Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden

[Halman]

Gesetzesvorlagen brauchen in der Regel recht lange, bis es zur formalen Gesetzesverabschiedung kommt. Unsere Demokratie steht daher ihm Ruf, zu langsam und ineffizient zu arbeiten. Aber inzwischen haben unsere Paralamentarier sehr viel Routine und schaffen es in nur 57 Sekunden, insbesondere wenn es um unsere Bürgerrechte geht:

Zitat von WELT ONLINE:
Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus.

QUELLE

Da drängt sich mir doch der Verdacht auf, dass Lobbyisten die wenigen Volksvertreter, die in diesen 57 Sekunden über unsere Bürgerrechte entschieden, entsprechend honoriert haben - denn schließlich verpassten sie das Europameisterschaftsspiel Deutschland gegen Italien.

[Ulf]

Leider gibt es zur Zeit keine Partei, die man wählen könnte. Entweder regiert die Pest oder Cholera.

[Seether]

Wie ich schon im ACTA-thread zu dem Thema geschrieben habe:
Die Sache dürfte m.M.n. verfassungswidrig sein. Und ich bezweifle zudem, dass es mit steigender medialer Aufmerksamkeit noch den Bundesrat passieren wird.
Die Sache ist durch, und Union und FDP mal wieder entlarvt, während die Opposion blamiert.

[Gast]

Ich sehe die Opposition hier genauso bloßgestellt wie die angebliche Bürgerrechtspartei FDP (von der Union erwartet man ja gar nichts anderes). Da hätte es schon gereicht, wenn auch nur die halbe Grünen- oder Linken oder ein Viertel der SPD-Fraktion da gewesen wäre, dann hätte sich die Regierung ihre "Mehrheit" in die Haare schmieren können.

[Leandertaler]

Warum war der Bundestag hier eigentlich beschlussfähig und bei der Herdprämie nicht?

[Achilles]

Aber inzwischen haben unsere Paralamentarier sehr viel Routine und schaffen es in nur 57 Sekunden, insbesondere wenn es um unsere Bürgerrechte geht

Noch schneller geht es wohl nur noch, wenn es um die Anhebung der Diäten geht. Das schaffen die dann in 5,7 Sekunden.

[HMS Fearless]

Hier frage ich mich: Braucht der Bundestag nicht eine bestimmte Grösse (z.B. 55% der Abgeordneten anwesend) um beschlussfähig zu sein?
Und, wenn nein, warum nicht?

[lordhasen]

Was regen sich alle auf ? Wer das doof findet kann ja selber politiker werden oder einen Wählen der seine meinung vertretet

[HMS Fearless]

Was regen sich alle auf ? Wer das doof findet kann ja selber politiker werden oder einen Wählen der seine meinung vertretet

Eine ziemlich naive Vorstellung.
Erstens ist das wählen eines guten Politikers von der Trefferchance her etwa wie Lottospielen, und zweitens ist es nicht so einfach Politiker zu werden. Zumindest auf nationalem Level.
Um sich wählen zu lassen braucht man in der Regel tiefe Taschen.

[Seether]

Der Bundestag benötigt ein sog. Quorum von mindestens 50% seiner Mitglieder.
Daran hält sich in aller Regel aber in der alltäglichen Praxis bei unbedeutenden Beschlüssen keiner; es ist eben gängige und allseits akzeptierte Praxis, erstmal nur die Mitglieder der Ausschüsse in das Parlament zu schicken.

[Slowking]

Leider gibt es zur Zeit keine Partei, die man wählen könnte. Entweder regiert die Pest oder Cholera.

Naja, die Piratenpartei mag ein recht mageres Programm haben, hier kannst du dir aber sicher sein, dass sie das Gesetz verhindert hätten.

