Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[himura_kenshin]

@ Chloe:

Das Verhalten der Polizei wird regelmäßig geprüft. Das "Problem" der "Kritiker" ist eher, dass Polizisten nicht falsch gehandelt haben, nur weil man sie anzeigt. In den allermeisten Fällen, in denen gegen Polizeibeamte ermittelt wird stellt sich heraus, dass an den Anschuldigungen nichts dran ist und/oder sie rechtmäßig gehandelt haben.
Das viele Leute das anders Wahrnehmen liegt vor allem daran, dass kaum jemand sich mit den Befugnissen eines Polizeibeamten auskennt. Warum auch? Ich weiß z.B. auch nicht, wie ein Kfz-Mechaniker arbeitet - ist ersten nicht mein Beruf und zweitens nicht mein Interessengebiet. Oder die Arbeit eines Arztes, Lehrer oder Fluglotsen.

[Chloe]

Mit dem Unterschied, dass kein Arzt, Fluglotse oder Lehrer, den ich je getroffen habe, seinen Berufsstand für praktisch unfehlbar hält. Sondern dass diese Leute durchaus zugeben, dass in ihren Reihen Pfuscher oder sonstwie inkompetente Leute genauso wie in jedem anderen Berufsstand vorhanden sind. Und man nicht von vornherein jeden, der sich kritisch äußert, als ahnungslos, als Berufsquerulanten oder, wenn das nicht geht, weil derjenige Strafrichter a.D. ist, an Wahnvorstellungen leidend abqualifiziert,

[himura_kenshin]

Mit dem Unterschied, dass kein Arzt, Fluglotse oder Lehrer, den ich je getroffen habe, seinen Berufsstand für praktisch unfehlbar hält. Sondern dass diese Leute durchaus zugeben, dass in ihren Reihen Pfuscher oder sonstwie inkompetente Leute genauso wie in jedem anderen Berufsstand vorhanden sind. Und man nicht von vornherein jeden, der sich kritisch äußert, als ahnungslos, als Berufsquerulanten oder, wenn das nicht geht, weil derjenige Strafrichter a.D. ist, an Wahnvorstellungen leidend abqualifiziert,

Nur das auch kein Polizist abstreitet, dass es "schwarze Schafe" innerhalb der Polizei gibt.

Nur: Bevor man sich medienwirksam irgendwo hinstellt und dieses oder jenes Verhalten als Unverhältnismäßig, Überzogen, Illegal, Unnötig, etc. pp. anprangert sollte man (zumindest etwas) Ahnung davon haben wovon man redet. Ansonsten ist es nur Querulantentum und Populismus...

[Chloe]

Und wie kommst du zu der Auffassung, dass das im Fall Stuttgart 21- Polizeieinsatz der Fall ist, da du ja nach eigener Aussage den Sachverhalt gar nicht hinreichend kennst?

[himura_kenshin]

Und wie kommst du zu der Auffassung, dass das im Fall Stuttgart 21- Polizeieinsatz der Fall ist, da du ja nach eigener Aussage den Sachverhalt gar nicht hinreichend kennst?

Ich komme dazu, die abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahmen bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens der Staatsanwaltschaft zu überlassen. Die ist dafür zuständig und macht ihre Arbeit.

Abgesehen davon: die Frage ob der Einsatz rechtmäßig war ist so weit ich weiß bereits geklärt -> er war rechtmäßig.

Jetzt werden nur noch Einzellfälle untersucht. Wie der Fall des Polizeibeamten in deinem Link (mit dem Urteil).

[Chloe]

Ich komme dazu, die abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahmen bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens der Staatsanwaltschaft zu überlassen. Die ist dafür zuständig und macht ihre Arbeit.

Schön, warum stellst du dann umgehend das Urteil der Richterin in Frage? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?

Abgesehen davon: die Frage ob der Einsatz rechtmäßig war ist so weit ich weiß bereits geklärt -> er war rechtmäßig.

Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft in der Sache und sondiert die Kopien der von Mappus geschredderten Festplatte?

[himura_kenshin]

Schön, warum stellst du dann umgehend das Urteil der Richterin in Frage? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?

Dazu habe ich bereits was geschrieben...

Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft in der Sache und sondiert die Kopien der von Mappus geschredderten Festplatte?

Auf der Festplatte werden noch wesentlich mehr Daten sein. Abgesehen davon: der Innenminister plant keine Polizeieinsätze und er führt sie auch nicht aus.

