Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Chloe]

Kostensteigerungen jetzt anscheinend in rasendem Tempo.

Sechs Milliarden für Umbau?: Stuttgart 21 wird deutlich teurer - n-tv.de

06.12.2012/hr-iNFO: Stuttgart 21 offenbar 1,5 Milliarden Euro teurer / Gesamtkosten 6 Milliarden Euro | Der hr | hr-online.de

Nach Informationen von hr-iNFO wird das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" offenbar um 1,5 Milliarden Euro teurer als geplant. Ein Vertreter der Bahn AG sagte zu hr-iNFO: „Am Mittwoch kommt alles auf den Tisch. Insgesamt läuft es auf Kosten von 6 Milliarden hinaus. "

Am Sonntag waren's noch 1 Milliarde. Wir nähern uns rasant den von Vieregg-Rösler prognostizierten 6,9 Milliarden.

[Sinclair_]

6 MILLIARDEN ...

Tja, seis drum. Das müssen wir deutschen Steuerzahler nunmal bezahlen. Dafür müssen wir kräftig unsere Geldbeutel öffnen. Da führt kein Weg vorbei. Vollkommen egal, wie sehr die Bahn den deutschen Steuerzahler verarscht und belogen und betrogen hat, wir müssen das ganz einfach bezahlen. Ist halt so. Denn wir wollen ja keine rückwärsgewandten Fortschrittsfeinde sein.

Apropos Fortschritt ... Moment, ja war da nicht was, dass S21 nichtmal einen Fortschritt in Sachen Leistung und Kapazität bringt? Komische Welt.

[Valdorian]

6 MILLIARDEN ...

Tja, seis drum. Das müssen wir deutschen Steuerzahler nunmal bezahlen. Dafür müssen wir kräftig unsere Geldbeutel öffnen. Da führt kein Weg vorbei. Vollkommen egal, wie sehr die Bahn den deutschen Steuerzahler verarscht und belogen und betrogen hat, wir müssen das ganz einfach bezahlen. Ist halt so. Denn wir wollen ja keine rückwärsgewandten Fortschrittsfeinde sein.

Apropos Fortschritt ... Moment, ja war da nicht was, dass S21 nichtmal einen Fortschritt in Sachen Leistung und Kapazität bringt? Komische Welt.

Soweit mir bekannt, hatte der Steuerzahler eigentlich die Gelegenheit, das zu stoppen, da man darüber eine Volksabstimmung abgehalten hat, und der Steuerzahler hat sich mehrheitlich dafür entschieden, nicht aus der Finanzierung auszusteigen. Deswegen liebe ich direkte Demokratie - man muss sich selbst an die eigenen Nase fassen und kann nicht hinterher alles auf wen auch immer schieben, anstatt selbst die Verantwortung zu übernehmen...

[Chloe]

Zur Ehrenrettung des Steuerzahlers muss man sagen, dass die VA unter der Voraussetzung stattfand, dass die Kostenobergrenze von 4,5 Mrd. eingehalten wird. Das war Geschäftsgrundlage. Von einer Übernahme von Mehrkosten durch das Land war nie die Rede, im Gegenteil, das wurde ausdrücklich ausgeschlossen.

Natürlich sind das jetzt alles "Spekulationen" (lt. Dietrich Dementerich) bzw. die Mehrkosten stammen aus der Schlichtung. Keine Rede mehr davon, dass laut Frau Gönner und Bahn die geforderten Verbesserungen mit max. 150 Millionen zu machen seien, und den Kostendeckel auf keinen Fall sprengen werden. Jetzt reden wir vom 12-fachen Betrag dieser 150 Millionen, den das Projekt seit der Schlichtung teurer geworden ist.

Und das, bevor überhaupt mit irgendwelchen nennenswerten Bauarbeiten begonnen worden ist.

Das wird alles früher oder später vor Gericht enden, wo man dann hoffentlich feststellen wird, wer für welchen Anteil der Kostensteigerungen verantwortlich ist. Sollte sich dabei herausstellen, dass die DB schon früher von den Kostensteigerungen wusste - Hinweise gab es darauf ja genug - dann ist die gesamte Geschäftsgrundlage hinfällig.

[Slowking]

Nochmal wegen Notwehr:
Im Paragraphen wird nichts von einer Vermutung oder einem Glaueben erwähnt. Wenn es heutzutage tatsächlich geltende Auslegung ist, dass man nur glauben muss dass jemand einen Angriff plant oder gar eine Waffe hat, dann finde ich das sehr bedenklich.
Dass man eine Pflicht hat sich wenn möglich aus der Situation zurück zu ziehen, bevor man Notwehr anwendet, habe ich persönlich schon in Gerichtsverfahren von Richtern gehört. Lügen die oder sind die absolut inkompetent? Für mich ist der Paragraph da auch relativ eindeutig, denn "erforderlich" zielt offensichtlich nicht nur auf die Verhältnismäßigkeit bei einer angewendeten Notwehr ab, sondern ob eine Notwehr generell erforderlich ist.
Das Recht mag zwar dem Unrecht genrell nicht weichen müssen, aber für alles gibt es Einschränkungen.
Das gilt natürlich nicht für Polizisten die ihren Job machen müssen, aber darüber reden wir ja in diesem Punkt nicht.

