Quo Vadis, CDU?

[Gast]

In den letzten Tagen ist die seit einiger Zeit schwelende Debatte um ein "konservativeres Profil" der CDU doch ziemlich hochgekocht. Auslöser waren zum einen die Affäre Sarrazin und zum anderen der Hickhack um Steinbach, der ja auch kein Ende nimmt.

CDU uneins über konservatives Profil | tagesschau.de

Schwarz-Gelb nach Sarrazin - Letzte Frist fr Angela Merkel - Politik - sueddeutsche.de

Ich finde das ganz nett, was da so abgeht, aber ich erwarte vor Frühjahr keine ernsthaften Konsequenzen. Im Moment ist die CDU fest in der Hand des Merkellagers, also der "Politik machen bei Todesstrafe verboten"-Fraktion, und nach dem personellen Aderlass der letzten zwei Jahre ist keiner da, der Mutti die Stirn bieten könnte, erst recht nicht im rechten Lager.

Da wär höchstens der Mopsus, aber der muss erstmal schauen, dass er mit zumindest nur einem blauen Auge aus der Landtagswahl im März kommt. McAllister ist ja für CDU-Verhältnisse noch nicht einmal im politischen Larvenstadium angekommen. Und Bouffier ist sowieso nur MP geworden, weil Koch nicht die dresche für die nächste Wahlklatsche der Hessen-CDU kassieren will.

Im Laufe des nächsten Jahres wird es aber imo eng werden für Angie, denn im Moment sieht es nicht so aus, als würde 2011 sonderlich viel Glanz und Gloria für die Union bieten. Jedenfalls hoffe ich, dass die CDU wieder nach rechts rückt, alleine schon, um diesen leidigen schwarz-grünen Gedankenspielen eine Ende zu machen. Da wird nichts dabei rauskommen, auch wenn die Schwarzen sich ein bischen auf liberal und Öko bürsten.

Die Frage ist, nur wer es machen soll. Comeback von Friedrich Merz?

[Fiesel]

ich fände es gar nicht schlecht, wenn der rechteste teil der cdu abwandert und eine neue partei gründet. "die rechte" wäre als name natürlich extrem amüsant.



und der rest von spd und cdu vereinigt sich dann zu cspdud, aka "die mittlere". dann weiss auch jeder wieder, was er wählen soll.

[Nighthawk_]

Sarrazin und Steinbach waren eher Katalysator als Auslöser, den Unmut in der Union über sowohl Regierungsstil als auch parteipolitischen Kurses von Merkel schwelt schließlich nicht erst seit gestern.
Der Union (das gilt für die CSU ganz genauso wie für die CDU) schwindet ihr konservativer Flügel nicht nur, mittlerweile findet ein massiver Auflösungsprozess statt.
Das ist nicht weiter verwunderlich, unter Merkel ist diese Entwicklung seit Jahren erkennbar und vorgezeichnet.
Entscheidend für die Beschleunigung des Prozesses ist dann in erster Linie die katastrophale Performance der Bundesregierung, deren Auftreten ist momentan weit jenseits dessen was sich die konservative Stammwählerschaft wünscht.
Dem Artikel in der Sueddeutschen gelingt es ausnahmsweise mal tatsächlich die Situation ziemlich treffend zu skizzieren.
Was wird passieren?
Bis März 2011 nicht viel. Die Regierung wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach weiterwurschteln und wenn dann nichts Außergewöhnliches passiert wird Merkel mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg ihren GAU erleben.
Was sich dort in den Umfragen abzeichnet ist eine riesige Katastrophe für Merkel, Stuttgart 21 hin oder her.
Wenn auch noch Baden-Württemberg fällt (am Ende noch an Rot-Grün) kann ich mir nicht vorstellen das Merkel ein "weiter so" politisch überleben könnte.
Die Frage ist dann aber ob sie noch die nötige Kraft, Lust und vor allem Glaubwürdigkeit hat gegenzusteuern.
Ich wage das zu bezweifeln. Entsprechend würden dann die Chancen für eine demokratische Partei Rechts der Union steigen. Schon vor Sarrazin ist dazu einiges in Bewegung geraten. Das Wählerpotential ist da, der eine oder andere taugliche politische Kopf auch. Gerüchte finden sich seit Monaten zuhauf wenn man den Blätterwald durchforstet. Baden-Württemberg könnte gepaart mit einem schlechten Abschneiden in den ebenfalls im März stattfindenden Landtagswahlen in Rheinland Pfalz und Sachsen Anhalt als Katalysator dienen.
An eine Wende der Union durch die Absetzung von Merkel glaube ich absolut nicht. Das ist nichts mehr übrig was eine Wende einleiten könnte, da hat Merkel schon dafür gesorgt. Eine Wende könnte nur sie selbst iniziieren, aber daran glaube ich nicht.
Die wird eher ihre verbleibenden drei Kanzlerjahre in ihrem unvergleichlich grausamen Nichtregierungsstil absitzen und dann dankend das Boot verlassen.
Aber die Hoffnung auf ein Sechsparteiensystem mit einer wählbaren rechten Alternative ist Gott sei Dank mittlerweile zumindest gegeben.
Und dann Junky, koalieren die Grünen nach der nächsten Wahl mit den 20% Volksparteien SPD (ok, vielleicht auch ohne die SPD, wer braucht die schon) und Union, während die neue Rechtspartei zusammen mit den Linken die unheilige Front gegen den Einheitsmatsch der politischen Mitte bilden - und die FDP ganz und gar aus eigenem Verschulden APO spielt. Schwarz Grün wird kommen, verlass die drauf, die Grünen können mit allem und jedem.

