Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden

[Ulf]

Naja, die Piratenpartei mag ein recht mageres Programm haben, hier kannst du dir aber sicher sein, dass sie das Gesetz verhindert hätten.

Sicher bin ich mir nur bei erfolgreichen Taten, die die Piraten erst mal vorweisen müssen. Aber ganz geheuer sind mir die Piraten auch (noch) nicht.

[Thomas W. Riker]

Hier frage ich mich: Braucht der Bundestag nicht eine bestimmte Grösse (z.B. 55% der Abgeordneten anwesend) um beschlussfähig zu sein?
Und, wenn nein, warum nicht?

GG Art. 42 (2)
Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.

[Seether]

Sorum ist es sogar richtig korrekt, genau. Das weiter oben stehende ist die sog. qualifizierte Mehrheit, die aber widerrum natürlich vom Einzelfall abhängt. Bei GG-Änderungen steigt sie ja z.B. auf 2/3 der Stimmen der MITGLIEDER des Bundestages. *disch*

[Thomas W. Riker]

Das hessische Gesetz ist gegenüber den Bürgern sogar noch unfreundlicher.
Hier kann man der Weitergabe von Daten nur bei einer Neuanmeldung in der Gemeinde widersprechen, wird aber darauf nicht explizit hingewiesen.

[Halman]

Wie ich schon im ACTA-thread zu dem Thema geschrieben habe:
Die Sache dürfte m.M.n. verfassungswidrig sein. Und ich bezweifle zudem, dass es mit steigender medialer Aufmerksamkeit noch den Bundesrat passieren wird.
Die Sache ist durch, und Union und FDP mal wieder entlarvt, während die Opposion blamiert.

Ja, sie haben ihr wahres Gesicht gezeigt. Inzwischen traue ich den Politikern ja einiges zu, aber sie vermögen mich immer noch zu überraschen.

Aber ist die Sache wirklich durch? Dein Hinweis mit dem Bundesrat lässt mich das Gegenteil hoffen (dies hatte ich tatsächlich nicht bedacht). AFAIK bedürfen rund 70% der vom Bundestag beschlossenen Gesetze der Zustimmung durch den Bundesrat und IMHO fällt dieses Gesetz darunter.
Ist es dann nicht so, dass es damit noch nicht in Kraft ist? Denn wenn doch, verkaufen sie schnell mal unsere Daten (bevor das Gesetz wieder kassiert wird) und der "Geist ist aus der Flasche". Oder ist es so, dass sie auf den Bundesrat warten müssen und unsere Daten derzeit noch sicher sind?

[Leandertaler]

Aber ist die Sache wirklich durch? Dein Hinweis mit dem Bundesrat lässt mich das Gegenteil hoffen (dies hatte ich tatsächlich nicht bedacht).

Der Bundestag wird das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ablehnen, nachdem jetzt selbst die Regierung dagegen ist.

Ist es dann nicht so, dass es damit noch nicht in Kraft ist? Denn wenn doch, verkaufen sie schnell mal unsere Daten (bevor das Gesetz wieder kassiert wird) und der "Geist ist aus der Flasche". Oder ist es so, dass sie auf den Bundesrat warten müssen und unsere Daten derzeit noch sicher sind?

Nein, es ist noch nicht in Kraft, das war auch erst für 2014 geplant. Die entsprechenden Ämter geben aber schon immer Daten raus (je nach Bundesland unterschiedlich).

[Halman]

Nein, es ist noch nicht in Kraft, das war auch erst für 2014 geplant. Die entsprechenden Ämter geben aber schon immer Daten raus (je nach Bundesland unterschiedlich).

Danke für die Aufklärung, aber der Umstand, dass Bundesländer, wie Hessen, bereits unsere Daten verkaufen, wie Thomas W. Riker schrieb, ist sehr ernüchternd.

Und da gibt es doch tatsächlich eine Sonderregel, welche die Selbstbestimmung über unseren Datenschutz aushebelt:

Sind Unternehmen bereits im Besitz von Daten zu einer Person - beispielsweise weil die Kommune sie bereits verkauft hat - können sie die Adressen immer wieder aktualisieren, ohne dass die Bürger widersprechen können.

Und weiter heißt es darin:

Regierung knickt nach Protesten gegen Meldegesetz ein
Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, ist die umstrittene Verschärfung des Meldegesetzes dabei "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen". Jetzt setzten sich CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) plötzlich an die Spitze der Kritiker und gelobten, das Gesetz noch zu stoppen.

Meldegesetz: Bundesregierung knickt nach Protesten ein Quelle

Was für verlogende Wendehälse.

[Slowking]

Sicher bin ich mir nur bei erfolgreichen Taten, die die Piraten erst mal vorweisen müssen. Aber ganz geheuer sind mir die Piraten auch (noch) nicht.

Naja das ist jetzt aber ein catch 22. Sie können keine Taten vorweisen, solange sie nicht gewählt werden und du wählst sie nicht solange sie keine Taten vorweisen.

Ich sage ja niemandem er soll die Piraten wählen. Sie haben tatsächlich noch nichts vorzuweisen. Aber kanns wirklich schlimmer kommen als mit der SPD, CDU/CSU und FDP? Die gelten scheinbar absolut als wählbar.

[Ulf]

Naja das ist jetzt aber ein catch 22. Sie können keine Taten vorweisen, solange sie nicht gewählt werden und du wählst sie nicht solange sie keine Taten vorweisen.

Ich sage ja niemandem er soll die Piraten wählen. Sie haben tatsächlich noch nichts vorzuweisen. Aber kanns wirklich schlimmer kommen als mit der SPD, CDU/CSU und FDP? Die gelten scheinbar absolut als wählbar.

Ist aber nicht ganz richtig. Bei den letzten Landtagswahlen wurden sie gewählt und bei uns habe ich sie gewählt. Da wo sie jetzt mit regieren, können sie doch zeigen, was sie machen. Trotzdem habe ich meine Bedenken und glaube erst, wenn sie was bewirkt haben. Vertrauen kommt immer hinterher, nicht vorher.