Wahlrecht / Größe des Bundestages

[xanrof]

Bekanntermaßen hat das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Wahlrecht wegen der Moeglichkeit der Ueberhangmandate als verfassungswidrig erklaert.

Gemaess der jetzt geplanten Reform des Wahlrechts wuerde die Zahl der BT-Abgeordneten noch weiter ansteigen, von derzeit 620 auf ueber 700!

Deutschland haette damit eines der groessten Parlamente der Welt.

Neues Wahlrecht: Parteien wollen Überhangmandate ausgleichen - SPIEGEL ONLINE
Vergrößerung des Bundestags durch neues Wahlrecht wird teuer - SPIEGEL ONLINE

Dies wuerde einen enormen Anstieg der Buerokratie und der Kosten verursachen. Brauchen wir das?
Eine Loesung waere, die Zahl der Abgeordneten insgesamt zu verringern. Dies wuerde bedeuten, dass mehr Einwohner auf einen MdB (=Mitglied des Bundestages) kaemen. Waere das vertretbar? Schliesslich verbringt der gemeine Abgeordnete die meiste Zeit in Berlin - oder doch nicht?

Also: Sind 700 MdB zuviel? Ich denke: Ja!
Kann man den Abgeordneten groessere Wahlkreise (bzw. mehr Einwohner) zumuten? Ich denke: Ja!

Was meint ihr?

[Thomas W. Riker]

Eine Möglichkeit den BT zu verkleinern wäre, dass nur noch ~ ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des BT durch direkte Wahl (Erststimme) gewählt würde, damit hätte man genug Möglichkeiten incl. Ausgleichsmandaten innerhalb der gesetzlichen Zahl von MDBs zu bleiben.
Dass der Ausgleich innerhalb der Bundesländer erfolgen muß ist ebenfalls ein großes Problem beim gesamtstaatlichen Ausgleich.

[xanrof]

Eine Möglichkeit den BT zu verkleinern wäre, dass nur noch ~ ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des BT durch direkte Wahl (Erststimme) gewählt würde,

D.h., du wuerdest also die Groesse der Wahlkreise (bezogen auf die Einwohnerzahl) grob verdreifachen. Die restlichen Abgeordneten wuerden dann ueber die parteibezogene Zweitstimme reinkommen.

Ist diese Art von Parallelwahl nicht aber der Kern des Problems? Waere es nicht effizienter, nur noch Abgeordnete zu waehlen, die die Buerger dann in Berlin vertreten? Und zwar nur fuer Fragen die den Bund betreffen, also "gesamt-deutsche" Probleme.
Fuer alle regionalen Belange gaebe es noch die Landesparlamente

[Thomas W. Riker]

Seit 2002 beträgt die Zahl der gesetzlichen Mitglieder des Bundestages 598, davon 299 durch Direktwahl (Erststimme). Dazu kommen in dieser Wahlperiode 24 Überhangmandate.
Eine Verringerung der direkt gewählten MDBs auf ca 200, bei insgesamt ca 600 MDBs würde eine Vergrößerung der Wahlkreise um ca 50% bedeuten.
Über die ca 100 zusätzlich durch die Zweitstimme gewählten MDBs liessen sich die Ausgleichsmandate wohl bewältigen.

Dein Vorschlag würde massive Änderungen des GG erfordern:
Art 30f, 37, 53, 53a,, 70ff, 91a+b, 104a um nur einige zu erwähnen.

[Spooky Mulder]

Schliesslich verbringt der gemeine Abgeordnete die meiste Zeit in Berlin - oder doch nicht?

Nein. Der Bundestag hat pro Jahr etwa 20 Sitzungswochen. In diesen ist der Abgeordnete in der Regel von Montag bis Freitag in Berlin, an den Wochenenden und in den anderen Wochen im Wahlkreisbüro.

[xanrof]

...würde eine Vergrößerung der Wahlkreise um ca 50% bedeuten.

