ACTA - globale staatliche Zensur und Überwachung durch die Hintertüre?

[Antiker 92]

Na endlich ist Acta weg von Tisch sollten sich lieber um Kinderschänder kümmern, oder sonst mit was, als mit denn Internet. So geil 5 jahre haft für illegal Kopie und 3 Jahre für Kinderschänder die Konzerne sind alle so krass Geldgeil, und mit Acta wollten sie noch mehr kontrolieren, das könnt ihr vergessen wir sind das Volk wir entscheiden, könnt eure Geld wo anderes suchen.

[Seether]

Naja wenn man bis in die 90er für Beispiele zurück gehen muss, sieht man ja mit welcher Frequenz gute Sachen von der EU kommen.

Muss man nicht.

Anderes BEispiel aus der Rechtsprechung des EuGH:

Wenn du neue Fliesen verlegt bekommst, und feststellst, dass diese schon seit dem Herstellungsprozess beim Hersteller H unreparierbar defekt sind, kannst du dann vom Lieferanten L, bei dem du die Fliesen gekauft hast, verlangen, dass er dir nicht nur neue Fliesen liefert, sondern auf seine Kosten auch die alten Fliesen aus deinem Badezimmer entfernt und abtransportiert? Du kannst dir vorstellen, was das für dich als Kunden im Einzelfall für einen enormen Kostneunterschied macht.
Das BGB ist seit der Schuldrechtsreform nicht ganz eindeutig, was das angeht, denn der L könnte sich auf "Unverhältnismäßigkeit" bzw. "Unzumutbarkeit" berufen.
Der EuGH hat, kurz gesagt, festgestellt, dass er die defekten Fliesen auf seine Kosten ausbauen und abtransportieren muss.

Desweiteren:

Faktisch das gesamte Verbraucherschutzrecht (insbesondere in Sachen Fernabsatz - und Reiseverträge), wie es 2001/02 in Deutschland implementiert worden ist, ist auf "den Mist" der EU gewachsen. So Sachen wie 14tägige Widerrufsfrist für im Internet bestellte Sachen, von denen ganz sicher jeder hier im Forum schon mal profitiert hat, sind ein "Verdienst" der EU.

Die EU ist eben mehr als willkürlich erscheinende Bananenkrümmungsvorschriften und ESM.

Ich will hier keine Werbung machen, zumal die EU ja wirklich bestehende Defizite im Bereich der unmittelbaren Demokratie hat, aber sie ist eben doch nicht nur so schlecht, wie man gemeinhin glaubt.

[captainslater]

Dein oben genanntes Beispiel der Fliesen habe ich letztes Jahr selbst erlebt.

Zweifelsohne gibt es für Kunden viele Verbesserungen.

[Dannyboy]

Muss man nicht.

Anderes BEispiel aus der Rechtsprechung des EuGH:

Wenn du neue Fliesen verlegt bekommst, und feststellst, dass diese schon seit dem Herstellungsprozess beim Hersteller H unreparierbar defekt sind, kannst du dann vom Lieferanten L, bei dem du die Fliesen gekauft hast, verlangen, dass er dir nicht nur neue Fliesen liefert, sondern auf seine Kosten auch die alten Fliesen aus deinem Badezimmer entfernt und abtransportiert? Du kannst dir vorstellen, was das für dich als Kunden im Einzelfall für einen enormen Kostneunterschied macht.
Das BGB ist seit der Schuldrechtsreform nicht ganz eindeutig, was das angeht, denn der L könnte sich auf "Unverhältnismäßigkeit" bzw. "Unzumutbarkeit" berufen.
Der EuGH hat, kurz gesagt, festgestellt, dass er die defekten Fliesen auf seine Kosten ausbauen und abtransportieren muss.

Desweiteren:

Faktisch das gesamte Verbraucherschutzrecht (insbesondere in Sachen Fernabsatz - und Reiseverträge), wie es 2001/02 in Deutschland implementiert worden ist, ist auf "den Mist" der EU gewachsen. So Sachen wie 14tägige Widerrufsfrist für im Internet bestellte Sachen, von denen ganz sicher jeder hier im Forum schon mal profitiert hat, sind ein "Verdienst" der EU.

Die EU ist eben mehr als willkürlich erscheinende Bananenkrümmungsvorschriften und ESM.

Ich will hier keine Werbung machen, zumal die EU ja wirklich bestehende Defizite im Bereich der unmittelbaren Demokratie hat, aber sie ist eben doch nicht nur so schlecht, wie man gemeinhin glaubt.

Nicht zu vergessen sind auch Maßnahmen gegen völlig überhöhte Roaming-Gebühren für Auslandstelefonate und einige andere Abzockereien.

[DJSun1981]

Nicht zu vergessen sind auch Maßnahmen gegen völlig überhöhte Roaming-Gebühren für Auslandstelefonate und einige andere Abzockereien.

