Die Freien Wähler demnächst auch im Bundestag?

[Gil Grissom]

Bei uns sind sie noch nicht so etabliert, aber in Bayern sind sie bereits eine etablierte Nummer. 2013 werden die Freien Wähler bundesweit aufgestellt sein und haben vor, in den Bundestag einzuziehen.

Ein Interview mit Hubert Aiwanger vom gestrigen Tage, als bereits Gerüchte kochten, Hans-Olaf-Henkel würde bei den FW einsteigen:

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger: "Guttenberg nicht, Henkel als Mentor" - Politik | STERN.DE

Wirtschaft und Finanzen – sind das die Kernthemen der Freien Wähler?

Wichtig auf alle Fälle. Grundsätzlich setzen wir auf ein Politikmodell der Bürgernähe. Die Bürger sollen mehr entscheiden können! Wieso sollen nicht der Bundespräsident und der Kanzler direkt vom Volk gewählt werden können? Wir brauchen viel mehr direkte Demokratie. Uns als Freie Wähler zeichnet zudem aus, dass wir kommunalpolitisch sehr erfahren sind, aber eben noch nicht verbraucht. Und wir sind unabhängig: Die Freien Wähler nehmen keine Großspenden von Konzernen an und wollen dieses Spendenunwesen an die Politik bundesweit verbieten.

Und die Freien Wähler gelten als sehr euroskeptisch. Wollen Sie den Euro abschaffen?

Nicht, wenn er zu halten ist. Ich werfe Merkel & Co. vor, den Euro zu ruinieren und andere Länder auszupressen. Ohne den Euro wäre es zum Beispiel gar nicht möglich, so einen Druck auf Griechenland auszuüben. Für mich ist das eine andere Form von Kolonialismus.

Das war Huber Aiwanger gestern. Damals war Henkel noch ein Gerücht. Inzwischen ist es bereits bestätigt: Hans-Olaf Henkel ist in die Partei eingetreten.
Die SZ meldet heute: Hans-Olaf Henkel untersttzt Freie Whler - Bayern - sueddeutsche.de

In Bayern sitzen die Freien Wähler seit 2008 im Landtag. Mit etwas mehr als zehn Prozent der Wählerstimmen sind sie drittstärkste Kraft im Parlament. Doch dem nicht genug. Bei der Bundestagswahl 2013 will die Wählervereinigung nun bundesweit antreten und in den Bundestag einziehen. Von den dafür nötigen fünf Prozent der Wählerstimmen sei man nicht so weit entfernt, glaubt Aiwanger. Denn sie sehen sich als Alternative zur FDP. Die Unterstützung des Euro-Rettungsschirms ESM durch den FDP-Mitgliederentscheid zeige, dass die Freien Demokraten umgefallen seien. Europa werde mehr und mehr zur Schuldenunion, warnte der Bundesvorsitzende Aiwanger.

Damit lockt nicht nur die Aussicht, dass die FDP endgültig in der Versenke verschwindet - denn wer noch immer die Börsen nicht regulieren will, hat nichts anderes verdient, es zeichnet sich auch endlich eine gangbare Alternative zum gewohnten Parteienfilz ab. Zumindest eine Möglichkeit, NEIN zu dem Scheiss zu sagen, den CDU/FDP/SPD/Grüne mit dem ESM auf Kosten der Demokratie losgetreten haben und durchziehen werden.

Worauf man sich jetzt einstellen muss, ist die übliche Rufschädigung, die die etablierten Partein CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP in nächster Zeit anzetteln werden. Neben den Piraten erschwingt sich da womöglich noch eine weitere Partei auf, in Zukunft mitzumischen. Das wird der bekannte Parteienfilz nach Möglichkeit unterbinden wollen.

Gibts hier im Forum Bayern ohne Parteibuch der etablierten Parteien, die aus Erfahrung über die FW berichten können? Kommunal haben sie ja schon einiges im Süden erobert.

[Chloe]

Der Dachverband Baden-Württemberg ist der mitgliederstärkste. Hier spielen sie allerdings eigentlich nur kommunal eine Rolle, jedoch eine sehr starke.

