Bürgerkrieg in Syrien

[Liopleurodon]

Offizielle Stellen der UN lehnen den Militärschlag ab und verlangen, dass das Votum des UN-Sicherheitsrates unbedingt eingeholt und respektiert wird. Hier: Lakhdar Brahimi.

UN-Sonderbeauftragter gegen Militärschlag | tagesschau.de

- - - Aktualisiert - - -

Na und? Das sagt man halt so, wenn es einem gerade in den Kram passt. Praktisch war das schon immer anders und auch auch rechtlich versucht man Instrumente zu schaffen, die Interventionen unter bestimmten Umständen auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrates erlauben, auch wenn das bisher bestenfalls umstritten ist:

Die beiden Bushs haben ihre Irak-Interventionen auf ganz unterschiedliche Weise durchgeführt, der eine klüger, der andere dümmer. Während der Vater es tatsächlich geschafft hat, den Weltsicherheitsrat zu überzeugen und eine Koalition aus 27 immerhin bedeutenden Ländern zu schmieden, so hat der Sohn die UN für "irrelevant" erklärt und musste sich als Verbündete unter anderem mit den Fiji-Inseln begnügen.

Deswegen gilt der eine noch immer als großer Staatsmann und der andere als Depp.

Im Libyen-Krieg wurde in die UN-Resolution ein Passus reingeschrieben, der "alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung" erlaubte. Russische und chinesische Politiker erklärten später, dass sie die tatsächlich angewandte Interpretation dieses Nebensatzes (offene Parteinahme für eine Seite) so nicht gemeint hatten und sich reingelegt fühlten. Im von GB heute vorgelegten Resolutionsentwurf ist dieser Satz allerdings auch wieder enthalten. Ob man sich in Moskau und Peking daran erinnern wird?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/giftgasattacke-in-syrien-grossbritannien-legt-uno-resolution-vor-a-919046.html

[Enas Yorl]

Es wurde in der Vergangenheit bei jeder derartigen Mission betont, dass die Zustimmung des Sicherheitsrates unbedingt erforderlich sei für eine juristisch einwandfreie internationale Legitimation. Folgt man den Argumenten, die damals gültig waren, so ist die jetzt anstehende Aktion illegal.

Es gibt bis heute kein Weltgericht wo man das einklagen kann, ob sich Staaten an das Völkerrecht halten ist eine Frage der Freiwilligkeit. Wäre mir neu, das sich die USA von so einer Zustimmung des Sicherheitsrats juristisch abhängig gemacht haben. Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates mit Vetorecht, haben die USA auch keine gegen ihnen gerichtete Resolution zu fürchten.
Nochmal, die UN ist ein Diplomatie-Forum bei der die Mitglieder sich die meiste Zeit an den Verhaltenskodex halten, weil man so häufig eine Eskalation verhindern kann. Gelingt das nicht, und es ist im Sicherheitsrat kein Konsens erreichbar. Wird halt auch ohne gehandelt. Natürlich nur wenn der Konflikt jemanden interessiert, ansonsten sieht man beim Völkermord auch gerne weg, und schiebt der UN den schwarzen Peter zu.

Einigt man sich jedoch auf den Standpunkt, dass eine Legitimation von Angriffskriegen durch die UN überhaupt nicht notwendig ist, dann sind wir wieder in der Welt vor 1914 angekommen, wenn jedes Land nach eigenem Gutdünken Kriege durchführen darf.

Es gibt jede Menge Länder, die seit Jahrzehnten nach Gutdünken Krieg führen, meinst du die Interessiert ob das juristisch legitim ist? Das UN-Mandat für Militäraktionen war niemals etwas anderes als ein Feigenblatt. Eine Regierung die es schafft das der Sicherheitsrat gegen sie vorgeht, hat sich international vollkommen isoliert. Wer so dumm ist, darf sich nicht wundern, wenn er per UN-Mandat eine auf die Mütze bekommt.

[Liopleurodon]

Nochmal (...)

Ich habe sehr wohl verstanden, was Du geschrieben hast. Dennoch verspielt man die eigene Glaubwürdigkeit, wenn man eine internationale Legitimation mal vehement fordert und ein anderes mal arrogant ignoriert.

