Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Chloe]

Lesenswerter Kommentar der FTD zur Situation in Sachen S21:

Bahnprojekt Stuttgart 21: Das S21-Paradox | FTD.de

Kann mich nur dem Unverständnis anschließen, weshalb Grube die Gelegenheit zum Ausstieg nicht nutzt.

[Bethany Rhade]

Hab gerade gelesen, dass jetzt an S21 weitergebaut wird.

Weil die Kosten für den Baustop zu hoch wären.

Wtf?

[Chloe]

Nicht ganz, @Bethany. Ob weitergebaut wird entscheidet die Bahn. Das Land übernimmt nur keine Kosten für einen Baustopp.

Völlig richtige Entscheidung der Landesregierung. Nicht von denen erpressen lassen. Die Bahn trifft unsinnige unternehmerische Entscheidungen und erwartet quasi von den Steuerzahlern, dass sie ihr die Risikokosten abnehmen.

Die Bahn wurde ausreichend gewarnt und trägt das volle Risiko alleine. Keine Baufirmen, die den Rosensteintunnel bauen wollen, keine Klarheit über Genehmigungen für die Grundwasserpumperei, keine Planfeststellung im Filderabschnitt, keine Klarheit, was mit der Stabilität des Bonatz-Baus ist. Passt doch alles. Trotzdem will man wider jede Vernunft weiter bauen und damit man es nicht tut, will man Geld dafür haben und legt noch nichtmal offen, wie man zu den Berechnungen kommt. Hallo?

Nein, soll die Bahn ruhig bauen. Aber auf eigenes Risiko. Nur keinen Millimeter Entgegenkommen zeigen, wenn es finanzielle oder technische Probleme gibt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie auf die Nase fällt.

Wenn ich das richtig verstehe, dann hat Kefer wieder auf Fresszetteln irgendwelche Dreisatzrechnungen erstellt, und ist auf Forderungen von 410 Millionen gekommen. Ohne dies belegen zu können. Auf solche Methoden kann man sich doch nicht einlassen! Dann tanzen die einem ja nur noch auf der Nase herum.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 2 Stunden, 4 Minuten und 16 Sekunden:

Stellungnahme der Pro Bahn:
Stuttgart 21: Die richtige Entscheidung von Ministerprsident Kretschmann | Wirtschaft | Pressemitteilung || ddp direct themenportal.de

Unterstützung auch von den Parkschützern:
Presseerklärung: Baustopp-Lüge der Bahn wird nicht belohnt! | Bei Abriss Aufstand

Und noch ein Kommentar:
Readers Edition Stuttgart 21: Grün-Rot lässt Grube ins Leere laufen

[Bethany Rhade]

Wie geschrieben, bei uns sagen sie, es geht nächste Woche - also nach Pfingsten - weiter mit dem Bau von S21, weil die Baustopp Kosten zu hoch wären und werfen dann da mit irren hohen Zahlen um sich. So pro Woche ein paar Mio oder so.

[Chloe]

Noch einmal. Die Bahn hat von der Landesregierung 410 (!!) Millionen Euro verlangt dafür, dass sie bis zur Volksabstimmung nicht weiter baut. Die Landesregierung hat sich geweigert, das zu bezahlen.

Ich bin gespannt, was Grube nächste Woche bauen will. Genehmigungen für das Abpumpen des Grundwassers und den Filderabschnitt hat er ja nicht. Und für den Rosensteintunnel findet er kein Bauunternehmen, das zu bauen bereit ist.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 1 Stunde, 53 Minuten und 48 Sekunden:

Ich lach mich schlapp.

Pünktlich zum aufgehobenen Baustopp:

Gutachten zum Grundwassermanagement bei Stuttgart 21: Neues Planfeststellungsverfahren erforderlich ( UM > Das Ministerium > Presse > Pressemitteilungen )

Gutachten zum Grundwassermanagement bei Stuttgart 21: Neues Planfeststellungsverfahren erforderlich


10.06.2011Nach einem im Auftrag des Umweltministeriums in Auftrag gegebenen Gutachten kann das bei Stuttgart 21 geplante Grundwassermanagement nicht vollzogen werden. Die Gutachter kommen zum Ergebnis, dass ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden muss, nach dem die Deutsche Bahn beantragt hatte, während der siebenjährigen Bauzeit die Grundwasserentnahme auf 6,8 Millionen Kubikmeter zu erhöhen. Ursprünglich beantragt und vom Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde erlaubt war dagegen die Entnahme von nur drei Millionen Kubikmeter Wasser. Dies gab heute (10. Juni 2011) das Umweltministerium in Stuttgart bekannt.