Nach meinem persönlichen Eindruck sind die in BW, was Filz betrifft, kein Haar besser als CDU, FDP und SPD.

[Gast]

ESM-Bashing-Thread, die 75...

Die Vorstellung dass die FW es in den BT schaffen, ist natürlich vor allem dem Wunschtraum des Threaderstellers geschuldet, der halt nach einer anständigen Anti-ESM- und Anti-Euro-Partei giert.

Im Landtag sind die FW jedenfalls eine ziemliche Ein-Mann-Show von Aiwanger, abgesehen davon tritt die Fraktion erwartungsgemäß nicht sonderlich einheitlich auf. Ob sie den Wiedereinzug in den Landtag schaffen wird sich zeigen, die Umfragen waren zwischenzeitlich auch schon mal wieder ziemlich im Keller.

€: Letztlich ist das auch etwas, was die FW eigentlich nie seien wollten. Die haben sich bisher immer als kommunales Bündnis gesehen, das gerade keine Partei ist.

[Gil Grissom]

ESM-Bashing-Thread, die 75...

Es gibt nur einen Thread über den ESM, meines Wissens, und bislang keinen über die FW. Hier ist einer. Als Konkurenz zu deinen Grünen schmeckt er dir natürlich nicht. Aber du kannst ihn ja mal bei den Mods anschwärzen, vielleicht löschen sie ihn dir, wenn du nur laut genug mit dem Fuß stampfst.

Die Vorstellung dass die FW es in den BT schaffen, ist natürlich vor allem dem Wunschtraum des Threaderstellers geschuldet, der halt nach einer anständigen Anti-ESM- und Anti-Euro-Partei giert.

Der Threadsteller wünscht sich in der Tat ein Ende der derzeitigen Schreckensherrschaft aus CDU/SPD/FDP/Grüne, die beständig alles nur noch schlimmer macht für ganz Europa. Gegen den Euro hat der Threadsteller prinzipiell nichts, allerdings glaubt er nicht, dass er zu halten ist. Die Frage ist nur noch, wie tief er Europa in die Tiefe reißen wird. Und wieviel Demokratie und Freiheiten wir noch aufzugeben bereit sind, für ein Schiff, dass schon so gut wie untergegangen ist.

€: Letztlich ist das auch etwas, was die FW eigentlich nie seien wollten. Die haben sich bisher immer als kommunales Bündnis gesehen, das gerade keine Partei ist.

Wenn es darum geht, Prinzipien über Bord zu werfen oder neu zu definieren, gibts ein paar Parteien vor den FW, die sich dessen schon in deutlich drastischeren Umfängen schuldig gemacht haben. Zum Beispiel auch deine grünen Kumpels.

Aber das soll hier nicht Gesprächsstoff sein. Hat nicht jede Fraktion ihren eigenen Thread hier? Sei doch so fair, auch den FW einen zu gönnen. Auch wenn du sie vielleicht fürchtest, da sie deinen Grünen evtl. Wähler abgraben. Okay?

[Gast]

Es gibt nur einen Thread über den ESM, meines Wissens, und bislang keinen über die FW. Hier ist einer. Als Konkurenz zu deinen Grünen schmeckt er dir natürlich nicht. Aber du kannst ihn ja mal bei den Mods anschwärzen, vielleicht löschen sie ihn dir, wenn du nur laut genug mit dem Fuß stampfst.

Sinclair_, wir kennen uns lange genug um beide genau zu wissen, dass es kein Zufall ist, dass gerade das Thema ESM-Ablehnung der große Aufhänger ist, um plötzlich über die FW zu sprechen, für die du dich bis gestern garantiert nicht die Bohne interessiert hast. Kennst du überhaupt deren Programm abseits von dem was in den zwei Artikeln steht? Ist da sonst noch was interessant für dich, außer dass die den dir verhassten ESM ablehnen und dem böhsen Herrscherkartell der etablierten Parteien- zu denen die FW ironischerweise bereits zählen - mal ordentlich in den Hintern treten sollen?

