Der Länderfinanzausgleich

[Gast]

Das Thema köchelt ja seit einigen Jahren vor sich hin und da es wohl doch bald heißer werden dürfte, mache ich mal einen eigenen Thread auf.

Video: Drohung aus Bayern und Hessen | Rundschau | Bayerisches Fernsehen | BR

Kann mir mal einer erklären, was der Bouffier da quatscht? Er erhöht seine Einnahmen überhaupt nicht, oder dürften neuerdings Landessteuern erhoben werden?

Der Finanzausgleich wird auf Basis der Einnahmen berechnet. Länder, die unterdurchschnittliche Steuereinnahmen haben, kriegen Kohle, Länder mit überdurchschnittlichen Einnahmen müssen zahlen. Siehe hier: Länderfinanzausgleich ? Wikipedia

Insofern ist auch das ganze Gerede, dass man für's Schuldenmachen mehr Ausgleich kriegen würde, absoluter Bullshit. Die Hanni kann so viel Schulden machen, bis die blöd wird davon, sie kriegt dafür keinen Cent mehr Ausgleich. Deswegen hat ja auch Berlin 2002, als die ein Haushaltsdefizit von 25% hatten, nicht mehr bekommen als 2006, als sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten.

Ich bin durchaus offen für eine Reform des Ausgleichs, z.B. die Veredelungszahlen brauchen wir imo nicht mehr, jedenfalls nicht in den Flächenstaaten. Aber diese dämliche Rumlügerei soll endlich aufhören. Das halt ja kein halbwegs informierter Mensch aus!

[Kid]

Ich finde den kompletten Ansatz des Ausgleichs komplett budgetfeindlich.

Mit dieser Umschichtung leisten sich Berliner Sachen, die sich die BWler nicht gönnen. Studiengebühren, ÖPNV-Ticketpreise (2,30 für eine Fahrt durch ganz Berlin, ca. 40 km, das ist in Stuttgart das komplette Netz und ne Fahrt ans Randgebiet kostet um die 7 €) z.B.
Klar kann man sagen, sollen sich die BWler das auch gönnen, aber irgendwo ist dieses Argument dann unlogisch wenn man sieht dass jedes Bundesland Schulden hat. Andersrum wäre es richtiger.

[Gast]

Mit dieser Umschichtung leisten sich Berliner Sachen, die sich die BWler nicht gönnen.

Das ist genau so ein Quatsch-Argument, das ich meine. Berlin hat in den letzten Jahren ein brutalstes Sparprogramm durchgezogen, vor allem im Personalbereich. Seit der Wende hat das Land die Hälfte (!!) seines Verwaltungspersonals abgebaut, Lehrer werden grundsätzlich nicht mehr verbeamtet, die Stadt ist aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten etc. Das sind mal ein paar so Sachen, die sich die da "leisten".

Davon abgesehen habe ich bereits erläutert, dass die Ausgaben keine Auswirkung auf die Ausgleichssumme haben. Berlin könnte auch alle öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos anbieten und würde keinen Cent mehr Ausgleich kriegen!

[Chloe]

Das ist einfach zu kurz gegriffen. Eine gegebene Ausgabensumme muss durch Steuereinnahmen plus Verschuldung finanziert werden. Mehr Steuereinnahmen bedeutet weniger Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich. Also besteht ein Anreiz, die Ausgaben über mehr Verschuldung zu finanzieren anstatt zu versuchen, mehr Steuereinnahmen zu generieren.

Wie man das anstellt, mehr Steuereinnahmen zu generieren, ist eine andere Frage. Es ist aber völlig klar, dass man das kurzfristig eher durch öffentliche Investitionen in Bauprojekte schafft als beispielsweise durch eine Abschaffung von Studiengebühren, oder andere Ausgaben, die kurzfristig erstmal konsumptiv sind.

