Steuern in Deutschland

[Seether]

Du glaubst also, Steuerhinterziehung ist in der Schweiz nicht strafbar? Ja gut - schön, dass du uns das mitteilst.

[Pyromancer]

Du glaubst also, Steuerhinterziehung ist in der Schweiz nicht strafbar? Ja gut - schön, dass du uns das mitteilst.

Ich war schon lange nicht mehr da, aber früher (noch keine 10 Jahre her) war tatsächlich in der Schweiz Steuerhinterziehung keine Straftat, sondern das Äquivalent zu einer Ordnungswidrigkeit. Strafbar war nur Steuerbetrug. Aber frag mich jetzt bitte nicht, wo genau da die Unterschiede sind.

[Seether]

In der Schweiz heißt Steuerhinterziehung nur anders (=eben Steuerbetrug). Materiell-rechtlich, d.h. inhaltlich ist darunter dasselbe zu verstehen wie in Deutschland unter der Steuerhinterziehung, beides ist somit eine Straftat und daher kriminell. Du meinst vermutlich die sogennane Steuerverkürzung, die in der Schweiz lediglich als Ordnungswirdrigkeit betrachtet wird, wenngleich auch "Steuerhinterziehung" genannt. Die Begrifflichkeiten sind ziemlich verwirrend in ihrer Abweichung voneinander.
Ergo: Die Schweiz deckt (auch nach ihrer eigenen Ratio) Kriminelle, weil man gerne ihr Geld will (laut Schweizer Quellen übrigens zwischen 120 und 280 Milliarden Euro).

[Gast]

Ich sehe das so wie Leandertaler: Besser diese Regelung als gar keine. Sagt ja keiner, dass man das später nicht noch ausbauen kann. Wichtig ist, dass der Fuß jetzt mal in der Tür ist. Das erhöht auch den Druck auf andere Steueroasen.

[Chloe]

Das ist vielleicht ein Theater... die Schweiz hat Haftbefehle gegen zwei Steuerfahnder aus NRW ausgestellt, wegen Wirtschaftsspionage.

Schweiz erlässt Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder | tagesschau.de

Jetzt ist die Sache aber wirklich am Kochen. Zumal das Steuerabkommen vom Bundesrat wieder abgelehnt worden ist.

[HMS Fearless]

Das ist vielleicht ein Theater... die Schweiz hat Haftbefehle gegen zwei Steuerfahnder aus NRW ausgestellt, wegen Wirtschaftsspionage.

Schweiz erlässt Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder | tagesschau.de

Jetzt ist die Sache aber wirklich am Kochen. Zumal das Steuerabkommen vom Bundesrat wieder abgelehnt worden ist.

Eigentlich nur konsequent. Die Schweiz hat immer die Position vertreten, dass Ankauf und Verwertung der sog. "Steuer-CDs" eine Straftat darstellt.
Das Steuerabkommen sollte u.A. diese Praxis unterbinden. Und da das Abkommen im Scheitern begriffen ist, muss die Schweiz andere Mittel ergreifen um ihrer Ansicht nach legitime Interessen zu wahren.

[Chloe]

Und in Deutschland stellt Steuerhinterziehung eine Straftat dar. Die Schweiz weigert sich nach wie vor, die Namen der Betrüger offenzulegen.

Die Haftbefehle werden ohnehin keine Folge haben, solange sich die Fahnder aus der Schweiz fern halten. Insofern hat das weniger mit wirksamen Maßnahmen ergreifen was tun, als mit politischen Drohgebärden.

[Valdorian]

Meines Wissens nach ist es in Deutschland nicht verboten, zur Aufklärung von Verbrechen auch Beweismittel aus illegalen Quellen zu verwenden. Von daher haben die Steuerfander durch den Aufkauf der Steuer-CDs imho völlig richtig gehandelt. Außerdem sollten sich die Europäer mal fragen, ob man eine Steueroase wie die Schweiz noch länger dulden will und kann. Während hunderte Milliarden in die "Griechenland-Rettung" gesteckt werden und das griechische Volk ausblutet, haben die reichsten Griechen ihr Geld natürlich längst in "Sicherheit" gebracht, mit tatkräftiger "Hilfe" von Schweizer Banken. Wenn ein Staat sich auf eine solche Art und Weise parasitär gegenüber seinen Nachbarn verhält, sollte man mal ein bisschen selbstreflexiv sein und sich fragen, wie lange die sich das noch gefallen lassen, und ob man die mit sowas dann noch zusätzlich verärgern muss...

