Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Chloe]

Ich weiß jetzt nicht, ob die von den Eltern krankgeschrieben wurden oder sonstwie freigestellt wurden oder schlichtweg schulfrei hatten (in BaWü gibt es keine Ganztagsschule), aber Fakt ist: Diese Demonstration war von den zuständigen Behörden genehmigt.

Wenn sie ein Problem mit der Schulpflicht haben, dann müssen sie das eben bei der Genehmigung berücksichtigen.

[ThorKonnat]

CDU betreibt weiter "Deeskalation" - Minderjährige haben anscheinend kein Demonstrationsrecht.

Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Da steht jetzt nu erstmal nichts von Volljährigkeit drin. Außerdem ist es mir schleierhaft wo ein Unterschied sein soll zwischen einem Erwachsenen der sich einen Krankenschein beim Arzt geben läßt und demonstrieren geht und einem Minderjährigen der sich engagieren will und sich aus gleichen Gründen einen Krankenschein holt. Und Hr Maziere sollte eines nicht vergessen, Krankenscheine gibts nicht von den Eltern sondern nur vom Arzt. Da hat wohl auch jemand den Gedanken der Demokratie mißverstanden. Gut man müßte nun sicherlich entscheiden ab wann jemand geistig soweit ist sich entsprechend entscheiden zu können, aber das ist ein anderes Thema.

[Chloe]

Der Erwachsene kann Urlaub nehmen. Ein Schüler kann das halt nunmal nicht.


Die Süddeutsche hat einen aufschlussreichen Artikel über die vielzitierte demokratische Legitimiertheit des Projekts:

http://www.sueddeutsche.de/kultur/umstrittenes-bahnprojekt-stuttgart-und-der-unheilbare-mangel-1.1013415

[Jolly]

Der Erwachsene kann Urlaub nehmen. Ein Schüler kann das halt nunmal nicht.

Das Problem ist nur, es war sogar als Schülerdemo angemeldet und genehmigt worden, soweit ich weiß. Jedenfalls jene, die so eskaliert ist. Nagel mich nicht drauf fest, ich müßte noch mal nachschauen.

[Chloe]

Sage ich ja. Sie war angemeldet, wochenlang vorher schon.

[Jolly]

Sage ich ja. Sie war angemeldet, wochenlang vorher schon.

Und als Schülerdemo wird es wohl auch legal Frei gegeben haben. Deswegen verstehe ich das Geflenne von dem Minister nun nicht?

[Chloe]

Herr De Maiziere kommt aus der ehemaligen DDR und hat anscheinend ein kleines Problem mit der Interpretation und dem Stellenwert der Grundrechte. Wie auch einige Kommentatoren im Welt-Online-Forum, die jetzt "Schulverweis" fordern.

Selbstverständlich schließt die Schulpflicht das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nicht aus. Wenn es in der Unterrichtszeit stattfinden soll, müssen die Schüler das halt bei der Schulleitung beantragen. Tun sie das nicht, kann allenfalls den Schülern ein Eintrag ins Klassenbuch drohen wegen unentschuldigten Fehlens oder den Eltern ein Bußgeld. Ganz bestimmt aber keine drakonischen Maßnahmen wie Schulverweise.

Wie sich diese Recht-und-Ordnungsfanatiker aufführen zeigt nur, dass sie nicht mehr daran gewöhnt sind, dass das Volk aufmuckt. Deswegen diese unsinnigen Lamentos über Schüler, die nicht demonstrieren sollen, und widerrechtliches Anketten an Bauzäunen, wofür man Demonstranten geradezu kriminalisiert. Solche Aktionen sind seit Jahrzehnten bei Demonstrationen gang und gäbe und die strafrechtlichen Konsequenzen werden bewusst in Kauf genommen. Man nennt das "zivilen Ungehorsam". Ehemalige DDR-Politiker haben das natürlich nicht mitbekommen und ihre Gesinnungsgenossen im Westen haben es anscheinend vergessen.

[Jolly]

Und friedlicher ziviler Ungehorsam ala Anketten und Sitzblockaden sind sogar laut Grundrecht geduldet und dürfen nicht mit Schlagstockeinsatz gelöst werden. Abtrennen der Ketten und Wegtragen der Deliquenten wäre das einzige verhältnismäßige Mittel.

Aber man setzt ja lieber Wasserwerfer ein, wahlweise mit oder ohne "Geschmack" wie man zu Startbahn West Zeiten sagte.

[Amaranth]

Und als Schülerdemo wird es wohl auch legal Frei gegeben haben. Deswegen verstehe ich das Geflenne von dem Minister nun nicht?

Schüler bekommen wenn sie zu Demonstrationen gehen Schulfrei, da wirklich JEDER Deutsche das Recht hat zu demonstrieren.

Was von gewissen Politikern da gelabert wird ist unglaublicher Humbug, da Schüler nicht krankgeschrieben werden müssen, auch ist es kein Missbrauch des Demonstrationsrechtes, wenn man demonstrieren geht - das ist der Sinn davon

Und das es alles begüterte Eltern sind, halte ich für unheimlichen Schwachsinn. Wenn wir V-o-l-k-e-r Glauben schenken, sind die finanziell besser Stehenden in der Regel besser gebildet und sind somit natürlich auch Pro-S 21.

[antivirus]

Und das es alles begüterte Eltern sind, halte ich für unheimlichen Schwachsinn. Wenn wir V-o-l-k-e-r Glauben schenken, sind die finanziell besser Stehenden in der Regel besser gebildet und sind somit natürlich auch Pro-S 21.

