Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[DeLouise]

Im Prinzip kann es völlig egal sein, wie viel Geld S21 noch verschlingt, unter der Voraussetzung, dass die Bundes- und Landesregierung einer weiteren Beteiligung über den vereinbarten Betrag hinaus NICHT zustimmt.
So bliebe wenigstens dem Steuerzahler erspart ein Planungsfiasko wie S21 mitzufinanzieren.

Übrigens sind diese langen Bauzeiten völlig normal, da man bei solchen Großvorhaben grundsätzlich Firmen beauftragt, die noch nie ein Projekt dieser Größenordnung durchgeführt haben. Das hat wohl auch den Hintergrund, dass nahezu jedes Unternehmen, das so etwas durchgezogen hat, danach pleite war.

[Dannyboy]

Dann freuen wir uns ja mal auch die nächste Runde der Preiserhöhungen bei der Bahn.

[Chloe]

Im Prinzip kann es völlig egal sein, wie viel Geld S21 noch verschlingt, unter der Voraussetzung, dass die Bundes- und Landesregierung einer weiteren Beteiligung über den vereinbarten Betrag hinaus NICHT zustimmt.
So bliebe wenigstens dem Steuerzahler erspart ein Planungsfiasko wie S21 mitzufinanzieren

Da die Bahn zu 100 Prozent dem Bund gehört, bleibt es dem Steuerzahler nicht erspart, das Fiasko mitzufinanzieren. Es sei denn, das Planungsfiasko wird auf die Bahnpreise umgelegt, dann zahlt es der Steuerzahler als Bahnfahrer.

Ramsauer und die Südwest-CDU können reden, was sie wollen, von wegen die Bahnpreise steigen nicht und es werden auch keine anderen Projekte gestrichen. Für wie blöd halten die die Bürger denn? Irgendwie muss das Projekt finanziert werden, und ich wüsste nicht, dass die DB neuerdings eine Lizenz zum Geld drucken hat.

[Chloe]

Jetzt gehen wohl noch die letzten Getreuen von Bord.

Stuttgart 21: CDU will bei Stuttgart 21 "nicht länger wie ein Hund hinterherlaufen" - Stuttgarter Zeitung

... beim Streitthema Stuttgart 21 wollen die Christdemokraten offenbar nicht länger den Eindruck erwecken, man befürworte das Projekt auf Gedeih und Verderb.

„Natürlich sind wir für Stuttgart 21, aber wir wollen künftig auch die Zahlen der Bahn kritisch hinterfragen...

Hättet ihr das mal früher getan, dann hätten wir das Fiasko jetzt nicht. Ich seh's schon kommen, nachher hat man das wieder unmöglich wissen können. Nur gut, dass es die Schlichtungsprotokolle gibt. Und immerhin geben sie zu, dass sie der DB wie ein Hund hinterhergelaufen sind.

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Dank StZ klärt sich jetzt auch, warum die CDU nicht mehr wie ein Hund hinterherlaufen will:

Stuttgart 21: Bund geht auf Distanz zu Stuttgart 21 - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung

Die Bundesregierung lehnt weitere Milliardenausgaben für Stuttgart 21 ab und dringt im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) auf die Prüfung von Alternativen. ... Demnach sieht der Bund als Eigentümer der Bahn „derzeit keine ausreichende Grundlage“ für eine Zustimmung zum Vorschlag Grubes, das Milliardenprojekt weiterzuführen. Wörtlich heißt es: „Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach.“

Siehe auch hier:

Stuttgart: Schiebt der Bund S21 auf das Abstellgleis? - Nachrichten :: Baden-Württemberg | SWR.de

Der Bund als Eigentümer der Bahn sieht offenbar derzeit keine ausreichende Grundlage mehr, um das Milliardenprojekt S21 weiterzuführen. Experten des Bundesverkehrsministeriums sollen in einem Dossier gravierende Mängel und fehlerhafte Kostenberechnungen aufgeführt haben... Bei Mehrkosten ab 1,8 Milliarden sei Stuttgart 21 für den Konzern nicht mehr wirtschaftlich. Überhaupt seien die von der Bahn bisher ermittelten Kosten nicht belastbar. Die Gutachter aus dem Verkehrsressort folgern daraus, dass auch der bestehende Kopfbahnhof erneut als Alternative in Betracht gezogen werden müsse.

