Landtagswahl und Landespolitik Baden-Württemberg

[Chloe]

Dieses Thema fehlt hier noch, es verspricht eine wichtige und spannende Wahl zu werden.

Zusammenfassung der letzten Umfrageergebnisse von heute:

CDU 39%
Grüne 28%
SPD 18%
FDP 5%
Linke 5%

(Infratest dimap im Auftrag von SWR und Stuttgarter Zeitung)
Umfrage der Stuttgarter Zeitung und des SWR: Die Mehrheit ist für Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung online - Nachrichten - Politik

Die nähere Betrachtung der Ergebnisse zeigt ein schönes Beispiel aus den Politikwissenschaften, das Arrowsche Unmöglichkeitstheorem in der Praxis erläutert: inkonsistente Wahlpräferenzen.

Stuttgart - Die Mehrheit der Baden-Württemberger wollen der aktuellen Infratest-dimap-Umfrage zufolge einen Regierungswechsel. 51 Prozent finden, es sei Zeit für Neues, 39 Prozent wollen CDU und FDP in eine weitere Legislatur schicken.

Man vergleiche dies mit den Prozentzahlen für die Parteien, und hiermit:

Könnten sie den Ministerpräsidenten direkt wählen, würden sich der neuen Umfrage zufolge jetzt 46 Prozent der Befragten für Mappus entscheiden, Winfried Kretschmann würden 31 Prozent ihre Stimme geben.
...
Anders sieht es jedoch bei den Einwohnern im Großraum Stuttgart aus. Von ihnen würden der Umfrage zufolge 41 Prozent Winfried Kretschmann wählen, nur 36 Prozent wären für Stefan Mappus.

Weitere Ergebnisse:

Am ausgeprägtesten ist die Wechselstimmung mit 62 Prozent bei den Befragten im Alter von 35 bis 44 Jahren, dicht gefolgt von den 45- bis 59-Jährigen, bei denen sich 61 Prozent für einen Regierungswechsel aussprechen. Die ganz Jungen zwischen 18 und 24 halten dagegen am Bisherigen fest, 57 Prozent von ihnen sagen, CDU und FDP solle weiterregieren, nur 39 Prozent wollen den Wechsel.
...
Besonders schlechte Karten hat die CDU-FDP-Koalition im Großraum Stuttgart. Dort sind 62 Prozent für einen Wechsel. Die Neigung zur Veränderung steigt mit dem Grad des Schulabschlusses. 57 Prozent der Befragten mit Abitur wollen eine neue Regierung, bei den Absolventen von Volks- beziehungsweise Hauptschule sind es 46 Prozent. Selbst im Lager derer, die bei der Wahl voraussichtlich CDU oder FDP wählen wollen, machen sich offenbar leichte Zweifel breit. 14 Prozent der potenziellen CDU-Wähler und 13 Prozent der FDP-Anhänger sagen Ja zu einem Regierungswechsel. Am deutlichsten ist die Wechselstimmung mit 94 Prozent bei den möglichen Wählern der Grünen.

Selbst bei den Befragten, die noch nicht wissen, wen sie wählen sollen, überwiegt mit 48 zu 34 Prozent die Neigung zu einem Regierungswechsel. Von denen, die keine Parteipräferenz angegeben haben, wären 52 Prozent für einen Wechsel.

Umfrage zur Landesregierung: Zeit für einen Wechsel? - Stuttgarter Zeitung online - Stuttgart, Region & Land - Baden-Württemberg

[Gast]

Na, da müssen wir wohl hoffen, dass SPD und Grüne in den letzten Wahlkampfzügen alles richtig machen, um die Kurzentschlossenen einzufangen. Das wird auf alle Fälle die Wahl des Jahres, dicht gefolgt von Berlin.

Ich gehe mal davon aus, dass SPD und Grüne sich stark auf die CDU einschießen werden, um die FDP möglichst aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten. Das dürfte der beste Weg sein, die Liberalen an der 5-%-Hürde auflaufen zu lassen.

Kretschmann ftw!

