Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[ThorKonnat]

Ich sehe das eher anders, nämlich so, dass die Bahn den Menschen gleich 2mal abkassiert. Das erste mal in dem sie diesen Schund den keiner braucht von Steuergeldern finanzieren lässt und das zweite mal dass sie dann die Preise erhöhen und ihre Gewinne dadurch steigern. Die Bahn sieht im Bürger doch nichts weiter als eine Kuh die sie melken kann. Klar dass ich auch klagen würde wenn mir einer meine Milchkuh streitig machen wollen würde. Anstatt die Preise zu erhöhen sollten die mal die Preise senken, dann werdne sie auch wieder konkurrenzfähig.

[Bethany Rhade]

Tja, wenn weiter so Sachen passieren, dass es im Hochsommer zu Backofenartigen Temperaturen in den Zügen kommt, weil die Air Condition nicht geht, nicht genug zu Trinken da ist, im Winter die Heizung ausfällt, weil es zu kalt ist, die Gleise zu heiß werden oder einfrieren oder was auch immer - auch irgendwelche Änderungen, von denen dann kein Schwanz weiß, dann werden weitere Zuggäste auf die besseren Alternativen umsteigen.

[Chloe]

BERLIN. Die Grünen fühlen sich nicht an den Schlichterspruch von Heiner Geissler zu Stuttgart 21 gebunden. Es handele sich allenfalls um eine "Empfehlung", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, dem Handelsblatt. Sollte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) den Schlichterspruch im Landtag zur Abstimmung stellen, würde die Grünen dem daher auch nicht zustimmen.

Renate Künast: ?Stuttgart 21 in der geplanten Form ist tot? - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com

Es reicht mir jetzt. Cem Özdemir und alle beteiligten Grünen sagten das Gegenteil. Frau Künast soll bitte den Mund halten über Dinge, von denen sie offenkundig nichts versteht.

[Gast]

Naaaa ja:

Innerlich ist die Partei bei einem großen Thema jedoch gespalten - dann nämlich wenn es um Stuttgart 21 geht. Der Parteitag verabschiedete einerseits eine Resolution gegen das umstrittene Bahnprojekt: Geschlossen, bei einer Enthaltung, stimmten die 200 Delegierten für eine Resolution, in der unter anderem ein Bau- und Vergabestopp bis zum Ende des sogenannten Stresstests verlangt wird. Außerdem will sich der Landesverband für die Weiterentwicklung des bisherigen Kopfbahnhofs einsetzen.

Andererseits sagte Grünen-Chef Cem Özdemir, seine Partei werde den Schlichterspruch akzeptieren. Dieser sei nur auf den ersten Blick enttäuschend gewesen. Dafür bekam Özdemir Contra, unter anderem vom Chef der Stuttgarter Stadtratsfraktion Werner Wölfle. "Wir sind nicht dazu da, den Schlichterspruch zu realisieren", sagte Wölfle, der an der Schlichtung teilgenommen hatte. "Wir werden nicht dafür kämpfen, dass das umgesetzt wird, nicht 1:1 und nicht 2:1."

Parteitag in Baden-Wrttemberg - Grne geben sich selbstbewusst - Politik - sueddeutsche.de

So ganz einig scheinen die sich da nicht zu sein.

[Chloe]

Wölfle sagte nichts darüber, dass er den Schlichterspruch nicht akzeptiere. Nur, dass es nicht seine Aufgabe sei, ihn umzusetzen. Da hat er auch Recht, das ist Aufgabe der Bahn.

Wem soll dieses Geschwätz von Frau Künast helfen? Es hilft den Kritikern nicht, und den Grünen hilft es ganz sicher nicht.

Wenn sie das nur als "Empfehlung" betrachtet, dann öffnet das der Bahn Tür und Tor, die Forderungen auch nur als "Empfehlung" zu betrachten. Und dann war die ganze Arbeit von Arnoldi, Dahlbender, Hickmann, Palmer und all den anderen für die Katz.

Und was die Baden-Württembergischen Grünen im Landtag entscheiden würden, ist deren Angelegenheit, nicht die von Frau Künast.

Die Frau macht ja der Landesregierung Konkurrenz im Hinblick auf politisch unkluges Handeln.

[antivirus]

Es geht doch der Bahn auch sicherlich um eine Verkürzung der Fahrzeiten ihrer schnellen Züge. Dies insbesondere im Wettbewerb mit Inlandsflügen. Wenn ich da andere Städte sehe, wurden für die ICE's neue Bahnhöfe am Stadtrand gebaut und die alten Bahnhöfe in der Nähe der City-Centren belassen. Wie sieht es da in Stuttgart aus?!

Dann noch die Geologie. Die Erdschichten sind wirklich nicht unproblematisch. Gibt es doch einen Ort, der erhebliche Probleme hat. Hier sollte Erdwärme genutzt werden, entsprechend tief war die Bohrung. Dann trat Grundwasser in die Erdschicht ein, die ähnlich wir in Stuttgart ist. Diese ist aufgequollen und verursachte eine Erdanhebung um mehrere Zentimeter. Häuser sind nun stark beschädigt und könnten einstürzen.