Au Backe! Wie grotten schlecht ist das denn?

[Jolly]

Au Backe! Wie grotten schlecht ist das denn?

Das ist leider FAKT laut V O L K E R.

[Chloe]

Und das es alles begüterte Eltern sind, halte ich für unheimlichen Schwachsinn. Wenn wir V-o-l-k-e-r Glauben schenken, sind die finanziell besser Stehenden in der Regel besser gebildet und sind somit natürlich auch Pro-S 21.

Bahnhofstreit: Stuttgarts Halbhöhe sortiert sich neu - Hintergründe - Wirtschaft - FAZ.NET

Stuttgarts Halbhöhe sortiert sich neu

Die bessere Gesellschaft Stuttgarts ist in Aufruhr: Konservative und frisch ergrüntes Bürgertum prallen aufeinander. Die feine Welt ist gründlich aus dem Lot.
...
Was aber, wenn auch die an ihrem Weltbild zweifeln? Wenn selbst gestandene Automanager ins grüne Lager wechseln? Peter Beck ist so ein Fall: 59 Jahre alt, Eigenheim am Killesberg, ein Leben lang Ingenieur bei Daimler, stolzer Forscher, dem Fortschritt zugewandt - und seit Stuttgart 21 Sympathisant der Öko-Partei: "Die Grünen haben Respekt und Akzeptanz gewonnen, sie sind die Einzigen, die konsequent und vertrauenswürdig sind."

Stets haben er und seine Frau, eine Architektin, zu den bürgerlichen Parteien gehalten, jetzt sind sie maßlos enttäuscht, "von der CDU, von der FDP sowieso". Abends um sieben treffen sie sich mit den Nachbarn auf der Straße zum "Schwabenstreich": 60 Sekunden Krach gegen Stuttgart 21, die meisten lärmen mit, der Ingenieur, der Richter, der Anwalt um die Ecke, der frisch zugezogene Automanager, "nur der Chefarzt da drüben nicht, der ist für den Bahnhof", erzählt Beck, der wachsam eine "Umorientierung" in seiner Umgebung registriert. Stuttgarts Halbhöhe sortiert sich neu.

Ich finde es angesichts der Umfragewerte schon faszinierend, wie hemmungslos CDU (und FDP) weiter auf ihre eigene Wählerklientel eindreschen. Glauben sie, dass die ihnen durch diese ständigen Beleidigungen besser gesonnen werden?

[Jolly]

Bahnhofstreit: Stuttgarts Halbhöhe sortiert sich neu - Hintergründe - Wirtschaft - FAZ.NET


Ich finde es angesichts der Umfragewerte schon faszinierend, wie hemmungslos CDU (und FDP) weiter auf ihre eigene Wählerklientel eindreschen. Glauben sie, dass die ihnen durch diese ständigen Beleidigungen besser gesonnen werden?

Ach die wollen auch mal aus der Opposition durch starten, anderst kann ich mir diesen Politischen Suizid nicht vorstellen

[Chloe]

Noch ein zerlumpter, ungebildeter Rentner meldet sich zu Wort:

Berlin (ots) - Der frühere Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG, Edzard Reuter, hat sich beeindruckt gezeigt von den friedlichen Protesten der Stuttgart-21-Gegner. »Ich habe viel Verständnis für die Demonstrierenden, die ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass die politisch Verantwortlichen etwas durchzupeitschen versuchen, ohne auf Argumente zu hören«, sagte Reuter in einem Interview mit der Berliner Tageszeitung Neues Deutschland (Mittwochausgabe). Offensichtlich seien »nach demselben Strickmuster« schon seit 15 Jahren die Beschlüsse der demokratisch gewählten Gremien gefasst und Verträge unterschrieben worden. Inzwischen seien aber eine Menge neuer, grundlegend wichtiger Fakten bekannt geworden, »die den Entscheidungsträgern möglicherweise schon damals bekannt waren, die sie aber verschwiegen«. Reuter sieht einen wesentlichen Grund für die Proteste in seiner Heimatstadt darin, »dass man nicht ehrlich war«. Die Frage sei berechtigt, warum man einen solchen Bahnhof bauen und eine Trasse nach Ulm legen muss, »ohne wirklich überzeugend darlegen zu können, worin der Nutzen für die Allgemeinheit besteht«.

Presseportal: Neues Deutschland - Neues Deutschland: Edzard Reuter: Unehrlichkeit rief Protest hervor

[Eye-Q]

Ich finde es angesichts der Umfragewerte schon faszinierend, wie hemmungslos CDU (und FDP) weiter auf ihre eigene Wählerklientel eindreschen. Glauben sie, dass die ihnen durch diese ständigen Beleidigungen besser gesonnen werden?

Ich finde es gar nicht mal so schlecht, dass eine Partei mal zu dem steht was sie will... Ansonsten regen sich ja immer auf, dass Politiker bzw Parteien sich immer nach dem Wind drehen würden


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Eye-Q schrieb nach 2 Minuten und 11 Sekunden:

...wärend die 10% Schlipsträger...

Ach je, doch nicht so aufregen. mMn ist das reine Provokation. Einfach vor Augen halten, wer im Endeffekt Firmen, Banken, ja ganze Wirtschaften in die Pleite reitet..! Wüsste nicht, dass es sich um Penner von der Strasse handelt. Im Gegenteil, ich habe die unerhörte Vermutung, dass es ganz andere Leute sind