@ Chloe:

Das Verhalten der Polizei wird regelmäßig geprüft. Das "Problem" der "Kritiker" ist eher, dass Polizisten nicht falsch gehandelt haben, nur weil man sie anzeigt. In den allermeisten Fällen, in denen gegen Polizeibeamte ermittelt wird stellt sich heraus, dass an den Anschuldigungen nichts dran ist und/oder sie rechtmäßig gehandelt haben.
Das viele Leute das anders Wahrnehmen liegt vor allem daran, dass kaum jemand sich mit den Befugnissen eines Polizeibeamten auskennt. Warum auch? Ich weiß z.B. auch nicht, wie ein Kfz-Mechaniker arbeitet - ist ersten nicht mein Beruf und zweitens nicht mein Interessengebiet. Oder die Arbeit eines Arztes, Lehrer oder Fluglotsen.

Das Problem ist wohl eher, dass man Fehlverhalten von Polizisten oft nur schwer nachweisen kann und wenn Aussage gegen Aussage steht immer zuerst den Polizisten geglaubt wird.
Wenn ich Geschichten die ich aus erster Hand kenne (also nicht "nem Freund von nem Freund ist da was passiert", sondern "mir ist da was passiert") mit den Sachen die ich live miterlebt habe kombiniere, dann geht da schon einiges ab.

Natürlich geht es noch wesentlich schlimmer. In New York ist es wahrscheinlicher von der Polizei erschossen zu werden als von Kriminellen. Aber man muss sich ja nicht immer am Negativbeispiel messen.

[Chloe]

Bald ist Weihnachten....

Stuttgart 21: Auch der Ausstieg ist im Bahn-Aufsichtsrat Thema - Stuttgarter Nachrichten

Mit der neuen Kostenprognose geraten nicht nur Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube und Technikvorstand Volker Kefer, sondern auch der Aufsichtsrat in erhebliche Probleme. Das Gremium hatte bei seiner Investitionsentscheidung am 9. Dezember 2009 eine bindende „absolute Risikobegrenzung“ beschlossen. Risiken über 4,5 Milliarden Euro hinaus müssten Stadt und Land allein tragen, die Bahn werde ansonsten aus dem Projekt aussteigen. Grube hatte einen Tag später in Stuttgart gesagt, dass sich Stuttgart 21 bis zu 4,769 Milliarden Euro für die Bahn betriebswirtschaftlich rechne. Darüber hinaus würde man Verluste schreiben. Ein Umstand, den der Aufsichtsrat nicht einfach akzeptieren kann – es sei denn, Grube kann darstellen, dass die Verluste bei einem Abbruch des Projekts noch höher wären.

Noch spannender wird, was passiert, wenn der Untote tatsächlich stirbt:

Im Aufsichtsrat gibt es die Befürchtung, dass auch sechs Milliarden für rund 60 Kilometer Tunnel und den Tiefbahnhof nicht ausreichen. Das Projekt sei noch nicht im Bau und „ein Fass ohne Boden“, so eine Stimme aus dem Gremium. Allerdings gebe es „keine Konzeption für die Zeit danach“, also nach einem Projektabbruch.

[Seether]

Zur Ehrenrettung des Steuerzahlers muss man sagen [...]

...dass der Steuerzahler grds. dumm ist, wenn er hier mit JA (bzw, war es nicht NEIN?) gestimmt hat, denn jedem ist klar, dass Bauprojekte der Öffentlichen Hand immer teurer werden, als veranschlagt. Und zwar nicht bloß um 1-3%.
Das ist Thema jedes Aufreger-Stammtischs.

Ich vertrete immernoch die Ansicht, dass die Mehrheit der Befragten einfach die Frage nicht verstanden hat.

[Chloe]

Es ging aber in der VA nicht darum, ob das Projekt teurer wird (das glaubten lt. Umfrage 70 Prozent der Befragten), sondern darum, wer die Kosten übernimmt (das Land nämlich nicht). Solche Geistesgrößen wie Hauk können sich natürlich jetzt überhaupt nicht erklären, woher diese Kostensteigerung kommt (gestern im SWR). Es ist ja nicht so, als hätte der Bundesrechnungshof nicht vor Jahren diese Größenordnung prognostiziert.

Vermutlich hoffen sie jetzt, dass die Leute dumm genug sind zu glauben, dass das Projekt allein wegen Protesten seit der Schlichtung um 50 Prozent teurer geworden ist.

Ich vertrete immernoch die Ansicht, dass die Mehrheit der Befragten einfach die Frage nicht verstanden hat.

