Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Kid]

Selbst die FDP-nahe Financial Times zeigt sich kritisch: Stuttgart 21: 10 Mrd. Euro für 26 Minuten | FTD.de

[Chloe]

Die FTD und auch das Handelsblatt schreiben schon seit längerer Zeit sehr kritisch über das Projekt. Hat mich auch etwas gewundert.

Andererseits sind das zwar eigentlich wirtschaftsnahe, aber auch sehr seriöse Blätter. Irgendwelches Gezetere von wegen "Dagegen-Kultur" und "das Abendland geht unter, wenn S21 nicht kommt", wird man bei denen vergeblich suchen.

[Bethany Rhade]

Was mich wundert, dass viele Pro S21 Leute damit argumentieren, dass der massive Tiefbau ja gar nicht so gefährlich sein kann, weil es ja auch ein Untergrundbahn-Netz gibt.

Wüsste aber nicht, dass deren Tunnel und Bahnhöfe so breit und riesig sind wie der geplante unterirdische HBF.

[Gast]

Nochmal ein ausführlicherer Artikel über die Demonstranten und dass sich das Ganze mehr und mehr zur Grundsatzfrage entwickelt:

Stuttgart 21 - "Wir knnen alles ... auer mitentscheiden" - Politik - sueddeutsche.de

"Die CDU denkt, ihr gehört das Land", empört sich Frau Hanselmann-Majev. "Da heißt es, Menschen wie ich seien Berufsdemonstranten, die von Linken aufgehetzt worden seien. Wenn ich so etwas höre, werde ich grantig."

[Chloe]

So, da sind wir nun:

Wegen seltener Tiere: Behörde verhängt Baumfäll-Stopp in Stuttgart - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com

Behörde verhängt Baumfäll-Stopp in Stuttgart

Über das das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird seit Wochen heftig gestritten. Doch was den Gegnern des Mega-Infrastrukturvorhabens nicht gelang, haben nun Juchtenkäfer und Fledermäuse erreicht: einen Stopp der Bauarbeiten im Schlossgarten der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

Die Behörde verfügte, dass das Fällen von Bäumen im Mittleren Schlossgarten einzustellen sei; zunächst müsse die DB Projektbau einen Plan zum Schutz von Juchtenkäfern und Fledermäusen vorlegen. Bei einer Zuwiderhandlung ist ein Zwangsgeld in Höhe von 250 000 Euro angedroht.

Jetzt warte ich nur noch auf die Bestätigung des Gerichts, dass die Fällerei rechtswidrig war.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 53 Minuten und 16 Sekunden:

Stuttgart 21: Bundestags-Gutachten - Volksentscheid doch möglich - Nachrichten Politik - WELT ONLINE

Bundestags-Gutachten – Volksentscheid doch möglich

Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Ministerpräsident Mappus hielt einen Ausstieg aus dem Projekt für unmöglich. Der Bundestag sieht das anders.


"Kündigung könnte in Betracht kommen"

Zwar habe sich das Land per Vertrag zur Realisierung des Vorhabens verpflichtet. "Sollten aber ein Festhalten an dem Vorhaben den Frieden in der Region nachhaltig stören und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Institutionen bleibend beschädigen, könnte eine Kündigung des Vertrages (...) in Betracht kommen.“ Ein Gesetz zum Ausstieg aus dem Projekt, könne auch durch Volksabstimmung beschlossen werden, heißt es in dem Gutachten, dass der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich in Auftrag gegeben hatte.

Sieh da...

Erstaunlich eigentlich, dass Mappus Geissler akzeptabel findet:
Attac unterstützt Proteste gegen Stuttgart 21

[spidy1980]

Leipziger City-Tunnel...der gleiche Scheiss in Grün
Aus anfangs veranschlagten 433 Mio Euro wurden 4,1 Millarden. Da die Fertigstellung sich noch bis Ende 2013 hinauszögert (geplanter Schluss war 2007(!)), würde es mich nicht wundern, wenn das noch weiter steigt.

Und wofür das Ganze? Damit der ICE in Leipzig nicht mehr drei Stationen abklappern muss, sondern unterirdisch einfach durchsausen kann.

In der Hinsicht ist es dann natürlich reichlich peinlich, dass letzten Endes nur die S-und Regionalbhanen den Tunnel benutzen werden, die ICEs aber nicht.

[antivirus]

Volksentscheid oder Bürgerbefragung

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Stuttgart 21: Bundestags-Gutachten - Volksentscheid doch möglich - Nachrichten Politik - WELT ONLINE

Bundestags-Gutachten – Volksentscheid doch möglich

Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Ministerpräsident Mappus hielt einen Ausstieg aus dem Projekt für unmöglich. Der Bundestag sieht das anders.


