Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Chloe]

Die Sache hat mittlerweile en Eigendynamik entwickelt die NICHTS mehr mit dem Ursprung zu tun hatte.

Absolut. Das ist zum Testfall geworden, allerdings ist es ein ausgezeichnetes Beispiel, denn was da gemauschelt und gelogen wird, ist ja wirklich kaum zu fassen.

Wenn die Bahn udn Co. da ungesetzlich gehandelt hat(sieht ja schwer so aus), dann ab vors Gericht.

War wohl nicht das erste Mal:

Es ist mit verwirrend noch ziemlich nett gesagt. Erst fordert die Bonner Behörde die DB Projektbau dazu auf, Nachweise vorzulegen, inwiefern die artenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden – vorher dürfen keine Bäume gefällt werden. Dann wird irgendwas eingereicht, das die Stuttgart-Karlsruher Außenstelle gerade prüft, derweil darf fröhlich weitergefällt werden. Ja was denn nun?
....
Oder hat das Eisenbahnbundesamt vielleicht gar nicht mehr die notwendige Autorität. Zumindest im Bereich Infrastruktur gab es in letzter Zeit zwischen DB und EBA bereits Kraftproben, bei denen man ganz klar sagen muss, dass sie zu Gunsten der Bahn ausgegangen sind. Als Beispiel seien zum Beispiel die rechtswidrigen Rückbauarbeiten in Ottbergen und auf der rechten Rheinstrecke genannt. Auch in diesem Fall hat die DB durch das Abklemmen bestimmter Gleise Fakten geschaffen.

Wie glaubhaft ist das Eisenbahnbundesamt? | Eisenbahnjournal Zughalt.de


Das mit dem Widerstandsrecht war ein Riesen-Eigentor von Grube. Jetzt hat schon die Financial Times, nun nicht als linkschaotisch bekannt, den Titel:

Grube hält Demonstrationen für undemokratisch

Nachdem Bahnchef Grube den Gegnern des Protests ihr Demonstrationsrecht absprechen wollte erwägen die eine Boykottaktion gegen die Bahn.
...
Einer der Initiatoren des Protests, Gangolf Stocker, sagte, über dieses Recht bestimme immer noch das Grundgesetz und nicht der Bahnchef.

Proteste gegen Stuttgart 21: Grube hält Demonstrationen für undemokratisch | FTD.de

[[OTG]Guy de Lusignan]

Das mit dem Widerstandsrecht war ein Riesen-Eigentor von Grube. Jetzt hat schon die Financial Times, nun nicht als linkschaotisch bekannt...

Autsch, das tut weh.. aber gewaltig.
malgucken, als was diese Zeitung dann dargestellt wird.^^

[Jolly]

So ein Link und das dazu treffende Zitat von einem Bekannten aus einem anderen Forum wo ich unterwegs bin

Zitat adlerkadabra

So hier ein Link auf die Potenzen der Gegenseite am Beispiel von Innenminister Heribert "Unter-den-Kastanien-liegt-der-Strand" Genosse Rech:

http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-...-vorschnell/

Zitat: "Mit Blick auf die stetig ansteigenden Kostenschätzungen meinte der Innenminister, beim Schloss von Versailles habe man auch nicht nach den Kosten gefragt."

Man muss es dem Mann einfach lassen: ehrlich isser. Irgendwie.

Kann sich jeder selbst eine Meinung von machen, was der nette Herr von den Steuergeldern denkt die viele Millionen Deutsche mit harter Arbeit an den Staat abdrücken.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Toller vergleich... damalshatte das volk jaauch nix zu melden.. hmm.. ob der das damit meinte?mm

[Amaranth]

So ein Link und das dazu treffende Zitat von einem Bekannten aus einem anderen Forum wo ich unterwegs bin

Zitat adlerkadabra

So hier ein Link auf die Potenzen der Gegenseite am Beispiel von Innenminister Heribert "Unter-den-Kastanien-liegt-der-Strand" Genosse Rech:

http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-...-vorschnell/

Zitat: "Mit Blick auf die stetig ansteigenden Kostenschätzungen meinte der Innenminister, beim Schloss von Versailles habe man auch nicht nach den Kosten gefragt."

Man muss es dem Mann einfach lassen: ehrlich isser. Irgendwie.

Kann sich jeder selbst eine Meinung von machen, was der nette Herr von den Steuergeldern denkt die viele Millionen Deutsche mit harter Arbeit an den Staat abdrücken.