Die Gutachter kommen unter anderem zum Ergebnis, dass auf Grund der vorgesehenen Änderungen geprüft werden müsse, ob nunmehr die mit dem Vorhaben verbundenen neuen Auswirkungen auf abwägungserhebliche Belange dem Vorhaben insgesamt entgegenstehen. So lange über den Änderungsantrag nicht entschieden sei, dürften alle Maßnahmen, die unmittelbar im Zusammenhang mit der beantragten Änderung stehen, nicht realisiert werden. Dies gelte insbesondere für alle Baumaßnahmen, die eine Grundwasserförderung und Grundwasserentnahme erfordern.

Außerdem kommen die Gutachter zum Ergebnis, dass entgegen der Auffassung des Regierungspräsidiums Stuttgart vor einer Änderungsplanfeststellung nach
§ 76 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz auch sonstige Baumaßnahmen nicht auf Grundlage der geltenden Planfeststellungsbeschlüsse realisiert werden können. Auch Baumaßnahmen, die von der geplanten Änderung nicht unmittelbar betroffen sind, dürften danach nicht realisiert werden. Dazu zählten nach Auffassung des Umweltministeriums beispielsweise der geplante Bau eines Technikgebäudes oder der Abriss des Südflügels.

Das Gutachten ist auf der Webseite abrufbar. Na, denn Ich sagte ja, Pech für die Bahn, dass sie nun auch noch den Untersteller an der Backe haben


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 5 Stunden, 6 Minuten und 17 Sekunden:

Kommentar des SWR:
Bahnprojekt Stuttgart 21 wird zunächst weitergebaut - SWR Fernsehen :: Landesschau Baden-Württemberg | SWR.de

Selbst der SPD reichts allmählich.

VCD, Pro Bahn, selbst die Parkschützer klatschen Kretschmann Beifall. Sogar die SPD ist sich mit den Grünen einig, dass es so nicht geht. Die Divide-and-Conquer-Strategie ist gescheitert, der Buhmann ist die Bahn. Klassisches Eigentor der Bahn.

[Marpfel]

Neues aus der Anstalt:

Grube will Gegner zur Kasse bitten

Die Bahn will heute über den Weiterbau von Stuttgart 21 informieren. Gestern kündigte Bahnchef Rüdiger Grube an, bei Verzögerungen durch Proteste die Gegner an den Kosten beteiligen zu wollen. Am Morgen blockierten einige Dutzend Projekt-Gegner erneut eine Baustellenzufahrt zum Stuttgarter Hauptbahnhof.

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Des Weiteren wehrte er sich gegen Kritik an steigenden Kosten: "Ein Infrastrukturprojekt lässt sich nicht auf Heller und Pfennig vorausberechnen."

Damit mag er Recht haben. Aber es gibt Grenzen für alles.


MfG Marpfel

[Bethany Rhade]

Ach ja, aber auf ein paar Mille, was?

Lächerlich, was da abgeht.

Genauso ein Schwachsinn wie in Berlin.

[Chloe]

So langsam wird's wieder kritisch in Stuttgart. Soviel zum Thema, die Schlichtung habe den Konflikt befriedet.

Polizisten verletzt: Bahn: "Das ist nur noch kriminell" - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Bahnhof: Polizei wirft S21-Gegnern Tötungsversuch vor | FTD.de

Vor allem wüsste ich gern, was eigentlich wirklich passiert ist. Die Darstellungen sind ja wieder völlig widersprüchlich.

SWR-Bericht, auch über die Baumaßnahmen:
SWR Mediathek - Beitrag

Unmöglich, was die da mit diesen 17 km Rohrleitungen quer durch die Stadt wieder vorhaben.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 2 Stunden, 38 Minuten und 48 Sekunden:

Die Machenschaften der Bahn und der alten Landesregierung mal wieder.

Stresstest für Stuttgart 21: Bahn hält die Vorgaben für irreal - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung

Es sei "unverzichtbar, dass die Bahn die Prämissen und Vorgehensweise nachprüfbar offen legt, wenn das Ergebnis akzeptiert werden soll", sagt Dahlbender. Das hat auch der Technikvorstand der Bahn, Volker Kefer, bis vor Kurzem so gesehen. In einem Brief an Winfried Kretschmann und Werner Wölfle (Grüne) sagte er am 28. Februar zu, die Öffentlichkeit über die Eingabe der Daten und die Konstruktion eines Fahrplans zu informieren, sobald diese Arbeiten erledigt seien. Längst sind die Daten an die Verkehrsplaner der Firma SMA weitergeleitet worden - die Öffentlichkeit tappt weiter im Dunkeln.

