Fehler machen ist entschuldbar, aber sie haben kritiklos und selbst nach Jahren, als offensichtlich war, dass die Rettungsschirmpolitik gescheitert ist, alles alternativlos abgenickt. Bis auf ein paar Leute wie Bosbach hat niemand in dieser Vier-Parteien-Koalition die Rettungspolitik ernsthaft in Frage gestellt.

[Gast]

Und wie soll das gehen, mit Tarifautonomie. Die EZB kann nur inflation targeting im Durchschnitt betreiben, nicht angepasst für die einzelnen Staaten.

Ja, danke dass du mir das jedes Mal wieder unter die Nase reibst, aber ich habe bereits selbst überrissen, dass de facto unmöglich ist. Nach zwei Jahren VWL-Studium ist doch ein bischen was hängen geblieben.

Na ja, denkbar wäre es vielleicht noch, wenn alle relevanten politischen Kräfte kapieren, dass die Inflationsrate das entscheidenste Kriterium ist und dass Inflation was mit Löhnen zu tun hat. Dann würde politischer Konsens darüber bestehen, dass man ein Lohnsetzungsregime braucht, dass die gewünschte Lohnentwicklung produziert. Inwiefern das dann funktionieren würde, steht auf einem anderen Blatt. Und es ist natürlich klar, dass in nächster Zeit darüber kein Konsens unter den relevanten politischen Kräften besteht. Selbst bei SPD und Grünen rennen ja immer noch genug rum, die immer noch glauben, die Agenda 2010 wäre was ganz was tolles gewesen.

Und um jetzt mal wieder was zum eigentlichen Thread-Thema beizutragen und zur Abwechslung mal was kritisches: Die Gefahr der neuen Partei ist nicht der Rechtspopulismus: Die deutsche Tea Party - taz.de

Der AfD-Vordenker Peter Oberender (Universität Bayreuth) plädiert zum Beispiel dafür, dass Hartz-IV-Empfänger zur Verbesserung ihrer Finanzen ihr Organe verkaufen dürfen sollten, während das AfD-Vorstandsmitglied Roland Vaubel, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Mannheim, den „untersten Klassen“ das passive Wahlrecht entziehen will. Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs einer langen Liste von Unglaublichkeiten aus dem Umfeld der AfD.

[Chloe]

Und um jetzt mal wieder was zum eigentlichen Thread-Thema beizutragen und zur Abwechslung mal was kritisches: Die Gefahr der neuen Partei ist nicht der Rechtspopulismus: Die deutsche Tea Party - taz.de

Das stimmt natürlich beides so nicht. Vaubel hat eine akademische Abhandlung über verschiedene Formen des Wahlrechts geschrieben und sich über die Wirkungen ausgelassen, die die Ausdehnung des Wahlrechts auf Transferempfänger hatte (offenbar gab es früher Formen des Wahlrechts, in denen nur die Erwerbstätigen Wahlrecht hatten - kenne mich da nicht aus). Er hat nicht gefordert, so etwas wieder einzuführen. Oberenders Aufsatz war durch den Tatbestand motiviert, dass Leute in Entwicklungsländern in Hinterhöfen und unter katastrophalen hygienischen Verhältnissen sich Organe für den Organhandel entnehmen lassen und dann daran sterben (von Hartz IV-Empfängern war mW überhaupt nicht die Rede). Er ist der Auffassung, dass Organhandel nicht zu stoppen ist und man deshalb lieber für geordnete Verhältnisse sorgen sollte, als die derzeitigen Zustände weiter zu tolerieren. Damit kann man einverstanden sein oder nicht (ich sehe das äußerst kritisch), aber man sollte schon die Position darstellen, wie sie tatsächlich vertreten wird, und nicht auf Pappkameraden eindreschen.

[Kid]

Das stimmt natürlich beides so nicht. Vaubel hat eine akademische Abhandlung über verschiedene Formen des Wahlrechts geschrieben und sich über die Wirkungen ausgelassen, die die Ausdehnung des Wahlrechts auf Transferempfänger hatte (offenbar gab es früher Formen des Wahlrechts, in denen nur die Erwerbstätigen Wahlrecht hatten - kenne mich da nicht aus). Er hat nicht gefordert, so etwas wieder einzuführen. Oberenders Aufsatz war durch den Tatbestand motiviert, dass Leute in Entwicklungsländern in Hinterhöfen und unter katastrophalen hygienischen Verhältnissen sich Organe für den Organhandel entnehmen lassen und dann daran sterben (von Hartz IV-Empfängern war mW überhaupt nicht die Rede). Er ist der Auffassung, dass Organhandel nicht zu stoppen ist und man deshalb lieber für geordnete Verhältnisse sorgen sollte, als die derzeitigen Zustände weiter zu tolerieren. Damit kann man einverstanden sein oder nicht (ich sehe das äußerst kritisch), aber man sollte schon die Position darstellen, wie sie tatsächlich vertreten wird, und nicht auf Pappkameraden eindreschen.

Also wenn das so ist, dann sind diese Schlagzeilen pure Diffamierung.

Die sollten gerichtlich dagegen vorgehen.

