Verfassungsschutz - was sind das eigentlich für Leute?

[Seether]

Also Slowking, du bist der Meinung, es braucht in Deutschland keinen Verfassungsschutz (oder eine Institution mit den gleichen Befugnissen) auf Bundes- und/oder Länderebene, verstehe ich dich richtig?

[Gast]

Eigentlich nicht. Es ist eher obskur, das sich die Leute berechtigterweise aufregen, wenn der Verfassungsschutz Mist baut (NSU-Skandal), sich die selben leute dann aber wieder aufregen, wenn die Organisation ihrer Aufgabe dann Ausnahmsweise mal nachkommt. Die Aufgabe des Verfassungschutzes ist es, potentiell (!) verfassungsfeindliche Organisationen zu überwachen, um festzustellen, ob sie das tatsächlich sind und wenn ja, die zuständigen staatlichen Stellen, sprich die Parlamente, Polizei und Staatsanwaltschaft mit Informationen zu beliefern. Und das sich bei den SED-Enkeln immer noch allerhand obskure Gestalten tummeln, die lieber heute als morgen die Stasi wieder einführen würden und die Partei sich bislang leider als unfähig erwiesen hat, diesen Ballast loszuwerden, wird wohl niemand bestreiten.

Wie gesagt, radikale Subjekte mit klar verfassungsfeindlicher Gesinnung können gerne beschnüffelt werden. Bartsch und Gysi gehören da aber sicherlich nicht dazu.

[Leandertaler]

Als Geheimdienst haben wir schließlich noch den BND und für innere Angelegenheiten ist die Polizei mehr als ausreichend.

Diese Trennung ist erwünscht, weshalb Verfassungsschutz und Polizei auch unterschiedliche Befugnisse besitzen: Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ? Wikipedia

Der eine oder andere Innenpolitiker würde sich vermutlich darüber freuen diese Trennung aufzuheben, indem man aus der Bundespolizei ein "deutsches FBI" macht, aber eine einzelne Behörde mit derart weitreichenden Befugnissen wollte man nach dem Krieg halt nicht mehr.

[Slowking]

Also Slowking, du bist der Meinung, es braucht in Deutschland keinen Verfassungsschutz (oder eine Institution mit den gleichen Befugnissen) auf Bundes- und/oder Länderebene, verstehe ich dich richtig?

Richtig, wir sind schließlich auch bisher sehr gut ohne einen (funktionierenden) ausgekommen.

Diese Trennung ist erwünscht, weshalb Verfassungsschutz und Polizei auch unterschiedliche Befugnisse besitzen: Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ? Wikipedia

Der eine oder andere Innenpolitiker würde sich vermutlich darüber freuen diese Trennung aufzuheben, indem man aus der Bundespolizei ein "deutsches FBI" macht, aber eine einzelne Behörde mit derart weitreichenden Befugnissen wollte man nach dem Krieg halt nicht mehr.

Das ist mir durchaus bewusst. Die Frage ist nur, brauchen wir tatsächlich einen Geheimdienst fürs Innere? Ich denke nicht. Offensichtlich macht der ja mehr Probleme als er löst.
Zudem weiß ich auch nicht was für Probleme er lösen sollte. In den letzten Jahren hat die Polizei so einige terroristische Anschläge verhindert, ganz alleine, während der Bundesverfassungsschutz weiterhin Nazis finanziert.

[Leandertaler]

Das ist mir durchaus bewusst. Die Frage ist nur, brauchen wir tatsächlich einen Geheimdienst fürs Innere? Ich denke nicht. Offensichtlich macht der ja mehr Probleme als er löst.
Zudem weiß ich auch nicht was für Probleme er lösen sollte. In den letzten Jahren hat die Polizei so einige terroristische Anschläge verhindert, ganz alleine, während der Bundesverfassungsschutz weiterhin Nazis finanziert.

