Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Wes Jansen]

Das Verhalten von Mappus und der CDU ist eigentlich recht verständlich. Die Stuttgart21-Gegner können sie bis März sowieso nicht zurückgewinnen, da könnten sie jetzt machen was sie wollen.
Würden sie jetzt ihre Meinung ändern würden sich weitere Wähler von ihnen abwenden, nämlich zum einen die Befürworter von Stuttgart 21, zum anderen die, denen Stuttgart21 eigentlich egal ist, die es aber gut finden, dass die CDU gegenüber dem "Pöbel" hart bleibt, d.h. mit einem Meinungswechsel zum jetzigen Zeitpunkt hätten sie nichts zu gewinnen, sondern würden noch weiter abrutschen.

Von daher haben sie eigentlich gar keine andere Wahl als das ganze durchzustehen und bis zur Wahl so viele Fakten zu schaffen, das ein Stop kaum noch möglich ist. Damit stellen sie die vermutlichen Wahlgewinner nämlich vor die Entscheidung, entweder als Wahllügner dazustehen oder Stuttgart21 trotzdem noch zu stoppen, was vermutlich teuren Wiederaufbau und Vertragsstrafen nach sich zieht.

Also von daher ist das Verhalten der CDU durchaus nachvollziehbar.

[Chloe]

Dass sie "Fakten schaffen" ist eine Sache, die ich auch nachvollziehen kann. Dieses fortgesetzte Eskalieren, auch in verbaler Art, kann jedoch nicht in deren Interesse sein. Der Schaden des Ansehens der Regierung durch die Aktion am Donnerstag ist immens, und zumindest Mappus scheint das begriffen zu haben. Was Goll und Schuster nicht hindert, weiterhin verbal auf die eigene Wählerschaft einzudreschen. Wie unklug ist es, vom verwöhnten und "unduldsamen" Halbhöhenpublikum zu reden? Da muss sich doch jeder provoziert fühlen.

Mittlerweile fordert schon der Landes-SPD-Chef einen Volksentscheid noch im Oktober (halte ich für zu kurzfristig, um die Leute ausreichend zu informieren).

Wenn sich jetzt auch noch herausstellt, dass die Baumfällarbeiten illegal waren und der Polizeipräsident der Körperverletzung im Amt schuldig gesprochen wird, nachdem die Projektträger ständig darauf pochen, sie hätten das Recht auf ihrer Seite, wird die Situation auch nicht besser.

Die Anzeige gegen den Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf laute auf den Vorwurf der Körperverletzung im Amt, sagte Rechtsanwalt Rolf Gutmann aus Schorndorf im Rems-Murr-Kreis. Am Montag sei die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingereicht worden.
Wasserwerfer und Pfefferspray

Insbesondere der vom Polizeipräsidenten angeordnete Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray sei "unzulässig" gewesen und habe die Gesundheit der Demonstranten teilweise stark gefährdet. Dass der Polizeieinsatz von vornherein mit Gewalt gegen Jugendliche vollzogen worden sei, erhöhe das Gewicht des strafrechtlichen Vorwurfs gegen Stumpf, fügte Gutmann hinzu.
...
Möglicherweise waren auch die Baumfällarbeiten für Stuttgart 21 rechtswidrig: Wie die Nachrichtenagentur dpa meldet, sei das Verwaltungsgericht Stuttgart von der Deutschen Bahn nicht über ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes informiert worden. Dieses hatte in der vergangenen Woche naturschutzrechtliche Zweifel wegen der Baumfällungen angemeldet.[...]"Das Gericht wird der Frage nachgehen, ob entscheidungserhebliche Informationen im Verlauf des Donnerstagnachmittags dem Gericht nicht vorgelegen haben", sagte eine Gerichtssprecherin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hatte am Donnerstag versucht, die Baumfällarbeiten mit einem Eilantrag auf einstweilige Anordnung zu stoppen. Die Frage ist nun, ob das Verwaltungsgericht über den Eilantrag des BUND sofort entschieden und die Rodung möglicherweise verhindert hätte, wenn es die Zweifel des Eisenbahnbundesamtes gekannt hätte.

Stuttgarter Polizeieinsatz: Strafanzeige gestellt - heute.de Nachrichten

Wenn auch nur eines der Urteile zugunsten der Gegner ausfällt - wie wollen sie damit umgehen? Die Demonstrationen gehen ja weiter. Wenn sie glauben, dass das jetzt so einfach aufhört, haben sie sich verkalkuliert. Dazu hat man die Sache zu weit eskalieren lassen.

[Gast]

Bahn-Milliardenprojekt: "S21-"Gegner kämpfen für Auflösung des Landtags - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Schade, dass daraus natürlich nichts wird.

Würde ich nicht automatisch sagen.