Es werden nun Wetten angenommen, wie lange noch...

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Edit:

Während es im Verkehrsministerium von Peter Ramsauer (CDU) erhebliche Bedenken gegen das Projekt insgesamt gibt, sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der aus Baden-Württemberg stammende Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" auf einer Fortführung des Projektes beharren.

Ha! Schäuble, als Finanzminister. Ungeheuerlich. Und Merkel .... Hauptsache, den Dickkopf durchgesetzt, ohne Sinn und Verstand.

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StZ jetzt ausführlich mit den sieben Punkte, die das BVM in dem Papier auflistet.

Stuttgart 21 „Die bisher angeführten Argumente greifen nicht“ - Stuttgarter Zeitung

SPON hat das Papier inzwischen wohl ebenfalls:

Milliardenprojekt der Bahn: Ramsauer distanziert sich von Stuttgart 21 - SPIEGEL ONLINE

[Chloe]

Der Aufsichtsrat scheint der DB ernsthaft zuzusetzen, wenn man dem Spiegel glauben darf. In einem längeren Artikel in der morgigen Ausgabe heißt es:

Verkehr: Rette sich, wer kann - Spiegel

Vier Stunden lang nahmen drei Staatssekretäre des Bundes am vorigen Dienstag den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn (DB) ins Verhör. Bei einem Treffen im Berliner Bahn-Tower stellten sie nahezu alle Vorlagen in Frage, die Grube zu Stuttgart 21 erarbeitet hatte.... Grube war fassungslos über das Misstrauen seiner Kontrolleure. „Steht der Bund noch hinter Stuttgart 21?“, wollte er von seinen Gesprächspartnern wissen. Eine eindeutige Antwort, so Teilnehmer der Runde, bekam er nicht.

Das Projekt habe "kaum noch Chancen auf Verwirklichung", schreibt das Blatt. Es gehe jetzt "um einen eleganten Fahrplan für den Ausstieg". Es werde auf Zeit gespielt, um die endgültige Entscheidung bis nach der Bundestagswahl zu verschieben.

Bereits in der Online-Fassung hieß es zuletzt:

Stuttgart 21: Aufsichtsräte zweifeln an Kosten für den Ausstieg - SPIEGEL ONLINE

Nach SPIEGEL-Informationen sehen die Vertreter des Bundes den Ausstieg als ernsthafte Option. "Je länger ich mich mit dem Thema beschäftige", sagt ein Aufsichtsratsmitglied, "desto größer wird die Skepsis: Ist es wirklich sinnvoll, an Stuttgart 21 festzuhalten?"

Zur Ausstiegskostendebatte heißt es (wieder aus dem ersten Link) ausführlicher:

Die Staatssekretäre bezweifeln jedoch, dass die angeblichen Ausstiegskosten von zwei Milliarden Euro realistisch sind. Bei Durchsicht der DB-Vorlagen fiel ihnen auf, dass Positionen eingerechnet wurden, die mit Stuttgart 21 nicht in Verbindung stehen oder ihrer Meinung nach viel zu hoch bewertet wurden. So wird die Rückabwicklung der an die Stadt Stuttgart verkauften Grundstücke mit 795 Millionen Euro bewertet. In den Büchern der Bahn waren die Grundstücke, als sie noch dem Unternehmen gehörten, lediglich mit 25 Millionen Euro verbucht. Auch finden sich unter den Kosten 17,6 Millionen Euro für Ingenieurleistungen, die gar nicht bei Stuttgart 21 angefallen sind, sondern bei der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm. Mögliche Schadensersatzzahlungen an Bauunternehmen scheinen mit 486 Millionen großzügig kalkuliert. Zugrunde gelegt wird in der Bahn-Rechnung, dass die Unternehmen Anspruch hätten auf 30 Prozent des Auftragsvolumens. „Völliger Nonsens“, sagt ein Bahn-Insider.