Was ich hieran sehr interssant finde:
Indirekt hat der Schlossbau von Versaille durchaus zur französischen Revolution beigetragen, da Frankreich danach weitgehend Pleite war und die Bevölkerung dies vor allem tragen musste - ob dies Rech bekannt ist? Langsam ists ja wieder Zeit für ne Revolution.

[Jolly]

Hmm ob die auch ne Paulskirche haben wie bei uns in Frankfurt? Oder wollen wir lieber wieder das gute alte Fallbeil einführen? Lust hätte ich ja fast drauf!

[Kid]

Das sollte man gesehen haben: YouTube - Widerstand gegen den Widerstand

[Chloe]

Das sollten sich Grube und Konsorten mal durchlesen:

„Das Volk darf gegen jeden Beschluss demonstrieren“

Erstellt 01.10.10, 22:14h
Der frühere Verfassungsrechtler Ernst-Gottfried Mahrenholz spricht im Interview über das Vorgehen der Polizei in Stuttgart, die Frage der Verhältnismäßigkeit und einen möglichen Baustopp.

Ernst-Gottfried Mahrenholz (82) war Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Zuvor war er Kultusminister von Niedersachsen. (Bild: dpa)


Stuttgart 21 wurde von demokratisch gewählten Parlamenten beschlossen. Mit welchem Recht demonstrieren die Bürger?

Ernst Gottfried Mahrenholz: Dazu muss man kein Verfassungsrichter sein. Es reicht der einfache Bürger. Der sagt: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus und nicht von der Landesregierung, der Stadt Stuttgart oder der Deutschen Bahn. Das Volk hat das Recht, gegen jeden Beschluss zu demonstrieren, den ein Parlament gefällt hat. Hat man dem Volk gesagt, welche Gutachten nicht veröffentlicht worden sind und warum nicht? In Stuttgart demonstriert man auch gegen Bevormundung.

Ist es verantwortlich in einer so aufgeheizten Lage Schüler zur Demonstration zu führen?

Mahrenholz: Selbstverständlich dürfen Schüler demonstrieren. Aber ist es verantwortlich, Pfefferspray gegen sie einzusetzen?
...

„Das Volk darf gegen jeden Beschluss demonstrieren“ - Kölner Stadt-Anzeiger

[[OTG]Guy de Lusignan]

Ich frag mich gerade was anderes^^
Wiewollen die den dannkastrierten bahnhof(8statt 16 Gleise) erweitern? ich meine, das es enger wird, is ja wohl klar.. und der Verkehr wächst.
Was kommt dann? Alle paar jahre ne neue Tunnelbohrung? Tieferlegung des Stadtzentrums?

[Jolly]

Möglich wären sechzehn Gleise über zwei Ebenen, also jeweils 8 Gleise pro Ebene, das würde nur in die Tiefe gehen und nicht in die Breite. Das wäre sogar machbar und nicht so verdammt teuer als wenn man die in die Breite haut.

Aber hey, man fragt lieber Diplomingenieure nach ihrer Meinung und die werden für ihren Pfusch noch sehr gut bezahlt.

[Rarehero]

Mal eine kurze Frage von der Seite: Stuttgart 21 ja kein Projekt, dass vor drei Monaten geboren wurde. Konkrete Planungen gibt es schon seit 15 Jahren. Etwa genau so lange gibt es auch organisierten politischen Widerstand, keine Frage. Aber warum gehen die Menschen erst jetzt auf die Straße? Warum wehren sie sich erst jetzt so vehement gegen die Umsetzung von Stuttgart 21? Warum haben sind sie nicht vor fünf Jahren Sturm gelaufen? Okay, vielleicht haben sie es getan, aber dann war das Medieninteresse wohl nicht besonders groß (nicht größer als eine kleine Meldung im Ticker). Dennoch kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bürger und die politischen Gegner 15 Jahre lang gepennt haben. Daher verstehe ich auch nicht, dass jetzt noch um Gespräche gerungen wird oder das Politiker wie Özdemir gebetsmühlenartig immer wieder davon reden, dass das Projekt nicht tragbar sei - die bauen doch schon, die reißen doch schon Teile der Innenstadt ab, die graben doch schon Tunnel. Wollen die Gegner jetzt, da alles eigentlich schon zu spät ist, die Baugruben wieder zuschütten und die Ruinen wieder aufbauen?

P.S.: Natürlich finde ich es schrecklich, was sich da teilweise rund um das Projekt abspielt, und ich beobachte diese Entwicklung mit großer Sorge.

Was kommt dann? Alle paar jahre ne neue Tunnelbohrung? Tieferlegung des Stadtzentrums?