Das merken sich nämlich auch die Leute in anderen Ländern, auf die man später vielleicht mal wieder angewiesen sein könnte.

Wie sehr der Trick mit der Libyen-Resolution noch nachhallt, sieht man an US- und britischen Stellungnahmen, die nicht müde werden zu betonen, es diesmal nicht wieder so machen zu wollen. Ja ja....

[Enas Yorl]

Ich habe sehr wohl verstanden, was Du geschrieben hast. Dennoch verspielt man die eigene Glaubwürdigkeit, wenn man eine internationale Legitimation mal vehement fordert und ein anderes mal arrogant ignoriert.

Das merken sich nämlich auch die Leute in anderen Ländern, auf die man später vielleicht mal wieder angewiesen sein könnte.

Wie sehr der Trick mit der Libyen-Resolution noch nachhallt, sieht man an US- und britischen Stellungnahmen, die nicht müde werden zu betonen, es diesmal nicht wieder so machen zu wollen. Ja ja....

Scheinheiligkeit ist nun einmal ein Element der internationalen Politik, das Mandat des Sicherheitsrates hat schon im Koreakrieg seine Unschuld verloren. Damals hat Stalin Kim Il-sung seine Zustimmung für den Angriff auf Südkorea gegeben, und Mao dazu gebracht diesen zu unterstützen. 1950 ist dann die UDSSR unter einem Vorwand der Sitzung des Sicherheitsrates fern geblieben, und man hat die Resolution 85 beschlossen.
So hat Stalin die USA und China in einen Krieg hineingezogen, bei dem er sich selbst (Militärhilfen einmal ausgenommen) heraus hielt. Das Ergebnis waren 900.000 getötete Soldaten und etwa 3.000.000 getötete Zivilisten, und ein Sicherheitsrat der das Instrument internationaler Machtpolitik wurde.
Wenn man sich etwas mit der jüngeren Geschichte beschäftigt, bleibt von der Glaubwürdigkeit bei der internationalen Politik nicht viel übrig. Das internationale politische Parkett ist eine Versammlung von Egoisten, Scheinheiligen und Verbrechern, die UN ist dabei der Versuch nicht gleich jede Meinungsverschiedenheit, mit den Messer auszutragen.

[Liopleurodon]

Scheinheiligkeit ist nun einmal ein Element der internationalen Politik

Und das sollen wir bis in alle Zukunft kommentarlos schlucken und jedem Kriegstreiber mit wehenden Fahnen hinterher laufen? Großartig.

[Enas Yorl]

Und das sollen wir bis in alle Zukunft kommentarlos schlucken und jedem Kriegstreiber mit wehenden Fahnen hinterher laufen? Großartig.

Nö, das kannst du gerne so laut wie möglich kritisieren, Grund dafür gibt es sicher genug. Aber zu glauben, das man es besser macht wenn man die UN auflöst, ist reichlich naiv. Mir ist es lieber wenn die Paten zuerst diskutieren (und sich des öfteren auch friedlich einigen), als das sie sofort die Messer zücken.

[Gast]

Nein, das sagten die vorgelesenen Nachrichten im örtlichen Rundfunk. Dann haben die eben unsauber formuliert, aber das fällt dann auch negativ auf den Sender zurück.

Und es kam dir nicht komisch vor, dass eine Regierung ihre Kriegspläne in den Medien verkündet?

[Valdorian]

Und das sollen wir bis in alle Zukunft kommentarlos schlucken und jedem Kriegstreiber mit wehenden Fahnen hinterher laufen? Großartig.

Und soll man aufgrund der Tatsache, dass der Sicherheitsrat so angelegt ist, dass ein korruptes Mafiaregime wie das russische jedes Vorgehen gegen einen irren Diktator blockieren kann, der sein eigenes Volk mit Massenvernichtungswaffen abschlachtet, einfach die Hände in den Schoss legen und nichts tun? Und damit jedem Dikator der Weltgeschichte die Erlaubnis und den Anreiz geben, sich mit Massenvernichtungswaffen einzudecken und bei der nächsten Demonstration gleich Schwaden von Giftgas auf die Demonstranten loszulassen, anstatt sich mit so Kleinigkeiten wie Maschinengewehren, Scharfschützen und Panzern aufzuhalten?