Die Räumung des Parks war rechtmäßig, die Bahn hat immerhin das Baurecht. Die Besetzung durch Störer war rechtswidrig.

Das Fällen der Bäume trotz anders lautender Anweisung eines Bundesamtes stellt eine andere Sache dar. Damit hat die Polizei aber erstmal nichts zu tun. und das diese Weisung nicht da ankam wo sie hinsollte, könnte wohl der Grund sein sich Mappus' Festplatte etwas näher anzusehen...

[Chloe]

Fällt dir eigentlich der Widerspruch in deiner eigenen Argumentation nicht selber auf? Wenn jemand das Verhalten von Polizisten kritisiert, wird er von dir als Querulant oder als Ahnungsloser abgestempelt - egal ob derjenige selber Polizist, Strafrichter a.D., oder Professor an einer Polizeihochschule ist. Die sollen doch bitte alle den Rand halten und die Staatsanwaltschaft machen lassen, die natürlich auch über jeder Kritik steht und immer völlig unparteiisch ist (über die Staatsanwaltschaft Stuttgart bzw. eine bestimmte Abteilung dieser würde ich dir übrigens raten, mal ein wenig zu googlen - nicht nur was S21 betrifft. Sicher wirst du das nicht tun, denn dabei könnte was rauskommen, was das Weltbild etwas zweifelhaft erscheinen lässt).

Fällt dagegen eine Richterin ein Urteil gegen einen Polizisten, dann ist es völlig legitim, wenn du gleich mal davon ausgehst, dass das Urteil zu Unrecht ist und entsprechend einkassiert wird.

Auf der Festplatte werden noch wesentlich mehr Daten sein. Abgesehen davon: der Innenminister plant keine Polizeieinsätze und er führt sie auch nicht aus.

Die Festplatte wird laut Staatsanwaltschaft auf Daten zum Polizeieinsatz überprüft. Dankenswerterweise, nachdem der Fall von einer anderen Abteilung übernommen wurde. Und wieso redest du jetzt vom Innenminister? Darf ich mal fragen, für wen du Mappus eigentlich hältst?


€ Streit um Mehrkosten bei Stuttgart 21 Weder Bahn, Stadt noch Land wollen zahlen: Bietigheimer Zeitung ONLINE

Stuttgart 21: Minister Hermann: S-21-Mehrkosten vor Gericht klären - Stuttgarter Nachrichten

Jetzt wird's interessant in Sachen Kostendeckel, jetzt soll die Sprechklausel vor Gericht geklärt werden.

[himura_kenshin]

Fällt dir eigentlich der Widerspruch in deiner eigenen Argumentation nicht selber auf? Wenn jemand das Verhalten von Polizisten kritisiert, wird er von dir als Querulant oder als Ahnungsloser abgestempelt - egal ob derjenige selber Polizist, Strafrichter a.D., oder Professor an einer Polizeihochschule ist.

Wenn du wüsstest wie viele Ahnungslose bei der Polizei arbeiten. Der "Bund Deutscher Kriminalbeamter" oder die "Kritischen Polizisten" sind nur zwei Verbände die zu Recht als Querulanten dargestellt werden. Die HABEN nun einmal keine Ahnung von der Arbeit.

Und auch Professoren an Polizeischulen sind keine Polizeiexperten. In Berlin werden die Anwärter des gehobenen Dienstes zum Beispiel von Zivilisten unterrichtet. Was kein Problem wäre, wenn diese Wissen vermitteln würden...

Die sollen doch bitte alle den Rand halten und die Staatsanwaltschaft machen lassen, die natürlich auch über jeder Kritik steht und immer völlig unparteiisch ist (über die Staatsanwaltschaft Stuttgart bzw. eine bestimmte Abteilung dieser würde ich dir übrigens raten, mal ein wenig zu googlen - nicht nur was S21 betrifft. Sicher wirst du das nicht tun, denn dabei könnte was rauskommen, was das Weltbild etwas zweifelhaft erscheinen lässt).

In unserem Rechtsstaat ist die Staatsanwaltschaft die "Herrin des Strafverfahrens". Sie ist damit der Polizei in Strafermittlungen weisungsbefugt. Und nur weil die das Ergebnis der Ermittlungen der StA nicht gefällt, ist sie nicht "parteisch". Mir gefallen auch nicht alles Ermittlungsergebnis der StA.

