Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Chloe]

Mal abwarten, noch ist nicht aller Tage Abend... die Filderaner sind kampferprobt und da oben ist noch nichts genehmigt. Vor allem nicht der Tiefbahnhof 32 Meter unter der Erde, wo man im Katastrophenfall die Verletzten über fünf Stockwerke die Treppe hochtragen muss. Liegt seit 8 Jahren beim EBA und wartet auf eine Genehmigung.

Die ICEs und ICs, die jetzt auf der S-Bahn-Trasse mitten durch die Stadt fahren sollen, dürfen auch nur mit Ausnahmegenehmigung fahren. Wieviele Ausnahmegenehmigungen braucht dieses Projekt eigentlich?

Was sie da oben vorhaben, ist in diesem ganzen Murksprojekt der allergrößte Murks,

Ich werde den Verdacht nicht los, dass man vorhat, dieses Projekt zu nutzen, um doch noch die zweite Flughafenstartbahn durchzusetzen. Wenn sich das andeutet, müssen sie sich aber warm anziehen, denn bei dem Thema ist mit den Filderanern nicht zu spaßen.

Für Mappusconi wirds langsam in Sachen Polizeieinsatz enger:
Stuttgart 21: Mappus hat Einsatzplan der Stuttgarter Polizei gebilligt | Politik | ZEIT ONLINE

[Chloe]

Wikileaks-Gerüchte um Stuttgart 21:

Tageblatt Online - Brisante Stuttgart 21 Dokumente bald online? - Nachrichten

Werden demnächst brisante Unterlagen zu dem umstrittenen Bauprojekt Stuttgart 21 via Luxemburg veröffentlicht? Die Piratenpartei arbeitet daran.

Das Datennetz rund um Wikileaks.lu weitet sich aus. Neben der Enthüllungsplattform gibt es weitere Interessenten, die brisante Unterlagen zu anderen Themen auf den Servern der Piratenpartei in Luxemburg veröffentlichen möchten. Darunter finden sich auch interne Dokumente zu dem umstrittenen Bauprojekt Stuttgart 21 der Deutschen Bahn.

"Was wo und wie platziert wird, muß noch geklärt werden. Unsere Infrastruktur befindet sich noch immer im Aufbau," sagt Sven Clement von der Piratenpartei Luxemburg gegenüber tageblatt.lu. Eigentlich sollte das Geheimmaterial zu Stuttgart 21 auf der Seite von Wikileaks veröffentlichen werden. Die Enthüllungsplattform hat allerdings momentan seine gesamten Kapazitäten auf die Botschaftsdepeschen fokusiert, heißt es. „Wir suchen jetzt andere Möglichkeiten“, so Clement weiter.

Hoffentlich zeitnah vor der Landtagswahl.

[Chloe]

Mappus weist jede Verantwortung für den Polizeieinsatz von sich und schiebt der Polizei den schwarzen Peter zu.

Aus der StZ:

Es gebe auch keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz und seiner Regierungserklärung. In der sollte es laut Mappus darum gehen, nach den Wochen des sommerlichen Protests beim Thema Stuttgart 21 wieder Oberwasser zu gewinnen. "Wir hatten die Kommunikation nicht mehr im Griff." Dem Landtag, sagt Mappus, wollte er – unabhängig vom Polizeieinsatz – Vorschläge für eine Schlichtung beziehungsweise eine Vermittlung unterbreiten.

Das soll glauben, wer will. Er hat innerhalb eines halben Jahres dreimal Palmers Appelle, Vermittlungsgespräche einzurichten, abgelehnt. Das letzte Mal keine drei Wochen vor dem Polizeieinsatz. Alles in der StZ nachzulesen.

Ergiebiger ist die Frage, wie Rech während des Einsatzes im Schlossgarten informiert wurde. Vom Polizeipräsidenten Stumpf, neben dem er um 12 Uhr bei einer Pressekonferenz im Landtag saß, will er nichts über die schwierige Lage erfahren haben; dabei hatte Stumpf gegenüber einem Dritten zuvor gesagt, im Schlossgarten gehe "die Post ab". Erst nach seiner Ankunft im Ministerium habe man ihn über die Zuspitzung informiert.