[Leandertaler]

Die EU hat halt einfach nicht die Eier da mal richtig Druck zu machen. Die USA lassen sich ja z.B. auch die Namen der Kontoinhaber geben.

Wie lange es wohl dauert, bis wieder mit der Kavallerie gedroht wird

[HMS Fearless]

Und in Deutschland stellt Steuerhinterziehung eine Straftat dar. Die Schweiz weigert sich nach wie vor, die Namen der Betrüger offenzulegen.

Ja. Weil das schweizer Gesetz afik die Offenlegung nicht erlaubt.
Die Situation ist doof und sicherlich in sofern von der Schweiz "fabriziert", dass man es zu lange hat laufen lassen. Das Gesetz, welches Schwarzgeld schützt, wurde nicht mit dem Ziel ausländische Vermögen anzulocken geschaffen. Afaik stammt es aus einer Zeit als internationaler Zahlungsvekrehr noch kein grosses Thema war und hatte ursprünglich durchaus achtenswerte Hintergründe. Der Fehler war, es so lange beizubehalten. Was durch eine Kombination aus Lobbyarbeit der Banken und jahrzehnte langem fehlenden Druck aus dem Aussland geschah.
Aber wer nun moralisch auf dem hohen Ross sitzt und wer nicht, ist letztlich nicht so wichtig wie der Versuch die Sache zu bereinigen.

Was die Schweizer an dem Ankauf der Daten stört ist, dass damit zu einer Zeit begonnen wurde als die Schweiz bereits gesagt hatte "ja, die Praxis mit dem Schwarzgeld ist nicht Richtig und muss bereinigt werden. Sitzen wir zusammen und lösen es".
Aus schweizer Sicht haben diese Käufe die Verhandlungen von Beginn an belastet.

Die Haftbefehle werden ohnehin keine Folge haben, solange sich die Fahnder aus der Schweiz fern halten. Insofern hat das weniger mit wirksamen Maßnahmen ergreifen was tun, als mit politischen Drohgebärden.

Durchaus möglich. Aber was das "hartbleiben aus Prinzip" angeht, kann Deutschland der Schweiz nun auch nichts vorhalten.

[Valdorian]

Die EU hat halt einfach nicht die Eier da mal richtig Druck zu machen. Die USA lassen sich ja z.B. auch die Namen der Kontoinhaber geben.

Wie lange es wohl dauert, bis wieder mit der Kavallerie gedroht wird

Ich würde mir da eher ein totales Handelsembargo und Dichtmachen der Grenzen wünschen... mal schauen, wie lange die Schweizer die Namen von kriminellen zur eigenen Bereicherung schützen würden, wenn nichts mehr aus dem Land ein- und ausgeführt werden kann...

[HMS Fearless]

Ich würde mir da eher ein totales Handelsembargo und Dichtmachen der Grenzen wünschen... mal schauen, wie lange die Schweizer die Namen von kriminellen zur eigenen Bereicherung schützen würden, wenn nichts mehr aus dem Land ein- und ausgeführt werden kann...

Ein bischen drastisch, nicht?

[Leandertaler]

Die Amis klagen entsprechende Banken halt eifnach wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung an, womit der Entzug der Bankenlizenz in den USA droht, und dann sind die ganz plötzlich zu einer Lösung des Problems bereit.

[HMS Fearless]

Und die Herausgabe der Daten dürfte in der Schweiz noch ein juristisches Nachspiel haben.
Die ganze Sache war rechtlich ziemlich fragwürdig und hat hier überall für einen schlechten Geschmack im Mund gesorgt.
Es dürfte daher auch für Deutschland zumindest nachvollziehbar sein, dass die schweizer Regierung gerne auf eine Wiederholung der Aktion verzichten würde.

Die ganze Sache ist sowohl rechtlich als auch politisch ein über Jahrzehnte gewachsener gordischer Knoten.
Die USA haben sich entschlossen diesem mit dem Schwert zu Leibe zu rücken, weil die USA keine andere Art der Aussenpolitik als starke Auftritte mit Maximalforderungen kennen.
Mann kann nur hoffen, dass die deutschen Politiker erkennen, dass sie die Schnur eventuel später noch brauchen werden.
Denn eine Lösung des Steuerstreits, die nicht zivilisiert und konstruktiv entstanden ist, wird auf längere Sicht in Europa niemandem nützen.

[Leandertaler]

Nunja, für die USA hat es funktioniert. Und wo es langfristig hingeht, ist doch auch klar, das schweizer Bankgeheimnis wird immer weiter aufgeweicht und schließlich abgeschafft.