Der Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag Rülke hat sich jetzt vollends auf Dummenfang spezialisiert. Nach seiner Aussage liegen die Ausstiegskosten bei 5 Milliarden. Dies, nachdem er noch vor zwei Monaten behauptete, dass das ganze Projekt nicht mehr als 4,5 Milliarden kosten wird.

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Edit: Weiteres aus dem Umfeld des Aufsichtsrats.

5,6 Milliarden Euro für 16 Minuten Zeitersparnis - Welt Online

"Das Projekt rechnet sich schon jetzt nicht mehr und es wird mit großer Wahrscheinlichkeit noch teurer. Denn die eigentliche Bauphase würde Jahre dauern, damit steigt die Gefahr eines weiteren Kostenanstiegs", sagt ein Aufsichtsratsmitglied der "Welt". "Wir müssen die Notbremse ziehen."

Das ist keine Einzelmeinung. Es gibt allerdings weiterhin Befürworter, aber die kommen aus einer Ecke wo man Zuspruch für Stuttgart 21 derzeit so nicht mehr erwartet hätte. Es sind die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat, die bei der Sondersitzung nach "Welt"-Informationen den Druck auf den Vorstand erhöhen wollen. Sie werden darauf drängen, über die Verteilung der erwarteten Mehrkosten Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg aufzunehmen. Darauf hätten sich die drei Staatssekretäre der drei zuständigen Bundesministerien bei einem Treffen am vergangenen Donnerstag geeinigt, verlautete in Berlin. Das Projekt sei schwierig, aber nicht gescheitert, und das Land Baden-Württemberg hinsichtlich weiterer Mittel zur Finanzierung in der Pflicht. "Die Staatssekretäre sprechen da mit einer Stimme", heißt es in Regierungskreisen.

Das Land Baden-Württemberg wird keine Beträge bezahlen, die auch nur annähernd die zu erwartenden Mehrkosten abdecken. Die Stadt Stuttgart ebenfalls nicht, das überstiege auch bei Weitem ihre Möglichkeiten. Es ist wie im Spiegel-Artikel ausgeführt: Man versucht, die Angelegenheit mit taktischen Spielchen bis nach der Bundestagswahl zu verzögern. Meine Prognose ist, dass das Projekt zeitnah nach der Wahl beerdigt wird.

Ansonsten enthält der Artikel diverse Fehlinformationen. Selbst der Kombibahnhof würde schon gut die Hälfte der Tunnelkilometer ersparen. Die Zeitersparnis beträgt im Vergleich zum Kopfbahnhof21-Konzept sage und schreibe durchschnittlich 54 Sekunden pro Stunde - das stammt nicht aus irgendwelchen Gegner-Gutachten, sondern aus einem Gutachten des Planungsbüros der Bahn SMA, das bereits Ende 2010 von der damals noch schwarz-gelben Landesregierung in Auftrag gegeben, aber nicht grundlos nie veröffentlicht worden ist. 6,8 Milliarden für 54 Sekunden Zeitersparnis gegenüber einem Alternativkonzept, das wahrscheinlich maximal ein Drittel kostet. Wie wahnsinnig kann man eigentlich noch sein

[Gast]

So, so:

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat laut einem internen Gutachten der Bahn schon 2009 einer Kostensteigerung des Projekts "Stuttgart 21" auf 4,9 Milliarden Euro zugestimmt und sich damit nach Einschätzung von Experten möglicherweise schadensersatzpflichtig gemacht. Das berichtet das ARD-Magazin "Monitor". Der Bundesrechnungshof prüft derzeit, ob die Staatssekretäre der Bundesregierung als Mitglieder des Aufsichtsrates den Bahnvorstand im Hinblick auf "Stuttgart 21" hinreichend kontrolliert haben.