Bei der Parteikonkurrenz stellen natürlich die Piraten und in Bayern die ÖDP die größten Gegner der Grünen da, aber sicher nicht die FW. Also muss ich dich da leider enttäuschen.

Im Übrigen dürfte es lustig werden, wenn Aiwanger mal genauer erklären muss wie er in Berlin einen auf Anti-Schuldenvergemeinschafter machen will und in München die CSU stürzen möchte. Das dürfte nämlich ohne die dunkle Seite der Macht-, äh, SPD und Grüne ziemlich schwierig werden. Und die sind meinem Kenntnisstand immer noch für Eurobonds und ESM und all das Teufelszeug. Da hat das Doofrind in einem seltenen Anfall von Geistesgegenwärtigkeit mal etwas korrekt erkannt.

[Gil Grissom]

Eigentlich ist Henkel der Grund, aber was es auch ist, warum siehst du da was verwerfliches? Oder überhaupt Grund, das benennen zu müssen? Das dominierende Thema ist zurzeit klar das Euroschuldendilemma. Dass da jemand endlich mal gegen den Einheitsbrei aus dem Bundestag Stellung bezieht und damit möglicherweise Demokratie und Freiheit bewahren, die unsere derzeitigen Lobby-geschmierten Volksvertreter bedenkenlos zugunsten des Spielplatzes für Spekulanten in den Abgrund werfen, sollte eigentlich jeder begrüßen, dem an Demokratie und Freiheit gelegen ist. Also kein Grund für Schimpfworte. Ok?

[Chloe]

Ja, und selbst wenn der ESM der Aufhänger ist, was dann? Schau dich doch mal in den Leserkommentaren jeder beliebigen großen Tageszeitung um, du wirst feststellen, dass er quer durch die ideologische Szene in bester Gesellschaft ist.

Bist du jetzt auch schon auf dem Trip, dass jeder, der diesen Rettungsschirm-Irrsinn ablehnt, ein deutschnationaler Rechtspopulist ist? Dann würde ich empfehlen, mal nachzulesen, was die Linksfraktion dazu sagt.

Dem ESM macht eh das Bundesverfassungsgericht den Garaus. Wenn es das nicht tut, kann Voßkuhle seinen Laden gleich ganz dicht machen. Dann brauchen wir kein Verfassungsgericht.

[Gast]

Eigentlich ist Henkel der Grund, aber was es auch ist, warum siehst du da was verwerfliches? Oder überhaupt Grund, das benennen zu müssen? Das dominierende Thema ist zurzeit klar das Euroschuldendilemma. Dass da jemand endlich mal gegen den Einheitsbrei aus dem Bundestag Stellung bezieht und damit möglicherweise Demokratie und Freiheit bewahren, die unsere derzeitigen Lobby-geschmierten Volksvertreter bedenkenlos zugunsten des Spielplatzes für Spekulanten in den Abgrund werfen, sollte eigentlich jeder begrüßen, dem an Demokratie und Freiheit gelegen ist. Also kein Grund für Schimpfworte. Ok?

Welche Schimpfworte denn? "Sinclair_"?

Ja, und selbst wenn der ESM der Aufhänger ist, was dann? Schau dich doch mal in den Leserkommentaren jeder beliebigen großen Tageszeitung um, du wirst feststellen, dass er quer durch die ideologische Szene in bester Gesellschaft ist.

Ach in Leserbriefen und Co. wird doch sowieso nur genörgelt, egal um was es geht. Ich weiß wovon ich rede, ich schreibe nämlich selber regelmäßig welche.

Bist du jetzt auch schon auf dem Trip, dass jeder, der diesen Rettungsschirm-Irrsinn ablehnt, ein deutschnationaler Rechtspopulist ist?

Nein, ganz bestimmt nicht. Aber erstens hat Grissom schon mehrfach klargemacht dass er keine Gelegenheit auslässt, sich über ein und daselbe Thema x-fach zu empören und dabei nichts wesentlich Neues beizutragen. Und zweitens darf es auch irgendwann mal wieder gut sein mit den Untergangsängsten. Bei der Panikmache brauchen sich einige hier schon lange nicht mehr hinter hinter Angela "TINA" Merkel und ihrer Chaotenregierung verstecken.