Das Verhalten von Mappus und der CDU ist eigentlich recht verständlich. Die Stuttgart21-Gegner können sie bis März sowieso nicht zurückgewinnen, da könnten sie jetzt machen was sie wollen.
Würden sie jetzt ihre Meinung ändern würden sich weitere Wähler von ihnen abwenden, nämlich zum einen die Befürworter von Stuttgart 21, zum anderen die, denen Stuttgart21 eigentlich egal ist, die es aber gut finden, dass die CDU gegenüber dem "Pöbel" hart bleibt, d.h. mit einem Meinungswechsel zum jetzigen Zeitpunkt hätten sie nichts zu gewinnen, sondern würden noch weiter abrutschen.

Sehe ich auch so. Die Wahl wird für schwarz-gelb in der Katastrophe enden, egal wie man es dreht. Selbst wenn die CDU jetzt plötzlich einsichtig und das ganze stoppen würde, die meisten würden ihr wohl trotzdem einen Denkzettel verpassen.

Und wenn die Grünen an die Regierung kommen, werden sie mE gar keine andere Wahl haben, als das Projekt zu stoppen, egal ob sie dann noch wollen oder nicht und egal wie teuer es wird. Alles andere würde definitiv in bürgerkriegsähnliche Zustände führen, und ich meine das ernsthaft und ohne Übertreibung.

Stuttgart 21 - Bahnhofs-Mission: Die Suche nach dem Schlichter - Politik - sueddeutsche.de
Yay, Heiner Geißler! Es wird besser und besser!

[Chloe]

Warum wollen sie denn den bisherigen Vermittler nicht mehr? Der machte doch einen ganz guten Eindruck. Nicht prominent genug?

Geissler wäre eine gute Wahl, Edzard Reuter auch.

Eben hörte ich im Radio den Schuster von "Transparenz" reden. Es liege ihm sehr viel daran, dass alle Fakten klar seien. Eine Unverfrorenheit sowas, vier Tage nach der erneuten Lügerei der Verantwortlichen, es gäbe kein Schreiben des EBA und die Schüler hätten Pflastersteine geworfen. Die schrecken auch vor keiner noch so dreisten Lüge zurück.

[Cordess]

http://www.kritische-polizisten.de/stuttgart_21/pressemitteilung_stuttgart-21_2010-10-03.pdf

[antivirus]

Rentner sind eh nur eine Last

http://www.kritische-polizisten.de/s...2010-10-03.pdf

Da kann man nur sagen, selbst Schuld ihr ungebildeten Schüler! Warum bring ihr Rotzlöffel auch Mama, Papa, Oma und Opa mit!

[Slowking]

Das Verhalten von Mappus und der CDU ist eigentlich recht verständlich. Die Stuttgart21-Gegner können sie bis März sowieso nicht zurückgewinnen, da könnten sie jetzt machen was sie wollen.
Würden sie jetzt ihre Meinung ändern würden sich weitere Wähler von ihnen abwenden, nämlich zum einen die Befürworter von Stuttgart 21, zum anderen die, denen Stuttgart21 eigentlich egal ist, die es aber gut finden, dass die CDU gegenüber dem "Pöbel" hart bleibt, d.h. mit einem Meinungswechsel zum jetzigen Zeitpunkt hätten sie nichts zu gewinnen, sondern würden noch weiter abrutschen.

Von daher haben sie eigentlich gar keine andere Wahl als das ganze durchzustehen und bis zur Wahl so viele Fakten zu schaffen, das ein Stop kaum noch möglich ist. Damit stellen sie die vermutlichen Wahlgewinner nämlich vor die Entscheidung, entweder als Wahllügner dazustehen oder Stuttgart21 trotzdem noch zu stoppen, was vermutlich teuren Wiederaufbau und Vertragsstrafen nach sich zieht.

Also von daher ist das Verhalten der CDU durchaus nachvollziehbar.

Das sehe ich anders. Ich kenne ja nun einige Schwaben. Sicher bei dieser Wahl hat die CDU so oder so keine Chance mehr. Die Leute dort vergessen aber nicht so schnell. Sollte die CDU das Ding wirklich noch durchdrücken und Milliarden versenken wird sie die nächsten 12 jahre in dem Bundesland (zumindest solang der bau dauert) kein Bein mehr auf den Boden kriegen.
Andererseits ist man in BaWü recht konservativ. Würde sich die CDU jetzt also einsichtig zeigen und de Willen der Bürger nachgeben, hätten sie in 4 Jahren vielleicht wieder eine Chance.

[himura_kenshin]

http://www.kritische-polizisten.de/s...2010-10-03.pdf

Das diese Vereinigung aber von niemandem ersnt genommen wird (ähnlich dem BDK) ist dir aber schon klar, oder?

[Eye-Q]

Kann ich mir vorstellen bzw. dachte ich mir auch wer die eigentlich sind oder um wen es sich handelt. Habe auf die Schnelle kein Impressum, nichts gefunden. Kritische Polizisten hört sich fein an, aber hat wohl nichts mit denen zu tun.

[Chloe]

Kann ich mir vorstellen bzw. dachte ich mir auch wer die eigentlich sind oder um wen es sich handelt. Habe auf die Schnelle kein Impressum, nichts gefunden. Kritische Polizisten hört sich fein an, aber hat wohl nichts mit denen zu tun.