[Gast]

Wie gesagt, ich bin schon dafür, dass man das System reformiert. Der Anstieg der Ausgleichssumme bedingt durch den Eintritt der neuen Bundesländer ist ja gewaltig und die Belastung nicht von der Hand zu weisen.

Mich regen nur diese "wir armen fleißigen Bayern müssen zahlen, damit die faulen Berliner es sich gutgehen lassen können" Sprüche auf. Da wird ja gerade so getan als ob die da in Saus und Braus leben würden und das stimmt einfach nicht.

Ich finde sowieso das man die Stadtstaaten und das Saarland auflösen und an andere Bundesländer anschließen sollte. Das würde auch in anderen Bereichen einen Batzen Geld sparen.

[Sinclair_]

Davon abgesehen habe ich bereits erläutert, dass die Ausgaben keine Auswirkung auf die Ausgleichssumme haben. Berlin könnte auch alle öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos anbieten und würde keinen Cent mehr Ausgleich kriegen!

Das ist imho zu kurz gedacht. Es gibt zwar keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den "Einkünften" Berlins aus dem Länderfinanzausgleich und ihren Ausgaben, nichtsdestotrotz macht Berlin seinen Bürgern und Besuchern mit diesen Tarifen ein paar tolle Geschenke - Geschenke, die sich andere Städte aus Ländern mit ausgeglicheneren Haushalten nicht leisten.

[Kid]

Das ist genau so ein Quatsch-Argument, das ich meine. Berlin hat in den letzten Jahren ein brutalstes Sparprogramm durchgezogen, vor allem im Personalbereich. Seit der Wende hat das Land die Hälfte (!!) seines Verwaltungspersonals abgebaut, Lehrer werden grundsätzlich nicht mehr verbeamtet, die Stadt ist aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten etc. Das sind mal ein paar so Sachen, die sich die da "leisten".

Das sollten sie auch für eine adäquate Schuldentilgung, das sind selbst eingebrockte Probleme.

[Gast]

Das ist imho zu kurz gedacht. Es gibt zwar keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den "Einkünften" Berlins aus dem Länderfinanzausgleich und ihren Ausgaben, nichtsdestotrotz macht Berlin seinen Bürgern und Besuchern mit diesen Tarifen ein paar tolle Geschenke - Geschenke, die sich andere Städte aus Ländern mit ausgeglicheneren Haushalten nicht leisten.

Man kann natürlich darüber reden, ob es wirklich sein muss, dass das Land jedem garantiert für 2,30€ quer durch die Stadt zu düsen (in München zahlt man 5,50€ für ein Tagesticket im Innenraum), aber es ist keineswegs so, dass Berlin da großflächig irgendwelche Luxusleistungen vergeben würde.

Das sollten sie auch für eine adäquate Schuldentilgung, das sind selbst eingebrockte Probleme.

Gerade bei Berlin sind viellerlei Probleme eben nicht selbst eingebrockt, sondern durch die lange Teilung bedingt. Bei einem Standort, der faktisch mitten im Feindesgebiet liegt und im Kriegsfall als allererstes planiert wird, überlegt man sich das mit dem Investieren halt lieber zweimal.

Vom Bankencrash, den alleine einige wenige dämliche (CDU-)Politiker zu verantworten haben, mal ganz zu schweigen.


€: Allgemein wär's mir auch ganz recht, wenn diese ganze Diskussion nicht (schon wieder) nur auf Berlin eingeengt würde. Vom Finanzausgleich profitieren derzeit elf Bundesländer und Berlin ist nur eines davon.

[Sinclair_]

Man kann natürlich darüber reden, ob es wirklich sein muss, dass das Land jedem garantiert für 2,30€ quer durch die Stadt zu düsen (in München zahlt man 5,50€ für ein Tagesticket im Innenraum), aber es ist keineswegs so, dass Berlin da großflächig irgendwelche Luxusleistungen vergeben würde.