Fällt dagegen eine Richterin ein Urteil gegen einen Polizisten, dann ist es völlig legitim, wenn du gleich mal davon ausgehst, dass das Urteil zu Unrecht ist und entsprechend einkassiert wird.

Hab' ich nicht geschrieben, dass ich davon ausgehe, dass dieses Urteil von einer höheren Instanz kassiert wrden KÖNNTE?
Konjunktiv Chloe, Konjunktiv...

Die Festplatte wird laut Staatsanwaltschaft auf Daten zum Polizeieinsatz überprüft. Dankenswerterweise, nachdem der Fall von einer anderen Abteilung übernommen wurde.

Dann eben so. Aber auf die Baumfällarbeiten fanden AFAIK unter Polizeischutz statt.

Und wieso redest du jetzt vom Innenminister? Darf ich mal fragen, für wen du Mappus eigentlich hältst?

Ups, stimmt. Mappus war Minsterpräsident. Mein Fehler.

[Leandertaler]

Der Stern hat neue Gutachten zum Brandschutz aufgetrieben: Umstrittenes Bahnprojekt: S21-Gutachter halten Tunnel für Todesfallen - Wirtschaft | STERN.DE

Tja, so wird das nix mit S21.

[Chloe]

@himura_kenshin
Ich glaube, wir können das bis zum jüngsten Tag weiterdiskutieren, und auf keinen grünen Zweig kommen. Ich halte bestimmte Leute in der Stuttgarter Staatsanwaltschaft für parteiisch, ich stehe mit dieser Meinung keineswegs alleine da, und das gilt nicht nur für S21-Gegner. Es gibt Gründe dafür. Es hat wenig Sinn, dir dies auseinanderzusetzen, wenn du nicht bereit bist, dich mit irgendeinem Artikel oder sonst einer Quelle befassen, und statt dessen weiterhin in Allgemeinplätzen argumentierst bzw. einfach behauptest, dass alle Kritiker ahnungslos sind und das im Grundsatz unmöglich ist.

Dann eben so. Aber auf die Baumfällarbeiten fanden AFAIK unter Polizeischutz statt.

Ja, und?

Ups, stimmt. Mappus war Minsterpräsident. Mein Fehler.

Richtig. Es gab einen Untersuchungsausschuss wegen der Frage, ob der Polizeieinsatz in dieser Form von ganz oben angeordnet worden ist. Weil der zu keinem Ergebnis kam, hat die Staatsanwaltschaft die Sache immer noch oder wieder auf dem Tisch. Du wirst mir sicher wieder entgegnen, dass das nicht sein kann, weil es nicht regelgerecht ist. Es ist auch nicht regelgerecht, dass Ministerpräsidenten im Alleingang und am Parlament vorbei unter Berufung auf Notbewilligungsrechte für fünf Milliarden einen Atomkonzern kaufen. Genauso ist es unüblich, dass sie dabei Regieanweisungen von Bankern bekommen, und dass der Finanzminister, der das unterschreiben muss, um 23 Uhr nachts vor dem Tag der Pressekonferenz davon erfährt. Und es ist nicht üblich, dass der Rechnungshof mehr als ein Jahr untätig bleibt und ein Geschäft dieser Größenordnung erst auf Druck der neuen Regierung überprüft. Es lief so einiges unüblich und nicht regelkonform im Ländle, und das ist auch nicht dadurch aus der Welt zu räumen, dass man es nicht wahrhaben will.


.
EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 38 Minuten und 3 Sekunden:

Der Stern hat neue Gutachten zum Brandschutz aufgetrieben: Umstrittenes Bahnprojekt: S21-Gutachter halten Tunnel für Todesfallen - Wirtschaft | STERN.DE

Tja, so wird das nix mit S21.

Ich glaube nicht, dass diese Gutachten zu etwas führen, wenn sie von Ing22 sind. Das wird genauso abgebügelt werden wie die Gutachten von Vieregg/Rösler und all die anderen. Kefer sprach von einer Sprühnebelanlage, die installiert werden soll.

Siehe auch hier: Brandschutz bei Stuttgart 21: Bahn plant zusätzliche Treppenhäuser in Tiefstation - Stuttgarter Zeitung

Was ich mich frage: Wenn die Neuplanung auf den Fildern zu teuer wird, was soll dann dort geschehen? Jetzt ist wieder die Rede davon, dass die ursprünglich geplante Trasse gebaut werden soll. Der letzte Stand war aber mW, dass das EBA diese Trasse als nicht genehmigungsfähig abgelehnt hat.