Dafür, dass der Zeitplan für den Stresstest aus den Fugen geraten ist, macht der Bahn-Chef Rüdiger Grube den Verkehrsminister wegen dessen Nachforderungen bei der Fahrplangestaltung verantwortlich. Aktennotizen aus Arbeitssitzungen mit Vertretern der Bahn und der alten Landesregierung, die der StZ vorliegen, machen aber deutlich, dass die Bahn viel Zeit dafür aufgewendet hat, ein eigenes untaugliches Betriebskonzept zu testen, das kaum noch etwas mit jenem zu tun hatte, das SMA im Auftrag des Landes entwickelt hatte - und das in der Schlichtung als Zukunftsfahrplan mit umsteigefreien Verbindungen präsentiert worden war.

Noch Anfang Januar hatte dieses gepriesene Konzept die Simulationsgrundlage gebildet. Die Bahn kündigte damals aber schon einen eigenen "produktionsorientierten" Fahrplan an. Während SMA die Prämissen gleich zu Anfang festzurren wollte, wollte die Bahn diese im Prozess anpassen, damit der Stresstest für den Tiefbahnhof mit 49 Zügen auch bestanden werde. Ihren Fahrplan unterfütterte die Bahn argumentativ damit, dass die geforderte Kapazitätssteigerung von 30 Prozent "irreal wäre und in absehbarer Zeit nicht bestellt würde". Deshalb könne man ruhig vom ursprünglichen Angebot abweichen. Die Regierung fügte sich, erwartete nur noch die "Bewertung" ihres Fahrplans, nicht mehr dessen "Simulation". Ende März war klar, dass der Zeitplan nur einhaltbar wäre, wenn nicht zwei Konzepte, sondern nur eines simuliert würde - und zwar das der Bahn. Es sollte "möglichst sinnvoll sein, damit man den Gegnern von Stuttgart 21 wenig Angriffsfläche bietet". Nach dem Regierungswechsel wurde der Zukunftsfahrplan analysiert - und für untauglich befunden.

Wenn die Bahn bei diesem Stresstest bescheisst, weil sie anders nicht durchkommt, dann wird das nicht akzeptiert werden.

[ThorKonnat]

Was mich aufregt ist, dass es immer die Demonstranten sind die den schwarzen Peter kriegen. Gut sie haben über die Stränge geschlagen aber:
Wennd ie Bahn endlich mal mit offenen Karten spielen und nicht ständig ihre eigenen Zusagen revidieren würde (siehe Streßtest) dann wär das ganze von vornherein auch nicht passiert.
Außerdem würd ich der Bahn zutrauen gezielt Provokateure unter die Demonstranten zu schleusen um diese aufzuwiegeln.

[Chloe]

Was mich aufregt ist, dass das jetzt von der konservativen Presse verwendet wird, um gegen die Landesregierung anzuschreiben. "Die Geister, die sie riefen..." Es ist nicht die Schuld der Grünen, dass das Projekt zum Himmel stinkt und mit Hinterzimmer-Abkommen der alten Landesregierung bis zu diesem Punkt durchgedrückt wurde. Es trifft auch nicht zu, dass die Leute jetzt von der Landesregierung enttäuscht sind. Die sind wesentlich besser informiert als die überregionale Presse und wissen genau, was in der Macht der Landesregierung liegt und was nicht. Sie wissen auch, dass nicht die Landesregierung das Problem ist, sondern die Bahn.

Ansonsten frage ich mich, wie die Bahn sich das vorstellt, wie das jetzt 10 Jahre lang weitergehen soll. Gestern Bericht im heute journal - die Polizei sagt, sie könne zwar einen Bauzaun schützen, aber keine 17 km Rohrleitungen quer durch die Stadt.

Und was dann? Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass die Proteste aufhören, selbst wenn der Stresstest auf irgendeine Weise absolviert wird und selbst wenn die Volksabstimmung zugunsten des Projekts ausgeht. Ich bezweifle, dass die Gegnerschaft in Stuttgart je eine Entscheidung akzeptieren wird, die von schlecht informierten Leuten weit weg getroffen wurde. Oder sieht das von den Stuttgarter jemand anders hier?