Es gibt bei dem ganzen Krempel wahrlich schlimmeres als den ESM. Lustigerweise ist auch nie jemand auf Flashs Kommentar eingegangen.

[Gil Grissom]

Welche Schimpfworte denn? "Sinclair_"?

Als was soll ich es sonst auffassen? Ich würd mich sehr freuen, würde ich nur Geister jagen, aber ich mache mir nunmal tatsächlich Sorgen um unser zukünftiges Europa. Dass du dem mit Herablassung begegnest, macht es nicht besser, deutet aus meiner Warte nur daraufhin, dass du dir nicht anders zu helfen weißt.

Aber erstens hat Grissom schon mehrfach klargemacht dass er keine Gelegenheit auslässt, sich über ein und daselbe Thema x-fach zu empören und dabei nichts wesentlich Neues beizutragen.

Einen eigenen Thread hatten die FW bisher noch nicht. Und Henkels Beitritt und die Neupositionierung der FW ist auch noch ganz frisch. Ich würde sagen, damit ist der Passus "wesentlich Neues" erfüllt und vielleicht ein guter Zeitpunkt, einen Thread zu eröffnen. Falls nicht wirst du bei den Mods bestimmt ein offenes Ohr finden, wenn du deinen Protest vorträgst.

Ich könnte mir vorstellen, dass dieser Thread spätestens zur BT Wahl 2013 gut besucht sein wird. Vielleicht auch schon während der Schleswig Holstein Wahl.

[Chloe]

Ach in Leserbriefen und Co. wird doch sowieso nur genörgelt, egal um was es geht. Ich weiß wovon ich rede, ich schreibe nämlich selber regelmäßig welche.

Du kannst alternativ auch repräsentative Umfragen nehmen. Hast du wirklich kein Problem damit, dass 80 Prozent des Bundestags etwas vorantreiben, was 80 Prozent der Bevölkerung nicht wollen? Was für ein Demokratieverständnis ist das denn?

Nein, ganz bestimmt nicht. Aber erstens hat Grissom schon mehrfach klargemacht dass er keine Gelegenheit auslässt, sich über ein und daselbe Thema x-fach zu empören und dabei nichts wesentlich Neues beizutragen. Und zweitens darf es auch irgendwann mal wieder gut sein mit den Untergangsängsten. Bei der Panikmache brauchen sich einige hier schon lange nicht mehr hinter hinter Angela "TINA" Merkel und ihrer Chaotenregierung verstecken.

Und ich finde es langsam ziemlich albern, ständig jeden Thread auf die persönliche Schiene zu ziehen. Was ist jetzt verkehrt dran, einen Thread zu den Freien Wählern aufzumachen? Wenn die Freien Wähler den ganzen Bürgerlichen, die angesichts des Kartells im Bundestag nicht mehr wissen, was sie wählen sollen, eine politische Heimat geben, dann ist mir das allemal lieber, als diese Leute wählen gar nicht mehr oder sie wählen Republikaner, die Freiheit oder die NPD.

Es gibt bei dem ganzen Krempel wahrlich schlimmeres als den ESM.

Und das wäre? Ich betrachte den ESM als ziemlich nahe an einem Ermächtigungsgesetz.

Lustigerweise ist auch nie jemand auf Flashs Kommentar eingegangen.

Ich sehe keinen Flash's Kommentar. Meinst du den von Fiesel zum IWF? Was hat das mit dem ESM zu tun? Hast du dir mal genauer angesehen, wie die ESM-Vertragsentwürfe aussehen?

[Gast]

Ich könnte mir vorstellen, dass dieser Thread spätestens zur BT Wahl 2013 gut besucht sein wird. Vielleicht auch schon während der Schleswig Holstein Wahl.

Das werden wir dann 2013 sehen. In der Zwischenzeit könntest du ja mal etwas zum sonstigen Programm der FW sagen oder es zumindest verlinken. Was sagen die denn so zum Atomausstieg? Energiewende? Agrarpolitik? Bildung? Inneres und Sicherheit? Verteidung? Auslandseinsätze? Datenschutz? Irgendwas davon muss dir ja sonst noch zusagen oder ist die Position der Partei zum ESM das einzig entscheidende Thema für dich? Dann könntest du ja auch gleich die Linke wählen.

