Steuern in Deutschland

[Chloe]

Natürlich müssen zum Formulieren von Gesetzen Juristen herangezogen werden. Das ist doch völlig klar. Was ich kritisiert habe ist etwas ganz anderes, nämlich dass praktisch sämtliche Ministerien, die irgendetwas mit Wirtschaftspolitik zu tun haben, ausnahmslos mit Physikern, Medizinern und Juristen besetzt sind. Kanzlerin, Arbeitsministerium, Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Umweltministerium - kein einziger Ökonom ist unter diesen Leuten.

Die Abschaffung der Ausnahmetatbestände bei Kirchhof ist ok. Was nicht ok ist, ist die Flat Tax. Erstens, und das müsste er selbst am Besten wissen, ist ihre Verfassungsmäßigkeit umstritten. Es gibt so einige Steuerrechtler, die die Auffassung vertreten, dass die Verfassung einen progressiven Verlauf diktiert. Zweitens ist es ein Witz, den Grenzsteuersatz konstant zu lassen. Das hat nun wirklich nichts mit ausgleichendem Steuersystem zu tun.

Und was auch nicht ok ist, sind diese Sprungstellen am unteren Ende des Tarifs. Jedem VWL-Studenten wird gepredigt, dass Tarife stetig sein sollten und Sprungstellen möglichst zu vermeiden sind. Denn es ist doch völlig klar, was im Hinblick auf Arbeitsangebotsverhalten an diesen Sprungstellen passiert. Es wird jeder schauen, dass er möglichst unter dem Tarifsprung bleibt. Vernünftige Anreizwirkungen auf dem Markt kriegt man so nicht. Um solche Dinge zu erkennen, muss man aber ein Grundverständnis von Ökonomie haben und das hat eine Physikerin oder ein Mediziner oder ein Jurist eben normalerweise nicht.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Natürlich müssen zum Formulieren von Gesetzen Juristen herangezogen werden. Das ist doch völlig klar. Was ich kritisiert habe ist etwas ganz anderes, nämlich dass praktisch sämtliche Ministerien, die irgendetwas mit Wirtschaftspolitik zu tun haben, ausnahmslos mit Physikern, Medizinern und Juristen besetzt sind. Kanzlerin, Arbeitsministerium, Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Umweltministerium - kein einziger Ökonom ist unter diesen Leuten. e Physikerin oder ein Mediziner oder ein Jurist eben normalerweise nicht.

Da geht es ja auch nicht um kompetenz(muss man da eh mit der Lupe suchen) sondern um geschacher und Leibkindmachen sowie Machterhalt.. Vetternwirrtschaft halt.
Daher...werdenwir regiert von einem Haufen Diletanten!
Vermutlich ist der Steeurplan dene eifnach zu hoch, mangels Verständniss der Materie.

[Pyromancer]

Was nicht ok ist, ist die Flat Tax. Erstens, und das müsste er selbst am Besten wissen, ist ihre Verfassungsmäßigkeit umstritten.

"Umstritten" ist ja kein Argument. Wenn einer dagegen ist und das formuliert (ob er Recht hat oder nicht, ob er gute Argumente hat oder nicht), dann ist das automatisch umstritten.

Es ist übrigens auch umstritten, ob ein Steuergesetz, dass der Bürger nicht versteht und das er selbst mit bestem Wissen und Gewissen nicht befolgen kann, überhaupt verfassungsgemäß ist.

[newman]

"Umstritten" ist ja kein Argument. Wenn einer dagegen ist und das formuliert (ob er Recht hat oder nicht, ob er gute Argumente hat oder nicht), dann ist das automatisch umstritten.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seine Rechtsprechung immer auf das Leistungsfähigkeitsprinzip berufen. Es wäre sehr seltsam und kaum vermittelbar, wenn es in seiner Verfassungsinterpretation plötzlich eine 180° Wendung vollziehen sollte.