Stimmt, da hatte ich mich vertan

Über die ca 100 zusätzlich durch die Zweitstimme gewählten MDBs liessen sich die Ausgleichsmandate wohl bewältigen.
Dein Vorschlag würde massive Änderungen des GG erfordern:
Art 30f, 37, 53, 53a,, 70ff, 91a+b, 104a um nur einige zu erwähnen.

Naja, ein Vorschlag ist es nicht, es war nur eine Idee. Aber immerhin geht es darum, das Wahlrecht zu aendern. Und die Wahlen sind immerhin die Grundlagen unserer Demokratie.

Mir ist natuerlich klar, das solche Aenderungen in diesem Ausmass erhebliche Ueberzeugungsarbeiten bei der Opposition erfordern wuerden. Wenn man sich jedoch prinzipiell einig ist, das Wahlrecht anzupassen, koennten auch einige GG Aenderungen machbar sein.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
xanrof schrieb nach 7 Minuten und 26 Sekunden:

Nein. Der Bundestag hat pro Jahr etwa 20 Sitzungswochen. In diesen ist der Abgeordnete in der Regel von Montag bis Freitag in Berlin, an den Wochenenden und in den anderen Wochen im Wahlkreisbüro.

ok

Waere es denn eine realistische Aufgabenteilung (d.h. praxisnah), dass der gewaehlte Abgeordnete nur seine Partei im BT vertritt, waehrend fuer regionale Probleme die Regionalpolitiker (Kreistag, Stadt- und Landesparlamente) die zustaendigen Ansprechpartner waeren?

edit

Ich will das mal erlaeutern, was ich meine:
Fuer den Waehler kann sich ein Konflikt ergeben, wenn man einerseits beispielsweise tendenziell schon einer bestimmten Partei geistig nahe steht und die auch in Regierungsverantwortung sehen will, andererseits aber fuer bestimmte regionale u/o lokale Probleme man eher den Ideen einer anderen Partei nahesteht. Dies duerfte ja letztlich der Grund sein, weshalb man bei BT-Wahlen 2 Stimmen hat. Aber auch fuer den Abgeordneten koennte dies ein Spagat bedeuten, da er zur Zeit sowohl seine Partei vertritt, gleichzeitig aber auch die Interessen und Probleme "seines" Wahlkreises angehen soll.

Waere es da nicht sinnvoller, konsequenter zu trennen: Bundestagsabgeordnete fuer Bundesfragen und Regionalpolitiker fuer regionale Probleme?

[Spooky Mulder]

Ich will das mal erlaeutern, was ich meine:
Fuer den Waehler kann sich ein Konflikt ergeben, wenn man einerseits beispielsweise tendenziell schon einer bestimmten Partei geistig nahe steht und die auch in Regierungsverantwortung sehen will, andererseits aber fuer bestimmte regionale u/o lokale Probleme man eher den Ideen einer anderen Partei nahesteht. Dies duerfte ja letztlich der Grund sein, weshalb man bei BT-Wahlen 2 Stimmen hat. Aber auch fuer den Abgeordneten koennte dies ein Spagat bedeuten, da er zur Zeit sowohl seine Partei vertritt, gleichzeitig aber auch die Interessen und Probleme "seines" Wahlkreises angehen soll.

Waere es da nicht sinnvoller, konsequenter zu trennen: Bundestagsabgeordnete fuer Bundesfragen und Regionalpolitiker fuer regionale Probleme?

Diese Trennung gibt es doch bereits. Daher haben wir Landesparlamente, Gemeinde-/Stadträte etc.