Haben Regierungsvertreter schlampig kontrolliert? | tagesschau.de

Wenn das stimmt, dann besteht endgültig keinerlei Grund mehr für die Projektgegner sich in irgendeiner Weise an die Volksabstimmung gebunden zu fühlen.

Vielleicht kömma auch mal die Staatsanwaltschaft ins Bundesverkehrsministerium schicken.

[Chloe]

Vielleicht kömma auch mal die Staatsanwaltschaft ins Bundesverkehrsministerium schicken.

Ich würde das Kanzleramt vorschlagen. Meine Damen und Herren, jetzt ist es offiziell: Der Stuttgarter Bahnhof ist SYSTEMRELEVANT. Die Staatssekretäre im Aufsichtsrat sollen auf Weisung der Kanzlerin zwei Milliarden zusätzlich billigen.

Trotz Milliarden-Mehrkosten: Bund für Stuttgart 21 - FAZ

Des Weiteren soll ein Bahnhofs-Rettungsschirm aufgespannt werden, der den Aufsichtsräten die Haftung abnehmen soll.

Stuttgart 21: Bund soll notfalls für Stuttgart 21 haften - Stuttgarter Nachrichten

Nach meiner Meinung ist das Veruntreuung, und zwar aus niederen Motiven (verletzte Eitelkeit). Hoffentlich machen Loeper und Reicherter mit ihren Klagedrohungen ernst.

Aber laut Herrn Schäuble hat das Projekt "gesamtstaatliche Bedeutung" und wird, koste es was es wolle, passiere was da wolle, auf jeden Fall gebaut.

Bundesfinanzminister Schäuble : "Stuttgart 21 wird gebaut" - DIE WELT

Währenddessen erklärt Herr Grube dem NDR, wenn er vor drei Jahren alles gewusst hätte, was er heute weiß, dann hätte er das Projekt nicht gestartet.

Trotzdem wird auf Biegen und Brechen weitergebaut. Die ticken doch alle nicht mehr ganz richtig. So sieht es aus, wenn Dummheit, Eitelkeit und Machtversessenheit aufeinandertrefffen. Ja, dann baut doch eure systemrelevante Kellerhaltestelle, und setzt euch ein Denkmal als dümmste Projektverantwortliche der Nachkriegsgeschichte. Das Fiasko ist bei diesem kriminellen Irrsinnsprojekt in jedem Fall garantiert.

Zum Monitor-Beitrag von gestern geht's hier: DasErste.de - Monitor - Monitor vom 21.02.2013



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Jetzt wollen sie also klagen.

Stuttgart 21: Bahn wird Land auf Milliardenzahlung verklagen - Stuttgart 21 - Stuttgarter Nachrichten

Endlich, kann ich da nur sagen. Es kann nichts besseres passieren, als dass dieses ganze unsägliche Lügengebäude endlich vor Gericht aufgerollt wird, und ihnen dann hoffentlich allen - Bahn, CDU, FDP, SPD - mit einem großen Knall um die Ohren fliegt.

Und schon wieder wird dem Artikel zufolge getrickst und geschönt. Mit 5,987 Mrd. sei das Projekt "gerade noch wirtschaftlich". Vor drei Jahren war das Projekt mit 4,5 Mrd, vor zwei Jahren mit 4,7 Mrd. "gerade noch wirtschaftlich". Und schon wieder diskutiert man nur über die Kosten, die jetzt schon sicher sind.

[Slowking]

Ich würde das Kanzleramt vorschlagen. Meine Damen und Herren, jetzt ist es offiziell: Der Stuttgarter Bahnhof ist SYSTEMRELEVANT.