Du kannst alternativ auch repräsentative Umfragen nehmen. Hast du wirklich kein Problem damit, dass 80 Prozent des Bundestags etwas vorantreiben, was 80 Prozent der Bevölkerung nicht wollen? Was für ein Demokratieverständnis ist das denn?

1. Laut ARD-Deutschlandtrend sind es "nur" 66 Prozent: September ? 2011 ? ARD DeutschlandTREND ? Bundesweit ? Umfragen & Analysen ? Infratest dimap

2. Habe ich mich in der Vergangenheit glaube ich ausführlich genug zum ESM und dem ganzen Drumherum geäußert um mir nun nicht so einen Shit anhören zu müssen.

3. Ist das btw exakt das Demokratieverständnis, das der indirekten Demokratie letztlich zugrunde liegt: Der blöde Pöbel ist sowieso zu dumm dazu irgendwas selber zu entscheiden, deswegen müssen es die von uns gewählten Experten machen. Und da wir als Deutsche im Gegensatz zu den Gammelgriechen über "Autoritätsrespekt, Disziplin, Effektivität und Gemeinsinn" verfügen, lassen wir uns das natürlich gefallen.
Man könnte natürlich mal ordentlich dagegen demonstrieren, aber solange der Bierpreis stimmt und kein Bahnhof deswegen vergraben werden muss, interessiert es in Deutschland sowieso keinen.

Und ich finde es langsam ziemlich albern, ständig jeden Thread auf die persönliche Schiene zu ziehen. Was ist jetzt verkehrt dran, einen Thread zu den Freien Wählern aufzumachen? Wenn die Freien Wähler den ganzen Bürgerlichen, die angesichts des Kartells im Bundestag nicht mehr wissen, was sie wählen sollen, eine politische Heimat geben, dann ist mir das allemal lieber, als diese Leute wählen gar nicht mehr oder sie wählen Republikaner, die Freiheit oder die NPD.

Siehe oben.

Und das wäre? Ich betrachte den ESM als ziemlich nahe an einem Ermächtigungsgesetz.

1. Ist der Bundestag nicht gezwungen dem "Ermächtigungsgesetz" zuzustimmen.
2. Was soll denn so erschröcklich sein? Dass dieses Direktorium mal eben 20% mehr Kohle anfordern darf und die Länder dann liefern müssen halte ich auch für hirnverbrannten Schwachsinn, aber das habe ich im ESM-Thread schon geschrieben.

Ich sehe keinen Flash's Kommentar. Meinst du den von Fiesel zum IWF? Was hat das mit dem ESM zu tun? Hast du dir mal genauer angesehen, wie die ESM-Vertragsentwürfe aussehen?

Ja, Fiesel. Er hat einfach Recht. Im Kern ist er ESM kaum mehr als ein EWF. An den IWF überweisen wir auch Geld und der entscheidet dann vorbei an jedem Parlament was damit passiert und diktiert Pleitestaaten ihre Wirtschaftspolitik. Komischerweise regt sich darüber niemand im Forum auf. Beim ESM geht plötzlich das Geschrei los.

[Chloe]

1. Laut ARD-Deutschlandtrend sind es "nur" 66 Prozent: September ? 2011 ? ARD DeutschlandTREND ? Bundesweit ? Umfragen & Analysen ? Infratest dimap

Betrifft den EFSF, nicht den ESM.

3. Ist das btw exakt das Demokratieverständnis, das der indirekten Demokratie letztlich zugrunde liegt: Der blöde Pöbel ist sowieso zu dumm dazu irgendwas selber zu entscheiden, deswegen müssen es die von uns gewählten Experten machen.

Nein, der Grundgedanke der repräsentativen Demokratie ist, dass die Volksvertreter den Volkswillen repräsentieren. Und das ist nicht der Fall, wenn in der vielleicht wichtigsten politischen Frage derzeit überhaupt sämtliche Fraktionen im Bundestag außer der Linken das Gegenteil dessen vertreten, was die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will.