Das ist eben die Frage. Verhaftet werden sie am Schluss alle von der Polizei, der Verfassungsschutz darf das ja nicht, aber welche Informationen am Ende von der Polizei und welche vom Verfassungsschutz besorgt wurden, ist eben schwer nachzuvollziehen.

[Achilles]

Die Frage ist nur, brauchen wir tatsächlich einen Geheimdienst fürs Innere?

Über den Sinn oder Unsinn des Verfassungsschutzes mag man ja streiten. Tatsache ist aber, dass dieser nach Art. 73 GG verfassungsrechtlich legitimiert ist: „…zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz).“ Ich denke, kein Verantwortlicher wird daran rütteln wollen, mögen die Pannen und Widersprüche auch noch so groß sein.

[Chloe]

Verfassungsschützer soll mit Ku-Klux-Klan gekungelt haben | FTD.de

Die Verwicklungen baden-württembergischer Sicherheitsbehörden mit dem rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) haben offensichtlich eine größere Dimension als bisher angenommen. Ein Verfassungsschützer soll geheime Informationen an den KKK verraten haben...Der beschuldigte Mitarbeiter sei damals wegen der Vorwürfe in eine andere Landesbehörde versetzt worden. Eine disziplinarrechtliche oder strafrechtliche Verfolgung des Vorganges habe es offensichtlich nicht gegeben. Auf die Frage, wie er das bewerte, sagte Gall: «Das kann ich heute nicht bewerten. Ich kann mich nur darüber wundern.» Die Vorgänge fallen nicht in Galls Amtszeit, sondern in die Regierungszeit von CDU und FDP.

Vielleicht sollte man den Laden wirklich einfach dichtmachen. Jedes Restvertrauen, das es vielleicht noch gegeben hat, ist sowieso dahin.

[Argamendon82]

Naja so sind Geheimdienste. Sie machen oft sachen die nicht Erlaubt sind.
Sie arbeiten auch oft in Grauzonen. Aber wie will man den solche Geheimdienste besser unterkontrolle bringen. Wenn man ihre arbeiten Öffentlichmacht ist es ja vorbei das es Geheim ist woran sie grade arbeiten.

[Leandertaler]

Naja so sind Geheimdienste. Sie machen oft sachen die nicht Erlaubt sind.
Sie arbeiten auch oft in Grauzonen.

Dass das in Deutschland so sein soll, bezweifle ich mal. Und selbst in Ländern, wo sie etwas mehr Spielraum haben, sollen die Geheimdienstler kaum Informationen an den KKK ausplaudern.

Aber wie will man den solche Geheimdienste besser unterkontrolle bringen. Wenn man ihre arbeiten Öffentlichmacht ist es ja vorbei das es Geheim ist woran sie grade arbeiten.

Eigentlich sollte das Innenministerium die unter Kontrolle haben und dann können noch Ausschüsse gebildet werden, falls was sein sollte.

Das wirklich skandalöse ist aber sowieso nicht der Geheimnisverrat selbst, sondern die Tatsache, dass er bekannt war, der Typ aber nur versetzt wurde, obwohl solche Leute fristlos gekündigt und strafrechtlich verfolgt gehören.

[Argamendon82]

Das wirklich skandalöse ist aber sowieso nicht der Geheimnisverrat selbst, sondern die Tatsache, dass er bekannt war, der Typ aber nur versetzt wurde, obwohl solche Leute fristlos gekündigt und strafrechtlich verfolgt gehören.

Ja da gebe ich dir recht. Aber Leider kommt das sprichwort auch wieder hier mal zum Tragen. Eine Krähe Hackt der anderen Krähe kein Auge aus!

[Kid]

Unfassbar.

Das ganze Verfassungsschutz-Gedöhns muss unbedingt neu strukturiert werden. In solchen Fällen muss es eine strafrechtliche Verfolgung von diesen Beamten geben, und nicht nur eine interne Rüge.

[Chloe]

Das ist vielleicht eine Revolverstory.

