Verfassungsschutz - was sind das eigentlich für Leute?

[Chloe]

Ich halte den Schäuble momentan für eine viel größere Gefahr für die Verfassung als irgendwelche Islamisten oder "Terroristen" von links oder rechts. Aber Hauptsache, der Verfassungsschutz sichtet Neonazi-DVDs, während ganz oben ein Ermächtigungsgesetz nach dem anderen eingefädelt wird. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Gegen die Gefahren, die die Verfassung tatsächlich ganz akut bedrohen, ist der Verfassungsschutz ein völlig nutzloses Instrument.

[Leandertaler]

Es gibt keinen einzigen Toten aus sog. Linksterror, aus rechtsextremen Motiven fast 150. (Komischerweise wird das von der CDU dann nicht als Terror eingestuft...).

Darum habe ich das ja erstmal in Anführungszeichn gesetzt. In Letzter Zeit waren die Linken u.a. wegen der abgefackelten Autos, den Brandsätzen bei der Bahn und der steigenden Zahl an (zugegeben oft verhältnismäßig harmlosen) Straftaten aber eben deutlich mehr im Fokus der Medien, während über Rechte fast nur wegen irgendwelcher Demos berichtet wurde. Und irgendwelche Islamisten findet man sowieso immer. Deshalb kann ich mir nicht vorastellen, dass denen mal die Arbeit ausgeht.

[Enas Yorl]

Und dann bräuchte man noch einen Beamten, der das auch macht, d.h. jemanden, der auf Jahre hin Familie und Bekanntenkreis aufgibt und so tut, als wäre er ein Extremist, Parolen mitgröhlt, freundlich zu Arschlöchern ist, sich auch im Suff nicht verplappert etc. Würdest du das machen?

Verdeckte Ermittler gibt es in anderen Behörden ja auch, was die Polizei bei der organisierten Kriminalität gebacken bekommt, sollte auch in rechtsextremistischen Kreisen möglich sein. Fragt sich allerdings, ob die Verfassungsschutzbehörden für so etwas überhaupt qualifiziert sind.

Da ist es schon einfacher und billiger, jemandem, der schon "drin" ist, ab und zu ein paar Hundert oder Tausend Euro zu geben, damit er plaudert. Ob das allerdings sinnvoll ist, das bezweifle ich auch.

Um billig und einfacher, sollte es beim Verfassungsschutz eigentlich nicht gehen. So wie es jetzt läuft, tut ein V-Mann der NPD sogar einen Gefallen. Seine pure Existenz, macht den Erfolg eines NPD-Verbotsverfahrens unwahrscheinlich. Mit den Geld vom Verfassungsschutz, kann man die Parteiarbeit finanzieren. Und entscheiden was man erzählt, tut immer noch der V-Mann. Allzu brisant scheinen diese Informationen auch nicht zu sein. Offenbar hat sich kein V-Mann gefunden, der dem Verfassungsschutz gesteckt hat, das hinter dem Lied vom "Döner Killer" ein Funken Wahrheit steckt. V-Männer die immer noch treu hinter ihrer rechten Gesinnung stehen, werden immer nur gefilterte Informationen weiter geben.
Da wäre es klüger sich auf einige wenige V-Männer zu konzentrieren, die glaubhaft mit ihrer Gesinnung gebrochen haben. Ansonsten sollte man zu der altmodischen Schnüffel- und Recherchearbeit zurückkehren.

Ich sehe auch nicht den Sinn, von eigenständigen Verfassungsschutzbehörden in jeden Bundesland ein. Die rechte Szene macht doch nicht vor der Landesgrenze halt. Bei einer Bundesweit aktiven rechten Szene, braucht es auch eine Behörde die Bundesweit agieren und Informationen zusammen tragen kann. Hier scheint bei den verschiedenen Länderbehörden die thüringische Hand nicht zu wissen, was die anderen machen, und umgekehrt.