"Im Gegensatz hierzu würde im Bereich des Steuerrechts eine formale Gleichbehandlung von Reich und Arm durch Anwendung desselben Steuersatzes dem Gleichheitssatz widersprechen. Hier verlangt die Gerechtigkeit, daß im Sinne der verhältnismäßigen Gleichheit der wirtschaftlich Leistungsfähigere einen höheren Prozentsatz seines Einkommens als Steuer zu zahlen hat als der wirtschaftlich Schwächere"
(BVerfGE 8, S. 51)

[Chloe]

Der Steuertarif ist minimal progressiv durch den Stufentarif am unteren Ende, der eine indirekte Progression bewirkt. Ob das aber reichen würde im Fall einer Klage, darf bezweifelt werden.

[newman]

So ganz verstehe ich diese ständigen Diskussionen um den Steuertarif nicht.
Was das Steuerrecht kompliziert macht ist nicht das Eintippen des zu versteuernden Einkommens in eine Formel, wofür gibt es Taschenrechner, sondern die Frage was überhaupt besteuert werden soll.

Der größte Witz ist ja sein Vorschlag zur Erbschaftsteuer. Ja, wenn es abgabenfreie Möglichkeiten gibt, dann wählt man die auch und bringt das Vermögen dann in einer vorweggenommenen Erbfolge über ein paar Ecken an die Leute, die man begünstigen möchte. Da kann man sie eigentlich gleich abschaffen.

[blueflash]

Das Problem mit der Flat Tax ist schlicht und ergreifend: Sie ist nicht gerecht. Es gibt keine einfache Steuergesetzgebung, die gerecht wäre. Nehmen wir mal die Erbschaftssteuer. Wenn Vater das mit eigenen Händen erbaute Heim an Sohnemann vererbt, wird normalerweise niemanden stören. Findet das ganze in irgendeiner Immobilienblase statt, überschreiten wir plötzlich jeden denkbaren Freibetrag und Sohnemann ist gezwungen, das Haus zu verkaufen, um die Steuern zu bezahlen. Solche Fälle gibt es eben immer.

[Pyromancer]

Das Problem mit der Flat Tax ist schlicht und ergreifend: Sie ist nicht gerecht. Es gibt keine einfache Steuergesetzgebung, die gerecht wäre.

Wie ich weiter oben schon schrieb: Es gibt auch keine komplizierte Steuergesetzgebung, die gerecht wäre.

[Gast]

Vielleicht könnte man das Thema ein wenig ausweiten, auf Europa. Im Moment steht ja - wieder einmal - der Vorschlag im Raum, eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzuführen, welche der EU-Kommission zufließt. Neue EU-Steuern und Finanzen heftig umstritten | FTD.de

Ich verstehe das Geschrei der Gegner nicht. Da eine solche Steuer wenn dann sowieso nur europaweit Sinn macht, ist es prinzipiell gar keine schlechte Idee, die Einnahmen gleich bei der EU zu belassen und stattdessen die Beitragszahlungen der Länder zu reduzieren. Über die Höhe der Zahlen kann man dann immer noch streiten.

Ist eigentlich irgendwas in Richtung Mindestsätze bei Unternehmensbesteuerung bekannt? Nachdem ich diese Woche eine Vorlesung über den Steuerwettbewerb in Europa gesehen habe, erachte ich das als ein sehr dringendes Problem. Jedenfalls wichtiger als das Rumgedokter an den Mehrwertsteuersätzen.

[blueflash]

Wie ich weiter oben schon schrieb: Es gibt auch keine komplizierte Steuergesetzgebung, die gerecht wäre.

Das stimmt nicht. Angenommen es gäbe über jeden Steuerfall einen Konsens über eine gerechte Lösung (wenn nicht, gibt es überhaupt kein gerechtes Steuersystem), dann ist ein Steuersystem, dass genau diesen Konsens umsetzt per Definition gerecht. Und vermutlich wahnsinnig kompliziert (oder schon wieder einfach, weil im Prinzip für jeden Steuerzahler ein eigenes Gesetzt existieren würde).