Stand Grundwassermanagement:

S21-Grundwassermanagement: 10.000 Einwände abgegeben - Stuttgarter Nachrichten

Ja, keiner der Gegner erhebt jemals Einwände, wie man sieht.

[Chloe]

Mehrkosten von 20 Milliarden Euro?: Experten stellen Stuttgart 21 vernichtendes Urteil aus - FOCUS Online

Braucht der Bahnhof weitere Milliarden?

Zur Bankenrettung kommt jetzt die Bahnhofsrettung?

Die Bahn wiegelt in einer offiziellen Stellungnahme vom Mittwoch ab: „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine einzige für den Brandschutz relevante Baumaßnahme“

Natürlich gibt es keine "für den Brandschutz relevante Baumaßnahme". Es wird ja immer noch nicht gebaut!

Denn nach Paragraf 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bedarf es eine speziellen Genehmigung, wenn ein neuer Bahnhof weniger Kapazitäten hat als ein alter...

Auf eine Sondergenehmigung mehr oder weniger kommt es doch nicht mehr an.

Stuttgart 21 könnte nach Expertenmeinung zum größten technisch-wissenschaftlichen Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte werden.

Ach... es gibt übrigens eine neue Strafanzeige gegen die DB, vom OB-Bewerber Jens Loewe, "... wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug im Zusammenhang mit nicht realisierbaren Kapazitätsversprechen beim Bahnhofsprojekt S21."

Jens Loewe - Strafanzeige gegen S21

Die von unserer gänzlich unparteiischen Staatsanwaltschaft sicher genauso wie alle anderen abgebügelt wird.

[Gast]

Nach S-21-Kritik sagt Uni Stuttgart Grube-Ehrung ab | Südwest Presse Online
Aufgrund massiver Drohungen von S21 Gegnern wurde nun die Jahresfeier der Uni Stuttgart abgesagt.

Ich vermute ja eher dass dies so mancher, welcher hier das Forum gern mit Propaganda zumüllt die niemanden interessiert und jeden massivst angeht der es wagt für das Projekt zu sein, evtl. sogar gut findet, aber trotzdem stelle ich die Frage: Muss das wirklich sein?

Ich hatte vor 2 Jahren als die Demos groß im TV waren, mal die Beobachtung gemacht das die S21 Gegner wohl mehrheitlich aus den unteren Gesellschaftsschichten stammen und bis jetzt hat sich in mir diese Ansicht eher noch gefestigt. Schade.

[Chloe]

Nö, muss nicht sein.

Sonst noch was?

[Chloe]

Dann wollen wir doch mal wieder ein bisschen Propaganda machen. Dank an die Springer-Presse, sonst nicht wirklich auf Seiten der S21-Gegner, dieses Mal.

Stuttgart 21 wird mindestens eine Milliarde teurer - Welt Online

Gründe für die Kostenexplosion sind nach Angaben gut informierter Kreise Nachforderungen der Landesregierung und unerwartete Probleme bei den Arbeiten. "Vor allem aber zu optimistische Annahmen seitens der Projektplanung und fehlende Puffer – schlicht krasse Fehlplanung", heißt es.... "Angesichts der neuen Probleme bei Stuttgart21 wird die Vertragsverlängerung von Rüdiger Grube, die auf der nächsten Sitzung beschlossen werden soll, ein heißer Ritt", heißt es im Umfeld des Aufsichtsrates. ... "Vor allem Volker Kefer steht stark unter Beschuss. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ihn diese erneute Kostensteigerung das Amt kosten wird", sagt eine mit den Vorgängen vertraute Person... bei der Frage, wer die Mehrkosten und die Kosten trägt, sollte das Projekt beerdigt werden, hat die Bahn schlechte Karten. In der Finanzierungsvereinbarung der Projektbeteiligten vom 30. März 2009, ist zwar detailliert ausgehandelt, wer welche Kosten und Mehrkosten schultern muss, allerdings nur bis zur einer Grenze, die längst gesprengt ist. Für den Fall jenseits dessen heißt es lapidar in Paragraf 8 (4): "Im Falle weiterer Kostensteigerungen nehmen die Bahn und das Land Gespräche auf." Die Bahn muss sich darauf einstellen, die Mehrkosten selbst zu schultern oder jahrelang Prozesse darüber zu führen.