Ist der Bundestag nicht gezwungen dem "Ermächtigungsgesetz" zuzustimmen.

Wie das läuft, haben wir bei der EFSF-Abstimmung ja gesehen. Wer querschießt, wird solange gemobbt, bis er pariert.

2. Was soll denn so erschröcklich sein? Dass dieses Direktorium mal eben 20% mehr Kohle anfordern darf und die Länder dann liefern müssen halte ich auch für hirnverbrannten Schwachsinn, aber das habe ich im ESM-Thread schon geschrieben.

"Hirnverbrannter Schwachsinn" ist eine grobe Bagatellisierung. Das ist eine klare Verletzung der Budgethoheit und meines Erachtens mit dem Grundgesetz absolut unvereinbar. Es ist eine komplette Aushebelung staatlicher Souveränität. Mit ist nicht bekannt, dass der IWF irgendwelche vergleichbaren Rechte hätte. Der Vertragsentwurf ist hier zu finden. http://www.peter-bleser.de/upload/PD...ertrag_ESM.pdf
Siehe z.B. Artikel 8 und 9. Ich würde aber vorschlagen, das im ESM-Thread zu diskutieren.

2. Habe ich mich in der Vergangenheit glaube ich ausführlich genug zum ESM und dem ganzen Drumherum geäußert um mir nun nicht so einen Shit anhören zu müssen.

Was für einen "Shit"? Stimmt es etwa nicht, dass außer den Linken sämtliche Fraktionen im Bundestag den ESM einsetzen wollen, und bürgerlichen Wählern, die das ablehnen, jegliche Vertretung im Bundestag fehlt? Dass jeder, der den ESM ablehnt oder es wagt, ein kritisches Wort über die EU und die heilige Kuh Euro zu äußern, von dieser Phalanx als Rechtspopulist diffamiert wird? Und da wundern sie sich über "Politikverdrossenheit". Kein Wunder laufen den etablierten Parteien die Wähler weg.

Ich verstehe immer noch nicht, was gegen einen Thread über die Freien Wähler einzuwenden ist.

Ja, Fiesel. Er hat einfach Recht. Im Kern ist er ESM kaum mehr als ein EWF. An den IWF überweisen wir auch Geld und der entscheidet dann vorbei an jedem Parlament was damit passiert und diktiert Pleitestaaten ihre Wirtschaftspolitik. Komischerweise regt sich darüber niemand im Forum auf. Beim ESM geht plötzlich das Geschrei los.

Siehe oben. Selbst wenn das richtig wäre, seit wann ist es eine Rechtfertigung für eine untragbare Situation, dass es noch eine andere ebenso untragbare Situation gibt?

[Gast]

Nein, der Grundgedanke der repräsentativen Demokratie ist, dass die Volksvertreter den Volkswillen repräsentieren.

Wenn dem so wäre bräuchte man mindestens ein imperatives Mandat. Nein, es ist gerade der Grundgedanke einer repräsentativen Demokratie, in der die Abgeordneten nicht weisungsgebunden sind: Im Zweifelsfall muss die Pöbelherrschaft verhindert und dem Volk des Volkes Wohle auferzwungen werden. Das ist exakt der Kerngedanke: Das Volk wählt Vertreter, die in seinem Namen entscheiden, aber im Zweifelsfall entgegen der Mehrheitsmeinung.

Und weil einigen Leuten sogar das noch zu gefährlich war hat man z.B. in Kanada mit dem Senat eine zweite Kammer installiert, um dem vom Pöbel gewählten Unterhaus im Notfall in die Parade fahren zu können. Dieses Verständnis halte ich auch für überhohlt in bekloppt, aber es ist eben das Verständnis, das letztlich unserem politischen System zugrunde liegt. Was meinst du denn warum es auf Bundesebene keinen Volksentscheid gibt? Aus genau demselben Grund: Das Volk ist viel zu hysterisch/dumm/uninformiert um über etwas direkt entscheiden zu können.

Wie das läuft, haben wir bei der EFSF-Abstimmung ja gesehen. Wer querschießt, wird solange gemobbt, bis er pariert.