@SF-Junky: Ein wenig Demokratiegeschichte (hoffentlich liest nicht wieder so ein besserwisserischer Historiker mit): Die Erhebung von Steuern ist die vornehmste Aufgabe der Parlamente (irgendwann mal den Königen abgetrotzt). Eine nichtmal gewählte Regierung, die jetzt Steuern einführt (selbst wenn das kaum demokratisch legitimierte EU Parlament mitmacht), beisst da natürlich auf Granit.

[Pyromancer]

Das stimmt nicht. Angenommen es gäbe über jeden Steuerfall einen Konsens über eine gerechte Lösung (wenn nicht, gibt es überhaupt kein gerechtes Steuersystem), dann ist ein Steuersystem, dass genau diesen Konsens umsetzt per Definition gerecht.

Siehe Beitrag #7 in diesem Faden. Ein Konsens ist praktisch unmöglich. Wir haben realistisch betrachtet nur die Wahl zwischen
a) kompliziert und ungerecht, und
b) einfach und ungerecht.

Die Verfassungsmäßigkeit eines Steuergesetzes, das der Normalbürger nicht verstehen kann, und das selbst Fachleute nicht 100% verstehen (also z.B. unser momentanes System) ist höchst umstritten (Stichwort Rechtsklarheit und Rechtssicherheit). Eigentlich will ja auch jeder ein einfaches Steuergesetz. Nur halt mit Extrawürsten für sich selbst und die eigene Klientel...

[newman]

Eigentlich will ja auch jeder ein einfaches Steuergesetz.

Nein. Was die Leute eigentlich wollen ist weniger Steuern zahlen, ohne dass die Staatsleistungen niedriger werden. Eigentlich will jeder niedrigere Steuern für sich und höhere Steuern für die anderen.

Natürlich unrealistisch. Also muss man ein Mittelding finden zwischen ausreichender Staatsleistung, die nunmal finanziert werden muss und das nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit, und Privateigentum der Bürger. Da gibts kein eindeutiges richtig und falsch, da gibts nur rechts oder links.

[Zocktan]

Lesenswert: http://www.nachdenkseiten.de/upload/...uersenkung.pdf

[Uriel Ventris]

Natürlich unrealistisch. Also muss man ein Mittelding finden zwischen ausreichender Staatsleistung, die nunmal finanziert werden muss und das nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit, und Privateigentum der Bürger. Da gibts kein eindeutiges richtig und falsch, da gibts nur rechts oder links.

Da kommt es darauf an, was man unter angemessener Staatsleistung versteht, einen Wohlfahrtsstaat oder einen deregulierten, neoliberalen Staat. Falsch ist es, wenn der Staat so beschwänkt wird, dass die öfffentlichen Schulen verfallen, das Straßennetzwerk verkümmert und der Markt aufgrund fehlender Regulierung treiben darf, was er will. Das das objektiv schlecht (für den Großteil des Staatsvolkes) ist, wird mir wohl kaum jemand streitig machen. Ich nehme mal als Beispiel die USA: ich kenn mich jetzt nicht mit den genauen Steuersätzen aus, aber dass für einen funktionierenden Staat die Steuern zu niedrig sind, ist wohl klar.

Außerdem ist es absolut pervers, dass ein Arbeitnehmer von seinem 3000 Euronen 1500 abgeben soll, während ein Großunternehmer von 100.000 Euros 70.000 behalten soll (ich erfinde die Zahlen jetzt).

Und ich habe kein Problem, hohe Steuern zu bezahlen, wenn die Steuerverteilung einigermaßen "gerecht" verteilt wird.

@Zocktan
Genau das, was ich meine.

[newman]

Da kommt es darauf an, was man unter angemessener Staatsleistung versteht

Das ist eine Frage der demokratischen Selbstbestimmung des Volks, ob sie eine eher wirtschaftlich rechte (Nachwächterstaat) oder linksorientierte (Wohlfahrtsstaat) Einstellung vertreten. Da kommts drauf an was der Bürger sich wünscht.

(ich erfinde die Zahlen jetzt).

Interessant wäre jetzt aber nicht die erfundene Steuerlastverteilung sondern die reale.