Steuerhinterziehung - Der Fall Uli Hoeneß

[newman]

Welchen Nutzen zieht die Gesellschaft aus einer solchen Strafe, die ja auch nicht geringe Kosten

Rechtssicherheit. In den einschlägigen Steuergesetzen steht: Du hast Steuern zu zahlen. Ich breche das Gesetz und zahle keine Steuern. Im Strafrecht steht wie dieser Gesetzesbruch bestraft werden muss. Er wird bestraft. Punkt.

Dass das Steuerrecht zu kompliziert ist, wie hoch der Spitzensteuersatz sein soll, wie Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuert werden sollen, wie die eingenommenen Steuern ausgegeben werden ... das sind alles andere Themen.

Die Gesetze sind wie sie sind. Wem das nicht gefällt muss antreten sie zu verändern. Die FDP will traditionell niedrigere Steuern für Spitzenverdiener. Das Volk hat das nicht mit einem Wahlerfolg belohnt. Solange die Gesetze also sind wie sie sind werden sie in einem Rechtsstaat nach den gegenwärtigen Wortlaut durchgesetzt.

[irony]

Rechtssicherheit. In den einschlägigen Steuergesetzen steht: Du hast Steuern zu zahlen. Ich breche das Gesetz und zahle keine Steuern. Im Strafrecht steht wie dieser Gesetzesbruch bestraft werden muss. Er wird bestraft. Punkt.

Was haben wir von dieser ziemlich algorithmischen Rechtsauffassung? Dass irgendwann eine Software die Funktion von Richtern übernimmt?

Lies Dir Deinen ursprünglichen Beitrag noch einmal durch:

Ich weiß nicht, ob die Leute keine Erziehung mehr genießen. Mit mir wurde als Kind noch geschumpfen als ich mal einen Lolli gestohlen habe. Dass Herr Hoeneß dann bei mehreren Millionen hinter Gittern landet, ist eine logische Konsequenz.

Du argumentierst hier mit Erziehung, und dass jemand bei mehreren Millionen hinter Gittern landet, sei die logische Konsequenz, heißt doch, dass diese Strafe einen pädagogischen Sinn und einen gesellschaftlichen Nutzen haben soll. Bestimmte Dinge tut man nicht, weil es der Gesellschaft schadet.

[Maritimus]

Das Urteil hat eben auch Signalwirkung. Es ist ein Schuss vor den Bug nicht nur für Uli Hoeneß selbst, sondern auch für andere Steuersünder: Es reicht nicht, in letzter Sekunde eine Selbstanzeige zusammenzuschustern, wenn einem schon die Veröffentlichung der hinterzogenen Steuern durch andere im Nacken sitzt. Will man wirklich Reue demonstrieren und den angerichteten Schaden gegenüber der Gesellschaft wieder gut machen, muss man schon aus freien Stücken und vollständig alles zur Anzeige bringen.

Früher galt Steuerhinterziehung in gewissen Kreisen doch eher als Kavaliersdelikt und gehörte schon fast zum guten Ton (bevor mir hier wieder ein Strick draus gedreht wird: Das ist natürlich eine überspitzte Darstellung).
Welche Abschreckung soll es denn geben, wenn man selbst in letzter Sekunde noch mit einer unvollständigen Selbstanzeige völlige Straffreiheit erreichen könnte? Das wäre doch eher ein Anreiz, Steuerhinterziehung zumindest zu versuchen; im Zweifelsfall könnte man ja schnell noch alles zugeben.

Das Urteil hat jetzt aber gezeigt, dass es so nicht geht. Vielleicht nimmt das der eine oder andere noch unentdeckte Steuerhinterzieher jetzt zum Anlass, jetzt sorgfältig eine Selbstanzeige aufzugeben.

[newman]

Was haben wir von dieser ziemlich algorithmischen Rechtsauffassung? Dass irgendwann eine Software die Funktion von Richtern übernimmt?

Das würde dann gehen, wenn Gesetze "lückenlos" sind. Das können sie nicht. Daher braucht es menschliche Richter. Und daher kommt es zu Richterrecht.