Was wirklich mal gemacht gehört, sind Lebensmittel, Wohnen, Treibstoff und Dinge des täglichen Bedarfs um 90 % senken und einen Inflationsstopp und die Gehälter um 90 % anheben

DAS wären mal wirklich sinnvolle Maßnahmen

[Gast]

Was wirklich mal gemacht gehört, sind Lebensmittel, Wohnen, Treibstoff und Dinge des täglichen Bedarfs um 90 % senken und einen Inflationsstopp und die Gehälter um 90 % anheben

DAS wären mal wirklich sinnvolle Maßnahmen

Nicht zu vergessen ein Gesetz, das vorschreibt dass die Mordrate auf 0% zu senken ist!

[caesar_andy]

Was wirklich mal gemacht gehört, sind Lebensmittel, Wohnen, Treibstoff und Dinge des täglichen Bedarfs um 90 % senken und einen Inflationsstopp und die Gehälter um 90 % anheben

DAS wären mal wirklich sinnvolle Maßnahmen

Und das geld, um das zu finanzieren, stellst du bereit?

[Seether]

Die Meldung is ja auch der Knüller, zum Thema Datensicherheit:

Kritik an neuem Melderecht wird lauter | tagesschau.de

Da wird aus einer Einverständnis - eine WIderspruchslösung im Innenausschuss gemacht? Na danke,vielen vielen Dank auch, ihr F...Köppe. Zum Kotzen.

Ich halte das Gesetz auch ohne tiefschürfenden Blick in meine GG-Kommentare für Verfassungswidrig; die vom Gesetz angeordnete Widerspruchslösung ist nicht ausreichend, dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung genügend nachzukommen.

Ansonsten sind die Kommentare recht witzig; erschreckend ist, dass es wohl ein paar berufliche EU-Nörgler gibt, die auch bei diesem Thema wieder ohne jede Not eine Schuld bei der EU suchen, die damit nun mal ausnahmsweise nix am Stecken hat. -.-
(Und lasst uns an dieser Stelle jetzt bitte nicht auch über Verschwörungstheorien reden, weils während des EM-Halbfinales verabschiedet wurde. Ich bin politisch interessiert, wie die meisten hier, und solche Infos entgehen MIR nicht, nur weil EM ist, und das dürfte bei den meisten hier nicht anders sein).

[Galactus]

Hatte die Nachricht über das neue Meldegesetz auch gerade beim Einschalten auf dem "Teller" liegen.
Hat mir glatt den Feierabend versaut.

@Seether:
Nein, das kennen wir schon längst. Es ist ja nicht das erste mal, daß während EM, WM oder wasauchimmer irgendwas reinhuscht.

[Mondkalb]

Der Knüller bei der Sache ist ja, dass selbst ein Widerspruch folgenlos bleibt, wenn z. B. eine Firma schon Daten von Dir hat und die "nur" aktualisieren will.

Diese Bananenrepublik hat für jeden, der genug Einfluss (aka Knete) hat, einen reichhaltigen Warenkorb an Ungeheuerlichkeiten im Angebot.

[Slowking]

Uff mit dem ganzen Mist den die in Berlin verzapfen brauchen wir eigentlich ein zweites Bundesverfassungsgericht. Die armen Richter kommen mit dem Gesetze güt grundgesetzwidrig erklären ja garnicht mehr nach.

[DJSun1981]

Und das geld, um das zu finanzieren, stellst du bereit?

Gegenfrage: Wer finanziert mir die Inflation, die ich täglich spüre?

[Gast]

Uff mit dem ganzen Mist den die in Berlin verzapfen brauchen wir eigentlich ein zweites Bundesverfassungsgericht. Die armen Richter kommen mit dem Gesetze güt grundgesetzwidrig erklären ja garnicht mehr nach.

Das soll wohl "für" heißen.

Tatsächlich beschwert sich das BVerfG schon seit geraumer Zeit über eine immer größere Flut an Klagen, die kaum noch zu bewältigen sind - sogar eine Gebühr für Verfassungsklagen wurde ja schon gefordert - und ich glaube nicht dass das nur daran liegt, dass Leute heutzutage eher bereit sind zu klagen als früher.

[Slowking]

Da war ich auf der Tastatur wohl eins zu weit nach rechts gerutscht. Passiert mir auf der hier immermal wieder. Man sollte meinen 3 Monate sind genug Eingewöhnungzeit, für die leicht weiter auseinander liegenden Tasten, aber nope...

[Uriel Ventris]

Gegenfrage: Wer finanziert mir die Inflation, die ich täglich spüre?

Die Inflation, die du jeden Tag spürst, ist sicher nicht so groß, dass dein Einkommen um 90% steigen muss.