Irgendwann legen die Aufzüge und Rolltreppen eine größere Strecke zurück als die Züge, die vom Flughafen zum Bahnhof fahren.

Mein Gefühl sagt mir, dass man besser gefahren wäre, hätte man den Regionalverkehr und geeigneten Fernverkehr weiterhin über den Sack-Bahnhof abgewickelt und nur den kreuzenden Fernverkehr, insbesondere auf der Magistrale, unter die Erde verlegt.

[Amaranth]

Mal eine kurze Frage von der Seite: Stuttgart 21 ja kein Projekt, dass vor drei Monaten geboren wurde. Konkrete Planungen gibt es schon seit 15 Jahren. Etwa genau so lange gibt es auch organisierten politischen Widerstand, keine Frage. Aber warum gehen die Menschen erst jetzt auf die Straße? Warum wehren sie sich erst jetzt so vehement gegen die Umsetzung von Stuttgart 21? Warum haben sind sie nicht vor fünf Jahren Sturm gelaufen? Okay, vielleicht haben sie es getan, aber dann war das Medieninteresse wohl nicht besonders groß (nicht größer als eine kleine Meldung im Ticker). Dennoch kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bürger und die politischen Gegner 15 Jahre lang gepennt haben. Daher verstehe ich auch nicht, dass jetzt noch um Gespräche gerungen wird oder das Politiker wie Özdemir gebetsmühlenartig immer wieder davon reden, dass das Projekt nicht tragbar sei - die bauen doch schon, die reißen doch schon Teile der Innenstadt ab, die graben doch schon Tunnel. Wollen die Gegner jetzt, da alles eigentlich schon zu spät ist, die Baugruben wieder zuschütten und die Ruinen wieder aufbauen?

Vor 15 Jahren wurde das Projekt aufgegeben, da die Bahn selbst es als unwirtschaftlich bewertet hat.
Jetzt kommen sie in den letzten Jahren wohl wieder mit neuen Schwachsinnsplänen an, zumal München 21 und Mannheim 21 auch aus den gleichen Gründen wie hier abgelehnt wurden - nur hatte Stuttgart nicht so ein Glück.

[antivirus]

Zusammenstoß

Mein Eindruck: Es geht den politisch Verantwortlichen beider Seiten nicht mehr um den Bahnhof, vielmehr um die Macht im Land.

[Chloe]

Aber warum gehen die Menschen erst jetzt auf die Straße? Warum wehren sie sich erst jetzt so vehement gegen die Umsetzung von Stuttgart 21?

Vier wichtige Gutachten sind erst in den letzten paar Monaten öffentlich bekannt geworden bzw. erstellt worden, und allesamt sind negativ. Das Gutachten für die IHK, das Gutachten für das Umweltbundesamt, das geologische Gutachten, und last not least das - absolut verheerende - Gutachten des Münchner Büros Vieregg, die auch schon das Gutachten verfasst haben, das den Transrapid in München gekippt hat.

Spiegel und FTD haben ihre Überschriften zum Grube-Zitat entschärft ... schade

Parkschützer stellen Strafanzeige gegen Bahn
...
Die Aussage des Eisenbahnbundesamts, es habe nie einen Fäll- oder Baustopp verhängt, ist richtig, verfehlt aber das Thema des EBA-Briefes.

In dem Brief vom 30.9. wird nicht ein Fäll- oder Baustopp verhängt, sondern das EBA verbietet, mit den Fällungen überhaupt erst zu beginnen, bevor nicht dem gesetzlich vorgeschriebenen Artenschutz Genüge getan ist.

http://www.radio-utopie.de/2010/10/03/parkschutzer-stellen-strafanzeige-gegen-bahn/

LOL Auweia

[antivirus]

Vier wichtige Gutachten sind erst in den letzten paar Monaten öffentlich bekannt geworden bzw. erstellt worden, und allesamt sind negativ. Das Gutachten für die IHK, das Gutachten für das Umweltbundesamt, das geologische Gutachten, und last not least das - absolut verheerende - Gutachten des Münchner Büros Vieregg, die auch schon das Gutachten verfasst haben, das den Transrapid in München gekippt hat.

Spiegel und FTD haben ihre Überschriften zum Grube-Zitat entschärft ... schade

Der Transrapid war in der öffentlichen Diskussion aber schon länger als nicht wirtschaftlich angesehen, vielmehr war es sehr schnell bewußt, daß es sich hier für den Bau um eine politische Entscheidung handelt um nicht weltweit an Prestige zu verlieren und dieses in Hinsicht auf technischen Fortschritt und die Wirtschaftkraft Deutschlands.