Aber im Prinzip ist es Aufgabe der Legislative zu entscheiden was Recht ist und was Strafmaß. Im Idealfall führt die Judikative das nur aus. Denn sie ist nicht demokratisch legitimiert genug selbst Recht festzulegen

Du argumentierst hier mit Erziehung, und dass jemand bei mehreren Millionen hinter Gittern landet, sei die logische Konsequenz, heißt doch, dass diese Strafe einen pädagogischen Sinn und einen gesellschaftlichen Nutzen haben soll. Bestimmte Dinge tut man nicht, weil es der Gesellschaft schadet.

In wiefern schadet es der Gesellschaft, wenn ich als siebenjähriger einen Lolli stehle?
Der pädagogische Zweck ist ein anderer. Ich lerne Taten haben Konsequenzen. Und stehlen ist falsch.

Im übrigen bin ich trotzdem kein Heiliger. Ich habe auch schon illegal Dinge runtergeladen und dürfte mich nicht beschweren sollte das irgendwann geahndet werden

[Thebe]

Uli Hoeneß tritt von allen Ämtern zurück - SPIEGEL ONLINE

So Hoeneß wird keine Revision einlegen, und er tritt von allen Ämtern zurück beim FCB. Mal schauen ob die Staatsanwaltschaft noch in Revision geht, denn immerhin hatte sie 2 Jahre mehr gefordert.

[Spocky]

Uli Hoeneß verzichtet auf die Revision und hat alle Ämter niedergelegt

Keine Revision: Hoeneß legt alle Ämter nieder - Bundesliga - kicker online

Damit hatte ich jetzt nicht ganz gerechnet, aber nun dürfte das Urteil wohl rechtskräftig sein, wenn die Staatsanwaltschaft es aktzeptiert. Don Ulione wandert in den Bau.

Edit: Mist, da war jemand schneller

[Gast]

Mal schauen ob die Staatsanwaltschaft noch in Revision geht, denn immerhin hatte sie 2 Jahre mehr gefordert.

Da rechne ich, ehrlich gesagt, nicht damit. Außer die wollen sich genau wie ihre Kollegen im Fall Wulff blamieren und lächerlich machen. Ich denke, dass 3,5 Jahre für Steuerhinterziehung genug sind. Der Abschreckungs- und Erziehungseffekt wird hier voll erzielt und Steuerhinterzieher sind keine Leute, vor denen man die Gesellschaft durch Separation von dieser schützen muss.

[Thomas W. Riker]

Aus Gründen der Rechtssicherheit wäre eine Revision vor dem BGH wünschenswert, da es sich hier wohl um den ersten Fall einer unvollständigen Selbstanzeige geht.
Dort könnte der BGH eine Richtlinie setzen zwischen Strafmilderung und Strafbefreiung.
Herr Hoeneß und die Staatsanwaltschaft werden sich wohl genau Gedanken darüber gemacht haben, was für ein Urteil gefällt worden wäre, wenn Herr Hoeneß nicht kooperativ gewesen wäre. Dann wäre wohl der obere Strafrahmen von 7 bis 10 Jahren in Betracht gekommen.

Dazu, dass Herr Hoeneß das Urteil angenommen hat: Der Respekt vor der Rechtssprechung und seine Einsichtsfähigkeit sind bei Straftätern nicht selbstverständlich.
Wenn er in 7 Jahren wirklich 50.000 Transaktionen abgewickelt hat, waren das pro Tag 20! Das spricht wirklich für Suchtverhalten.

Dem FCB wird vorgeworfen, dass er für das jetzige Geschehen keinen Plan B hatte.
Dies ist imho Unfug. Im Aufsichtsrat sind führende Kräfte von DAX-Unternehmen von denen wohl jeder die Aufgaben von Herrn Hoeneß übernehmen kann.
Er war allerdings eine Gallionsfigur des FCB der seit über 40 Jahren mit Herzblut dabei ist. Jetzt gezwungenermaßen Jahre nichts für den FCB tun zu können, wird ihn zusätzlich sehr schmerzen.

[Karl Ranseier]

Aus Gründen der Rechtssicherheit wäre eine Revision vor dem BGH wünschenswert, da es sich hier wohl um den ersten Fall einer unvollständigen Selbstanzeige geht.
Dort könnte der BGH eine Richtlinie setzen zwischen Strafmilderung und Strafbefreiung.
Herr Hoeneß und die Staatsanwaltschaft werden sich wohl genau Gedanken darüber gemacht haben, was für ein Urteil gefällt worden wäre, wenn Herr Hoeneß nicht kooperativ gewesen wäre. Dann wäre wohl der obere Strafrahmen von 7 bis 10 Jahren in Betracht gekommen.