Doch Rech bekam inoffizielle Informationen aus erster Hand: von dem in den Schlossgarten geeilten Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann. Der habe seine Sicht der Dinge dargestellt, er die Sicht der Polizei, fasste der Minister den Verlauf des Gesprächs zusammen; letztlich hätten sich die beiden Darstellungen nicht in Deckung bringen lassen. "Pfeif Du Deine Polizisten zurück", sei in Kurzform Kretschmanns Appell gewesen, "pfeif Du Deine Demonstranten zurück", der seine. Rechs angebliche Idee, gemeinsam mit Kretschmann in den Park zu eilen und "zur Friedfertigkeit" aufzurufen, scheiterte letztlich am Veto der Polizei: Den Minister, habe die ihm bedeutet, könne man dort nicht auch noch gebrauchen.

Video - Untersuchungsausschuss: Schwarzer Peter geht an die Polizei - Stuttgarter Zeitung online - Stuttgart, Region & Land - Stuttgart 21

Augen zu - und was man nicht sehen will, passiert auch nicht.

[Bethany Rhade]

Ah, jetzt sind also nicht mehr die Demonstranten Schuld, wie er es ja auch schon mal von sich gegeben hatte. Zu geil.

[Chloe]

Auch an Weihnachten keine Ruhe für die Bahn in Sachen S21. Diesmal gibts Gegenwind aus Berlin.

Neubaustrecke Wendlingen-Ulm: Schwere Vorwürfe gegen Bahn - Stuttgarter Zeitung online - Stuttgart, Region & Land - Stuttgart 21

Stuttgart - Die Neubaustrecke Wendlingen– Ulm werde eine bis zwei Milliarden teurer als die Projektbefürworter behaupten, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann. Als Kronzeugen führt er den Technikvorstand der Bahn ins Feld: Um die Kostenannahme von 2,89 Milliarden Euro zu belegen, hatte Volker Kefer in der Schlichtung überschlägig reine Tunnelkosten von 1,3 Milliarden Euro dargestellt– und damit erheblichen Spielraum für weitere Kostensteigerungen attestiert.

Die Projektgegner spotten, der einzige korrekte Wert in Kefers Rechenstunde sei die Tunnellänge gewesen (60 Kilometer für zwei Röhren). Die Kosten pro Kubikmeter Tunnel betrügen jedoch mindestens 500 und nicht nur 300 Euro. Der Tunnelausbruch umfasse 6,4 Millionen Kubikmeter und nicht nur 4,5 Millionen.

Hätte Kefer seriös gerechnet, so Hermann, käme er allein schon beim Anteil des Tunnelrohbaus für die insgesamt 58 Kilometer lange Strecke auf Kosten von 3,2 Milliarden Euro.
...
Die Wahrheit komme scheibchenweise ans Licht, sagt Hermann. Weil er den Nutzen-Kosten-Faktor für die Neubaustrecke wie das Eis in der Sonne schmelzen sehe, werde er sich im Bundestag weiter für eine seriöse Bewertung der Wirtschaftlichkeit einsetzen. Dabei werde auch die von den Befürwortern unterstellte Güterzugtauglichkeit der Strecke thematisiert, so Hermann. Dienlich sei die Aussage des Ministeriums, die prognostizierten 16 Güterzüge trügen zu 24 Prozent zum Nutzen der Neubaustrecke bei – und zwar selbst dann, wenn diese Züge dort gar nicht fahren würden, sondern sich weiter auf der alten Strecke die Geislinger Steige hochquälten. Das sei absurd..

[Gast]

Was ist eigentlich mit dem Bundesrechnungshof, die sind dem Rampensauer doch auch schon auf's Dach gestiegen. Ist das schon wieder im Sande verlaufen?

