Wahlrecht / Größe des Bundestages

[Mondkalb]

Da die einzelnen Abgeordneten sowieso nur noch dazu da sind, die Politik ihrer jeweiligen Parteien abzunicken, sehe ich nicht ein, warum wir mehr davon brauchen. Es sollten sogar wesentlich weniger sein.
Wir leisten uns zusätzlich zum überschwappenden Bundestag ja auch noch üppige Landesparlamente, die mit dem Bundesrat ein kleines Gegengewicht zum Bundestag bilden.

[Seether]

Der letzte Versuch, die Anzahl der Abgeordneten zu reduzieren und Bürokratiestrukturen abzubauen, wurde von den beteiligten Deutschen immerhin per Volksentscheid abgelehnt.

[Gast]

Wir haben zusätzlich auch noch 16 Länderparlamente mit insgesamt fast 2000 Abgeordneten, die man bei der Berechnung auch berücksichtigen sollte.

Man kann sich schon fragen, warum Deutschland noch dazu das zweitgrößte Parlament der Welt benötigt.

Na ja, könnte man. Andererseits gibt es auch anderswo noch Regionalparlamente, die man dann wiederum ebenfalls berücksichtigen müsste.

Der letzte Versuch, die Anzahl der Abgeordneten zu reduzieren und Bürokratiestrukturen abzubauen, wurde von den beteiligten Deutschen immerhin per Volksentscheid abgelehnt.

Wo war das?

[Dannyboy]

Na ja, könnte man. Andererseits gibt es auch anderswo noch Regionalparlamente, die man dann wiederum ebenfalls berücksichtigen müsste.



Wo war das?

Es gab verschiedene Anläufe, die Zahl der Bundesländer zu verkleinern. Berlin-Brandenburg war mal der konkreteste Versuch, der dann auch abgelehnt wurde.
Die Stadtstaaten und das Saarland sind nun wirklich überflüssig.

[Gast]

Gerade die Abschaffung der Stadtstaaten würde aber "netto" nicht wirklich viel Entlastung bringen. Die brauchen auch noch Parlamente und Bürgermeister, wenn sie nur einfache Kommunen sind. München hat ja auch ein Parlament und einen Bürgermeister nebst Verwaltungsapparat.

[Seether]

Gerade die Abschaffung der Stadtstaaten würde aber "netto" nicht wirklich viel Entlastung bringen.

Wem gehts denn hier um "Konkrete netto Zahlen"? Du hast selber gesagt, dass in der Frage oftmals eine gewisse "Schaum vorm Mund"-Mentalität aufzufinden ist, aka prinzipielle Erregung.
Die Leute wollen aus Prinzip, dass Abgeordnete jeden Tag 8h im Plenarsaal sitzen, keine Handys benutzen dürfen, sowieso weniger verdienen und ihre Diäten per Volksentscheid absegnen lassen müssen.
Wenns dann aber mal daran geht, oder ginge, prinzipiell überflüssige Strukturen abzubauen, zeigt der Blick in die Geschichte (Berlin-Brandenburg) oder die Projektion für die Zukunft, dass es am Willen des "Schaum-Bürgers" scheitert.
Aber vielleicht bin ich ja auch pessimistisch, und 60% der Saarländer stimmen für eine Fusion mit RP zum "Land Weinberg".

[Gast]

Wem gehts denn hier um "Konkrete netto Zahlen"? Du hast selber gesagt, dass in der Frage oftmals eine gewisse "Schaum vorm Mund"-Mentalität aufzufinden ist, aka prinzipielle Erregung.

Ja, eben. Die ständig propagierte Abschaffung der vermeintlich nutzlosen Stadtstaaten ist genauso reine Symbolpolitik wie das Geschäume darüber, dass der Schäuble mal Sudoku gespielt hat oder die Abgeordneten Handys benutzen dürfen. Umso heuchlerischer, dass nichtmal das durchgeht, da stimme ich dir voll und ganz zu.

Dabei gibt es durchaus interessante und sinnvolle Ansätze zur Neugliederung des Bundesgebietes. Ich würde da die Variante nach Barthelmess und Hübel befürworten. Wird aber aus genannten Gründen natürlich nie dazu kommen. Wahrscheinlich wären nichtmal die Bayern, BaWüler und NRWler dafür zu begeistern, weil die dann ihre "Hegemoniestellung" verlören.

[Tibo]

Kann sein, dass das die Politikerhater jetzt nicht so interessiert, aber in Relation zur Bevölkerung ist der Bundestag eines der kleineren (ich glaube sogar das kleinste der) Parlamente in Europa.

Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kannst du das belegen?

[Gast]

Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kannst du das belegen?

Ach, da war neulich mal ein Artikel in der SZ, wonach z.B. in Schweden auf einen Abgeordneten 19.000 Einwohner kommen, in Deutschland 32.000 oder so. Hab das jetzt nicht mehr exakt im Kopf.

