Steuern in Deutschland

[Seether]

Eigentlich nur konsequent. Die Schweiz hat immer die Position vertreten, dass Ankauf und Verwertung der sog. "Steuer-CDs" eine Straftat darstellt.

Ein Bemühen darum, die auch nach eigener (d.h. schweizerischer) Rechtsauffassung gegebene Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch schweizerische Banken zu beenden, hat es jahrzehntelang nicht gegeben.
Sich hier jetzt als Staat, in welcher Ausprägung auch immer, hinzustellen und den moralisch-politischen Wackelfinger zu machen, ist einfach nur albern. Der schweizerische Staat deckt in großem Umfang Straaftaten zur eigenen Bereicherung, und darauf kann man nur noch spucken. Sowas ist eigentlich auf dem Niveau von Ländern wie Haiti, Ecuador oder Burma, aber eines wohlhabenden Industriestaats wie der Schweiz inmitten Europas nicht angemessen.

[Gast]

Ich würde mir da eher ein totales Handelsembargo und Dichtmachen der Grenzen wünschen... mal schauen, wie lange die Schweizer die Namen von kriminellen zur eigenen Bereicherung schützen würden, wenn nichts mehr aus dem Land ein- und ausgeführt werden kann...

Nichts für ungut, aber man kann es auch übertreiben. Wichtig wäre, dass eben die EU mal geschlossen auftritt und da nicht jeder einzeln rumverhandelt, so wie das meinem Wissensstand nach bisher immer der Fall war. Vielleicht sollte man einfach mal eine gemeinsame Delegation benennen, die dann etwas aushandelt, was dann alle EU-Staaten ratifizieren.

Man muss auch mal zwei Dinge zu Kenntnis nehmen:

1. Die schweizer Wirtschaft besteht nicht nur aus Schwarzgeld hortenden Banken.

2. Kapital ist mobil und kann jederzeit auch woandershin. Es tut zwar sicher ganz gut ordentlich auf die böhsen Schmarotzerschweizer einzudreschen, aber wenn der Sumpf trocken gelegt ist, kommt einfach der nächste. Das spricht nicht gegen das Trockenlegen, aber man sollte sich hier nicht der Illusion hingeben als wäre ein Abkommen mit der Schweiz das Ende der Fahnenstange.

[HMS Fearless]

Der schweizerische Staat deckt in großem Umfang Straaftaten zur eigenen Bereicherung, und darauf kann man nur noch spucken. Sowas ist eigentlich auf dem Niveau von Ländern wie Haiti, Ecuador oder Burma, aber eines wohlhabenden Industriestaats wie der Schweiz inmitten Europas nicht angemessen.

Spuck du auf wen oder was so viel du willst.
Fakt ist, Jahrzehntelang hat es keine Sau gross gekratzt, und jetzt kann es offenbar plötzlich nicht mehr schnell genug gehen.
Mal langsam mit den jungen Pferden. Es tut sich was in Europa's Herzen. Wenn Gesetze und Politik involviert sind, dauert es halt ein bischen.
Mal sehen was die Damen und Herren National- und Ständeräte in der kommenden Session zu dem Thema bereden. Das Thema Bankgeheimiss dürfte fast sicher auf der Traktandenliste stehen.
Aber erwarte nicht, dass der Deutsche Fiskus bereits 2013 gross Geld sieht. Dafür dürfte der Zug diese Woche abgefahren sein.

[Chloe]

Besonders im Hinblick auf Griechenland finde ich die Situation untragbar. Da werden Milliarden unversteuert gebunkert und von Schweizer Banken wird dieses asoziale Gesindel gedeckt, während der Staat vor der Pleite steht. Und die haben nicht nochmal ein paar Jahre Zeit, bis sich die Schweiz bequemt, mal die Gesetze zu ändern.

[HMS Fearless]

Besonders im Hinblick auf Griechenland finde ich die Situation untragbar. Da werden Milliarden unversteuert gebunkert und von Schweizer Banken wird dieses asoziale Gesindel gedeckt, während der Staat vor der Pleite steht. Und die haben nicht nochmal ein paar Jahre Zeit, bis sich die Schweiz bequemt, mal die Gesetze zu ändern.