[Chloe]

Ich gehe mal davon aus, dass SPD und Grüne sich stark auf die CDU einschießen werden, um die FDP möglichst aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten. Das dürfte der beste Weg sein, die Liberalen an der 5-%-Hürde auflaufen zu lassen.

Kretschmann ftw!

Ich sehe leider keinen Weg, den "liberalen Wurmfortsatz" (Bezeichnung eines Freundes) aus dem Landtag herauszuhalten. Die werden immer genügend Leihstimmen kriegen.

Die Frage ist eher, wie man sich als Wähler taktisch am besten verhält, was die Überhangmandate-Problematik und die Linke betrifft. Der CDU müssen unbedingt möglichst viele Direktmandate entzogen werden und das sollten sich SPD- und Grüne-Wähler gut überlegen. Auch, ob es klug ist, der Linken durch Leihstimmen in den Landtag zu helfen. Ich bin mir da auch noch nicht schlüssig.

Kretschmann tut sich gegen Mappus in Debatten sehr schwer. Auch gestern im SWR wieder.

[Gast]

Ich sehe leider keinen Weg, den "liberalen Wurmfortsatz" (Bezeichnung eines Freundes) aus dem Landtag herauszuhalten. Die werden immer genügend Leihstimmen kriegen.

Na ja, abwarten. Bis Ende März ist doch noch eine Weile hin, da kann viel passieren.

Auch, ob es klug ist, der Linken durch Leihstimmen in den Landtag zu helfen.

Denke ich schon. Linke rein und FDP raus dürfte wohl der sicherste Weg sein, um die CDU nach hause zu schicken. Sollten es beide (also FDP und Linke) nicht in den Landtag schaffen, holt die Union am Ende noch die absolute Mehrheit. Das ist bei dieser Konstellation gar nicht unwahrscheinlich.

[Chloe]

Na ja, abwarten. Bis Ende März ist doch noch eine Weile hin, da kann viel passieren.

Das war bisher doch immer so. Es ist ja auch Mappus einzige Chance, an der Regierung zu bleiben.

Aber passieren kann in der Tat noch viel. Der Bahnhofs-Stresstest leider nicht, aber der U-Ausschuss zum Polizeieinsatz wird eine Rolle spielen.

Denke ich schon. Linke rein und FDP raus dürfte wohl der sicherste Weg sein, um die CDU nach hause zu schicken. Sollten es beide (also FDP und Linke) nicht in den Landtag schaffen, holt die Union am Ende noch die absolute Mehrheit. Das ist bei dieser Konstellation gar nicht unwahrscheinlich.

Also das halte ich für ausgeschlossen. Nicht bei neun Prozentpunkten Rückstand.

[Gast]

Also das halte ich für ausgeschlossen. Nicht bei neun Prozentpunkten Rückstand.

Laut diesem Mandate-Rechner auf election.de wäre das bei einem "Standard-Landtag" mit 120 Sitzen eine Mehrheit von 65 zu 55 Sitzen für Grün-Rot. Der CDU fehlen also nur sechs Sitze zur absoluten Mehrheit. Wenn ich an dieses komische Wahlrecht denke...

[Chloe]

Laut diesem Mandate-Rechner auf election.de wäre das bei einem "Standard-Landtag" mit 120 Sitzen eine Mehrheit von 65 zu 55 Sitzen für Grün-Rot. Der CDU fehlen also nur sechs Sitze zur absoluten Mehrheit. Wenn ich an dieses komische Wahlrecht denke...

Ich kann dir da grade nicht ganz folgen. Bei 126 Sitzen wären doch für die absolute Mehrheit mindestens 64 Sitze erforderlich. 65 haben Rot-Grün schon ohne Überhangmandate Sie müssten doch mindestens 12 Überhangmandate kriegen, wenn das reichen sollte, oder nicht?

[Gast]

Ich kann dir da grade nicht ganz folgen. Bei 126 Sitzen wären doch für die absolute Mehrheit mindestens 64 Sitze erforderlich. 65 haben Rot-Grün schon ohne Überhangmandate Sie müssten doch mindestens 12 Überhangmandate kriegen, wenn das reichen sollte, oder nicht?