Das ist aber nun kein Problem der Europapolitik im Speziellen, sondern ein allgemeines Unding, das man wohl leider niemals abstellen wird.

Was für einen "Shit"?

Den Shit, dass ich hier implizit gleich mal wieder ein EU-Fan bin, der es gar nicht so schlimm findet, wenn der von mir gewählte Bundestag umgangen und das Budgetrecht ausgehebelt wird. Wie gesagt: Was Panikmache und Denunziantentum angeht, nimmt sich auch die Anti-ESM-Fraktion hier nichts mehr.

Ich verstehe immer noch nicht, was gegen einen Thread über die Freien Wähler einzuwenden ist.

Prinzipiell nichts, aber dann könnte man auch mal über die sonstigen Inhalte besagter Partei sprechen. Da kommt aber komischweise nichts und das liegt nicht an mir. Deswegen muss Gil sich eben von mir den Vorwurf gefallen lassen, einfach erneut einen Vorwand benutzt zu haben, um sich mal wieder über das scheckliche Kartell der etablierten Parteien und ihre Europapolitik aufzuregen.

Von mir aus kann's gleich losgehen mit der Diskussion über die Inhalte der FW. Leider wissen wir nicht, für welche Inhalte die FW stehen. Und ich habe leider den Eindruck, dass es auch der Threadersteller nicht so genau weiß, außer eben dass da jetzt der tolle Herr Henkel ist und gegen den ESM kämpft.

Siehe oben. Selbst wenn das richtig wäre, seit wann ist es eine Rechtfertigung für eine untragbare Situation, dass es noch eine andere ebenso untragbare Situation gibt?

Ist es nicht, aber man muss dann einfach mal erklären, wieso man beim ESM im Dreieck springt, aber den IWF, der seit Jahrzehnten existiert, einfach so hinnimmt.

[Chloe]

Wenn dem so wäre bräuchte man mindestens ein imperatives Mandat. Nein, es ist gerade der Grundgedanke einer repräsentativen Demokratie, in der die Abgeordneten nicht weisungsgebunden sind: Im Zweifelsfall muss die Pöbelherrschaft verhindert und dem Volk des Volkes Wohle auferzwungen werden. Das ist exakt der Kerngedanke: Das Volk wählt Vertreter, die in seinem Namen entscheiden, aber im Zweifelsfall entgegen der Mehrheitsmeinung.

Ich weiß nicht, welche politische Theorie das behauptet. Ich habe eine andere Definition gelernt.

Und weil einigen Leuten sogar das noch zu gefährlich war hat man z.B. in Kanada mit dem Senat eine zweite Kammer installiert, um dem vom Pöbel gewählten Unterhaus im Notfall in die Parade fahren zu können. Dieses Verständnis halte ich auch für überhohlt in bekloppt, aber es ist eben das Verständnis, das letztlich unserem politischen System zugrunde liegt. Was meinst du denn warum es auf Bundesebene keinen Volksentscheid gibt? Aus genau demselben Grund: Das Volk ist viel zu hysterisch/dumm/uninformiert um über etwas direkt entscheiden zu können.

Und repräsentative Demokratien, in denen es Volksentscheide auf Bundesebene gibt (das sind nicht wenige), die sind dann keine "richtigen" repräsentativen Demokratien? Mir ist nicht bekannt, dass eine von denen wegen des Existierens von Volksentscheiden untergegangen wäre.

Den Shit, dass ich hier implizit gleich mal wieder ein EU-Fan bin, der es gar nicht so schlimm findet, wenn der von mir gewählte Bundestag umgangen und das Budgetrecht ausgehebelt wird. Wie gesagt: Was Panikmache und Denunziantentum angeht, nimmt sich auch die Anti-ESM-Fraktion hier nichts mehr.

In diesem Thread bist du derjenige, der damit angefangen hat, die Diskussion auf die persönliche Ebene zu ziehen. Tut mir leid. Im Ausgangsbeitrag war von dir überhaupt nicht die Rede.