[Chloe]

Es geht doch der Bahn auch sicherlich um eine Verkürzung der Fahrzeiten ihrer schnellen Züge. Dies insbesondere im Wettbewerb mit Inlandsflügen. Wenn ich da andere Städte sehe, wurden für die ICE's neue Bahnhöfe am Stadtrand gebaut und die alten Bahnhöfe in der Nähe der City-Centren belassen. Wie sieht es da in Stuttgart aus?!

Es gab mal einen Planungsvorschlag, Bad Cannstatt zum Fernbahnhof auszubauen. Anderswo ist es auch Platzgründen schwierig. Deshalb stimmt es auch nicht, dass es keine Alternativen zu S21 und K21 gäbe. Es gab die Cannstatt-Lösung, und es gab die Züricher-Lösung (Kopfbahnhof durch ein paar Tiefbahn-Gleise ergänzen), um nur zwei zu nennen.

Die Cannstatt-Lösung wurde verworfen, wie auch andere, weil man nie etwas anderes wollte als einen Tiefbahnhof. Letztlich ist das alles auf den sagenumwobenen Hubschrauberflug zurückzuführen.

Dann noch die Geologie. Die Erdschichten sind wirklich nicht unproblematisch. Gibt es doch einen Ort, der erhebliche Probleme hat. Hier sollte Erdwärme genutzt werden, entsprechend tief war die Bohrung. Dann trat Grundwasser in die Erdschicht ein, die ähnlich wir in Stuttgart ist. Diese ist aufgequollen und verursachte eine Erdanhebung um mehrere Zentimeter. Häuser sind nun stark beschädigt und könnten einstürzen.

Das ist Staufen, wo es denselben Anhydrit gibt. In Stuttgart scheint die Situation allerdings nicht ganz so problematisch zu sein. Aber ausschließen kann man solche Katastrophen natürlich nicht.


.
EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 11 Minuten und 6 Sekunden:

Stuttgart/Mondorf-les-Bains - Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) ist neuer Präsident des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Nach Angaben der Stadt Stuttgart von Dienstag gewann er am Montag im luxemburgischen Mondorf-les-Bains die Wahl gegen Anders Knape, den Präsidenten des schwedischen Kommunalverbandes. Schuster löst Wiens Bürgermeister Michael Häupl an der Spitze des Verbands ab; bislang war der Schwabe Stellvertreter des Österreichers.


Im RGRE sind kommunale und regionale Verbände aus 39 Ländern organisiert. Er vertritt damit mehr als 100.000 Gemeinden, Städte, Landkreise und Regionen.

Verband RGRE: Schuster neuer Präsident - Stuttgarter Zeitung online - Stuttgart, Region & Land - Stuttgart & Region

Hallelujah! Na, das haben wir uns doch alle gewünscht!


.
EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 2 Stunden, 5 Minuten und 54 Sekunden:

Die StZ hat anscheinend nur kurz Luft geholt in den letzten Tagen - die Skandalschlagzeilen gehen weiter. Eben in der Landesschau diese Meldung:

Stuttgart (dpa) - Die Bahn soll nach einem Zeitungsbericht schon bei der Unterzeichnung der Finanzierungsverträge über Stuttgart 21 im April 2009 deutliche Kostensteigerungen verschwiegen haben. Statt der im Vertrag genannten 3,076 Milliarden Euro hätten die Bahnplaner bereits Ende 2008 Kosten von 3,93 Milliarden Euro ermittelt, schreibt die «Stuttgarter Zeitung» (Mittwoch). Das gehe aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfer hervor, die im Rahmen der Schlichtung die Kalkulation für den Bau des Tiefbahnhofs untersucht haben.

Die Bahn bestätigte laut Zeitung die 3,93 Milliarden Euro für den Bau des Bahnhofs und der Anbindung an die geplante Schnellbahnstrecke nach Ulm. Zugleich betonte der Konzern aber, die damalige Berechnung sei nicht auf Basis der vollständigen Entwurfsplanung erfolgt. Der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle spricht von Täuschung.

http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=94176&tx_ttnews%5BbackPid%5D=23&cHash=edd1fc0951

[Bethany Rhade]

Definitiv Täuschung. Aber was anderes ist man von der Deutschen Bahn auch nicht gewöhnt.

[Chloe]

Jetzt im Spiegel:

Stuttgart - Die "Stuttgarter Zeitung" erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bahn. Demnach soll sie bei der Unterzeichnung der Finanzierungsverträge über Stuttgart 21 im April 2009 mit gezinkten Karten gespielt haben. Die Bahn soll dabei deutliche Kostensteigerungen verschwiegen haben. Statt der im Vertrag genannten 3,076 Milliarden Euro hätten die Bahnplaner bereits Ende 2008 Kosten von 3,93 Milliarden Euro ermittelt, schreibt die Zeitung. Das gehe aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfer hervor, die im Rahmen der Schlichtung die Kalkulation für den Bau des Tiefbahnhofs untersucht haben.
...
Die Bahn wies die Vorwürfe zurück. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Verträge sei die Entwurfsplanung noch nicht abgeschlossen gewesen. "Deshalb konnte man auch keine Aktualisierung der Kostenberechnung vornehmen", sagte ein Sprecher."