Ku-Klux-Klan: Mississippi Burning im schwäbischen Südwesten - DIE WELT

Als bewiesen gilt bereits, dass sich vor einem Jahrzehnt zwei Polizisten aus Schwäbisch Hall von der deutschen KKK-Sektion anwerben ließen, die mittlerweile aufgelöst ist....Bereits im Sommer war bekanntgeworden, dass zwei Polizisten vor zehn Jahren Mitglieder der fraglichen KKK-Sektion in Schwäbisch Hall waren. Auch sie sind weiterhin im Dienst – und das, obwohl einer von beiden sogar der Gruppenführer der ermordeten Michele Kiesewetter gewesen ist.

Also nicht nur der Verfassungsschutz, auch die Polizei. Es war wohl wieder die übliche Clique am Werk.

Die Sache könnte auf jeden Fall größere Kreise ziehen. Denn nicht nur fällt womöglich ein dunkles Licht auf den damaligen CDU-Innenminister des Landes, Thomas Schäuble, den schwer erkrankten Bruder des derzeitigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble. Ins Fadenkreuz gerät neben der baden-württembergischen Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube auch ihr Vorgänger. Denn offenbar hat die Behörde die Sache nicht aufgeklärt, sondern im Einvernehmen mit dem Ministerium vertuscht.

Präsident war damals nun aber ausgerechnet Helmut Rannacher – jener Mann, der zurzeit in einer unabhängigen Kommission an der Neuordnung des sächsischen Landesverfassungsschutzes arbeiten soll. Das Landesamt in Sachsen hatte sich gleich eine ganze Serie von Pannen bei den NSU-Ermittlungen geleistet.

Da bin ich doch beruhigt, dass man mir nebenan im S21-Thread versichert, es gäbe in BaWü keinen Filz - am allerwenigsten zwischen Politik, Polizei und Justiz.

Dem Gall steht was bevor, wenn er diesen Saustall ausmisten will.

[xanrof]

Zum aktuellen Untersuchungsausschuss (LfV Thueringen) mit dem Parlamentarischen Kontrollgemium (PKK):
Was ich nicht verstehe, ist, wieso Verantwortliche eines Geheimdienstes einfach so Daten gegenueber dem PKK zurueckhalten koennen? Die Geheimdienste sind dem Innenministerium unterstellt, Letzteres ist doch jeweils die vorgesetzte Behoerde? Das PKK (bzw. deren Mitglieder) unterliegen auch dem Geheimschutz.

Das erscheint mir ein bisschen so, als ob der Aufsichtsrat eines Konzern die Erfolgsergebnisse der Abteilung X vom letzten Jahr erfragt, und der Abteilungsleiter antwortet: Sorry, das ist abteilungsintern!

Das Argument mit der moeglichen Gefaehrdung der Sicherheit der Informanten/V-Leute erscheint mir auch weit hergeholt: Schliesslich unterliegen die PKK-Mitglieder ja auch der Geheimhaltungspflicht - und so viele sind es ja auch nicht.

[Eye-Q]

Ich habe eher dein Eindruck, dass der Verein von den Nazis infiltriert wurde. Kann ja nicht sein, dass jede Menge Akten verschwinden, gedeckt wird uswusf....

[Slowking]

naja die V-Leute sind alle Nazis. Nach und nach werden die sicher die internen Strukturen kennengelernt haben und haben somit erfahren wie man sich dort am effektivsten bewirbt.
Das erzählt man dann die Kollegen und über ein paar Jahrzehnte hinweg bringt man halt immer mehr Leute in den Laden rein.

Das passiert eben wenn man als Geheimdienst so blöd ist eine Unmenge Nazis zu rekrutieren. Das sind ja nicht nur ein paar.

Ich muss mich nochmal wiederholen, und die einzige FDP Abgeordnete die noch bei Verstand ist sieht das ja genauso, der Verein gehört aufgelöst. Der richtet schon seit Jahrzehnten mehr Schadne an als er nützt.