[HerrHorst]

Und soll man aufgrund der Tatsache, dass der Sicherheitsrat so angelegt ist, dass ein korruptes Mafiaregime wie das russische jedes Vorgehen gegen einen irren Diktator blockieren kann, der sein eigenes Volk mit Massenvernichtungswaffen abschlachtet, einfach die Hände in den Schoss legen und nichts tun? Und damit jedem Dikator der Weltgeschichte die Erlaubnis und den Anreiz geben, sich mit Massenvernichtungswaffen einzudecken und bei der nächsten Demonstration gleich Schwaden von Giftgas auf die Demonstranten loszulassen, anstatt sich mit so Kleinigkeiten wie Maschinengewehren, Scharfschützen und Panzern aufzuhalten?

Potzdeibel, die vermaledeiten Engländer wollen tatsächlich auf die UNO warten und nicht gleich losbomben: Großbritannien will vor Angriff auf Syrien Uno-Untersuchung abwarten - SPIEGEL ONLINE

[Valdorian]

Potzdeibel, die vermaledeiten Engländer wollen tatsächlich auf die UNO warten und nicht gleich losbomben: Großbritannien will vor Angriff auf Syrien Uno-Untersuchung abwarten - SPIEGEL ONLINE

Schön, dass mittlerweile auch dem letzten klar wird, dass das Geschwafel von der großen bösen westlichen Verschwörung, die nur einen Vorwand für einen Angriff auf Syrien schaffen will, von vorne bis hinten Schwachsinn war. Auch wenn es drei Jahre gedauert hat.

[Leandertaler]

Die beiden Bushs haben ihre Irak-Interventionen auf ganz unterschiedliche Weise durchgeführt, der eine klüger, der andere dümmer. Während der Vater es tatsächlich geschafft hat, den Weltsicherheitsrat zu überzeugen und eine Koalition aus 27 immerhin bedeutenden Ländern zu schmieden, so hat der Sohn die UN für "irrelevant" erklärt und musste sich als Verbündete unter anderem mit den Fiji-Inseln begnügen.

Deswegen gilt der eine noch immer als großer Staatsmann und der andere als Depp.

Nein, ob man hinterher als Depp gilt, hat mit irgendwelchen UN-Resolutionen überhaupt nichts zu tun. Das hängt davon ab, ob man Ergebnisse abliefert. Und das hat Bush I zumindest halbwegs erreicht, Bush II aber eben überhaupt nicht.

Im Libyen-Krieg wurde in die UN-Resolution ein Passus reingeschrieben, der "alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung" erlaubte. Russische und chinesische Politiker erklärten später, dass sie die tatsächlich angewandte Interpretation dieses Nebensatzes (offene Parteinahme für eine Seite) so nicht gemeint hatten und sich reingelegt fühlten. Im von GB heute vorgelegten Resolutionsentwurf ist dieser Satz allerdings auch wieder enthalten. Ob man sich in Moskau und Peking daran erinnern wird?

Giftgasattacke in Syrien: Großbritannien legt Uno-Resolution vor - SPIEGEL ONLINE

Irgednwie sehe ich die Relevanz nicht so ganz. Warum sollten die USA eine solche Resolution als Vorwand nutzen, Assad aus dem Amt zu bomben, wenn das offensichtlich nicht in ihrem interesse ist (ganz im gegensatz zu Gaddafi in Libyen). Und die Russen wissen das.
Und falls sich die Russen damals wirklich haben austricksen lassen, war das wohl ein naiver Anfängerfehler, aber das glaube ich nicht wirklich. Die Enthaltung ging auf Medwedew zurück, während Putin gegen die Resolution war, und anschließend haben die sich dann auch ziemlich in die Haare gekriegt (auch wenn manche das für insziniertes Wahlkampfgetöse hielten). Jedenfalls hat Medwedew den Außenminister, der auch gegen die Resolution war, angewiesen sich zu enthalten.

Man muss sich auch nur mal angucken, wie Medwedew die Luftangriffe damals kommentiert hat:
Russland legte bewusst kein Veto gegen Libyen-Resolution ein - Medwedew | Politik | RIA Novosti
Lybien-Konflikt entzweit das Kreml-Tandem | Russland HEUTE

- - - Aktualisiert - - -

Und es kam dir nicht komisch vor, dass eine Regierung ihre Kriegspläne in den Medien verkündet?

