Verfassungsschutz - was sind das eigentlich für Leute?

[Kid]

Der ehemalige Chef des thüringischen Verfassungsschutzes verbreitet heute in Österreich über einen rechtsradikalen Verlag seine Schriften.

Da fragt man sich, wie kann jemand mit so einer Gesinnung erst in diesen Posten kommen? Er muss doch auf jeder Ebene des VS protegiert worden sein, um einmal dessen Leiter zu sein.
Und das heißt auch dass es auch auf jeder Ebene des VS Sympathisanten oder gar Mitglieder der rechtsextremen Szene gibt.

Zumal der VS sich in den 50er-Jahren aus Ex-SS-Leuten rekrutiert hat. Wenn man da die Entwicklung vorausberechnet kann man schon zu dem Ergebnis kommen dass der VS eine rechte Institution ist.

Und dann macht ja die V-Mann "Strategie" ja wieder Sinn.
Da werden schlicht Staatsgelder veruntreut um die rechtsextreme Szene zu stärken.

Dauernd melden sich jetzt Ex-V-Männer, Aussteiger und einfache Fußsoldaten , und erzählen was sie mit diesem Geld so alles finanziert haben - das ist echt nicht mehr feierlich.

[HerrHorst]

Ist auf jedenfall wirklich erstaunlich was beim Verfassungsschutz vor sich geht. Da kann man sich das Geld auch sparen und den Laden abschaffen.

[Tibo]

Naja Deutschland wäre nicht mehr sicher wenn rechte Schergen nicht mehr gefährliche Subjekte wie Gregor Gysi beobachten würden!

[Gast]

Naja Deutschland wäre nicht mehr sicher wenn rechte Schergen nicht mehr gefährliche Subjekte wie Gregor Gysi beobachten würden!

Nicht zu vergessen Leute wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Die ist sogar noch viel gefährlicher als Gysi, weil die sitzt sogar an der Regierung!

Langsam finde ich die Idee der Linkspartei, den Verein abzuschaffen, doch nicht mehr so blöd. Haben die eigentlich auch mal irgendeinen Terroristen gefangen und einen Anschlag verhindert?

[newman]

Ich finde das schon erstaunlich.
Und gleichzeitig lamentieren alle im rechten Spektrum, dass der Staat doch so links sei und sie vom linken Mainstream unterdrückt werden. Und jetzt kommt raus, dass der Verfassungsschutz praktisch in rechter Hand ist.

[Leandertaler]

Bei der Sauerland-Gruppe haben die Geheimdienste damals wohl funktioniert, auch wenn der Tipp ursprünglich aus dem Ausland kam und derjenige, der die Gruppe radikalisiert hat, ein paar Jahre früher wohl auch mal ein Spitzel für den Verfassungsschutz war.
Fragwürdig scheint mir hauptsächlich die Praxis andauernd irgendwelche Nazis zu bezahlen, obwohl die offensichtlich nur soweit mit dem Verfassungsschutz kooperieren, wie es ihnen selbst gerade nützt und sie dabei groß abkassieren können.
Und ansonsten könnte man vielleicht auch mal darüber nachdenken, ob wirklich jedes Bundesland eine eigene Behörde braucht oder ob es nicht genug ist, wenn es eine Bundesbehörde gibt.
Und was man dabei auch nicht vergessen sollte ist, dass man viele der Kompetenzen des Verfassungsschutz der Polizei zuschlagen müsste, wenn man ihn abschaffen wollte, Polizei und Geheimdienste wurden nach dem krieg aber absichtlich getrennt.

[Marschall Q]

Aber die Praxis, aktive und überzeugte Mitglieder zu bezahlen, ihre Organisation zu verraten ist sowieso nicht sehr durchdacht. Denn einerseits tun die Spitzel es oft nur wegen des Geldes, welches sie dann auch noch ihrer Partei zukommen lassen, andereseits könnte es doch auch sein, das die Spitzel ihre Nebentätigkeit im Wissen der Parteioberen tun, so das diese dem VS falsche Informationen zukommen lassen können und sie in ihrer Ermittlungsarbeit in die Richtung lenken, die für die NPD (oder anderen Neonazi-Gruppen) vorteilhaft ist.
Effektiver wäre es doch ausgebildete Verfassungschützer in die Partei (und die Untergrund-Gruppen) einzuschleusen und so zu infiltrieren. Ein überzeugter Anti-faschichtischer "Undercover-Agent" ist doch viel effektiver als ein Spitzel. Oder sehe ich das falsch?

[Fiesel]

Haben die eigentlich auch mal irgendeinen Terroristen gefangen und einen Anschlag verhindert?