[Chloe]

Da hätte man vermutlich viel zu tun. Vor allem sollte mal unterschieden werden zwischen Debatten, die im akademischen Diskurs geführt werden, und Forderungen einer politischen Partei. Das ist so ähnlich wie mit dem Existenzrecht Israels. Es ist eben etwas völlig anderes, ob sich Historiker und Völkerrechtler kritisch mit der Art und Weise auseinandersetzen, wie der Staat Israel begründet wurde, oder ob man als Partei erwägt zu fordern, dass Israel das Existenzrecht aberkannt werden sollte.

[Valdorian]

Ich kenne diese Wissenschaftler und ihre Positionen nicht, aber allzu oft kann man anhand solcher Studien schon erkennen, wessen Geistes Kind die sind. Wenn man gesetzliche Regelungen dafür schafft, unter welchen Bedingungen Leute in Dritte-Welt-Ländern ihre Organe verkaufen dürfen, dann ist es auch nicht mehr weit hin, diese Regelungen auch auf Hartz-IV Empfänger anzuwenden. Und wenn man eine Untersuchung durchführt, welche Bedingungen die Einführung des Wahlrechts für Transferempfänger hatte, dann würde mich wirklich mal interessieren, zu welchem Ergebnis diese Studie kam, denn anhand dieses Ergebnisses könnte man dann sicher auch interessante Rückschlüsse auf den Autor dieser Studie ziehen.

[Chloe]

Es ist schon eine Weile her, dass ich diesen Vaubel-Artikel gelesen habe, aber wenn ich mich recht erinnere, ging es darum, dass wenn der Anteil an Transferempfängern in einer Gesellschaft 50 Prozent überschreitet, die Transferempfänger die Erwerbstätigen überstimmen könnten. Dass so etwas gewisse Probleme heraufbeschwören könnte, liegt eigentlich auf der Hand.

[Gast]

Und wenn man eine Untersuchung durchführt, welche Bedingungen die Einführung des Wahlrechts für Transferempfänger hatte, dann würde mich wirklich mal interessieren, zu welchem Ergebnis diese Studie kam, denn anhand dieses Ergebnisses könnte man dann sicher auch interessante Rückschlüsse auf den Autor dieser Studie ziehen.

Nicht, dass ich dir grundsätzlich widersprechen wollen würde, aber gerade den letzten Teil des Satzes halte ich für groben Unfug und ein akademisch ausgebildeter Mensch sollte es wirklich besser wissen.

[Valdorian]

Inwiefern? Gerade bei solchen Studien gibt es keine empirischen Ergebnisse, die sich zwingend ergeben, sondern die Ergebnisse solcher Studien hängen von den Vorannahmen und Modellen ab, die vor der Studie festgelegt wurden. Wenn eine Studie dann zu einem gewissen Ergebnis kommt, dann kann man daraus durchaus Rückschlüsse auf die Leute ziehen, die die Studie durchgeführt haben.

[Chloe]

Als Wissenschaftler muss man schon damit leben können, dass man bei genauerem Nachdenken auch mal zu Schlussfolgerungen kommt, die einem nicht passen.

[Gast]

Inwiefern? Gerade bei solchen Studien gibt es keine empirischen Ergebnisse, die sich zwingend ergeben, sondern die Ergebnisse solcher Studien hängen von den Vorannahmen und Modellen ab, die vor der Studie festgelegt wurden. Wenn eine Studie dann zu einem gewissen Ergebnis kommt, dann kann man daraus durchaus Rückschlüsse auf die Leute ziehen, die die Studie durchgeführt haben.

Wieso sollte es denn bei solchen Studien keine zwingenden Beweise ergeben?

Ich will gar nicht abstreiten, dass natürlich auch Wissenschaftler ein bestimmtes Weltbild haben und natürlich versuchen ihre Forschung mit diesem Weltbild in Einklang zu bringen. Erst recht in der Sozialwissenschaft. Trotzdem halte ich das für einen ziemlich dogmatischen Schnellschuss gleich mal solche Unterstellungen zu bringen wie du oben gemacht hast. Aber vielleicht lässt sich die entsprechende Studie ja finden.

[Chloe]

Wenn das zutreffen würde, was Valdorian sagt, dann könnte man nicht mehr von "Wissenschaft" sprechen, denn die Ergebnisse jedweder Arbeit wären vollkommen subjektiv.

Letztlich wird man ohne große Mühe in jeder Partei irgendwelche Leute finden, die vor 10 Jahren mal einen Artikel geschrieben haben, in dem irgendwas drinsteht, was einem nicht gefällt. Da hatten andere Leute ganz andere Klöpse in ihrer Vergangenheit und fungierten als Ministerpräsidenten oder Bundesminister. Solange das deren Privatmeinung ist und sie die nicht als Parteifunktionäre oder -mitglieder vertreten (sind diese beiden denn überhaupt Parteimitglieder?), muss mir das nicht gefallen, aber auch keinen Einfluss auf meine Wahlentscheidung haben. Ansonsten hätte ich SPD oder Grüne niemals wählen dürfen.