Man hat schon ungewöhlich viel verraten. Die US-Regierung spekuliert in aller öffentlichkeit über die Dauer des Einsatzes, die einzusetzenden Waffen, mögliche Ziele und erklärt, dass es nicht um regimechange ginge. Eine Drohkulisse errichtet man so jedenfalls nicht.
Womöglich will man aber, dass Assad entsprechend vorbereitet ist. Dann haben die Amis auf die C-Waffen reagiert und Assad erleidet keine nennenswerten Verluste, womit er auch keinen grund hat, Israel oder sonstwen anzugreifen (was die USA dann in einen richtigen Krieg ziehen würde).

[shootingstar]

Wenn man Assad "wegbombt" dann stellt sich halt die Frage, was dann kommt.

Die Ägypter hatten innerhlab kürzester Zeit diesen Mursi, der propmt die selben Tendenzen wie der vorige Diktator entwickelt hat SELBST GEWÄHLT.

Im Irak herrscht völliges Chaos.

Wozu sollte man ein Regime entfernen wenn sich prompt ein neues, genauso übles neues Regime installiert?

[Liopleurodon]

Man hat schon ungewöhlich viel verraten. Die US-Regierung spekuliert in aller öffentlichkeit über die Dauer des Einsatzes, die einzusetzenden Waffen, mögliche Ziele und erklärt, dass es nicht um regimechange ginge. Eine Drohkulisse errichtet man so jedenfalls nicht.
Womöglich will man aber, dass Assad entsprechend vorbereitet ist. Dann haben die Amis auf die C-Waffen reagiert und Assad erleidet keine nennenswerten Verluste, womit er auch keinen grund hat, Israel oder sonstwen anzugreifen (was die USA dann in einen richtigen Krieg ziehen würde).

Das wäre natürlich auch eine kluge Taktik.

Irgednwie sehe ich die Relevanz nicht so ganz. Warum sollten die USA eine solche Resolution als Vorwand nutzen, Assad aus dem Amt zu bomben, wenn das offensichtlich nicht in ihrem interesse ist (ganz im gegensatz zu Gaddafi in Libyen). Und die Russen wissen das.

Woran machst du aus, dass ein Regimewechsel nicht erwünscht ist? Sowohl Gaddafi als auch Assad wurden gefühlte 100 Mal zum Rücktritt aufgefordert und auch für Syrien redet man über Nachkriegsordnungen, die Assad nicht mehr vorsehen.

[Leandertaler]

Woran machst du aus, dass ein Regimewechsel nicht erwünscht ist? Sowohl Gaddafi als auch Assad wurden gefühlte 100 Mal zum Rücktritt aufgefordert und auch für Syrien redet man über Nachkriegsordnungen, die Assad nicht mehr vorsehen.

Weil die USA keine Lösung für die zeit nach Assad haben. Sie wissen, dass die Rebellen überhaupt nicht in der Lage sind, das Land anschließend zu regieren, völlig unabhängig davon, ab das dann nach amerikanischen Vorstellungen geschehen würde. Die Forderungen nach einem Rücktritt Assads haben doch auch schon eine ganze Weile ziemlich deutlich nachgelassen und sie tun ja auch nichts, um regimechange herbeizuführen. Die Unterstützung für die Rebellen ist trotz aller Ankündigungen immer noch minimal.

[Valdorian]

Woran machst du aus, dass ein Regimewechsel nicht erwünscht ist? Sowohl Gaddafi als auch Assad wurden gefühlte 100 Mal zum Rücktritt aufgefordert und auch für Syrien redet man über Nachkriegsordnungen, die Assad nicht mehr vorsehen.

Eigentlich hat man die beiden vorher gefühlte 100 Mal aufgefordert, doch bitte mal aufzuhören, ihr eigenes Volk abzuschlachten. Als sie aber leider keine Anstalten gemacht haben, endlich damit aufzuhören, hat man sich danach noch gefühlte 100 Mal aufgefordert, doch bitte zurückzutreten.