Dazu, dass Herr Hoeneß das Urteil angenommen hat: Der Respekt vor der Rechtssprechung und seine Einsichtsfähigkeit sind bei Straftätern nicht selbstverständlich.
Wenn er in 7 Jahren wirklich 50.000 Transaktionen abgewickelt hat, waren das pro Tag 20! Das spricht wirklich für Suchtverhalten.

Dem FCB wird vorgeworfen, dass er für das jetzige Geschehen keinen Plan B hatte.
Dies ist imho Unfug. Im Aufsichtsrat sind führende Kräfte von DAX-Unternehmen von denen wohl jeder die Aufgaben von Herrn Hoeneß übernehmen kann.
Er war allerdings eine Gallionsfigur des FCB der seit über 40 Jahren mit Herzblut dabei ist. Jetzt gezwungenermaßen Jahre nichts für den FCB tun zu können, wird ihn zusätzlich sehr schmerzen.

Hoeneß war doch schon nur noch Gallionsfigur. Er hat nicht das Präsidentenamt mit dem Manageramt/"Sportdirektor" vereint, als er gewechselt ist. Das ist der Posten, den jetzt nominell Sammer hat. Und der Plan "B" spricht doch schon in der Bezeichnung für sich. Natürlich wird Franz "B"eckenbauer das Präsidentenamt nochmal kurz übernehmen Wer ist denn schon beim FC Bayern in der Lage, mit der "Lichtgestalt" des deutschen Fußballs überhaupt zu konkurrieren

[Seether]

Ich persönlich erhoffe mir, dass die StaA Revision einlegt.
Ich gehe davon aus, dass Hoeneß mit seiner Familie zu der Erkenntnis gelangt ist, nach einem Schuldspruch in der ersten Instanz würde bei weiterem Fortlauf des Verfahrens beim BGH noch mehr Dreck ausgegraben werden. Der Mann hat 3,5 Millionen Euro (oder so) in der Selbstanzeige deklariert, bei Gericht gesteht er dann ein, fast 30 Millionen hinterzogen zu haben.
Der Spiegel hat, als das alles bekannt wurde, mal ganz ursprünglich von einer Steuerschuld im 100 Millionen Euro-Bereich berichtet.

Herr Hoeneß tritt in meinen Augen die Haft nicht als reuiger Sünder, sondern als Angsthase an.

[Spocky]

Wenn er in 7 Jahren wirklich 50.000 Transaktionen abgewickelt hat, waren das pro Tag 20! Das spricht wirklich für Suchtverhalten.

Ich hatte einen Lehrer (passenderweise in Wirtschaft und Recht), gegen den ist der Hoeneß einkleines Würstchen. Der hat sich in jeder Freistunde vor den Fernseher gesetzt und Börsennachrichten auf Teletext abgecheckt (damals gabs noch kein ntv und solche Sachen) und teilweise auch mit Knopf im Ohr unterrichtet. wenn er Vertretung hatte, dann kam es sogar vor, dass er währenddessen telefonisch spekuliert hat.

[Tibo]

Ich hatte einen Lehrer (passenderweise in Wirtschaft und Recht), gegen den ist der Hoeneß einkleines Würstchen. Der hat sich in jeder Freistunde vor den Fernseher gesetzt und Börsennachrichten auf Teletext abgecheckt (damals gabs noch kein ntv und solche Sachen) und teilweise auch mit Knopf im Ohr unterrichtet. wenn er Vertretung hatte, dann kam es sogar vor, dass er währenddessen telefonisch spekuliert hat.

Gecheckt hat Hoeneß, die Kurse wohl auch fast im Minutentakt. Die 50000 Transaktionen klingen viel, sind aber dann wohl eher zu niedrig angesetzt. Inzwischen habe ich auch gelesen, dass Hoeneß' Sohn während des Interviews in dem Hoeneß sagte er sei inzischen nicht mehr krank dabei war und gesagt haben soll: "Das sieht die Familie ein bisschen anders."
Seine Wettlust hat er noch nicht verloren, das ist mir im letzten Jahr drei, viermal aufgefallen, als er öffentlich Wetten angeboten hat.