Das Impressum steht doch unübersehbar auf der ersten Seite.
Kritische Polizisten - Impressum und Kontakt

Ich kenne jetzt diese Organisation nicht, aber ich sehe keinen Grund, zu bezweifeln, dass das Polizisten sind. Im Übrigen sind sie nicht die einzigen bei der Polizei, die über diesen Einsatz ähnlich denken. Da habe ich auch schon andere Stimmen gehört.

[newman]

Das sehe ich anders. Ich kenne ja nun einige Schwaben. Sicher bei dieser Wahl hat die CDU so oder so keine Chance mehr. Die Leute dort vergessen aber nicht so schnell. Sollte die CDU das Ding wirklich noch durchdrücken und Milliarden versenken wird sie die nächsten 12 jahre in dem Bundesland (zumindest solang der bau dauert) kein Bein mehr auf den Boden kriegen.
Andererseits ist man in BaWü recht konservativ. Würde sich die CDU jetzt also einsichtig zeigen und de Willen der Bürger nachgeben, hätten sie in 4 Jahren vielleicht wieder eine Chance.

Also ich bin sehr gespannt wie die Landtagswahl ausgeht.

Man darf auch nicht vergessen, dass BaWü größer ist als Stuttgart und auch größer als das Schwabenland.
Ich weiß nicht, wie sehr man sich in Baden oder am Bodensee für S21 interessiert. Gibt es denn Umfragen wie weit der Ärger über die CDU sich auch auf den "Outer-Rim" BaWüs ausdehnt?

[Chloe]

Also ich bin sehr gespannt wie die Landtagswahl ausgeht.

Man darf auch nicht vergessen, dass BaWü größer ist als Stuttgart und auch größer als das Schwabenland.
Ich weiß nicht, wie sehr man sich in Baden oder am Bodensee für S21 interessiert. Gibt es denn Umfragen wie weit der Ärger über die CDU sich auch auf den "Outer-Rim" BaWüs ausdehnt?

Vor ein paar Wochen gab es eine Umfrage, nach der 54 Prozent landesweit gegen S21 waren und um die 30 Prozent dafür.

In der letzten Sonntagsfrage zur Landtagswahl hatte die CDU noch 35 Prozent, SPD 21, Grüne 27, FDP 5 und Linke auch 5. Allerdings war auch das natürlich vor dem Vorfall am Donnerstag. Momentan also klare Mehrheit für rot-grün gegenüber schwarz-gelb. Und wenn die FPD nicht reinkommt, sollte ein Regierungswechsel sowieso gar kein Thema sein.

Infratest fragt regelmäßig in dreimonatlichen Abständen; Ende Oktober sollte die neue Umfrage kommen.

[Eye-Q]

Das Impressum steht doch unübersehbar auf der ersten Seite.
Kritische Polizisten - Impressum und Kontakt

Ups Tatsächlich, Asche über mein Haupt. Dass ich es überlesen hatte lag darin, dass ich bei Inhalt und "Pressemitteilungsarchiv" nicht weitergeschaut hatte, weil ich annahm, dass es um inhaltliche Sachen geht Und bei Impressum schaue ich eigentlich immer ganz unten einer HP.

Ich kenne jetzt diese Organisation nicht, aber ich sehe keinen Grund, zu bezweifeln, dass das Polizisten sind. Im Übrigen sind sie nicht die einzigen bei der Polizei, die über diesen Einsatz ähnlich denken. Da habe ich auch schon andere Stimmen gehört.

Ich glaube, dass es generell schwierig für Polizisten ist. Gegenteiliger Meinung/Überzeugung zu sein, wofür sie aber eingesetzt werden und irgendwie umsetzen müssen. Was ich aber nie verstehen werde, ist dieser Aggressionsstau.

[Chloe]

Ich glaube, dass es generell schwierig für Polizisten ist. Gegenteiliger Meinung/Überzeugung zu sein, wofür sie aber eingesetzt werden und irgendwie umsetzen müssen.

Das glaube ich auch.

Ich reagiere halt immer etwas allergisch, wenn ich gleich höre "die nimmt ja eh keiner ernst" (ich weiß, das warst nicht du). Das ist ein beliebtes Mittel, Gruppen mit unbequemen Meinungen zu diskreditieren. Hat man früher mit Umweltschützern, Atomkraftgegnern etc. genauso gemacht. Immerhin gibts diesen Verein schon seit 1986, wenn ich das richtig sehe, also fast seit 25 Jahren.

[prince]

Warum wollen sie denn den bisherigen Vermittler nicht mehr? Der machte doch einen ganz guten Eindruck. Nicht prominent genug?

Weils eigentlich gar nichts mehr zu vermitteln gibt.
Das Projekt wird auf jeden Fall durchgezogen, das ist beiden Seiten doch völlig klar.
Eigentlich stimmt es doch, wenn es wirklich so weit käme das ein beschlossenes und begonnenes Projekt dieser Größenordung durch eine krakelende Minderheit gestoppt werden kann....dann kann man faktisch jedes größere Bauprojekt künftig vergessen.
Dagegen ist immer Einer.