Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[ZayneCarrick]

Sollten solche Geschichten nicht wenigstens als Leserbrief in die lokale Zeitung?


Oder darf man da dann keine Namen nennen?

Das Problem ist, dass die meisten Lokalzeitungen so was nicht abdrucken würden. Vielleicht wird das jetzt besser mit dem Aufkommen von Lokalblogs.. Aber wie man jetzt im aktuellen Fall Ströbele in Heddesheim gesehen hat, sind solche Blogs auch mit einigen Rechtsrisiken verbunden..

[Chloe]

Beantworte das mal hier:

Warum aber beispielsweise nur BaWü über S21 abstimmen darf, wenn da auch Bundesdeutsche Steuergelder reinfließen, und nicht nur Stuttgarter oder BaWü, sondern auch andere deutsche Staatsbürger von dem Bahnhofsausbau betroffen sind, leuchtet mir rein basisdemokratisch betrachtet auch nicht so ganz ein.

Es wurde nicht über S21 abgestimmt, sondern es wurde über den Finanzierungsanteil des Landes BW an S21 abgestimmt.

[Chloe]

Heute war das Strategietreffen des Aktionsbündnisses und wie nicht anders zu erwarten, gehen die Demonstrationen weiter. Noch ist nicht klar, in welcher Form - ob als Montagsdemos oder anders.

Wöchentliche Proteste gegen "Stuttgart 21" gehen weiter

Wie auch nicht anders zu erwarten, wird die VA wegen Schusters Brief angefochten werden.

Von Herrn Bodack erschien heute ein Papier, das den Status Quo und die Zukunftsaussichten zusammenfasst und in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext einordnet. In vielen, wenn auch nicht allen Punkten gibt das wieder, was mir derzeit auch so durch den Kopf geht. Nachzulesen hier.

Prof. Bodack: Wo stehen wir mit den Stuttgarter Großprojekten? | Bei Abriss Aufstand

12 Milliarden für eine durchschnittliche Zeitersparnis von 30 Sekunden lt. SMA, teurere Fahrpreise, weniger und schlechtere Anschlüsse im Regionalverkehr. Deutschlands dümmstes Großprojekt halt. Herzlichen Glückwunsch BaWü und Stuttgart zu diesem Schildbürgerstreich.

[McWire]

12 Milliarden für eine durchschnittliche Zeitersparnis von 30 Sekunden lt. SMA, teurere Fahrpreise, weniger und schlechtere Anschlüsse im Regionalverkehr. Deutschlands dümmstes Großprojekt halt. Herzlichen Glückwunsch BaWü und Stuttgart zu diesem Schildbürgerstreich.

In diesen 12 Mrd ist sicherlich die Schnellfahrstrecke schon einberechnet und diese bringt sicherlich mehr als nur 30 Sekunden Fahrzeitgewinn, da die Bestandsstrecke nicht gerade besonders schnell ist.

Selbst die relativ kurze SFS von Erfurt nach Halle, die 12/2014 in Betrieb geben soll, wird 40 min Fahrzeitgewinn bringen.

Aber ich bin ganz bei dir, dass S21 nicht unbedingt notwendig ist, um den Bahnbetrieb zu beschleunigen. Für das Geld könnte man endlich mal Frankfurt-Mannheim oder Frankfurt-Fulda ausbauen, was reale Nadelöhre im deutschen Schienennetz sind.

[Kid]

In diesen 12 Mrd ist sicherlich die Schnellfahrstrecke schon einberechnet und diese bringt sicherlich mehr als nur 30 Sekunden Fahrzeitgewinn, da die Bestandsstrecke nicht gerade besonders schnell ist.

Selbst die relativ kurze SFS von Erfurt nach Halle, die 12/2014 in Betrieb geben soll, wird 40 min Fahrzeitgewinn bringen.

Aber ich bin ganz bei dir, dass S21 nicht unbedingt notwendig ist, um den Bahnbetrieb zu beschleunigen. Für das Geld könnte man endlich mal Frankfurt-Mannheim oder Frankfurt-Fulda ausbauen, was reale Nadelöhre im deutschen Schienennetz sind.

Für das Geld könnte man bis Hamburg hoch neue Güter-Schienenetze ausbauen.
Das wäre auch sinnvoll; Gerade die Industrie die in und um Stuttgart angesiedelt ist exportiert doch am meisten.

Da könnte man viel Fracht auf die Schiene legen wenn diese Strecke käme. Das würde viele LKWs ersetzen und viel CO2 einsparen - da wären auch die Grünen nicht dagegen. ;D

Aber das Geld so verplempern für eine "Magistrale" die es gar nicht gibt...

[Chloe]

In diesen 12 Mrd ist sicherlich die Schnellfahrstrecke schon einberechnet und diese bringt sicherlich mehr als nur 30 Sekunden Fahrzeitgewinn, da die Bestandsstrecke nicht gerade besonders schnell ist.

