Bürgerkrieg in Syrien

[Tibo]

Ich bezweifle, dass die deutsche Öffentlichkeit mittlerweile noch eine Differenzierung zwischen Angriffskrieg mit UN-Mandat oder ohne dergleichen trifft, sollte der Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Assad zweifelsfrei feststehen.
Die Polarisierung wird extremer ausfallen in diesem Fall.

Die deutsche Öffentlichkeit ist aber im Ganzen bestenfalls für die SPD relevant. Die Grünen haben in der Opposition nicht den geringsten Grund bei einem Angriffskrieg ohne Mandat der UN mitzustimmen. Bei der SPD ist es nicht groß anders. Eher stimmt die Linke bei nem Militäreinsatz mit Mandat mit ja als das die Grünen das ohne Mandat tun.

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Gernot Erler (zuständig für Außenpolitik, Entwicklungspolitik, Menschenrechte und Verteidigung im SPD-Vorstand, ehem. Staatsminister im AA)
hat heute verlauten lassen:

ch warne ausdrücklich vor der trügerischen Hoffnung, dass mit einem gezielten Militärschlag gegen Syrien etwas gewonnen wird. Es sollte jetzt alles unternommen werden, um eine militärische Eskalation zu vermeiden. Kein noch so präziser Militärschlag wird das Assad-Regime beseitigen. Es könnte sogar sein, dass Assad dadurch gestärkt wird, wenn er einem solchen Angriff widersteht und den Amerikanern erfolgreich die Stirn bietet.
Die Bundesregierung sollte darauf hinarbeiten, den Gipfel in St. Petersburg am 5./6. September, auf dem die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrienationen dieser Welt zusammen kommen, zu einem Syrien-Gipfel zu machen. Über die syrische Tragödie, die sich seit zweieinhalb Jahren vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt, muss von der gesamten internationalen Gemeinschaft beraten werden und nicht nur von einigen wenigen Staaten.

Scheint als hätte die SPD ihre Position vor der Regierung gefunden.

[DnuhD2]

Ich frage mcih warum die USA und UK überhaupt ein Interesse haben sollten Assad aus dem Amt zu Bomben . Denn damit spielen sie Gleichzeitig der Opposition in die Hände die Mittlerweile so viele Islamisten aus Al-kaida bis Hisbolla enthält oder von denen unterstützt wird dass man es sich kaum leisten kann Assad nicht zu unterstützen. Better the devil you know...

Auch wir mussen enlich mal selbstsüchtiger werden. Wer ist besser für uns Assad oder die Islamisten?

Für uns in den westlichen Staaten wäre es am besten, wenn sich der Bürgerkrieg noch eine ganze Weile zieht. Wir sind nicht betroffen, verlieren keine allzu großen wirtschaftlichen Partner (im gegenteil, der waffenhandel wird sicherlich einiges einbringen) und dieser Krieg scheint einen ganzen Haufen radikaler Islamistengruppen zu binden. Al-kaida ist ja so gesehen eine Organisation, die aus vielen untergruppen radikalster bis nicht ganz so extrem radikaler Islamisten besteht. Wenn ein gewisser Teil dieser Gruppen sich in Syrien unter die Rebellen gemischt haben um Assad aus dem Amt werfen und einen Gottesstaat errichten zu können, ist die Al-Kaida somit automatisch "geschwächt" und wird weniger in den westlichen Staaten aktiv sein.
Zusätzlich strömt ein Teil des radikalen Geschmeisses das in Europa und den USA leben freiwillig in dieses Land, da sie den Kampf als eine Schlacht im "heiligen Krieg" sehen.

Das die Zivilbevölkerung in Syrien seit Jahren in der Hölle auf Erden lebt ist natürlich eine absolute schande. Aber da ich nicht glaube das ein Eingreifen des westens mehr bewirken wird, als die ganze Sache nur weiter anzuheitzen, denke ich, sollten wir in diesem Punkt tatsächlich egoistisch handeln und die Leute in dem Land die ganze Sache alleine ausfechten lassen.

[Enas Yorl]

Dennoch ist es ein bedenkliches Signal, einerseits auf der Autorität der UN in allen Fragen zu pochen und andererseits deren Organe nach Belieben zu umgehen, wenn das Votum nicht so ausfällt, wie bestellt. Eine Vorbildfunktion sieht anders aus.