[Marschall Q]

Es gibt aber doch auch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Geht das nur bei bundesweiten Aktionen vor und überlässt die Ermittlungen, die in nur einem Bundesland notwendig sind der jeweiligen Verfassungsschutz-Behörde des Landes?
Da wäre es doch einfacher dieses Bundesamt für alle Ermittlungen einzuschalten, egal ob Bundesweit oder Länderbeschränkt.
Vielleicht hat auch jedes Land seine eigene Behörde, weil auch jedes Land seine eigene Verfassung hat, die sich von der eines anderen Bundeslandes unterscheiden kann. So agiert die Bundesbehörde auf Bundesebene nach dem GG, die Ländrbehörden auf Landesebene nach der Verfassung des jeweiligen Bundeslandes.Sehe ich das richtig so?

[Thomas W. Riker]

Es gibt aber doch auch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Geht das nur bei bundesweiten Aktionen vor und überlässt die Ermittlungen, die in nur einem Bundesland notwendig sind der jeweiligen Verfassungsschutz-Behörde des Landes?
Da wäre es doch einfacher dieses Bundesamt für alle Ermittlungen einzuschalten, egal ob Bundesweit oder Länderbeschränkt.
Vielleicht hat auch jedes Land seine eigene Behörde, weil auch jedes Land seine eigene Verfassung hat, die sich von der eines anderen Bundeslandes unterscheiden kann. So agiert die Bundesbehörde auf Bundesebene nach dem GG, die Ländrbehörden auf Landesebene nach der Verfassung des jeweiligen Bundeslandes.Sehe ich das richtig so?

Da bietet das GG viele Ansatzpunkte:
Artikel 28, 30, 31 und 70 bis 91.
Ohne die Mitwirkung der Bundesländer wird die ganze, berechtigte Aufregung um die rechte Terror-Zelle nur "Dampfplauderei" bleiben.
Leider hat man es versäumt 1990 bei der Vereinigung von BRD und DDR 5 bis 8 einigermaßen gleich große Bundesländer zu schaffen.
So haben die vier größten Bundesländer NRW, Bayern, BW und Niedersachen, weit über die Hälfte der Bundebürger (~48 von 83 Mio)
aber nur ca 1/3 der Bundesrat-Stimmen.
So lähmt der Dauerwahlkampf jede wirkliche Föderalismus-Reform.

[Uriel Ventris]

Das ist aber immer das Problem der Stimmberechtigung zwischen Ländern als Land und Ländern nach Einwohnern - nicht nur in Deutschland.

[Seythia]

Ich finde es nahezu erschreckend, wie der Verfassungsschutz arbeitet.

Es werden schon Bekannte von 'Beobachteten' verfolgt und in random Situationen angequatscht.
Das ganze hat schon Stasi Qualitäten.
An Unis treibt der VS mittlerweile auch schon sein Unwesen.
Arabische Studenten mit nicht komplett zu klärender Herkunft stehen unter Beobachtung, sogar ganze Hochschulgruppen, sobald sie anhand ihres Programms auch nur die kleinsten Verbindungen zur Antifa aufweisen können, sind im Visier des VS.

Ich fühl mich ganz und garnichtmehr wohl.

[[OTG]Marauder]

Wir sollten uns vielleicht grundsätzlich alle fragen,ob wir einen solchen innerstaatlichen "geheimenSpitzeldienst" überhaupt brauchen um die eigenen Bürger auszuspionieren??
Zumal der Verfasungschutz nicht wirklich was geleistet hat oder leistet,eher umgekehrt (siehe gescheitertes NPD verbot)

[Gast]

Wir sollten uns vielleicht grundsätzlich alle fragen,ob wir einen solchen innerstaatlichen "geheimenSpitzeldienst" überhaupt brauchen um die eigenen Bürger auszuspionieren??
Zumal der Verfasungschutz nicht wirklich was geleistet hat oder leistet,eher umgekehrt (siehe gescheitertes NPD verbot)

Ja, das denke ich mir auch langsam. Das Geld sollte man lieber in mehr Personal bei Polizei (und Ordnungs- und Jugendamt ) stecken, als in einem Schnüffeldienst zu versenken, der die FDGO nicht nur nicht verteidigt, sondern ihren Feinden auch noch zuarbeitet.

[[OTG]Marauder]

Ich bin davon Überzeugt das Geld und Personal in entsprechenden Abteilungen von BKA,LKAs und Staatsanwaltschaften besser aufgehoben wären,zumal das ganze dann noch einer gewissen "Kontrolle" unerleigen würde..