Keine Luxusleistungen, aber immerhin ungewohnte Großzügigkeit. Würden man diese Preise anheben, kämen schon allein aus den Kassen von Touristen etliche Milliönchen mehr in den Topf. Und dann sähe auch die Haushaltslage besser aus.

Bisweilen gewinnt man schon das Gefühl, dass manche Länder herzlich wenig tun, um sich mal auf Vordermann zu bringen. Der Länderfinanzausgleich erlaubt ihnen diese Handhabe auch.

Wie wärs wenn Bayern jedem Einwohner und Besucher die Halbe Bier für 30 Cent anbieten würde? Die Mehrkosten übernimmt der Freistaat für die Braubetriebe. Damit senkte man ordentlich das bayerische BSP und würde damit ... na du weißt.

[Leandertaler]

Dass bei der Klage besonders viel rauskommt, glaube ich eher nicht, bestenfalls wird es ein paar kleinere Änderungen geben. Eine Einigung halte ich auch für ziemlich ausgeschlossen, da natürlich keiner freiwillig auf Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich verzichten will. Am Ende bleibt dann bis 2019 alles beim Alten.

Dass es immer Belin ist, das da als Negativbeispiel genannt wird, ist doch aber nicht verwunderlich, schließlich kriegen sie einfach am meisten Geld (beinahe so viel wie alle anderen zusammen) und wenn dann noch über das Stadtschloss diskutiert wird, geht manchem eben der Hut hoch. Wahrscheinlich wird in den Nehmerländern an anderer Stelle noch viel mehr Geld verschwendet, aber das Ding eignet sich halt ganz gut als Symbol für die "spätpreußische Dekadenz".

Grundsätzlich ist es natürlich nicht falsch ein Ausgleichssystem zu haben, aber man muss letztendlich eben doch zusehen, dass das Geld nicht irgendwo im Haushalt versickert, sondern für Dinge aufgewendet wird, die diese Abhängigkeit langfristig beenden sollen.
Was haben die Bayern, die selbst 35 Jahre lang Nehmerland waren besser gemacht (auch wenn die Randbedingungen natürlich tatsächlich nicht vergleichbar sind)?

[Gast]

Grundsätzlich ist es natürlich nicht falsch ein Ausgleichssystem zu haben, aber man muss letztendlich eben doch zusehen, dass das Geld nicht irgendwo im Haushalt versickert, sondern für Dinge aufgewendet wird, die diese Abhängigkeit langfristig beenden sollen.
Was haben die Bayern, die selbst 35 Jahre lang Nehmerland waren besser gemacht (auch wenn die Randbedingungen natürlich tatsächlich nicht vergleichbar sind)?

Das liegt natürlich nur daran, dass in Bayern die fleißigsten und klügsten Menschen der Welt leben und regieren.

[d12]

"spätpreußische Dekadenz".

Also wenn schon zitieren, dann bitte auch korrekt. Sollte es so gewollt sein, ist es einfach nur lächerlich. Preußen war Vieles, aber nicht Dekadent.

[Cu Chulainn]

Also wenn schon zitieren, dann bitte auch korrekt. Sollte es so gewollt sein, ist es einfach nur lächerlich. Preußen war Vieles, aber nicht Dekadent.

Das spätere Preußen war überaus dekadent (im Sinne des Wortes).

[Leandertaler]

Mit Rom und dem Westerwelle habe ich das nicht verwechselt, falls du das mit korrektem Zitieren meintest. Dem Wowereit wurden von der FDP aus BW tatsächlich "Züge spätpreußischer Dekadenz" unterstellt.

[Gast]

Mit Rom und dem Westerwelle habe ich das nicht verwechselt, falls du das mit korrektem Zitieren meintest. Dem Wowereit wurden von der FDP aus BW tatsächlich "Züge spätpreußischer Dekadenz" unterstellt.

1. Wann war denn das und in welchem konkreten Zusammehang?

2. Haben die das auch über die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf gesagt, als NRW 2008 Nehmerland war? Oder über Niedersachsen?