Oh, Gesetzesänderungen werden kommen, verlass dich drauf.
Aber glaubst du dass das ändern der Gesetzte im Hinblick auf bereits exisiterende schwarze Konten viel nützt?
Diejenigen, die diese Konten haben, rennen einfach zu einer Bank auf den Caimans oder so. Klar, ich habe nix dagegen die Typen loszuwerden. Aber einen grösseren materiellen Nutzen wirst du nicht finden.
Wenn du wirklich Geld sehen willst, musst du den Steuerflüchtlingen die Möglichkeit geben ihre Konten zu legalisieren.

[Chloe]

Credit Suisse hat angeblich ihren Beratern wieder Deutschland-Reisen verboten.

„BöZ“: Credit Suisse verbietet Beratern Deutschland-Reisen - Wirtschaftsticker - FOCUS Online - Nachrichten

Schweizer Banker zittern - Schweiz: Standard - bazonline.ch

Es bestehe Sorge, dass sie der deutschen Justiz in die Hände fallen, heißt es.

Ich sehe da in der nächsten Zeit kein Abkommen in Aussicht.

[Seether]

Eigentlich sollte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen die halbe schweizer Bankenriege Haftbefehl wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung beantragen; vice versa zum momentanen Vorgehen der Schweiz. Ooooh, was würden wir wieder als imperialistische Nazideutsche verschriehen.

[Chloe]

Sowas ist doch schonmal passiert. Credit Suisse und andere Banken haben sich schon einmal aus einem solchen Prozess, oder im Vorfeld, um ihn zu verhindern, herausgekauft.

Wenn die Fahnder natürlich nicht nur CDs mit gestohlenen Daten angekauft, sondern aktiv den Diebstahl in Auftrag gegeben hätten, wäre die Sache schon ziemlich haarig. Nur hat sich der einzige, der das mit Sicherheit sagen konnte, vor eineinhalb Jahren im Gefängnis erhängt.

[HMS Fearless]

Eigentlich sollte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen die halbe schweizer Bankenriege Haftbefehl wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung beantragen; vice versa zum momentanen Vorgehen der Schweiz.

Wenn die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Indizien hat, dass schweizer Banker innerhalb ihrer jurisdiktion gegen deutsche Gesetze verstossen haben, soll sie ermitteln. Unabhängig vom politischen Geschehen.

Ooooh, was würden wir wieder als imperialistische Nazideutsche verschriehen.

Muss sowas sein?

[Seether]

Ja, muss. "Die Schweizer" sonnen sich schon viel zu lange in ihrer gestörten Einstellung zum größeren seiner deutschsprachigen Nachbarn.
Und spar dir im Übrigen die Scheinheiligkeit. Die Schweizer Banken begehen seit Jahrzehnten Rechtsbruch nach eigenem und ausländischen Recht und werden dabei von der politischen Kaste gedeckt. Akzeptier halt einfach diesen Umstand und relativier ihn nicht. Greift dich niemand persönlich an, sondern nur die Banker und das politische Selbstverständnis des Landes, in dem du scheinbar lebst.

[Gast]

Greift dich niemand persönlich an, sondern nur die Banker und das politische Selbstverständnis des Landes, in dem du scheinbar lebst.

Dass du ein falsches/verzerrtes Bild von diesem "Selbstverständnis" hast, ist natürlich zu 100% ausgeschlossen.

[HMS Fearless]

Ja, muss.

ok, wenn für dich Nazivergleiche ein Muss sind, vielleicht kann ich später ja einen hineinquetschen.
Ich tu alles um dir zu gefallen.

"Die Schweizer" sonnen sich schon viel zu lange in ihrer gestörten Einstellung zum größeren seiner deutschsprachigen Nachbarn.

Das klingt etwas allgemeiner als nur auf Steuerrecht bezogen.
Könntest du erläutern was du meinst?

Und spar dir im Übrigen die Scheinheiligkeit. Die Schweizer Banken begehen seit Jahrzehnten Rechtsbruch nach eigenem und ausländischen Recht und werden dabei von der politischen Kaste gedeckt. Akzeptier halt einfach diesen Umstand und relativier ihn nicht.