Die Merkel lässt sich aber auch immer neue Worte für "alternativlos" einfallen. Sehr kreativ, die Frau

[Chloe]

Angeblich sind die Proteste in Griechenland schuld, dass Merkel nicht nachgeben will.

Kontext:Wochenzeitung: Schutzschirm für Stuttgart 21

Im selben Artikel heißt es, dass die Bundesregierung in Sachen S21 wegen Subventionsbetrug angezeigt wurde.

Und wir haben wieder eine Mehrheit gegen das Projekt.

Kontext:Wochenzeitung: Mehrheit gegen Stuttgart 21

Heute in der StZ:

Stuttgart 21: Bahn: Weiterbauen ist etwas wirtschaftlicher - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung

Die Entscheidung für den Weiterbau und gegen den Erhalt des Kopfbahnhofs hängt laut Bahnunterlagen an gerade einmal 77 Millionen Euro (Kapitalwert). Würde das Projekt nur unwesentlich teurer oder der Ausstieg etwas günstiger, wäre S 21 wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll.

Die Tricks der Hütchenspieler werden wirklich immer offensichtlicher. 77 Millionen. Die SPD redet von 9 Milliarden, die bei der DB gerechnet werden, im BVM wird angeblich mit 8 Milliarden gerechnet, Hofreiter redet von 10 bis 11 Milliarden, die auf der Fachebene der DB kursieren. 77 Millionen, klar. Jetzt wird sich zeigen, wie klug oder dumm der Aufsichtsrat ist.

[Bethany Rhade]

Und dafür opfern sie den schönen Schlosspark, nur damit sie sich durchsetzen.

Jetzt erst recht...

Au backe.

Und die ganze Kohle könnte man für soziale Projekte gebrauchen und um endlich die Vorgaben des BVerfG bei der Existenzsicherung zu erledigen. Aber nee.

Lieber Milliarden verschleudern.

[Chloe]

Die nächste Klage ist bereits in Vorbereitung. Diesmal seitens der Lokführer, denen der Schrägbahnhof zu gefährlich ist.

Kontext:Wochenzeitung: Der Schiefbahnhof

Stuttgart 21 ist weltrekordverdächtig: Mit über 15 Promille sind die Gleise im Tiefbahnhof so steil wie in keinem anderen Großstadtbahnhof. Für Bahnexperten birgt die Schieflage ein unbeherrschbares Sicherheitsrisiko. Mit dem Gefälle steige die Gefahr, dass Züge aufeinanderprallen oder wegrollen, sagen sie. Dem Projekt müsse deshalb die Baugenehmigung entzogen werden.

Wer sich für Kreativität in der Buchhaltung interessiert, dem sei dieser Artikel wärmstens empfohlen:

Stuttgart 21: Mehrkosten kann sich die Bahn nicht leisten - Stuttgarter Zeitung

Hier wird die 77-Millionen-Aussage ins richtige Licht gerückt. Ich kann es kaum erwarten, bis die Bahn mit dieser Berechnungsmethodik ein ordentliches Gericht beglücken darf.

Stuttgart 21: Bund stoppt Zahlungen für Bahnprojekt - Stuttgarter Nachrichten

Die Bahn erhält wegen der Kostenexplosion und der unsicheren Projektfinanzierung für Stuttgart 21 kein Geld mehr vom Bund. „Voraussetzung für weitere Baufreigaben in finanzieller Hinsicht ist, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Dies ist vom Vorhabenträger nachzuweisen“, heißt es im Bundesverkehrsministerium.

Während sein Ministerium die Zahlungen stoppt, tönt Ramsauer im Bundestag, das Projekt "weiter sinnvoll" und mahnt die Projektpartner zu "verantwortungsvollem Handeln". Und Grube droht dem Land mit Klagen, wenn sie nicht mehr zahlen wollen. Vielleicht sollte er erst mal dem Bund mit Klagen drohen. Im Unterschied zum Bund war beim noch nicht von Zahlungsstopp die Rede.