"Kündigung könnte in Betracht kommen"

Zwar habe sich das Land per Vertrag zur Realisierung des Vorhabens verpflichtet. "Sollten aber ein Festhalten an dem Vorhaben den Frieden in der Region nachhaltig stören und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Institutionen bleibend beschädigen, könnte eine Kündigung des Vertrages (...) in Betracht kommen.“ Ein Gesetz zum Ausstieg aus dem Projekt, könne auch durch Volksabstimmung beschlossen werden, heißt es in dem Gutachten, dass der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich in Auftrag gegeben hatte
Sieh da...

Ja, auf diesen Volksentscheid hat man sich ja anfangs sehr konzentriert, wohl in der Hoffnung, dieser sei nicht möglich. Für mich reine Abwehrhaltung von Anfang an.
Wenn man wirklich seine Bürger ernst nimmt, da gibt es doch die Möglichkeit einer Bürgerbefragung und das Ergebnis kann man im Rathaus ganz demokratisch umsetzen. So verhindert man von Anfang an eine Deeskalation. Bei uns in der Stadt haben wir mit Bürgerbefragungen und dem anschließendem Umsetzten gute Erfahrungen. Na und manch eine Befragung viel dann im Ergebnis auch überraschend aus.

[Chloe]

Es hat sich schon gelohnt:

Geißler startet Schlichtung: Baustopp in Stuttgart - n-tv.de

Geißler startet Schlichtung

Baustopp in Stuttgart

Während der Schlichtung in Stuttgart liegt das umstrittene Bahnprojekt auf Eis. Das verkündet Schlichter Heiner Geißler nach ersten Gesprächen. Es könne nicht sein, dass die Bahn Aufträge vergebe, die nicht revidierbare Tatsachen schafften, so Geißler. Die Schlichtung will er noch in diesem Jahr beenden.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Als Ziel nannte Geißler, "dass wir hier eine friedliche Lösung möglicherweise bekommen, auf jeden Fall ein friedliches Miteinander". Er wertete es als positives Signal, dass alle Seiten seinem Vermittlungsversuch zugestimmt hätten, "mit Ausnahme des Vertreters der FDP, aber das können wir vielleicht vernachlässigen".

in dem ganzen Artikel,finde ich das am Besten^^

Allerdings.. am EndedesBerichtes,is ein Video.. Mappus schliest den Baustopp aus.
Aber Stück weiter oben, is der Baustopp mit Mappus udn der bahn abgesprochen.
ich habs mir jetztnir angeguckt aber.. is des nicht wiederdie typische Scheinheiligkeit?

So jetzt.. ist Mappus rede nach der Baustoppverkündung gekommen?

[Chloe]

So jetzt.. ist Mappus rede nach der Baustoppverkündung gekommen?

Das dürfte wohl vorher gewesen sein. Bisher hat Mappus ja einen Baustopp kategorisch ausgeschlossen. Interessant, dass es jetzt plötzlich geht.

Hätte mich auch sehr gewundert, wenn Geißler sich auf deren Komödie eingelassen hätte.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 25 Minuten und 44 Sekunden:

Jetzt widerspricht der Mappus dem Geißler ... was ist das denn für ein Chaos?

[Gast]

Das ist doch das reinste Tollhaus. Unglaublich, was für Stümperhaufen sich zuweilen "Regierung" schimpfen dürfen.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Das ist doch das reinste Tollhaus. Unglaublich, was für Stümperhaufen sich zuweilen "Regierung" schimpfen dürfen.

Nunja.. die wollne halt um jeden Preis nicht wiedergewählt werden.
Wird mal zeit, das in Ba-Wü die CDU in die Opposition wandert. I bestimmt heilsam für das aufgeblähte Ego.

[Chloe]

In den heute-Nachrichten sagte die Gönner etwas von wegen "unbedingt notwendige Arbeiten", wie Grundwassermanagement, könnten weitergeführt werden.

Geißler sprach klar von einem "Bau- und Vergabestopp". Vielleicht dürfen sie das noch fertigmachen, was sie letzte Woche mit der Baugrube angefangen haben?

[Slowking]

250.000€ Strafe wenn sie doch fällen? Süß. Da hat das Gericht wohl nicht ganz begriffen mit was für Summen hier hantiert wird.
Naja sie werden sich das aber wohl nicht trauen, jetzt wo die Demonstranten eindeutig im Recht sind.

Ich glaube nicht, dass die Schlichtung von Geißler viel bringen wird. Der einzig vernünftige Ausweg ist der komplette Ausstieg aus diesem Projekt und darauf werdne sich CDU und FDP wohl nicht einlassen. Und jetzt gibts nichtmal nen Baustopp? Dann können wir das doch ganz bleiben lassen.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Ne baugrube muss man absichern, das wars dann aber schon.
Und evtl. Pumpen wegen grudnwasser rein.

aber ansonsten, ist da nix zu tun.
ich erinenr mich da an baugruben, die über jahren offne waren.