Wie sagte mein Mathelehrer in den 13. Klasse so gerne: "Selber rechnen!"

[Seether]

Ja, eben. Die ständig propagierte Abschaffung der vermeintlich nutzlosen Stadtstaaten ist genauso reine Symbolpolitik wie das Geschäume darüber, dass der Schäuble mal Sudoku gespielt hat oder die Abgeordneten Handys benutzen dürfen. Umso heuchlerischer, dass nichtmal das durchgeht, da stimme ich dir voll und ganz zu.

Nur, damit wir uns richtig verstehen: Die Stadtstaaten an sich sind natürlich nicht der große Kostenfaktor. Eine Neugliederung des Bundesgebietes in dem von dir angedachten Rahmen ist auch das, was wirklich nötig wäre.
Gott sei Dank müsste man die Bayern, BaWüs und NWler ja auh gar nicht fragen, wenn man das so will.

[Kid]

Ja, eben. Die ständig propagierte Abschaffung der vermeintlich nutzlosen Stadtstaaten ist genauso reine Symbolpolitik wie das Geschäume darüber, dass der Schäuble mal Sudoku gespielt hat oder die Abgeordneten Handys benutzen dürfen. Umso heuchlerischer, dass nichtmal das durchgeht, da stimme ich dir voll und ganz zu.

Immer wenn es nicht gleich um Milliarden und Billionen geht, ist etwas Symbolpolitik.

Find ich ja garnicht.

Warum brauchen wir 700 Leute im Bundestag, 16 Landtage a ca. 150 Abgeordnete, 14 Ministerien, Minister und zig Staatssekretäre im Bund, und zig weitere in den Ländern?

Da geht es nicht nur um die jetzige Diät, sondern auch um deren Pensionen, Übergangsgelder.
Um Chaffeure, Sekretärinnen und sonstige Zuarbeiter, um Geschäftswagen, Büros etc.pp.

Den Bundestag-Anbau der für die neuen Abgeordneten ansteht, kommt nie in solchen Rechnungen mit rein.

[Chloe]

Na ja, könnte man. Andererseits gibt es auch anderswo noch Regionalparlamente, die man dann wiederum ebenfalls berücksichtigen müsste.

Natürlich gibts die auch anderswo. Aber nicht überall und nicht in derselben Größe, also müsste man das wirklich mal ausrechnen. Der reine Vergleich des Bundesparlaments ist jedenfalls nicht aussagefähig.

Übrigens war auch deine Partei gegen die Vergrößerung des Bundestags, wenn ich mich nicht sehr irre. Ich glaube jedenfalls nicht, dass wir unbedingt einen noch größeren Bundestag brauchen, und ich finde auch nicht, dass 60 Millionen "nichts" sind. Es wird jeder behaupten, wenn es um ihn selber und seine Anliegen geht, sind 60 Millionen "nichts". Und im Nu sind es 10 mal oder 30 mal 60 Millionen. Wenn es eine andere Lösung gibt, dann sollte man die vorziehen. Anderen Staaten "Verschlankung des Staatsapparats" vorzuschreiben, während man selber das Parlament um gut 10 Prozent aufbläht, ist nicht besonders glaubwürdig.

Was das Benehmen im Parlament angeht. Ich finde das Politikerbashing oft auch überzogen. Aber Sudoku-Spiele bei der Arbeit und Telefonieren in Sitzungen gehen nicht, so etwas kann sich ein normaler Arbeitnehmer nicht erlauben und dementsprechend stößt es - zurecht - auf Unverständnis. Von den Zuständen besonders in den Landtagen will ich erst gar nicht anfangen. Wir hatten letzte Woche wieder eine Haushaltsdebatte, die geeignet war, aber auch noch den letzten von der Wahlurne zu vertreiben.
Kommentar zur Landtagsdebatte: Die Sitten im Parlament verkommen - Stuttgarter Zeitung
Wenn in Parlamentsdebatten herumgejohlt und gegröhlt wird wie unter Halbstarken, dann ist dem Wähler natürlich schwer zu vermitteln, dass er künftig für noch mehr Brüllaffen bezahlen soll.

[Gast]

Gott sei Dank müsste man die Bayern, BaWüs und NWler ja auh gar nicht fragen, wenn man das so will.

Solange es keine Notsituation (Reihenweise Bundesländer pleite, nicht nur Sozialstaat sondern auch die komplette Verwaltung/öffentliche Sicherheit etc. kurz vor'm abkacken, Mob zieht schon plündernd und brandschatzend durch die Straßen) wird es so oder so nie dazu kommen, solange die BRD demokratisch ist. Dazu ist einfach der "Nationalstolz" viel zu sehr verankern. Der Gedanke, jemand könne den traditionsreichen Freistaat Sachsen abschaffen ist einfach... undenkbar.