Hat der Landtag denn immer 126 Sitze? Bei dem Mandaterechner stehen da nämlich 120 als Standard drin, für die Mehrheit wären also 61 Sitze erforderlich. Nach der letzten Umfrage hätten SPD und Grüne zusammen 65 Mandate, die CDU 55; sofern FDP und Linke mit je 4,9% scheitern. Das heißt, der CDU fehlen hierbei nur sechs Sitze zur Absoluten.

Mandate-Rechner (c) election.de

Ich muss das mit dem Wahlrecht nochmal nachlesen, aber es war doch so, dass dadurch eine große Partei (also die CDU) recht stark begünstigt wird. Da scheinen mir sechs Sitze nicht sooo viel.

[Chloe]

Der Landtag hat standardmäßig 120 Sitze, aber wenn es Überhang-Mandate gibt, wird er erweitert. Derzeit hat er 128. Das Verfahren ist hier beschrieben:

Wahlsystem Baden-Württemberg

und es gibt auch eine Excel-Datei mit Formeln für Musterrechnungen:

http://www.wahlrecht.de/landtage/Baden-Wuerttemberg.xls

Ich behaupte aber nicht, das auf Anhieb wirklich zu durchschauen

Ich verstehe deine Argumentation immer noch nicht. Wenn SPD und Grüne bereits 65 Mandate haben und die CDU 55, dann reichen der CDU doch keine 6 Überhangmandate für die absolute Mehrheit.

[Gast]

Ich verstehe deine Argumentation immer noch nicht. Wenn SPD und Grüne bereits 65 Mandate haben und die CDU 55, dann reichen der CDU doch keine 6 Überhangmandate für die absolute Mehrheit.

Mir ist wiedermal ein Denkfehler unterlaufen. Ich habe übersehen, dass sich mit Überhangmandaten ja auch die Absolute-Mehrheit nach oben verschiebt und dann natürlich nicht mehr bei 61, sondern wie du sagtest bei 64, liegt.

[Chloe]

Geißler:

Hamburg (dpa) - Ungeachtet des Scheiterns von Schwarz-Grün in Hamburg glaubt der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler an ein Bündnis von CDU und Grünen in Baden-Württemberg. Auch nach dem Streit über das Bahnprojekt sei eine solche Koalition nach der Landtagswahl «eine reelle Option», sagte der 80-Jährige dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Die Rangeleien von heute sind doch alle Schall und Rauch in dem Moment, in dem es ernst wird», meinte der frühere CDU- Generalsekretär. «Auch bei den S-21-Gegnern gibt es welche, die möglicherweise zu der Erkenntnis kommen: Seis drum, wir machen das jetzt.»

=> Heiner Geißler glaubt an Schwarz-Grün in Baden-Württemberg <=

Oder Mappus wird das stressgetestete Projekt zu teuer. Oder das stressgetestete Projekt ist aus Platzgründen k.o. Oder die Finanzierung ist verfassungswidrig.

Langsam scheint mir alles möglich. Schwarz-gelb, schwarz-rot, schwarz-grün, rot-grün, rot-schwarz - jeweils mit und ohne Bahnhof....


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 8 Stunden, 49 Minuten und 17 Sekunden:

Der Stern-Artikel über das komische Wahlrecht stimmt wohl so nicht mehr:
Wahlrecht.de Forum: Wahlumfragen Baden-Württemberg

[Gast]

Parteitag in Baden-Wrttemberg - Grne geben sich selbstbewusst - Politik - sueddeutsche.de

Holla, Kretschmann und die Linke? Das hätte ich ihm nicht zugetraut. Grün-Rot-Rot als realistische Option? Wie sind den die Linken in BaWü so drauf? Könnte man mit denen was anfangen?

[Chloe]

Er sagte sowas Ähnliches vorgestern im SWR-Fernsehen.

Ich kenne die Linke in Ba-Wü nicht. Sie sind nicht im Landtag, und man hört so gut wie nichts von ihnen. Stocker kennst du aus den Schlichtungsrunden. Stocker war mal in der DKP, aber das will nichts heißen, denn Kretschmann war auch mal im KBW.