Dem trat S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich entgegen. Ohne Stuttgart 21 seien weder Bund noch Land an Finanzzusagen für die Strecke gebunden, deren Wirtschaftlichkeit sei fraglich. Der SPD-Abgeordnete Claus Schmiedel hatte erklärt, ohne S 21 gebe es nach Ulm trotz neuer Strecke keine Fahrzeitverkürzung. DB-Unterlagen belegen aber, dass die Reisezeit auch mit Kopfbahnhof von 55 auf 39 Minuten sinkt.

So ist es. Außerdem ist die Bundesfinanzierung der NBS unabhängig von der für S21, liebes Desinformationsbüro, wie der Bundesverkehrsminister höchstselbst wiederholt klargestellt hat. Mit dem Rücken zur Wand, wissen sie sich nur noch mit plumpen Lügen zu helfen.

[Seether]

Die Taktik des Bahnvorstands, durch schnellstmögliches Vorantreiben des Projekts vollendete Tatsachen zu schaffen, ist aufegangen. Wie der SPON ( Stuttgart 21: Bahn will weiterbauen wegen Kosten bei Ausstieg - SPIEGEL ONLINE ) gerade titelt, wird der Aufsichtsrat, abgesichert durch ein rechtliches Gutachten, den Weiterbau (nur noch) deshalt tragen, weil ein Ausstieg für das Unternehmen Deutsche Bahn die wirtschaftlich schlechtere Alternative darstellt: Das Wohl des Unternehmens lässt somit keine andere Entscheidung zu.
Gratulationen, Kefer, Immobilienbesitzer und Co. Sieg auf ganzer Linie.

[Chloe]

Von welchem "Vorantreiben des Projekts" redest du? Das Vorantreiben des Projekts besteht, Zitat Claus Schmiedel (nicht wirklich als Projektgegner bekannt) aus "einem Loch, einem Bauzaun und sonst nichts".

Auch wenn es Ortsunkundigen kaum vorstellbar ist: Außer einem ziemlich großen Loch nördlich des Bahnhofsgebäudes und dem Fällen einer Anzahl von Bäumen ist in Stuttgart IMMER NOCH NICHTS passiert. Mit Ausnahme der Zerstörungsarbeit am bestehenden Bahnhof, meine ich.

Und von welchem "Sieg auf der ganzen Linie" redest du? Soeben hat der Bund die Zahlungen gestoppt. Begründung: Das Projekt ist nicht finanziert.

[Seether]

Ah, da können wir ja beruhigt sein, dass eine Finanzquelle vorerst ausgetrocknet ist. Vielen Dank für diesen aktuelleren Hinweis, ohne dich wäre es echt verdammt schwer, diese komplexe Informationslage ausreichend zu sichten. Mittlerweile gibts da echt ständig was neues! Find ich richtig gut, dass du uns so up to date hälst.

[Chloe]

Schäuble, Ramsauer und Merkel veranstalten doch nur Wahlkampfgetöse. Wer auf dem Laufenden bleiben will, muss nur Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung regelmäßig aufsuchen und einmal die Woche jeweils am Mittwoch Kontext:Wochenzeitung. Dann entgeht einem nichts wichtiges.

Es hat sich gar nichts geändert. Es ist nach wie vor niemand bereit, die Mehrkosten zu bezahlen, es hängen nach wie vor ca. ein halbes Dutzend Klagen in der Luft, es fehlen nach wie vor mehr als die Hälfte der Planfeststellungen/Baugenehmigungen. Die Bahn will wegen der Finanzierung klagen, und wer glaubt im Ernst, dass sie mit dieser hanebüchenen Berechnung durchkommen wird?

Noch aktueller (bitte lesen, wer wirklich auf dem laufenden bleiben will, ebenso wie den im Beitrag oben verlinkten Artikel zur kreativen Buchhaltung): Stuttgart 21: Bahn: S21 erreicht Wirtschaftlichkeit nicht mehr - Stuttgarter Zeitung