[blueflash]

DIE FREIHEIT - Partei für mehr Freiheit und Demokratie

Mit Aaron König haben sie ja voll ins Schwarze getroffen. So stelle ich mir eine Partei rechts von der CSU vor.

[Nighthawk_]

Muss man den denn kennen?

[Tesar]

Er hat scheinbar nicht mal ne eigene Wikipedia Seite, muss wohl ziemlich unwichtig sein.^^

Glaubt man dem was da auf der Seite von der "Freiheit" steht, dann finde ich zumindest nichts was ihn besonders bekannt machen sollte, aber da hast du ja sicherlich auch nach Informationen gesucht. Er war/ist Journalist und Unternehmer, außerdem war er im Bundesvorstand der Piratenpartei. Google gibt auf die Schnelle auch nichts wichtiges her.

[blueflash]

pfft - wikipedia. Und nein, den muss man nicht kennen, wenn man sich nicht mit Netzpolitik im weitesten Sinne beschäftigt.

[Nighthawk_]

Also ich möchte jetzt eigentlich schon wissen was man denn mit dem Herrn so voll ins Schwarze getroffen hat.

Und eigentlich auch, warum sich die CSU unter unserem Herz Jesu Sozialisten plötzlich am Rechten Rand der Union konzentrieren sollte.

[blueflash]

Also ich möchte jetzt eigentlich schon wissen was man denn mit dem Herrn so voll ins Schwarze getroffen hat.

POLITICOOL - Politik im 21. Jahrhundert

Hier kannst Du dir ein wenig selbstbestätigung holen. Der Typ liegt mit dir voll auf einer Linie.

Und eigentlich auch, warum sich die CSU unter unserem Herz Jesu Sozialisten plötzlich am Rechten Rand der Union konzentrieren sollte.

"Plötzlich"

[Nighthawk_]

Na freilich, die CSU unter Seehofer ist vieles aber nicht rechts.
Wüsste jetzt nicht, warum sich das plötzlich geändert haben sollte.
Die CSU unter Stoiber war mal mal ziemlich wertkonservativ und Rechts der Mitte. Das ist aber schon lange, lange her.

[Gast]

Konservative in der CDU - "Eine Rechtspartei wre eine Eintagsfliege" - Politik - sueddeutsche.de

Im Wesentlichen bestätigt der Bösch das, was ich neulich im Sarrazin-Thread schonmal geschrieben habe: Wenn es eine neue Rechtspartei gibt, wird sie
a) nur von kurzer Dauer sein und/oder
b) sich nur knapp über der 5-Prozent-Hürde halten.

Da dürften die Sozen und die Ökofatzkes noch die größere Bedrohung für die CDU sein.