Aber ich denke ich weiß, worauf du hinauswillst. Du willst At-Large-Abgeordnete (oh Gott, wie kann man das denn übersetzen? Ich bin in letzter Zeit zu sehr von den US-Wahlen eingenommen...). Abgeordnete, die gewählt werden, nur um der Bundesparteilinie zu gehorchen, ohne Rücksicht auf die Interessen ihrer Wahlkreise. Mal abgesehen, dass das praktisch bei den meisten Abgeordneten ohnehin so ist... Damit sowas in der Theorie wirklich demokratischen Grundsätzen entspricht, müsste schon eine radikale Föderalismusreform her, die die Befugnisse der Bundesregierung und ihres Vollzugsorgans Bundestag aufs Mindeste einschränkt. Dinge wie Außenpolitik, Verteidigung, in denen Regionale Interessen kaum eine Rolle spielen.

Oder meinst du es so, dass die Landtagsabgeordneten quasi als Botschafter ihrer Bundeskollegen in den Wahlkreisen fungieren. Die haben ja sonst nichts zu tun.

[xanrof]

Aber ich denke ich weiß, worauf du hinauswillst. Du willst At-Large-Abgeordnete (oh Gott, wie kann man das denn übersetzen? Ich bin in letzter Zeit zu sehr von den US-Wahlen eingenommen...). Abgeordnete, die gewählt werden, nur um der Bundesparteilinie zu gehorchen, ohne Rücksicht auf die Interessen ihrer Wahlkreise.

Ja, so ungefaehr. Aber wie gesagt, dass ist nur eine Idee. Vielleicht liege ich auch voellig daneben.

Der Grundgedanke ist, dass mancher Waehler eventuell fuer bundespolitische Themen eine andere Partei favorisiert als fuer regionale Dinge. Und selbst d. dann gewaehlte Abgeordnete koennte in einen Zwiespalt geraten, wenn er/sie erkennt, dass zur Loesung eines regionalen Problems die "Parteilinie" nicht die Beste ist.

Ich denke, es waere so vielleicht eine Vereinfachung fuer die Arbeit des Abgeordneten. Er kann den Willen des Waehlers vertreten im Bundestag (bezogen auf die Ansichten der Partei) und sich auch darauf konzentrieren, in Ausschuessen und an Gesetzen zu arbeiten, etc. Aber eben nur fuer Bundespolitik. Die Zahl der Abgeordneten koennte man dann entsprechend reduzieren (ohne, dass ich jetzt eine Zahl nenne).

Gleichzeitig gaebe es die Landesparlamente, Kreistage, etc., die sich mit regionalen Dinge beschaeftigen: Infrastruktur, Standortfaktoren, Bildungspolitik (wobei ich denke, Bildung sollte mehr Bundessache werden), etc. Natuerlich ist das bereits in gewissem Maße so, die Idee waere, das noch konsequenter zu handhaben.

Damit sowas in der Theorie wirklich demokratischen Grundsätzen entspricht, müsste schon eine radikale Föderalismusreform her, die die Befugnisse der Bundesregierung und ihres Vollzugsorgans Bundestag aufs Mindeste einschränkt. Dinge wie Außenpolitik, Verteidigung, in denen Regionale Interessen kaum eine Rolle spielen.

Ja, genau, dies ginge dann durchaus schon etwas in die Richtung, wie es in den USA der Fall ist (wobei ich schon mit den Nachteilen des amerikanischen Foerderalismus vertraut bin).
Bundesthemen waeren dann eben AP und Verteidigung (wie du schreibst) und auch Gesundheit, Bildung, Verkehrsregeln, Steuern, etc. Das ist schon deutlich mehr als in den USA und auch mehr als das "Mindeste".

Aber nochmal: Ich fordere das nicht, ich denke einfach nur darueber nach, wie man -vielleicht- die Arbeit der Abgeordneten vereinfachen und deren Zahl reduzieren kann.
Ich bin mir auch bewusst, dass dies z.Zt. kaum realisierbar waere...

