ACTA - globale staatliche Zensur und Überwachung durch die Hintertüre?

[McWire]

-> Anti-Counterfeiting Trade Agreement ? Wikipedia
-> FAQ: Das ACTA-Abkommen | tagesschau.de


Wir alle diskutieren über und demonstrieren fleißig gegen die neuen Gesetzentwürfe SOPA und PIPA in den USA, während heimlich, still und leise auf einer Europarat-Tagung für Fragen der Fischerei und Agrarproduktion* (das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!) , ohne vorherige Beteiligung der zuständigen WTO und WIPO an der Vertragsausarbeitung (wozu gibt es diese Gremien, wenn sie übergangen werden?), das ACTA auch bei uns auf den Weg gebracht wird.

*

Bevor ACTA in der EU in Kraft tritt, müssen der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament dem Vertrag zustimmen.[36] Die Zustimmung des Rats erfolgt dabei in zwei Schritten. Er muss erst einen Beschluss zur Unterzeichnung des Abkommens erlassen und im Anschluss zur Ratifikation einen Beschluss über die eigentliche Verabschiedung des Abkommens erlassen.[37] Ersteres geschah am 16. Dezember 2011 in einer nicht-öffentlichen Sitzung im Agrar- und Fischereirat.

Ablenkungsmanöver voll gelungen!

Was sich die Politik hier geleistet hat, ist an Entdemokratisierung der politischen Prozessabläufe kaum zu überbieten. :-/

Der Inhalt ist noch verheerender als der Ratifizierungsprozess. Nun sollen die ISP (Internet Service Provider) kriminalisiert und als Alternative zu Handlangern der Content Mafia gemacht werden. Jeder Provider soll für die Taten seiner Kunden geradestehen. Da brauchen wir ja keine staatlich Vorratsdatenspeicherung mehr, wenn wir uns die Provider durch Angst vor Strafen gefügig machen und sie so dazu bringen ihre Kundschaft vollständig auszuspionieren. Und jeder der etwas verdächtiges tut, kann ohne richterliche Anordnung und ohne die Möglichkeit der rechtsstaatlichen Verteidigung vom Provider vorsorglich bestraft werden.

Das wäre das Ende von freien Foren, Blogs und anderen User-Content-Plattformen wie Youtube oder Twitter. Auch das SFF würde dies treffen.

[Fritz Lang]

ACTA

Eigentlich ist mir das jetzt etwas unangenehm, als Neuling hier schon gleich politisch zu „agitieren“, aber ich denke, das Thema ist zu wichtig, als es einfach zu verdämmern, und ich gehe ja davon aus, dass auch hier sowieso schon einige davon gehört haben werden. Ich bin bzgl. des Themas kein Experte, habe einfach in den letzten Wochen und Monaten aus unterschiedlichen Quellen einiges dazu gelesen. Mir ginge es hier zunächst einmal einfach nur darum, dass sich jeder nach Möglichkeit über ACTA selbst gut informiert.
Also fang ich mal an:

ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist ein geplantes internationales Anti-Piraterie-Abkommen, das die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie zum Ziel hat. Dagegen ist ja zunächst mal auch gar nichts einzuwenden.
Dennoch ist das Abkommen hochgradig problematisch und könnte evtl. das Internet, wie wir es heute kennen, grundlegend verändern.
Allein die Tatsache, dass ACTA völlig intransparent und auf nicht-demokratischem Wege gewissermaßen in Hinterzimmern jenseits öffentlicher Beobachtung ausgekungelt wurde, finde ich erschreckend und sollte zu denken geben.

Die Folgen von ACTA sind indes bis jetzt nicht völlig absehbar, weil viele der dort behandelten Punkte offenbar (und möglicherweise ganz bewusst) schwammig formuliert wurden. Was sich abzeichnet ist, dass Provider in Störerhaftung genommen werden können, wenn sie sich nicht selbst dazu verpflichten, Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden zu unterbinden. Das könnte eine weitreichende Überwachung jeglicher Kommunikation und damit einen tiefen Eingriff in essentielle Grundrechte bedeuten.

Eine weitere Folge, die ich mir für ein Forum wie dieses hier vorstellen könnte, aber vlt. wissen andere da mehr: Aufgrund des sowieso schon vorhandenen Abmahnwahnsinns könnte man gezwungen sein, Links nach außerhalb schon von Vornherein zu unterbinden, weil es unmöglich scheint, jeden Link „gerichtsfest“ daraufhin zu überprüfen, dass er keine Urheberrechtsverstöße enthält und ein Forum ansonsten u.U. abgemahnt oder im schlimmsten Fall sogar gesperrt werden könnte.

Ein anderes Bsp. von dem man des öfteren liest: Wenn jemand auf youtube ein Party-Video o.ä. eingestellt hat, auf dem im Hintergrund urheberrechtlich geschützte Musik läuft, könnte google/youtube gewzungen sein, die Nutzerdaten herauszugeben und man könnte ebenfalls von Abmahnungen oder 3-Strikes bedroht sein.