Die CSU steht zumindest personell besser da. Dass der Horsti 2013 nochmal als Spitzenkandidat antreten darf, wage ich mal stark zu bezweifeln und falls doch und er versiebt es, ist er genauso schnell weg wie Beckstein - ob mit oder ohne Maß hinter'm Steuer. Dass er sich bei der Bundeswehrgeschichte mit Gutti nicht einmal mehr angelegt hat, zeigt, dass er nicht die Kraft hat, seine Linie in der Partei durchzusetzen. Da würde es mich nicht wundern, wenn es nach 2013 auf Guttenberg/Söder hinausläuft.

[Nighthawk_]

Das Interview greift zu kurz. Natürlich gibt es am rechten Rand zig Parteien aus denen nichts wurde.
Überraschung: Die gibt es am linken Rand auch. Warum bloß hat es die Linkspartei geschafft sich zu behaupten?
Weil es in der SPD Unmut über den politischen Kurs gegeben hat und erhebliche Teile des linken sozialdemokratischen Flügels wechselten.
Zudem hatte man mit Oskar noch ein nettes Zugpferd.
Vergleicht man das man mit der Situation heute auf der anderen Seite des Parteienspektrums stellt man fest: So viel anders ist die Situation nicht.
Eine mögliche Rechtspartei sollte sich auf wenige politische Programmpunkte fokussieren (zB Demokratisierung, Entbürkratisierung, Beschränkung der Zuwanderung, kein Türkei Beitritt, Europa der Vaterländer, Rollengerechte Außen- und Sicherheitspolitik) und mit ein, zwei prominenten Köpfen eine klare Linie fahren.
Dann wäre zur nächsten BT Wahl viel möglich und was danach kommt wird man sehen.

Wegen der CSU:
Natürlich wird Seehofer nochmal 2013. Sind doch keine Stolpersteine (=Wahlen) mehr im Weg, warum sollte er sich nicht halten können? Ok, vielleicht zerrt irgendwer seinen Harem endlich mal ans Tageslicht, aber wer soll das bittschön machen? Ist doch keiner mehr mit Format übrig. Söder läuft immernoch unter Nicht vorzeigbar / Loslassen wenn Pronold kommt, der braucht noch mal eine Legislaturperiode in einem ernstzunehmenden Ministeramt. Und der KTzG ist viel zu schlau als das er sich in die Niederungen der Bayerischen Landespolitik begeben würde. Auf den wartet Höheres als Amt des Bayerischen Landesvaters.
Aber schön wäre es schon, Söder/KTzG wären wenigsten wählbar.
Wobei, in Oberbayern wohl nicht. Fränkischer gings nimmer...

[Gast]

Ein lesenswerter Gastbeitrag von Gerd Langguth: Union: Konservatismus-Debatte - Kohl weg, Dregger weg, Sowjets weg - Politik - sueddeutsche.de

[Nighthawk_]

Also wenn ich sowas lese:

Oder: Rechts von ihm sei nur die Wand. Alles setzte er daran, durch seinen Wortwitz und Populismus die Stammtische zum Brodeln zu bringen. Horst Seehofer versucht heute mit geringem Erfolg, an Strauß' Tradition anzuknüpfen.

frage ich mich aus welchen Paralleluniversum der Artikel stammt. Seehofer hat soviel von Strauß wie Merkel von Schröder. Da gibt es nicht nur nur geringen Erfolg, da gibt es keine Nachahmung.
Strauß hatte seinen eigenen Kopf und keine Angst etwas ungemütliches zu sagen, Seehofer stammelt rum, hat keine Meinung und richtet sein Fähnchen nach dem tagesaktuellen Wind aus.
Jüngst ist etwa sein Verhalten in der Wehrpflichtdebatte exemplarisch.


Die ganze historische Abhandlung mal außenvorgelassen:

Die gegenwärtige Konservativismus-Debatte ist eine mehr oder minder versteckte innerparteiliche Merkel-Schelte. Zwar gab es immer konservative Zwischenrufe, aber die Diskussion um das konservative Profil der Union hat erst Fahrt aufgenommen, nachdem das bisherige Erfolgsmodell Merkel'scher Politik in der kleinen Koalition mit der FDP nicht mehr funktioniert.

Binsenweisheit. Solange man Erfolg hat gibt es kaum Richtungsdebatten.
Das Schwinden der Konservativen Flügelkraft ist Unionswählern aber spätestens mit dem Abgang von Merz klar gewesen! Und auch gegen Merkel gab es seit jeher bedenken, Erfolg überdeckt aber nun mal vieles.