Die Schnellfahrstrecke ist eingerechnet und ich habe geschrieben "im Durchschnitt". Es fährt nämlich nicht jeder über die Schnellfahrstrecke. Entgegen landläufiger Annahmen fahren im Regionalverkehr die Wenigsten über die Schnellfahrstrecke. Für andere wirkt sich das Projekt negativ aus, die Fahrzeiten werden sogar länger. Deshalb kommt im Durchschnitt nur 30 Sekunden raus.

Umso schlimmer ist es, dass bei diesen Kosten selbst mit der Schnellfahrstrecke nicht mehr herauskommt als durchschnittlich 30 Sekunden. Und das hat nicht irgendwer ausgerechnet, sondern die SMA, der Gutachter der Bahn.

[McWire]

Die Schnellfahrstrecke ist eingerechnet und ich habe geschrieben "im Durchschnitt". Es fährt nämlich nicht jeder über die Schnellfahrstrecke. Entgegen landläufiger Annahmen fahren im Regionalverkehr die Wenigsten über die Schnellfahrstrecke. Für andere wirkt sich das Projekt negativ aus, die Fahrzeiten werden sogar länger. Deshalb kommt im Durchschnitt nur 30 Sekunden raus.

Umso schlimmer ist es, dass bei diesen Kosten selbst mit der Schnellfahrstrecke nicht mehr herauskommt als durchschnittlich 30 Sekunden. Und das hat nicht irgendwer ausgerechnet, sondern die SMA, der Gutachter der Bahn.

Ich erachte die Schnellfahrstrecke für den Fernverkehr als notwendig. Aktuell fahren die ICE durch die krummen Zeiten auf der Bestandsstrecke in keinem allzu schönen Takt zwischen München und Stuttgart. Sie werden sogar absichtlich gebremst, damit die Anschlüsse passen. So kommt man aktuell, aus Richtungen Augsburg, in Ulm regelmäßig 5 bis 10 min zu früh an... die ICE-Fahrzeiten sind sogar 2 min langsamer als die der Eurocity... muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Aber SFS geht ja nun auch mit K21 & Co.

[Gast]

Die Bauarbeiten am Grundwassermanagement werden erstmal gestoppt: VGH-Urteil zu Stuttgart 21: Bauarbeiten werden gestoppt - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung

Und der Kefer hat seinen Vertrag übrigens verlängert. Da hat er dann ja gleich mal was zu tun.

[Chloe]

Und keine vier Wochen nach der VA stellen schon die ersten fest, dass sie angeschmiert wurden. Für die Südbahn-Elektrifizierung, die laut Versprechungen der Befürworter angeblich durch S21 nicht beeinträchtigt, ja sogar vorangetrieben werden sollte, hat Herr Ramsauer nun plötzlich wieder kein Geld.

Schwäbische Eisenbahn wird nicht vor 2015 elektrifiziert - SWR Fernsehen :: Landesschau aktuell Baden-Württemberg | SWR.de

Südbahn wird zum Spielball der Politik - Regionale Nachrichten, Bilder und Videos aus Baden-Württemberg - schwaebische.de

[Chloe]

Drei Wochen und einen Tag nach der VA gibt es neue Kostenzahlen bei der Bahn. Das Projekt wird, oh Wunder, teurer als noch vor vier Wochen behauptet und nähert sich rapide der Kostengrenze.

Genauer gesagt:

Bahnhofsprojekt: S?21 nähert sich der Kostenobergrenze - Stuttgart & Region - Stuttgarter Zeitung

Der Technikvorstand der Deutschen Bahn, Volker Kefer, hat am 14. Dezember, nur zwei Wochen nach der Volksabstimmung, seinen Aufsichtsrat über eine Erhöhung des „Gesamtwertumfangs“ von Stuttgart 21 und eine Neuordnung des Risikofonds informiert. Das geht aus einer Präsentation hervor, die der StZ vorliegt. Die Bau- und Planungskosten von 4,088 Milliarden Euro betragen „aufgrund konkreter Risiken und Vergaben“ nun 4,33 Milliarden Euro. Diese Kostenhöhe entspricht den Aussagen des Verkehrsministeriums vor der Volksabstimmung; diesen war aber widersprochen worden.

Ja, ja. Alles nur Spekulationen, was der grüne Verkehrsminister erzählte.

Der „Zielwert“ für Vergaben von Bauarbeiten liegt laut den internen und ausdrücklich als vertraulich gekennzeichneten Unterlagen des Schienenkonzerns um 240 Millionen Euro über Plan. Außerdem hat die Bahn weitere „Risiken mit konkreter Indikation“ in Höhe von 200 Millionen Euro gegenüber dem Aufsichtsrat benannt; dies sind 100 Millionen Euro mehr als noch vor einem Vierteljahr unterstellt. Diesen Mehrkosten stünden allerdings auch Chancen von 70 Millionen Euro gegenüber.