Ein Punkt, der uns hier jetzt weniger betrifft, der aber im Grunde noch schlimmer ist, wäre, dass ACTA auch auf Saatgut und Generika (billigere Kopien von Medikamenten) angewendet werden könnte, wodurch in Entwicklungsländern wirklich zahlreiche Menschen direkt bedroht wären, an Hunger oder Krankheiten zu sterben.

Daher meine große Bitte an euch, nehmt euch die Zeit und informiert euch selbst ein wenig über dieses Abkommen, es ist wirklich wichtig, zumindest das zu tun. Erste Informationen findet man in der wikipedia oder auf Plattformen wie avaaz.org oder netzpolitik.org. Bei Letzteren kann man sich auch eine 4-seitige pdf zum Thema herunterladen.
Vlt etwas zu reißerisch und wirklich den worst case beschreibend, aber dennoch durchaus sehenswert ist auch dieses Video (auch wenn dort anfangs was auf Englisch steht, es ist auf Deutsch). Was ist ACTA? - YouTube

Noch ist es übrigens nicht zu spät. Das Europäische Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Hier besteht also eine Möglichkeit noch Einfluss zu nehmen:
1. Auf avaaz.org gibt es eine Petition gegen ACTA, bei der bislang schon über 1,5 Mio Menschen mitgemacht haben.
2. könnte man auch seinen Europaabgeordneten direkt anschreiben und Fragen stellen oder in sachlichem Ton dazu auffordern, gegen ACTA zu stimmen.
3. kann man möglichst viele Freunde und Bekannte über ACTA informieren oder sie darum bitten, sich ebenfalls ein bisschen Zeit zur eigenen Information zu nehmen

Soweit erst mal von mir, in der Hoffnung, dass das ein wenig zum Nachdenken anregt.

Grüße
FL

[Kid]

Ich finde diese Kriminalisierung schrecklich.

Für mich sind digitale Dateien schlicht keine Marktgüter, aufgrund der Möglichkeit sie ohne Informationsverlust unendlich zu kopieren. Dadurch kann man das Gut faktisch weder ausschließen, noch rivalisiert das Gut zw. Konsumenten.

Daher ist es eigentlich der Definition nach ein öffentliches Gut.

Und daher finde ich diese Kriminalisierung auch so dermaßen pervers. Da hat die Film- und Musikbranche einfach überragende Lobbyarbeit geleistet um über diesen Umstand hinwegzutäuschen.

[Gil Grissom]

Je vernetzter und gleichgeschalteter unsere Welt ist, desto einfacher wird es, derart totalitäre Strukturen einzuführen. Mag sein, dass es das EU-Parlament dieses Mal nicht absegnet, aber dann wird dasselbe in zwei Jahren erneut auftauchen, in einem anderen Gewande, in einer anderen Farbe und mit einem neuen Namen. Ich glaube nicht, dass sich sowas dauerhaft fernhalten lässt. Das Muster hinter dem seit Jahren anhaltenden Trend der Globalisierung widerspricht dem. Alles muss vereinheitlicht werden, alles angeglichen, alles synchron ablaufen, alles gleichgeschaltet werden. Das beginnt in einheitlichen Lebensmittelvorschriften und wird irgendwann auch Dimensionen erreichen, an die wir im Augenblick noch gar nicht denken. ACTA ist vielleicht ein Vorgeschmack darauf.

Eine gleichgeschaltete Welt, das ist das Ziel. Die Bürger möglichst individualitätslos, möglichst gläsernd und transparent und immerfort und bequem kontrollierbar.

[fraken]

Ich hoffe auf das EU-Parlament. Die haben sich ja bereits in der Vergangenheit als Kompetent erwiesen und so manche dumme Idee irgendwelcher Ministerräte gestoppt.

Ich bin äußerst zuversichtlich, dass die Piraten langfristig in die deutschen Parlamente einziehen werden. In anderen Parlamenten sitzen die ja schon. Je länger die etablierten Parteien immer und immer wieder ihre unglaubliche Inkompetenz in Sachen Internet zur Schau stellen, desto einfacher wird es für die Piraten sein, beim Wähler Erfolg zu haben.
Was ich in dem Zusammenhang nicht begreife ist, wie man über bald schon jahrzehnte die Internetentwicklung verschlafen kann und einfach keine eigenen Konzepte entwickelt um sie sich dann von irgendwelchen Lobbygruppen diktieren zu lassen?

[HMS Fearless]

So hat die Politik schon immer funktioniert.
Ein in Entstehung begriffenes Problem wird solange ignoriert, bis entweder die Wähler laut genug schreien, oder ein Lobbyist genügend Druck macht. Letzteres gerne mit dem alten Mantra: "Wenn ihr nicht... dann werden Firmen ins Aussland abwandern."