[Enas Yorl]

Angela Merkel (Bundeskanzlerin): "Ich kommentiere natürlich Gerichtsentscheidungen nicht, kann aber sagen: Die Tatsache, dass Uli Hoeneß jetzt dieses Urteil so angenommen hat, nötigt mir hohen Respekt ab."

Das ist jetzt aber nicht wahr! Respektsbekundungen von höchster Regierungsstelle, weil er die Strafe die ihm zusteht, auch tatsächlich annimmt? Geht`s noch!
Wie hoch muss der Betrag der Steuerhinterziehung den sein, damit man von höchster Stelle gelobt wird? Da kann sich der ehrliche Steuerzahler, jetzt schön in den Arsch beißen.

[Tibo]

Das ist jetzt aber nicht wahr! Respektsbekundungen von höchster Regierungsstelle, weil er die Strafe die ihm zusteht, auch tatsächlich annimmt? Geht`s noch!

Nein! Sondern weil sie es Ausdruck von Selbsterkenntnis bzw. -Kritik ansieht.

Wie hoch muss der Betrag der Steuerhinterziehung den sein, damit man von höchster Stelle gelobt wird? Da kann sich der ehrliche Steuerzahler, jetzt schön in den Arsch beißen.

Ich achte mal drauf, wer morgen schmerzfrei sitzen kann, darüber müsste ich ja die Zahl der ehrlichen Steuerzahler abschätzen können.
Mir ist in diesem Fall nicht klar geworden welchen Zweck diese Strafe haben soll. Man hört ja oft es ginge um Abschreckung und ja wenn ich bis zur Urteilsverkündung geplant hätte meine Millionen in der Schweiz nun doch dem Fiskus zu melden und per Selbstanzeige zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren, ich wäre nach dem Messerspruch aus der Urteilsverkündung abgeschreckt.
Ich habe aus dieser Verhandlung auch gelernt, wenn sich ein Steuersünder stellt und das Gericht keinen Grund zum Tadel an seiner Kooperationsbereitschaft sieht, wenn man sein Haus nach Unterlagen durchsucht selbst dann kann man die Behörden nach einer 14 monatigen Ermittlung immernoch mit 70000 Blatt prozessrelevanter Unterlagen überraschen. Der ehrliche Steuerzahler beißt sich gleich nochmal in den Arsch, wenn er bedenkt, dass diese wenig pfiffigen Ermittler von seinen Steuern bezahlt werden.
Naja immerhin halten sich die Behörden an die Regeln und schützen die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte, wenn man sich stellt.
Achso nee das haben sie ja auch nicht hinbekommen.
Was mich jetzt interessieren würde: Sieht man die Staatsanwälte und ihre Ermittler morgen fröhlich ihren Erfolg feiern? Dass sie Bisswunden am Gesäß haben bezweifle ich mal. Naja vielleicht sollte man nicht nachschauen was ein Staatsanwalt so verdient, zumindest nicht wenn man selbst hart arbeitet, sonst müsste man sich wohl auch auf die von Dir empfohlene Art selbst verstümmeln.

[Gast]

Ich persönlich erhoffe mir, dass die StaA Revision einlegt.
Ich gehe davon aus, dass Hoeneß mit seiner Familie zu der Erkenntnis gelangt ist, nach einem Schuldspruch in der ersten Instanz würde bei weiterem Fortlauf des Verfahrens beim BGH noch mehr Dreck ausgegraben werden. Der Mann hat 3,5 Millionen Euro (oder so) in der Selbstanzeige deklariert, bei Gericht gesteht er dann ein, fast 30 Millionen hinterzogen zu haben.
Der Spiegel hat, als das alles bekannt wurde, mal ganz ursprünglich von einer Steuerschuld im 100 Millionen Euro-Bereich berichtet.

Herr Hoeneß tritt in meinen Augen die Haft nicht als reuiger Sünder, sondern als Angsthase an.

Nachdem ich nun eine Nacht darüber geschlafen habe tendiere ich nun doch auch eher in diese Richtung. Rückblickend wirkt die ganze Äffäre nur sehr lückenhaft aufgeklärt, was ziemlich unbefriedigend ist. Und diverse Kommentare führender Politgrößen, insb. der Kanzlerin, sind ja wohl mal wieder mit Würgfaktor 10 versehen: Uli Hoeneß: Wieso legt er keine Revision ein? | ZEIT ONLINE