Das ist ganz sicher nicht schön, nur kann ich hier keine neue Entwicklung erkennen. Der Sicherheitsrat wird von den USA (samt Anhang) oder Russland immer dann umgangen, wenn es ihnen in den Kram passt. So ein UN-Mandat ist schön, das nimmt man gerne mit wenn man es bekommen kann, beruhigt schließlich die Europäer. Die Vorbildfunktion der UN-Organe ist hier in etwa so Real, wie die der ST-Föderation.

[Liopleurodon]

Der Sicherheitsrat wird von den USA (samt Anhang) oder Russland immer dann umgangen, wenn es ihnen in den Kram passt.

Richtig. Folglich könnte man die UN auch gleich auflösen und hätte auch die Expertenkommission gar nicht erst auf die gefährliche Reise nach Syrien zu schicken brauchen, wenn man von Anfang an auf deren Ergebnis pfeift.

[Enas Yorl]

Richtig. Folglich könnte man die UN auch gleich auflösen und hätte auch die Expertenkommission gar nicht erst auf die gefährliche Reise nach Syrien zu schicken brauchen, wenn man von Anfang an auf deren Ergebnis pfeift.

Die Vereinten Nationen sind nun einmal ein politisches Forum zur Kommunikation und Diplomatie, und keine Weltregierung. Mir scheint das hier die öffentliche Meinung, manchmal von der UN weit mehr erwartet, als sie tatsächlich leisten kann.

[Liopleurodon]

Die Vereinten Nationen sind nun einmal ein politisches Forum zur Kommunikation und Diplomatie,

Das gab es vor dem Ersten Weltkrieg auch, nannte sich "Tagespresse". Die UN wurden gegründet in der Vorstellung, die Welt sicherer zu machen und Kriege zu verhindern.

Immer wieder wird betont, dass diese oder jene Maßnahme "unbedingt" die Zustimmung eines UN-Organs und speziell des Sicherheitsrates zur internationalen Legitimation benötige, aber wenn man den Beschluss nicht bekommt, geht auf einmal auch ohne? Dann kann man auch ehrlich sein und den Verein gleich auflösen weil "irrelevant" (Zitat G.W. Bush).

[Enas Yorl]

Das gab es vor dem Ersten Weltkrieg auch, nannte sich "Tagespresse". Die UN wurden gegründet in der Vorstellung, die Welt sicherer zu machen und Kriege zu verhindern.

Die Vorgängerorganisation war der Völkerbund, und sollte auch den Frieden sichern. Die UN hat durchaus ihre Erfolge gehabt, nur setzt so ein Forum nun einmal den Willen zur Kooperation voraus. Wo dieser nicht Vorhanden ist, ist die Diplomatie machtlos.
Da beginnen dann die Drohgebärden, mal mit Zustimmung des Sicherheitsrates und mal ohne. Die UN ist weit davon entfernt ein perfektes Mittel zur Deeskalation zu sein. Aber in Ermangelung besserer, würde ich nicht auf die Vereinten Nationen verzichten wollen. Trotz aller Mängel.

Immer wieder wird betont, dass diese oder jene Maßnahme "unbedingt" die Zustimmung eines UN-Organs und speziell des Sicherheitsrates zur internationalen Legitimation benötige, aber wenn man den Beschluss nicht bekommt, geht auf einmal auch ohne? Dann kann man auch ehrlich sein und den Verein gleich auflösen weil "irrelevant" (Zitat G.W. Bush).

Erwartest du jetzt allen Ernstes von der Politik Ehrlichkeit?

[Tibo]

Richtig. Folglich könnte man die UN auch gleich auflösen und hätte auch die Expertenkommission gar nicht erst auf die gefährliche Reise nach Syrien zu schicken brauchen, wenn man von Anfang an auf deren Ergebnis pfeift.

Das ist einfach nicht so.

[Leandertaler]

Ob es wohl so war: Bürgerkrieg : Syrer streiten wegen des Giftgaseinsatzes | ZEIT ONLINE

Jedenfalls wollen die Amis irgendwann demnächst ihre Beweise vorführen. Hoffentlich gehen sie dabei, nach der irak-Geschichte, zumindest etwas ins Detail.