.
EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
[OTG]Marauder schrieb nach 5 Stunden, 19 Minuten und 25 Sekunden:

und ausserdem die "Erkenntisse" aus der Ermittlungstätigkeit dann auch direkt an der entsprechenden Stelle landen würden und nicht vielleicht "im Verlauf der noch anstehenden Ermittlung" in irgndeiner Schublade verschwinden (was ja beim Aktuellen Fall so passiert zu schein scheint)

[Gast]

Wie, noch keine Meinung zu den neuesten Aktionen des BfV? Beobachtung linker Abgeordneter - Justizministerin rgt Verfassungsschutz - Politik - sueddeutsche.de

Das schlägt dem Ganzen endgültig den Boden aus. Es bei der Linken ja so allerhand seltsame Gestalten, inwiefern nun Gysi und Bartsch aber so furchtbar verfassungsfeindlich sein sollen, würde ich schon gerne mal näher erläutert haben. Wenn ich wissen will, was diese Leute öffentlich von sich geben, gucke ich in die Zeitung, da brauche ich keinen Geheimdienst, der dafür Steuergeld und Personal verschwendet, während die echten Verfassungsfeinde auch noch fein unterstützt werden.

Was für ein Saustall! Wann rollen endlich Köpfe in dem Saftladen?

[Seether]

Rächt sich halt, dass Sicherheitsdienste ein Sammelbecken unterdurchschnittlicher rechtskonservativer Kreise sind, und der durchschnittliche Linke sie lieber per se abschaffen statt neu strukturieren möchte.

[Achilles]

Es lässt sich nun mal nicht verleugnen, dass auch Verfassungsschutz, staatliche Sicherheitsorganisationen etc. eine mehr oder weniger legitimierte Daseinsberechtigung brauchen. Die zum Teil doch recht üppigen Etats müssen halt verbraten werden, sonst wird gekürzt und gestrichen, so wie überall im öffentlichen Dienst (und ich weiß, wovon ich rede). Da bieten sich natürlich „unbequeme“ Parteien wie die Linken besonders an. Und wie heißt es so schön: Wer suchet, der findet. Alles nur eine Frage des Willens.

[Slowking]

Langsam finde ich die Idee der Linkspartei, den Verein abzuschaffen, doch nicht mehr so blöd. Haben die eigentlich auch mal irgendeinen Terroristen gefangen und einen Anschlag verhindert?

Nö aber dafür haben sie die Gründung der NPD ermöglicht, mit dem ganzen Geld das sie ihren Nazis... öhm V-Leuten natürlich... gegeben haben.

Rächt sich halt, dass Sicherheitsdienste ein Sammelbecken unterdurchschnittlicher rechtskonservativer Kreise sind, und der durchschnittliche Linke sie lieber per se abschaffen statt neu strukturieren möchte.

Was willst du denn am Bundesverfassungsschutz neu oganisieren? Die waren schon immer nutzlos und werden das auch immer bleiben.
Die haben ja nichtmal in RAF-Zeiten irgendwas zustande gebracht und da gabs nun wirklich ein eindeutiges Ziel mit grßer Angiffsfläche.
Als Geheimdienst haben wir schließlich noch den BND und für innere Angelegenheiten ist die Polizei mehr als ausreichend.

[Kopernikus]

Das schlägt dem Ganzen endgültig den Boden aus.

Eigentlich nicht. Es ist eher obskur, das sich die Leute berechtigterweise aufregen, wenn der Verfassungsschutz Mist baut (NSU-Skandal), sich die selben leute dann aber wieder aufregen, wenn die Organisation ihrer Aufgabe dann Ausnahmsweise mal nachkommt. Die Aufgabe des Verfassungschutzes ist es, potentiell (!) verfassungsfeindliche Organisationen zu überwachen, um festzustellen, ob sie das tatsächlich sind und wenn ja, die zuständigen staatlichen Stellen, sprich die Parlamente, Polizei und Staatsanwaltschaft mit Informationen zu beliefern. Und das sich bei den SED-Enkeln immer noch allerhand obskure Gestalten tummeln, die lieber heute als morgen die Stasi wieder einführen würden und die Partei sich bislang leider als unfähig erwiesen hat, diesen Ballast loszuwerden, wird wohl niemand bestreiten.