Der mE bisher beste Kommentar:

Kontext:Wochenzeitung: Der kollektive Zorn

[Leandertaler]

Vielleicht sollte man bei nächster Gelegenheit doch den Palmer zum OB wählen, damit der endlich mal aufräumt: Grünen-Politiker Boris Palmer: "Manchmal ist Repression angesagt" | Politik | ZEIT ONLINE

Im Moment bin ich schon ein bischen sauer auf diese Krawallos, egal ob der Polizist nun schwer verletzt ist oder nicht. Denn auch wenn ich das Getue der Bahn für eine einzige Sauerei halte, kann es irgendwo nicht sein, dass Bauvorhaben durch Sabotage verhindert werden.
Und davon abgesehen glaube ich auch nicht, dass man damit aktuell viel erreicht, außer ein "robusteres" Auftreten der Polizei und damit dann womöglich wieder größere Zusammenstöße zu provozieren. Ruhe bewahren und erstmal den Stresstest abwarten. Zwar habe ich da auch kein großes Vertrauen in die korrekte Ausführung durch die Bahn, aber falls der BUND mit dem Antrag auf die einstweilige Anordnung nicht noch überraschenderweise druchkommt, wird sich bis dahin sowieso nichts tun, also sollte man die Verhandlungsposition der Landesregierung nicht mit solchen Aktionen beschädigen.

[Gast]

Ich weiß nicht, von dem Palmer kommen manchmal schon seltsame Aussagen. Nicht so sehr jetzt die, dass man auch mal durchgreifen muss. Ich meine eher solche Knaller wie "Wir dürfen uns die Chance nicht entgehen lassen, die Grünen zur Volkspartei zu machen". Da habe ich nicht den Eindruck, dass die viel beschworenen Inhalte wirklich an erster Stelle stehen.

[Chloe]

Ich habe mich bei diesem Interview auch gefragt, ob Palmer vielleicht demnächst in die CSU eintreten will. Manchmal kann man nur den Kopf schütteln. Vielleicht sollte der sich mal das Gesicht seines Vaters an den Spiegel pinnen, der hatte auch so autoritäre Veranlagungen.

Der als schwerverletzt bezeichnete Polizist ist mittlerweile wieder raus aus dem Krankenhaus. Nach wie vor ist völlig undurchsichtig, was eigentlich mit dem genau abgelaufen ist. So oder so, Agent Provocateur hin oder her, ist die Situation an einem Punkt angekommen, wo Rentner Baustellenfahrzeuge sabotieren. Das hat mit irgendwelcher angeblicher oder tatsächlicher Provokation durch Polizeibeamte in Zivil nichts mehr zu tun, da können von Herrmann und seine Parkschützer herumreden wie sie wollen.

Heute hat der Aufsichtsrat der Bahn entschieden, dass weitergebaut wird.

Mir wird langsam Angst vor dem 14. Juli.

[ThorKonnat]

Die Bahn zettelt wegen dem Mistprojekt noch einen Aufstand an, auf was andres kann das doch gar nicht mehr rauslaufen.
Wenn immer mehr Leute dagegen sind und die Fronten sich weiter verhärten wirds dazu kommen dass irgendwann Gegner und Befürworter einander die Köpfe einschlagen und die Polizei dann zwischen den Fronten steht.
Und warum ? Nur weil ein paar Idioten einen Prunkbau in die Landschaft stellen wollen (auf öffentlichen Grund und Boden) und alle Richtlinien der Demokratie fahren lassen.

[Chloe]

Es ist kaum zu glauben, was in Baden-Württemberg plötzlich alles möglich ist. Ein Verkehrsminister, der auf dem Stuttgarter Marktplatz den Bürgern Rede und Antwort steht, live im Internet übertragen, und ein SWR, der vernünftig berichtet.

Sendung 19.45 Uhr - SWR Fernsehen :: Landesschau aktuell Baden-Württemberg | SWR.de

Parkschützer Statement

Die komplette Veranstaltung (das Informativste, was ich seit der Schlichtung gesehen habe, wer sich wirklich dafür interessiert, dem sei es wirklich empfohlen, aber Vorsicht: über eine Stunde!) ist hier anzusehen:
fluegel.tv | Übersicht

Vielleicht kriegen die diese Sache doch noch in den Griff.