Kann rechts neben der CDU eine neue Partei entstehen? Theoretisch wäre dies denkbar, zumal Meinungsforscher ein "konservatives" Potential von bis zu 20 Prozent festgestellt haben wollen. Ablehnung der Moderne und Anti-Islamismus allein reichen aber nicht für eine solide Parteigründung.

"Ablehnung der Moderne", was soll das denn bitte wieder. Frechheit.
Selbstverständlich reichen wenige Themengebiete für eine neue Partei! Man muss sich nur mal die Grünen anschauen, die hatten mit Pazifsmus (lol) und Umweltschutz auch nicht sonderlich viel zu bieten.

Voraussetzung für den Erfolg einer neuen Partei ist vor allem eine charismatische Führerfigur. Diese gibt es nicht. Friedrich Merz wäre jemand, doch der ist innerlich viel zu verwoben mit der CDU, als dass er sich für ein solches Abenteuer hergäbe; ähnlich Roland Koch.

Diese gibt es noch nicht. Der geschätzte Wissenschaftler sollte mal abwarten was passiert wenn Merkel Schiffbruch erleidet. Davon ab lohnt auch mal wieder der Blick über den politischen Tellerrand nach ganz links außen.
War da nicht wer? Ach ja, der Oskar. 1998 noch als der Starke Mann neben Schröder angetreten und jetzt bei der Konkurrenz. Und das ist jetzt nur das prominenteste Beispiel.
Ganz ganz sicher ist dar absolut gar keine Paralele zur Merz heute zu ziehen. Der ist ja sooo verwoben in den sich auflösenden Flügeln der Union.
Koch geht in Rente und macht davor noch was vernünftiges. Das ist nicht ähnlich, das ist ganz, ganz anders.

Und selbst wenn es diese charismatische Persönlichkeit gäbe: Es müsste innerhalb relativ kurzer Zeit ein Parteiaufbau hingelegt werden, bei dem nach allen Erfahrungen alle Frustrierten, die schon in anderen Parteien Schiffbruch erlitten haben, sich wiederfänden.Manche fragwürdige Gesellen wären darunter, die schnell eine solche konservative oder rechte Partei kontaminieren würden.

Nein, müsste nicht. Ein prominenter Kopf, ein ein paar Punkte Programm und viel viel Geld aus der Wirtschaft.
Da kann man sehr viel aufziehen ohne eine landesweite Struktur aufbauen zu müssen.
Und dann finden sich seine fragwürdigen Gestalten auch nicht so sonderlich schnell in der Partei.

[Imperialist]

Es wird ja viel von einer sozialdemokratisierung der CDU unter Angela Merkel in den Medien berichtet.

Ich halt die sozialdemokratisirung der CDU für einen Mythos, eher ist die SPD in ihrer Regierungszeit der CDU näher gekommen (Agenda 2010 usw.).

Die CDU mag zwar nicht ganz so radikal neoliberale Politik betreiben wie es mal auf dem Parteitag in Leipzig angedacht war, trotzdem betreibt sie längst keine sozialdemokratische Politik.

Ich denke das kann man sehr gut an folgenden Punkten festmachen:

1. Die CDU ist gegen Mindestlöhne.

2. Die CDU setzt sich oftmals für die Privatisierung öffentlicher Unternehmen ein.

3. Die CDU hat die Unternehmenssteuern und die Erbschaftssteuern gesenkt, also die Besserverdienenden entlastet, während man die Mehrwertsteuer erhöht hat, was Geringverdiener stärker belastet.

4. Die CDU hat in ihrem Sparprogramm überwiegend bei den sozial Schwachen gekürzt, Wirtschaft und Besserverdienende eher geschont.

Ich könnte jetzt noch mehr Punkte aufführen, aber ich denke diese Beispiele veranschaulichen ganz gut, dass die CDU keineswegs sozialdemokratisch ist.

Meine Vermutungen zu Zukunft der CDU:

Falls die CDU an der nächsten Bundesregierung nicht beteiligt sein sollte, denk ich das sie ein Stück nach Rechts rücken wird und Merkel nicht nochmal Kanzlerkandidatin werden würde.
Ich denke mal diese Rolle wird dann bei der übernächsten Bundestagswahl Guttenberg übernehmen.