Das heißt also, wenn sowohl Risiken als auch Chancen eintreten, bleiben vom Risikopuffer noch 70 Millionen (was Kefer da in dem Artikel wieder zusammenrechnet, ist für mich nicht nachvollziebar). Das, bevor mit dem Bau überhaupt begonnen worden ist.

[sven1310]

Meine Güte.......der Bahnhof ist ja bald teuerer als die Ganze Stadt.

Damit hätten wir die ganze DDR ja bis Heute am Leben erhalten können.
Was für eine Perverse Geldverschwendung, von dem drum herum ganz zu schweigen.
Mich hat es damals aufgeregt wie man die Bürger verarscht hat, und es regt mich immer noch auf.

Wieviele Schulen könnte man mit der Kohle sanieren?
Oder andere Sinnvolle Projekte unterstüzen.

[McWire]

Wieviele Schulen könnte man mit der Kohle sanieren?
Oder andere Sinnvolle Projekte unterstüzen.

Keine. Das sind gebundene Mittel, die nur für Verkehrsinfrastruktur vorgesehen sind. Würde man S21 nicht bauen, würden die Gelder gar nicht erst ausgegeben sondern einbehalten.

Macht ja auch Sinn, da wir ansonsten sehr einseitige Infrastrukturentwicklung hätten. Es nützt keinem Staat ein hohes Bildungsniveau, wenn anschließend die Verkehrsinfrastruktur zusammenbricht.

Allerdings hätte man für das Geld viele sinnvolle Dinge tun können, beispielsweise die Elektrifizierung der deutschen Eisenbahnstrecken voranzutreiben, was wohl wesentlich wichtiger wäre als 5 Minuten Zeitgewinn durch einen neuen Durchgangsbahnhof.

[Gast]

Keine. Das sind gebundene Mittel, die nur für Verkehrsinfrastruktur vorgesehen sind. Würde man S21 nicht bauen, würden die Gelder gar nicht erst ausgegeben sondern einbehalten.

Macht ja auch Sinn, da wir ansonsten sehr einseitige Infrastrukturentwicklung hätten. Es nützt keinem Staat ein hohes Bildungsniveau, wenn anschließend die Verkehrsinfrastruktur zusammenbricht.

Allerdings hätte man für das Geld viele sinnvolle Dinge tun können, beispielsweise die Elektrifizierung der deutschen Eisenbahnstrecken voranzutreiben, was wohl wesentlich wichtiger wäre als 5 Minuten Zeitgewinn durch einen neuen Durchgangsbahnhof.

Ganz so ist es ja auch wieder nicht. Das Land zahlt 824 Mio, die Stadt 239 Mio und der Verband Verband Region Stuttgart 100 Mio und das sollte im Gegensatz zu den Geldern von Bund, Bahn, EU und Flughafen auch für andere Dinge einsetzbar sein.

Außerdem gibt es ja Leute, die diese Finanzierung für verfassungswiedrig halten, da die Finanzierung von Bahnprojekten eigentlich nur durch Bund und Bahn zu erfolgen hat. Der einzige Grund, warum die aktuelle Landesregierung nicht dagegen klagt, ist wohl, dass man sich an der Rheintalstrecke beteiligen will, die das deutlich wichtigere Projekt darstellt.

[Chloe]

Ich weiß gar nicht, ob die überhaupt klagen könnten. Denn das Land ist ja Nutznießer dieser Mischfinanzierung. Das Argument von Herrn Meyer lautete, die Mischfinanzierung sei unzulässig, weil auf diese Weise reiche Bundesländer Bundesmittel an sich ziehen könnten. Das Land müsste also gegen sich selber klagen. Ich bezweifle, dass das möglich ist. Klagen müssten andere Bundesländer, die sich benachteiligt sehen. Da aber überall das Kartell CDU/FDP/SPD an der Regierung ist, wird das nicht passieren.

Was die Zweckbindung betrifft. Kosten oberhalb der Finanzierungsgrenze können gar nicht aus einem zweckgebundenen Haushalt stammen, sie sind ja überhaupt nicht eingeplant. Solche Kosten müssen aus Sondertöpfen finanziert werden und die kann man sehr wohl anders verwenden.

[Ragnar]

Wieviele Schulen könnte man mit der Kohle sanieren?

Die Kosten für den Polizeieinsatz, der dieses demokratische, legitimierte Projekt verteidigen muss, belaufen sich schon auf 25 Mio Euro und dabei stehen wir jetzt am Anfang. Ich wäre nicht verwundert wenn bis zum Ende ein deutlich 3-stelliger Millionen Beitrag rauskommt. Damit hätte man jeden Menge Vernüftiges machen können. Das ist den Gegnern sehr egal, was schon sehr deutlich aufzeigt, wie weit es mit den Kostenbedenken dieser Leute bestellt ist. Die Meinung anderer kümmerte sie schon vorher nicht.