[irony]

Die Wahrheit komme scheibchenweise ans Licht, sagt Hermann. Weil er den Nutzen-Kosten-Faktor für die Neubaustrecke wie das Eis in der Sonne schmelzen sehe, werde er sich im Bundestag weiter für eine seriöse Bewertung der Wirtschaftlichkeit einsetzen.

Für mich sieht das eher wie das Schmelzen von Butter auf einer heißen Herdplatte aus.

Mittlerweile müsste eigentlich jedem klar sein, dass es in diesem Staat keine einzige funktionierende Kontrollinstanz mehr gibt. Der Bundestag gibt sich längst der Lächerlichkeit preis.

[Gast]

Bullshit. Natürlich gibt's Kontrollinstanzen und funktionieren tun die auch. Die werden nur ignoriert und als ahnungslose Spinner dargestellt.

[irony]

Bullshit. Natürlich gibt's Kontrollinstanzen und funktionieren tun die auch.

Wenn es diese Kontrollinstanzen gäbe und sie auch funktionierten, wäre S21 längst Geschichte und einige Politiker wären nicht länger im Amt.

[Chloe]

Was ist eigentlich mit dem Bundesrechnungshof, die sind dem Rampensauer doch auch schon auf's Dach gestiegen. Ist das schon wieder im Sande verlaufen?

Ich weiß es nicht. Weil die Strecke nicht vollständig planfestgestellt ist, hat ja niemand belastbare Zahlen. Der BRH kann auch nur Schätzungen abgeben.

Es ist doch eigentlich kaum zu glauben, dass nach allem, was passiert ist, dieses Projekt immer noch am laufen ist.

[Gast]

Wenn es diese Kontrollinstanzen gäbe und sie auch funktionierten, wäre S21 längst Geschichte und einige Politiker wären nicht länger im Amt.

Es gibt den Bundesrechnungshof.
Es gibt das Eisenbahnbundesamt.
Es gibt unabhängige Gutachter.
Es gibt die parlamentarische Opposition.
Es gibt Wähler mit arbeitenden Gehirnen.

Sie alle existieren und funktionieren und die entsprechenden Politiker werden nächstes Frühjahr alle ihre Ämter verlieren.

[Chloe]

Sie alle existieren und funktionieren und die entsprechenden Politiker werden nächstes Frühjahr alle ihre Ämter verlieren.

Wenn ich da deine Zuversicht hätte ... wenn ja, können wir dann Winfried Hermann als Verkehrsminister haben?

[irony]

Und es gibt
- die Muppet-Show
- die Bugs-Bunny-Show
- die Bundesrepublik Deutschland

Und die Schau wird weiter gehen

[Gast]

Wenn ich da deine Zuversicht hätte ... wenn ja, können wir dann Winfried Hermann als Verkehrsminister haben?

Von mir aus gerne. Aber ich hab das leider nicht zu entscheiden. Starte halt eine Petition.

...

Nur weil du etwas nicht siehst, weil du offenbar zu den Leuten gehörst, die an die große Verschwörung der herrschenden Politkaste glauben, beudet das nicht, dass es diese Dinge nicht gibt.

Gäbe es keine Kontrollinstanzen, würde über S21 nichtmal geredet, geschweige denn dagegen demonstriert werden. Dann wären die Missstände nämlich nichtmal öffentlich geworden.

[Amaranth]

[...]in diesem Staat keine einzige funktionierende Kontrollinstanz mehr gibt.[...]

Bullshit. Natürlich gibt's Kontrollinstanzen und funktionieren tun die auch. Die werden nur ignoriert und als ahnungslose Spinner dargestellt.

SF-Junky, was ist der unterschied zwischen einer funktionierenden Kontrollinstanz, die ignoriert wird, und einer, die nicht funktioniert?

irony hat ja nie behauptet, es gäbe keine. Nur, dass diese nicht funktionieren, weil sie ignoriert werden.