Prinzipiell nichts, aber dann könnte man auch mal über die sonstigen Inhalte besagter Partei sprechen. Da kommt aber komischweise nichts und das liegt nicht an mir. Deswegen muss Gil sich eben von mir den Vorwurf gefallen lassen, einfach erneut einen Vorwand benutzt zu haben, um sich mal wieder über das scheckliche Kartell der etablierten Parteien und ihre Europapolitik aufzuregen.

Das mag daran liegen, dass die Eurofrage derzeit diejenige ist, die die Leute am meisten umtreibt und in der sie sich am Schlechtesten vertreten fühlen. Und was heißt, das liegt nicht an dir, dass über andere Themen nicht diskutiert wird? Warum diskutierst du nicht über andere Inhalte der Partei?

Von mir aus kann's gleich losgehen mit der Diskussion über die Inhalte der FW. Leider wissen wir nicht, für welche Inhalte die FW stehen. Und ich habe leider den Eindruck, dass es auch der Threadersteller nicht so genau weiß, außer eben dass da jetzt der tolle Herr Henkel ist und gegen den ESM kämpft.

Ja, da kann er als Alleinstellungsmerkmal für sich reklamieren, als Einziger die Interessen der Mehrheit zu vertreten oder sie auch nur ernst zu nehmen. Dass das so ist, daran ist weder Herr Henkel schuld noch Gil.

Ist es nicht, aber man muss dann einfach mal erklären, wieso man beim ESM im Dreieck springt, aber den IWF, der seit Jahrzehnten existiert, einfach so hinnimmt.

Weil der IWF eben nicht dieselben Rechte hat, die man dem ESM einräumen will. Außerdem hindert dich doch niemand, einen IWF-Thread einzurichten.

[Gast]

Ich weiß nicht, welche politische Theorie das behauptet. Ich habe eine andere Definition gelernt.

Im 20. Jahrhundert hat man vielleicht begonnen das anders zu sehen, aber die Staatenkonstruierer im 19. Jahrhundert haben das eben ganz klar so gesehen. Siehe Senat in Kanada. Siehe Vetorecht des US-Präsidenten.

Und repräsentative Demokratien, in denen es Volksentscheide auf Bundesebene gibt (das sind nicht wenige), die sind dann keine "richtigen" repräsentativen Demokratien? Mir ist nicht bekannt, dass eine von denen wegen des Existierens von Volksentscheiden untergegangen wäre.

Das brauchst du doch mir nicht erzählen. Ich habe vorhin erst betont, dass ich die oben ausgeführte Interpretation für völlig überholt und deplaziert halte. Von mir aus können wir den Volksentscheid auf Bundesebene sofort einführen.

In diesem Thread bist du derjenige, der damit angefangen hat, die Diskussion auf die persönliche Ebene zu ziehen. Tut mir leid. Im Ausgangsbeitrag war von dir überhaupt nicht die Rede.

Ich habe auch nicht behauptet, dass das der Fall gewesen wäre.

Warum diskutierst du nicht über andere Inhalte der Partei?

Ich weiß nicht warum, aber irgendwie erscheint es mir naheliegend, dass der Threadersteller auf die Inhalte der Partei verweist. Der hat aber leider nur ein einziges Thema herangezogen. Aber bitte: FREIE WÄHLER: FREIE WÄHLER: Ziele und Standpunkte

Leider alles noch ziemlich schwammig und das könnte so auch bei jeder anderen im Bundestag vertreten Partei stehen. Sehr alternativisch wirken die FW ja nicht.

Ja, da kann er als Alleinstellungsmerkmal für sich reklamieren, als Einziger die Interessen der Mehrheit zu vertreten oder sie auch nur ernst zu nehmen.

Hm ja, so wie Sarrazin. Den findest du aber komischerweise gar nicht so dufte und hast dich auch nicht sonderlich begeistert über die hohe Zustimmung gezeigt.

Weil der IWF eben nicht dieselben Rechte hat, die man dem ESM einräumen will. Außerdem hindert dich doch niemand, einen IWF-Thread einzurichten.

Warum auch? Ich rege mich ja auch nicht jeden Tag über den ESM auf, auch wenn ich ihn in der jetzigen Konstellation für Müll halte.