Welche Scheinheiligkeit?
Es sind deutsche Linksparteien, welche die Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft gegen drei Steuerbeamte als politische Manöver hinzustellen versuchen und daraus politisches Kapital schlagen.

Ich habe die Praxis Aussländern mittels Bankgeheimnis ein Werkzeug zur Steuerhinterziehung zu geben nie gutgeheissen oder verteidigt.
Ich verteidige lediglich das momentane Vorgehen meiner Regierung, welches ich, nach den eher dürftigen Informationen, welche es aus der Presse gibt, für pragmatisch halte.

Greift dich niemand persönlich an, sondern nur die Banker und das politische Selbstverständnis des Landes, in dem du scheinbar lebst.

Scheinbar?

[Seether]

Dass du ein falsches/verzerrtes Bild von diesem "Selbstverständnis" hast, ist natürlich zu 100% ausgeschlossen.

Ach Gott, jetzt mach dir diese Diskussion nicht auch noch zu eigen. Herrje, nur weil du über jede Form von undifferenzierter Meinungsbildung erhaben bist, muss das nicht auch auf jeden anderen übertragen werden. "Sowas" sehen wir nämlich jeden Tag auch in der Schule, im Beruf und dem alltäglichen Gang zur Supermarktkasse. Ende. Und jetzt grab hier wieder das Kriegsbeile in.

@Fearless: Du brauchst auch mit mir nicht zu disktuieren. Der Schweizer Staat deckt Straftaten nach seinem eigenem UND ausländischen Recht; Der Ankauf von Daten zur Steuerermittlung durch deutsche Beamte ist nur nach schweizerischem Recht strafbar; nach Deutschem nicht (vom Bundesverfassungsgericht bestätigt). Deutsche Behörden ermitteln faktisch nicht gegen schweizer Banker, weil das schweizer Bananenbankgeheimnis jedes Rechtssucheerhilfen sinnlos macht. Machs dir einfach klar.

[Chloe]

Welche Scheinheiligkeit?
Es sind deutsche Linksparteien, welche die Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft gegen drei Steuerbeamte als politische Manöver hinzustellen versuchen und daraus politisches Kapital schlagen.

Es ist Wahlkampf, und zwar in NRW, dort wo die Beamten beschäftigt sind. Das Gezetere ist von beiden Seiten scheinheilig, denn im Moment ist NRW zwar SPD-regiert, aber als die Sache mit der CD eingefädelt wurde, war NRW CDU-regiert. Selbst als die CD gekauft wurde, was mW im Februar 2010 war, war NRW immer noch CDU-regiert. Insofern sind jegliche Anstalten irgendwelcher Konservativer, jetzt Hannelore Kraft oder ihren Finanzminister wegen dieser Sache irgendwie an den Karren zu fahren, noch weitaus scheinheiliger, als das, was deutsche Linksparteien von sich geben.

Man fasst sich ja an den Kopf, was man in den Leserkommentaren gewisser Publikationen so alles liest. Selbst wenn man das Vorgehen der Beamten kritisiert, dann hat die amtierende NRW-Regierung derzeit die Konsequenzen für Entscheidungen zu tragen, die von der konservativen Vorgängerregierung getroffen worden sind, und die Übrigens auch mit der ebenfalls konservativen Bundesregierung abgesprochen gewesen sind.

[HMS Fearless]

@Fearless: Du brauchst auch mit mir nicht zu disktuieren. Der Schweizer Staat deckt Straftaten nach seinem eigenem UND ausländischen Recht; Der Ankauf von Daten zur Steuerermittlung durch deutsche Beamte ist nur nach schweizerischem Recht strafbar; nach Deutschem nicht (vom Bundesverfassungsgericht bestätigt). Deutsche Behörden ermitteln faktisch nicht gegen schweizer Banker, weil das schweizer Bananenbankgeheimnis jedes Rechtssucheerhilfen sinnlos macht. Machs dir einfach klar.

Kleine Belehrung zu den Fakten:
Die Bundesanwaltschaft ermittelt nicht wegen dem Ankauf von Steuerdaten.
Sondern wegen Anstiftung zur Wirtschaftsspionage. Und das ist auch in Deutschland eine Straftat.