Natürlich gibts die auch anderswo. Aber nicht überall und nicht in derselben Größe, also müsste man das wirklich mal ausrechnen. Der reine Vergleich des Bundesparlaments ist jedenfalls nicht aussagefähig.

Übrigens war auch deine Partei gegen die Vergrößerung des Bundestags, wenn ich mich nicht sehr irre. Ich glaube jedenfalls nicht, dass wir unbedingt einen noch größeren Bundestag brauchen, und ich finde auch nicht, dass 60 Millionen "nichts" sind. Es wird jeder behaupten, wenn es um ihn selber und seine Anliegen geht, sind 60 Millionen "nichts". Und im Nu sind es 10 mal oder 30 mal 60 Millionen. Wenn es eine andere Lösung gibt, dann sollte man die vorziehen. Anderen Staaten "Verschlankung des Staatsapparats" vorzuschreiben, während man selber das Parlament um gut 10 Prozent aufbläht, ist nicht besonders glaubwürdig.

Was das Benehmen im Parlament angeht. Ich finde das Politikerbashing oft auch überzogen. Aber Sudoku-Spiele bei der Arbeit und Telefonieren in Sitzungen gehen nicht, so etwas kann sich ein normaler Arbeitnehmer nicht erlauben und dementsprechend stößt es - zurecht - auf Unverständnis. Von den Zuständen besonders in den Landtagen will ich erst gar nicht anfangen. Wir hatten letzte Woche wieder eine Haushaltsdebatte, die geeignet war, aber auch noch den letzten von der Wahlurne zu vertreiben.
Kommentar zur Landtagsdebatte: Die Sitten im Parlament verkommen - Stuttgarter Zeitung
Wenn in Parlamentsdebatten herumgejohlt und gegröhlt wird wie unter Halbstarken, dann ist dem Wähler natürlich schwer zu vermitteln, dass er künftig für noch mehr Brüllaffen bezahlen soll.

Na ja, vielleicht bin ich da ja von den Erfahrungen aus diversen Uni-Veranstaltungen, äh, nennen wir es mal "konditioniert", aber ich find das jetzt nicht so fürchterbar mit dem Sudoku. Die Hauptarbeit findet in den Ausschüssen und Ministerien statt. Im Plenum wird nicht viel neues gesagt.

Was die Größe angeht: Ich sagte ja bereits, dass ich nicht sehr glücklich mit der Reform bin.
Da ich gerade noch frei habe, es mich selber interessiert und ich ja so gütlich bin, habe ich mal Wiki und Excel bemüht - siehe Anhang. Selbst wenn man noch die 1890 Landtagsabgeordneten mit einrechnet und die Regionalparlamente der anderen Länder total unberücksichtigt lässt, läge Deutschland nur im Mittelfeld.

[Chloe]

Na ja, vielleicht bin ich da ja von den Erfahrungen aus diversen Uni-Veranstaltungen, äh, nennen wir es mal "konditioniert", aber ich find das jetzt nicht so fürchterbar mit dem Sudoku. Die Hauptarbeit findet in den Ausschüssen und Ministerien statt. Im Plenum wird nicht viel neues gesagt.

Der Unterschied zwischen einer Uni-Vorlesung und einer Parlamentssitzung ist, dass ein Student nicht vom Steuerzahler bezahlt wird, ein Abgeordneter aber schon. Versuch mal, in einem Unternehmen in einer wichtigen Sitzung Sudoku zu spielen. Den Versuch machst du nur einmal. Und das Benehmen gewisser Abgeordneter in den Debatten ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Wähler, der diese Leute bezahlt dafür, dass er von ihnen vertreten wird. Wenn man vor jeder Wahl das Ansehen einer Debatte wie der letzte Woche verpflichtend machen würde, bekämen die keinen Fuß mehr in die Tür.

[Tibo]

Ach, da war neulich mal ein Artikel in der SZ, wonach z.B. in Schweden auf einen Abgeordneten 19.000 Einwohner kommen, in Deutschland 32.000 oder so. Hab das jetzt nicht mehr exakt im Kopf.

Wie sagte mein Mathelehrer in den 13. Klasse so gerne: "Selber rechnen!"

Das wollte ich vermeiden.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Tibo schrieb nach 5 Minuten und 32 Sekunden:

Der Unterschied zwischen einer Uni-Vorlesung und einer Parlamentssitzung ist, dass ein Student nicht vom Steuerzahler bezahlt wird, ein Abgeordneter aber schon. Versuch mal, in einem Unternehmen in einer wichtigen Sitzung Sudoku zu spielen.

Der Student bekommt ja ne Uni etc. dahingestellt bezahlt nicht zuletzt von Steuergeldern. Wüsste jetzt nicht warum Studenten weniger in der Pflicht der Steuerzahler stehen, wenn es um Gewissenhaftes zuhören geht als Parlamentarier.