Der Bundestag benötigt ein sog. Quorum von mindestens 50% seiner Mitglieder.
Daran hält sich in aller Regel aber in der alltäglichen Praxis bei unbedeutenden Beschlüssen keiner; es ist eben gängige und allseits akzeptierte Praxis, erstmal nur die Mitglieder der Ausschüsse in das Parlament zu schicken.

Schon traurig wenn die Entscheidung darüber ein Grundrecht auszuhebeln als "unbedeutend" angesehen wird. Das könnte sich wohl kein Satiriker besser ausdenken.

[Leandertaler]

Interessant wäre aber auch mal zu wissen, wie kurzfristig die Regierung diese Wiederspruchspflicht (geplant war es ursprünglich ja mal umgekehrt) eingefügt hat.
Der Gesetzentwurf wurde am 27.06, also einen Tag vor der Abstimmung noch mal im Innenausschuss diskutiert und die Bundestags-Drucksache mit dem Gesetzentwurf stammt auch von diesem Tag. Kann es also sein, dass die Regierung diese Passage am Tag vor der Abstimmung erst eingefügt hat?

Im übrigen ging die Abstimmung vor allem deshalb so schnell, weil die Reden nicht gehalten, sondern direkt zu Protokoll gegeben wurden.

[Gast]

Was regen sich alle auf ? Wer das doof findet kann ja selber politiker werden oder einen Wählen der seine meinung vertretet

Äh klar, und was nützt das, wenn die dann auch ihren Arsch nicht an ihren Arbeitsplatz bewegen?

Der Bundestag benötigt ein sog. Quorum von mindestens 50% seiner Mitglieder.
Daran hält sich in aller Regel aber in der alltäglichen Praxis bei unbedeutenden Beschlüssen keiner; es ist eben gängige und allseits akzeptierte Praxis, erstmal nur die Mitglieder der Ausschüsse in das Parlament zu schicken.

LoL, das heißt dann quasi, de facto könnte man die Mehrheit der Gesetze durch simple Klagen in Nullkommanix wieder einkassieren lassen weil die Formalia nicht erfüllt sind?

[Leandertaler]

Äh klar, und was nützt das, wenn die dann auch ihren Arsch nicht an ihren Arbeitsplatz bewegen?

LoL, das heißt dann quasi, de facto könnte man die Mehrheit der Gesetze durch simple Klagen in Nullkommanix wieder einkassieren lassen weil die Formalia nicht erfüllt sind?

Wobei das ja nicht einer gewissen Logik entbehrt. In diesem Fall hätte die komplette Anwesenheit des Bundestages, jedenfalls wenn die Reden tatsächlich gehalten und nicht nur zu Protokoll gegeben worden wären, vermutlich dazu geführt, dass das Gesetz abgelehnt worden wäre, aber man braucht eben auch nicht glauben, dass sich die Abgeordneten mit allen Gesetzen auseinandersetzen.
In der Praxis werden die sich doch nur mit den Gesetzen beschäftigen, für die der eigene Auschuss irgendwie zuständig ist und mit denen die offensichtlich für jeden wichtig sind. Alles andere wird zeitlich garnicht möglich sein, weshalb die Abgeordneten im Zweifelsfall eben gemäß der Empfehlung ihrer Ausschussmitglieder abstimmen würden, ohne die Gesetzentwürfe überhaupt gelesen zu haben. 2011 wurden immerhin 217(!) Gesetzentwürfe in das parlamentarische Verfahren eingebracht, also fast einer pro Werktag.

Drucksachen im Bundestag - YouTube

[Seether]

Wenn man sich die Meldungen momentan anschaut, scheint die bedenkliche Widerspruchslösung erst im Ausschuss eingeführt worden zu sein, offenbar nach massiver Lobbyarbeit und ohne richtiges Feedback zur Bundesregierung, die das Gesetz erst eingebracht hat (für alle Beteiligten wird es dadurch aber nicht minder peinlich).
Jedenfalls kann man wohl davon ausgehen, dass das Gesetz in dieser Form vom Tisch ist und im Bundesrat scheitern wird.