[Bethany Rhade]

Hier gegen Acta unterschreiben:

Avaaz - ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz

[Fritz Lang]

Offenbar ein ganz kleiner, erster Lichtstreif am Horizont:
Copyright: Polnische Regierung stoppt Acta-Ratifizierung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

[Gast]

Also wenn Provider vollumfänglich dafür haftbar gemacht werden, was ihre Nutzer so treiben, dann kann man das Internet auch gleich ganz verbieten.

[caesar_andy]

Also wenn Provider vollumfänglich dafür haftbar gemacht werden, was ihre Nutzer so treiben, dann kann man das Internet auch gleich ganz verbieten.

Vor allem wird das Internet dann privileg der reichen.

Werden die Provider doch die Kosten, die ihnen durch die Überwachung und Speicherung entstehen, auf die Kunden umlegen. Also zahle ich am Ende dafür Kohle, dass ich ausspioniert werde ...

[[OTG]Guy de Lusignan]

Vor allem wird das Internet dann privileg der reichen.

Werden die Provider doch die Kosten, die ihnen durch die Überwachung und Speicherung entstehen, auf die Kunden umlegen. Also zahle ich am Ende dafür Kohle, dass ich ausspioniert werde ...

Bezahlst jaauch GEZ-Gebühren, damit dir staatlich abgesegnete Nachrichten präsentiert werden.MAcht also keinen sogravierenden Unterschied.
ich erinenr mich da an einen Chef vom ZDF, der durch Kochs Betreiben gehimmelt wurfdde, weil er nicht wollte wie Koch und Co. es gerne gehabt hätten.

[caesar_andy]

Es gibt da schon einen Unterschied.

Denn wenn in Zukunft jeder Provider seine Kunden überwachen muss, dann gilt das ja nicht nur für die ISPs sondern z.B. auch für Provider von Webspace oder den Betreibern von Foren, wie diesem hier. Am Ende überwacht dann jeder jeden, und die Kosten der X-Fach-Redundanten Überwachung übersteigen die angenommenen Verluste der Medienkonzerne um ein Vielfaches.

Der finanzielle schaden, der durch eine derartige Massenüberwachung entsteht, dürfte in gar keinem Verhältniss mehr zur "Internetpiraterie" stehen. So kann man Politik halt auch ad Absurdum führen ...

[_Atlanter_]

Ich hoffe mal das Acta noch verhindert werden.

Soweit ich mich jetzt informiert habe sind, die Auswirkungen von Acta zwar teilweise nur Spekulation, aber bei der Masse an Kritik zweifle ich nicht daran das Acta dem Internet schaden könnte oder wie so oft erwähnt tatsächlich die Überwachung des Internets herbeiführen könnte.

Ich hab bei der Avaz-Seite unterschrieben, auch wenn das allein warscheinlich ziemlich wenig bringt.
Nächsten Samstag (11.02.12) sollen übrigens in halb Europa (auch in Deutschland) öffentliche Protestaktionen (teilweise auch mit Guy-Fawkes-Masken) stattfinden. An den Protestaktionen beteiligen sich unter anderem die Grünen und die Piraten.

Wiki und die Netzgemeinde sind voll auf das US-Ablenkungsmanöver hereingefallen!

Ich denke nicht das man Sopa als Ablenkungsmanöver bezeichnen kann. Gerade durch die Sopa-Protestaktionen sind die Medien wahrscheinlich auch auf Acta aufmerksam geworden.

[Seether]

Ich sehe in der Tat eine Gefahr, wenn Provider demnächst vorbeugend, das heißt pauschal und ohne individuelle EInzelfallprüfung anfangen würden, von sich aus den Zugang zu vielfältigen Seiten einfach zu Sperren - Marke: "Blablabla 15 Euro im Monat Internet-flatrate blablblaba, ausgeschlossen ist jedoch der Besuch folgender Seiten: blablabala sowie aller anderen Seiten, die jederzeit durch Bekanntmachung auf der Homepage des Anbieters dazu bestimmt werden können, blabla".

Darüber hinaus mutet die Sache für mich eher momentan wie ein Justizbeschäftigungsalptraum an, der in der Praxis zu keiner Änderung führen wird auf Dauer.

[McWire]

Ich denke nicht das man Sopa als Ablenkungsmanöver bezeichnen kann. Gerade durch die Sopa-Protestaktionen sind die Medien wahrscheinlich auch auf Acta aufmerksam geworden.

Zumindest sorgt ACTA dafür, dass SOPA & Co. eigentlich fast überflüssig werden.

Wie dem auch sei, hoffe ich mal, dass es zumindest in der EU nicht durchsetzungsfähig ist. Das Provider aus der Not heraus zu Spionen werden müssen, ist so nicht hinnehmbar.

Darüber hinaus wurden ja auch noch andere Dinge abseits des Internets angesprochen wie Generika bei den Medikamenten oder der Zwang das Bauern bestimmtes Saatgut nehmen müssen und nicht mehr selbst vermehren dürfen.