Da Mappus und Strobl schon wieder herumkeifen, wird das ohnehin vermutlich nichts mit Schwarz-Grün.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 2 Stunden, 33 Minuten und 28 Sekunden:

"Kuppler" und "Paartherapeut" - heftig attackiert die SPD in Baden-Württemberg den S-21-Schlichter Heiner Geißler. Der CDU-Politiker versuche, einer schwarz-grünen Koalition den Weg zu bereiten. Geißler hatte zuvor im SPIEGEL ein solches Bündnis zur "reellen Option" erklärt.

Berlin/Stuttgart - Erbittert streiten CDU und Grüne in Baden-Württemberg um Stuttgart 21. Dennoch hält Schlichter Heiner Geißler ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nach der Landtagswahl für eine "reelle Option", wie er in einem SPIEGEL-Gespräch sagte. Seine Schlichtung habe auch dafür den Boden bereitet, dass Gegner des Bahnhofsprojektes sich darauf einlassen könnten.

Dafür wird er jetzt von der SPD im Süd-Westen scharf angegriffen. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Nils Schmid sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Aussagen von Heiner Geissler machen klar, dass er nicht nur als Schlichter unterwegs war, sondern sich auch noch als Schwarz-Grüner Kuppler verstanden hat." Schmid nannte Geißler einen "Paartherapeuten" für die "schwarz-grüne Beziehung". Das werfe ein schlechtes Licht auf die Schlichtung insgesamt. Er forderte die Grünen auf, sich zu erklären.

Schlichterspruch zu Stuttgart 21: SPD wirft Geißler schwarz-grüne Kuppelei vor - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Verzweiflungsaktionen

[Chloe]

Seit heute gibts noch ein zweites wichtiges Wahlkampfthema: Die Landesregierung kauft für 4 Milliarden Anteile an der EnBW zurück.

Verstaatlichung reißt EnBW in den Wahlkampf

Ersten Applaus hat CDU-Landeschef Mappus für seinen EnBW-Coup geerntet. Doch die Verstaatlichung des Konzerns weckt Begehrlichkeiten: Lokalpolitiker wollen mitmischen - und die SPD will nach einem möglichen Wahlsieg die Atommeiler des Unternehmens zügig stilllegen.

Energiepolitik: Verstaatlichung reißt EnBW in den Wahlkampf | FTD.de

Das hat Mappus gut gemacht - darüber freuen wir uns sehr. Es könnte jedoch für ihn nach hinten losgehen, hat er doch damit rot-grün weitere Munition geliefert für den Wahlkampf. Atomkraft ist extrem unpopulär, EnBW ist einer der Atomriesen und mit Neckarwestheim I steht hier einer der unsichersten Atomkraftmeiler. Damit dürfte auch schwarz-grün und schwarz-rot erledigt sein - die werden sich im Leben nie einig, was mit der EnBW geschehen soll. Ein Ausstieg ist mit Mappus nicht zu machen - wohl aber mit rot-grün.

[Gast]

Ein staatlicher Stromkonzern ist doch eine feine Sache. Das habe ich mir vor einiger Zeit schonmal überlegt, dass man damit doch die Ökostromförderung ändern könnte. Im Moment ist es ja so, dass die Stromkonzerne gezwungen sind, den Ökostrom zu über dem Marktniveau liegendem Preis abzukaufen, was gerne mal als Vorwand für saftige Preisanstiege genommen wird.

Man könnte es doch nun so machen, dass die Förderung nur noch von dem staatlichen Konzern (also EnBW) gemacht wird, der zwar einerseits den Ökostrom aufkauft, andererseits aber zum Marktpreis weitervertickt. Die Differenz wird mit Steuermitteln bezahlt. Dadurch hätten die Privaten keine Ausreden mehr für Preisanstiege, und der Staatskonzern könnte sogar Preisdruck ausüben. Dazu müsste man das Ding aber evtl. komplett verstaatlichen.

Wo hat BaWü eigentlich die 5 Milliarden her?