[prince]

Tut mir leid wenn mich das Thema so aufregt, es ist einfach dieser Ablauf der typisch für jede US Intervention der letzten Dekaden ist.
Erst ist man mit Diktator XY gut Freund, dann wird er einem zu mächtig, zu selbständig oder nährt sich gar China und Rußland an.
Dann heizt man die inneren Konflikte des Landes mit viel Geld und Propaganda von außen an bis es zu ersten Kämpfen kommt, dann unterstützt man die Terr...ähm..Rebellen mit Aufklärung, Ausbildung und Waffen, wenn sie es nicht schaffen das Regime zu stürzen wird ein Grund für ein militärisches Eingreifen konstruiert, der Diktator ist schnell besiegt und endet am Galgen oder mit einem Messer im Arsch im Strassengraben, man sichert sich die Ölquellen und lässt all die aufgehetzten Volksgruppen sich lustig massakrieren.
Der Ablauf ist immer der Gleiche.
Die Idee dahinter ist wohl, das Feuer dort lokal abbrennen zu lassen bevor die Menschenmassen dort wirklich mal was auf die Beine stellen.
Das Konzept der amerikanischen und Aussenpolitk ( und ihres Anhängsels UK ) ist immer das Selbe. Chaos schüren um dann als Retter in der Not einreiten zu können.
Die einzigen die was davon haben sind die Rüstungsindustrie und Superreichen die sich daran dumm und dämlich verdienen.

Ps:
Außerdem mache ich mir Sorgen wie es weiter geht.
Wenn Syrien gefallen ist wird als nächstes der Iran angegriffen werden und China ist auf Ölquellen angewiesen die nicht unter Kontrolle der Amerikaner stehen.
Etwa die Hälfte des chinesischen Ölbedarfs kommt aus dem nahen Osten.
Man erinnere sich daran was passiert ist als die USA das letzte mal eine aufsteigende asiatische Großmacht von ihrer Rohstoffversorgung abgeschnitten haben.

[Tibo]

Man erinnere sich daran was passiert ist als die USA das letzte mal eine aufsteigende asiatische Großmacht von ihrer Rohstoffversorgung abgeschnitten haben.

Hilf mir auf die Sprünge! Was ist da passiert?

[Valdorian]

Hilf mir auf die Sprünge! Was ist da passiert?

Er spielt auf den 2. Weltkrieg an, als die Amerikaner vor dem Angriff auf Pearl Habour ein Ölembargo gegen die Japaner verhängt haben. Natürlich ist die Analogie kompletter Unsinn, wie der gesamte Beitrag. Weder sind die Amerikaner dafür verantwortlich, dass die Situation in Syrien zu einem Bürgerkrieg eskaliert ist, noch sind sie da irgendwie auf einer Intervention scharf, noch gibt es da bedeutende Ölvorräte, und schon gar nicht wird es in absehbarer Zeit einen Regime-Change oder ein Ende des Bürgerkriegs geben. Und selbst wenn wird danach niemand den Iran "angreifen", und selbst wenn wiederum das passieren würde, wird das die Chinesen auch nicht von ihrer Ölversorgung abschneiden. Das ist von vorne bis hinten kompletter Mist, anders kann man das nicht nennen.

[Tibo]

Er spielt auf den 2. Weltkrieg an, als die Amerikaner vor dem Angriff auf Pearl Habour ein Ölembargo gegen die Japaner verhängt haben.

OK, das ist so hanebüchen da wäre ich nie draufgekommen. Denkst du echt er meint diesen Unsinn? So blöd kann er ja eigentlich nicht sein.

[Liopleurodon]

Das ist einfach nicht so.

Die Entscheidung für den Angriff war gefallen, noch bevor die Kommission ihre Ergebnisse formulieren konnte. Ergo hätte man sich die Reise sparen können und die Ermittler nicht diesem Risiko aussetzen müssen.

Die Mission war ein Feigenblatt, vollkommen überflüssig.

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Die Vorgängerorganisation war der Völkerbund, und sollte auch den Frieden sichern.

Ich bezog mich auf die Zeit vor 1914, da gab es noch nicht einmal den Völkerbund. Da zählte nur die Macht individueller Bündnisse. So wie jetzt auch wieder.

Erwartest du jetzt allen Ernstes von der Politik Ehrlichkeit?

Man kann sich die Charta der Vereinten Nationen, die schönen Gremien und die jährlichen Kosten einfach sparen, wenn die UN und ihre Autorität der Tagespolitik geopfert wird. Ein Angriffskrieg ohne Mandat schafft - erneut - einen sehr schlechten Präzedenzfall.

[Enas Yorl]

Man kann sich die Charta der Vereinten Nationen, die schönen Gremien und die jährlichen Kosten einfach sparen, wenn die UN und ihre Autorität der Tagespolitik geopfert wird. Ein Angriffskrieg ohne Mandat schafft - erneut - einen sehr schlechten Präzedenzfall.

Nochmal die UN ist keine Regierung, sondern ein diplomatisches Forum. Autorität kann ihr nur durch Konsens verliehen werden, und das klappt nun einmal nicht immer.