[Mondkalb]

Ich finde es schlicht eine Unverschämtheit. Aus Unwilligkeit und Unfähigkeit, das Wahlrecht angemessen zu reformieren, geht die Regierung den einfachsten und teuersten Weg und bläht das ohnehin schon große Parlament noch weiter auf.
Unverhältnismäßig, überteuert, überbürbokratisiert und vollkommen nutzlos.
Für unser Staatswesen ist es letzlich egal, wieviele Pappnasen da sitzen, seit sich die Parteien entschlossen haben, die im Grundgesetz vorgesehene Gewissensfreiheit der Abgeordneten praktisch abzuschaffen und durch den Fraktionszwang zu ersetzen.

Ich ärgere mich wirklich sehr über diese vollkommen unnütze und unangebrachte zusätzliche Geldverschwendung.

[Thomas W. Riker]

Eigentlich sollten wir doch froh sein, dass wir nach der nächsten Wahl mit ~700 Abgeordeten das zweitgrößte Parlament der Welt haben. Nach der Volksrepublik China! Und endlich wird die Volksrepublik Korea auf Platz 3 verdrängt. Ein großer Gewinn für die Macht des deutschen Volkes. Was sind da schon 60 Mio€ im Jahr an Mehrkosten?

[Seether]

Was sind da schon 60 Mio€ im Jahr an Mehrkosten?

Weniger als 1/13.000 des gesamten dt. Staatsetats für das Jahr 2012.
Als polemischer Aufreger taugt das Thema nun wirklich nicht.

[Mondkalb]

So weit sind wir schon gekommen, dass 60 verschwendete Millionen nicht mehr aufregend sein sollen?
Mich regt das sogar sehr auf. Ich finde es unverschämt, maßlos und verantwortungslos.
Ich brauche nicht noch mehr überbezahlte Dumschwätzer, die ja offensichtlich nicht mal ausgelastet sind, sondern wie z. B. Steinbrück genug Zeit haben, um "nebenher" noch mal so richtig abzusahnen.

[RTW112]

Gemaess der jetzt geplanten Reform des Wahlrechts wuerde die Zahl der BT-Abgeordneten noch weiter ansteigen, von derzeit 620 auf ueber 700!

Deutschland haette damit eines der groessten Parlamente der Welt.

Dies wuerde einen enormen Anstieg der Buerokratie und der Kosten verursachen. Brauchen wir das?

Ich sehe es so, weniger ist mehr. Den um so mehr Stimmen es gibt um so mehr durcheinander wird doch in den Bundestag. Jeder der Bundestag schaut, weis glaube von was ich Rede.

Was langsam mal eingeführt werden sollte in den Bundestag ist.

Handyverbot - darf ich auf Arbeit auch nicht haben

Nächste ist auch eine Vorbildfunktion, nicht wie in Kindergarten benehmen sonder wie Erwachsende. Dazu zählt auch wieder Handy aus und die Tasche. Wer was von ein bestimmten Politiker will kann ihn Persönlich auf sein Diensttelefon anrufen was ja bei jeden auf den Tisch steht.

[Prix]

War da mal was, dass der Bundestag mehr oder weniger Mitglieder haben solltet?, je nach Wahlbeteiligung.
Das sollte sich aus der Wahlbeteiligung/dem Verhältnis der erhaltenen (Wahl)-stimmen ergeben.
Ich glaube mal so etwas gelesen zu haben.

mfg

Prix

[Seether]

So weit sind wir schon gekommen, dass 60 verschwendete Millionen nicht mehr aufregend sein sollen?
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Jup. 60 Millionen sind gemessen an den Relationen, Bedürfnissen und zukünftigen Problemen unseres Staates einfach vollkommen irrelevant.
Da nützt es auch nix, die "meine Steuern!"-Karte zu ziehen. Es wird Geld in wesentlich größerem und schicksalsträchtigeren Umfang verschwendet in Bund, Ländern und Gemeinden.
Ich kann über die Ereiferung nur lachen. 60 Millionen.
Spart euch eure Energie zur politischen Erregung für Themen wirklicher Brisanz auf.