Ja, dazu würde ich auch gerne mal einen Überblick sehen: bei welchen Verbrechern hat der VS entscheidend zur Verhandlung+Verurteilung beigetragen, und was haben diese Verbrecher angestellt?

[Pyromancer]

Effektiver wäre es doch ausgebildete Verfassungschützer in die Partei (und die Untergrund-Gruppen) einzuschleusen und so zu infiltrieren. Ein überzeugter Anti-faschichtischer "Undercover-Agent" ist doch viel effektiver als ein Spitzel. Oder sehe ich das falsch?

Der Spitzel wäre ja dann ein Beamter, den man Vollzeit bezahlen müsste (mit Nacht-, Feiertags- und Wochenend-Zuschlag), und das unter Umständen jahrelang, bis er in die "inneren Kreise" vorstößt (was ja auch nicht garantiert ist). Wenn da einer kommt und sagt: "Hallo, ich bin Extremist, darf ich mitmachen? Verratet ihr mir bitte eure Terrorpläne?", dann funktioniert das ja nicht, der muss sich ja langsam hocharbeiten, Vertrauen aufbauen etc.

Und dann bräuchte man noch einen Beamten, der das auch macht, d.h. jemanden, der auf Jahre hin Familie und Bekanntenkreis aufgibt und so tut, als wäre er ein Extremist, Parolen mitgröhlt, freundlich zu Arschlöchern ist, sich auch im Suff nicht verplappert etc. Würdest du das machen?

Da ist es schon einfacher und billiger, jemandem, der schon "drin" ist, ab und zu ein paar Hundert oder Tausend Euro zu geben, damit er plaudert. Ob das allerdings sinnvoll ist, das bezweifle ich auch.

[Marschall Q]

@ Pyromancer: Da hast du eigentlich recht.
Am besten wäre es dann wohl jemanden als Spitzel anzuheuern, der aussteigen will, das aber noch nicht geäussert hat, so das er verlässlich Informationen weitergibt, ohne zu verraten, das er als Spitzel arbeitet. So jemand müsste sich aber selbstständig dem VS anbieten, während dieser, der VS, ihm versichert,das sie seine Identität geheim halten und seine Sicherheit gewährleistet.

[Kid]

Es gibt natürlich auch eine weitere Möglichkeit, wieso nicht nur der Verfassungsschutz Thüringens geschlampt hat, sondern auch der VS anderer Länder nicht so genau hinsieht: Beschäftigung.

Man bezahlt V-Männer als eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Dann kann man bei den nächsten Budgetverhandlungen sehr gut den Teufel an die Wand malen.

Ist ja klar, ohne die V-Mann-Gelder, und ohne die Parteienfinanzierung der NPD, wäre die rechte Ecke finanziell ganz schnell ausgetrocknet. Die NPD finanziert sich zu über 50% aus der Parteienfinanzierung. Mit dem Geld können sie dann so tolle Plakate wie dieses hier verbreiten:



Und wie es der Zufall so will, sind es gerade die vom VS bezahlten V-Männer, die das NPD-Verbot verhindern. Wer hätte das gedacht.

Und eine extrem geschwächte rechte Szene wäre für die Verfassungsschutzämter schlimm, sie würden weniger Budgetmittel bekommen und müssten einsparen.

[newman]

Da frägt man sich wer eigentlich wen unterwandert hat, der Verfassungsschutz die rechte Szene oder die rechte Szene den Verfassungsschutz.

[d12]

@Kid:

Bei dem Plakat muss man aber auch zwei mal hingucken. Auf den ersten Blick total nichtssagend. Aber dann machts klick.... Ganz schön makaber, aber rechtlich unantastbar.

[Leandertaler]

Dass der VS die NPD unbedingt braucht, damit ihm die Mittel nicht gestrichen werden, möchte ich jetzt mal bezweifeln. Für die hat sich in letzter Zeit doch keine Sau mehr interessiert, weshalb die Politik da wohl auch nicht so wahnsinnig hinterher war. Da gibt es mit den Islamisten und zuletzt auch den "Linksterroristen" doch genug Ersatz, sodass der VS auch ohne Nazis gut beschäftigt werden kann.

[Kid]

Dass der VS die NPD unbedingt braucht, damit ihm die Mittel nicht gestrichen werden, möchte ich jetzt mal bezweifeln. Für die hat sich in letzter Zeit doch keine Sau mehr interessiert, weshalb die Politik da wohl auch nicht so wahnsinnig hinterher war. Da gibt es mit den Islamisten und zuletzt auch den "Linksterroristen" doch genug Ersatz, sodass der VS auch ohne Nazis gut beschäftigt werden kann.

Es gibt keinen einzigen Toten aus sog. Linksterror, aus rechtsextremen Motiven fast 150. (Komischerweise wird das von der CDU dann nicht als Terror eingestuft...).