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...18,733415,00.h...

Das heißt aber nichts anderes, als dass sie zugeben, dass die von der StZ angegebenen Sachverhalte und Zahlen stimmen. Sie weisen nur den Täuschungsvorwurf zurück. Es bleibt die Frage, ob sie nicht trotzdem die Vertragspartner hätten unterrichten müssen.

Eigentlich müsste es bald für eine Klage reichen. Erst die BAST-Geschichte im Stern mit der merkwürdigen DM/Euro-Verwechslung, jetzt das.

Das Dumme ist nur, wer klagt? Die Landesregierung sicher nicht. Dasselbe Dilemma wie mit der Verfassungsmäßigkeit der Finanzierung. Wo kein Kläger, da kein Richter.

Wir brauchen eine neue Regierung, dringend.

[irony]

Eigentlich müsste es bald für eine Klage reichen.

Warum erstattet nicht endlich mal jemand Anzeige?

Ob nun wegen Betrugs, oder wie man es auch immer nennen will, das Ganze ist doch längst im Bereich der Wirtschaftskriminalität angekommen.

[Chloe]

Warum erstattet nicht endlich mal jemand Anzeige?

Wer denn? Wer nicht direkt betroffen ist, kann m.W. auch keine Anzeige erstatten.

[Gast]

Um welche Art von Recht geht es denn hier? Kann hier keine Staatsanwaltschaft o.Ä. einschreiten? Stadt Stuttgart? Bundesrechnungshof?

[Chloe]

Frag mich... ich bin keine Juristin. Aber ich bin sicher, dass die Bündnisleute alles prüfen werden, was irgendwie möglich ist.

Dieses Projekt ist meiner Meinung nach einer der größten Bauskandale der Nachkriegsgeschichte. In der Summe ist das einfach ungeheuerlich, was sich hier die letzten sechs Monate aufrollt.

Und Kefer droht, bei einem Ausstieg würde die Bahn das Land verklagen. LOL.

[ThorKonnat]

^Da S21 zum großteil über Steuern finanziert wird ist jeder Steuerzahler direkt betroffen. Also würde ich sagen könnte ein Steuerzahler schon den Versuch unternehmen eine Klage einzureichen. Nur in wie weit dass dann fruchten würde ist natürlich fraglich.
Und eine Klage gegen das Land seitens der Bahn würde ich gelassen entgegen sehen. Bei soviel Mist den die gebaut haben, vom Betrug bis hin zu bescheuerten Planungen und einem negativen Kosten/Nutzen verhältnis hat man da nu wirklich nicht viel zu befürchten.

[Chloe]

Es gibt eine Gruppe "JuristInnen gegen S21"; ich bin sicher, dass die entsprechende Überlegungen anstellen und soweit möglich auch handeln werden.


.
EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 8 Stunden, 54 Minuten und 35 Sekunden:

Hier ist nun der StZ-Artikel:
: Bahn behielt Wissen um Kostenexplosion für sich - Stuttgarter Zeitung online - SERVICE - Stuttgarter Zeitung

Die Experten der Bahn hatten bereits ein Vierteljahr vor der Unterzeichnung des Finanzierungsvertrages auf Basis der Entwurfs- und Feststellungsplanung Mengengerüste ermittelt und diese mit Einheitspreisen bewertet. Der Risikotopf von 1,45 Milliarden war demnach zum Zeitpunkt der Unterzeichnung bereits verplant und die definierte Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro, deren Überschreiten bis Ende 2009 einen Ausstieg gestattet hätte, weit übertroffen. Vorstandschef der DB Netz war zu jener Zeit übrigens der heutige Technikvorstand Volker Kefer, bestens bekannt aus der Schlichtung, wo er die Befürworterseite anführte.
...
Der Arbeitskreis "Juristen zu Stuttgart 21" stellt nun die vielbeschworene demokratische Legitimation des Projekts durch die Parlamente infrage. Es sei ein Unterschied, ob die Politik ein sauber kalkuliertes Projekt samt Puffer gutheiße oder eines, das bereits jegliche Kostengrenzen gerissen habe. Zudem müsse sich der Landtag fragen lassen, ob der Beschluss zur Finanzierungsvereinbarung mit der Haushaltsverordnung vereinbar sei, die vorschreibe, sich an den aktuellen Entwurfsplanungen zu orientieren. Hinterfragt werden müsse folglich auch die vom Land gegebene Garantieerklärung in Höhe von 940 Millionen Euro. Konkret: das Land habe offenbar eine Bürgschaft zugesagt, die aus damaliger Sicht zum Zeitpunkt ihrer Gewährung bereits verbraucht gewesen war.

Von Seiten der Stadt und der Landesregierung heißt es natürlich, sie hätten alle nichts gewusst....