Angeblich ist die Akzeptanz doch gestiegen. Das war allerdings vor den jüngsten Kostensteigerungen.

[Bethany Rhade]

Wer die Abstimmung so blöde umcontainert, der hat gezielt darauf gepocht, dass das manipuliert ist.

Da waren viele sicher irritiert. Wenn man für S21 ist, muss man mit Nein abstimmen, wer gegen S21 ist, mit JA. Oder so ähnlich. Total gaga.

[Chloe]

Es wurde nicht für oder gegen S21 abgestimmt. Es wurde über den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung abgestimmt. Die Fragestellung konnte nicht anders formuliert werden, weil das Gesetz es nicht anders zuließ. Wenn die Leute damit schon überfordert sind, dann sind erst recht damit überfordert, sich ein Urteil über dieses Projekt zu bilden.

Der Ausgang mit der VA ist mE zum größten Teil mit der angegebenen Höhe der Ausstiegskosten, blinder Gefolgschaft von "Fortschritt! Fortschritt!"-Schreihälsen, ohne zu überprüfen, ob da wirklich was fortschrittlich ist, und Rache-Wahl enttäuschter CDU-Wähler für die an die Grünen verlorene Landtagswahl zu erklären.

Heute in der Print-Ausgabe der StZ: ""Kefer scheint zu ahnen, dass er als Sündenbock nicht nur für das erneute Kostendebakel bei S21 herhalten soll. Deshalb sichert er sich ab. Nach zuverlässigen Informationen dieser Zeitung hat der Manager nun veranlasst, dass eine von der Bahn bezahlte Anwaltskanzlei prüft, ob auf ihn Haftungsansprüche wegen Fehlentwicklungen zukommen könnten."

Es ist ja wieder typisch, dass diejenigen am meisten zu befürchten haben, die am wenigsten für das Desaster können.

Zwei interessante Kommentare noch:
Die Kosten für Stuttgart 21 steigen und steigen: Merkels Stuttgart-Fluch - taz.de

Prestigeprojekt der Deutschen Bahn - Stuttgart 21 wegen Kostenexplosion auf der Kippe - Süddeutsche.de

Ich bin auf den Mittwoch gespannt. Es könnte sein, dass der Aufsichtsrat tatsächlich die Reißleine zieht. Wenn es so kommt, dann war die verlorene VA ein Glücksfall, denn dann muss das Land nicht die Ausstiegskosten bezahlen, sondern die DB.

[Gast]

LoL, Merkel kann und wird nur eines die Kanzlerschaft kosten, nämlich wenn die Deutschen in zehn bis 15 Jahren einfach mal die Schnauzen voll haben von Händedreieck und präsidialem "eine gemeinsame Lösung finden" und dann einfach den Mongo wählen, den die SPD aufgestellt hat, egal wer das ist.

[Seether]

denn dann muss das Land nicht die Ausstiegskosten bezahlen, sondern die DB.

Und wer genau ist nochmal Inhaber aller Stückaktien der dt. Bahn?
Die Zeche zahlt dann eben die Allgemeinheit und der gemeine Kunde.

[Chloe]

Und wer genau ist nochmal Inhaber aller Stückaktien der dt. Bahn?
Die Zeche zahlt dann eben die Allgemeinheit und der gemeine Kunde.

Das ist mir durchaus klar. Dennoch sollte das Verursacherprinzip gelten, d.h. es muss derjenige Vertragspartner zur Rechenschaft gezogen werden, der über Jahre hinweg die Politik und Öffentlichkeit mit geschönten Zahlen und unhaltbaren Kapazitätsversprechen an der Nase herumgeführt hat. Nur so besteht irgendeine Hoffnung, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und eine Wiederholung unwahrscheinlicher wird.

Die Kosten dem Land im Verkehrs- oder Allgemeinhaushalt zuzurechnen hingegen ist nichts als Rettungsschirmpolitik.

[Seether]

Sicher, das stimmt, und im Grunde wollte ich auch keinen Widerspruch aufbieten.
Und da ich in der Meinung bin, grundsätzliche Aufgaben der Infrastruktur sollten nicht dem Wettbewerb ausgesetzt sein (wozu auch der Schienenverkehr gehört) und sich in staatlicher Hand befinden, muss man eben auch damit leben, das Kostensteigerungen automatisch auf die Gemeinschaft bzw. den Kunden umgelegt werden.
Dieses ganze Projekt hat eben von vorne bis hinten einfach mehr als nur ein "Geschmäckle".

[Chloe]

Der Artikel zu Volker Kefer ist jetzt auch online:

Technikvorstand der Deutschen Bahn: Unangenehme Fragen an Technikvorstand Kefer - Stuttgarter Zeitung

Hany Azers Ausstieg nach Bekanntwerden der 120-Punkte-Risikoliste hatte ja angeblich nichts mit selbiger zu tun. Wers glaubt ... meiner Meinung nach hat der das Desaster kommen sehen, und rechtzeitig das Weite gesucht.