Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Seether]

Wieso wird eine in deinen Augen sinnvolle Vorgabe auf einmal lächerlich?

Weil der Gemeinderat nicht (keiner der beiden) bereit war, andere als die beiden Unternehmen zu akzeptieren, selbst als unsere Partei einen in den Gesamtkosten billigeren Gegenentwurf vorgelegt hat.
Da fielen dann auch so Behauptungen wie "einstimmig beschlossen", wenn wir Gemeinderatsmitglieder gesprochen haben ("Hallo, was war denn da los?"), die von dem angeblich einstimmig gefällten Beschluss noch nicht mal etwas wussten ("Wo los? Welche Sitzung? Ich weiß von keiner Sitzung").

[Gast]

Weil der Gemeinderat nicht (keiner der beiden) bereit war, andere als die beiden Unternehmen zu akzeptieren, selbst als unsere Partei einen in den Gesamtkosten billigeren Gegenentwurf vorgelegt hat.

Da muss man aber auch dazusagen, dass auch Bürger und Wähler vor Ort schnell an nörgeln sind, warum von der Politik nicht die heimische Wirtschaft gefördert wird, sondern da irgendwelche Ausländer (und damit meine ich jetzt nicht Firmen, die nicht aus Deutschland sind) daherkommen. Vetternwirtschaft dürfte auf kommunaler Ebene wohl am allerschlimmsten sein - nicht zuletzt deshalb, weil sie hier oft gar nicht als solche wahrgenommen wird. Schließlich muss man ja "patriotisch" sein.

[Pyromancer]

Weil der Gemeinderat nicht (keiner der beiden) bereit war, andere als die beiden Unternehmen zu akzeptieren, selbst als unsere Partei einen in den Gesamtkosten billigeren Gegenentwurf vorgelegt hat.
Da fielen dann auch so Behauptungen wie "einstimmig beschlossen", wenn wir Gemeinderatsmitglieder gesprochen haben ("Hallo, was war denn da los?"), die von dem angeblich einstimmig gefällten Beschluss noch nicht mal etwas wussten ("Wo los? Welche Sitzung? Ich weiß von keiner Sitzung").

Kapier ich nicht. Wer ist denn "der Gemeinderat", der da keine Alternativen akzeptiert, wenn die Gemeinderatsmitglieder von nichts wissen? Gibt es von den Sitzungen keine Protokolle? Waren die Sitzungen nicht öffentlich? Das ist alles sehr merkwürdig, und nicht so, wie ich es kenne - gut, ich kenn halt Baden, das mag in Württemberg nochmal anders sein.

[Gast]

[sorry, kann gelöscht werden]

[Seether]

Ich kapier´s ja auch nicht. Ich saß am im Büro bei dem Telefonat, und habe die entsprechenden "Angeblich einstimmig"-Emails gelesen. Aber was nützt es der Partei bitte sehr? Hier wird, wie von SF Junky richtig gesagt, unter dem Deckmantel des Lokal"patriotismus" Vetternwritschaft betrieben (in diesem Fall halt besonders offensichtlich, wenn ein Ehepartner im Rat sitzt) und du musst es schlucken oder das Projekt wird nicht realisiert auf dieser provinziellen (!) Ebene. Davon hat dann keiner der Beteiligten was, und von etwaigen Rechtsstreitigkeiten vor dem VG wegen vermeintlichen Verstoßes gegen die GO auch nicht wirklich.

[ZayneCarrick]

Also, ich weiß nicht, wie das in BaWü üblich ist, aber was ich aus der Provinz kenne, ist, dass Makler, Bauunternehmer und Großbauern im Gemeinderat (und die entsprechenden Spezln) sich die Bälle zuschieben bei der Ausweisung von Bauland. In der Regel sind die entsprechenden Räte dann auch CDU-FDP-beherrscht

[Seether]

Exakto, so scheint es zu sein.

[Pyromancer]

Also, ich weiß nicht, wie das in BaWü üblich ist, aber was ich aus der Provinz kenne, ist, dass Makler, Bauunternehmer und Großbauern im Gemeinderat (und die entsprechenden Spezln) sich die Bälle zuschieben bei der Ausweisung von Bauland.

Das ist vom Wähler so gewollt. Im Ernst! Die wissen doch, wen sie wählen, kennen die Leute im Normalfall sogar persönlich. Und wer unzufrieden ist: Nirgends ist es leichter, mit einer freien Liste in die Politik einzusteigen als auf dem Land.

[ZayneCarrick]

Das ist vom Wähler so gewollt. Im Ernst! Die wissen doch, wen sie wählen, kennen die Leute im Normalfall sogar persönlich. Und wer unzufrieden ist: Nirgends ist es leichter, mit einer freien Liste in die Politik einzusteigen als auf dem Land.

Also zum einen liegt die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen ja deutlich unter Landtags- oder Bundestagswahlen. Einzig Europaparlamentswahlen schneiden noch schlechter ab. Hier z.B. Zahlen für Hessen
Umso näher die politische Ebene, desto geringer die Wahlbeteiligung? (Teil 1)
Ich denke also, dass es viele Wähler einfach nicht interessiert.


Zum anderen wage ich zu behaupten, wenn die Lokalpresse konsequent über die Spezlnwirtschaft berichten würde, die da hinter verschlossenen Türen vor sich geht (die nicht-öffentlichen Ratssitzungen haben oft mit Bauland zu tun), dann würden das die Wähler auch nicht unbedingt gutheißen.

Oder um beim Beispiel zu bleiben: Wenn die Lokalpresse titeln würde, "Gemeinde schließt Verträge ab, die Ehemann von Gemeindevertreterin satte Aufträge beschert", meinst Du nicht, dass das eine Auswirkung auf das Wahlverhalten hätte?

[Pyromancer]

Oder um beim Beispiel zu bleiben: Wenn die Lokalpresse titeln würde, "Gemeinde schließt Verträge ab, die Ehemann von Gemeindevertreterin satte Aufträge beschert", meinst Du nicht, dass das eine Auswirkung auf das Wahlverhalten hätte?

Die Leute in der Provinz sind doch nicht so blöd, das sie das nicht mitkriegen würden. Und Klatsch und Tratsch funktioniert auf dem Lande um längen besser als Twitter, Blogs und die Leitmedien in den Metropolen, wenn es um die Aufdeckung von Skandalen geht.

[ZayneCarrick]

Die Leute in der Provinz sind doch nicht so blöd, das sie das nicht mitkriegen würden. Und Klatsch und Tratsch funktioniert auf dem Lande um längen besser als Twitter, Blogs und die Leitmedien in den Metropolen, wenn es um die Aufdeckung von Skandalen geht.

Na ja, das ist jetzt alles subjektiv, ich sehe das nicht so, wenn es um die Finanzen geht, pflegen die Großbauern meiner Erfahrung nach eher schweigsam zu werden. Aber es mag Dörfer geben, wo alle über die finanziellen Verhältnisse aller anderen Bewohner genauestens Bescheid wissen, egal..

Nur eine weitere Anmerkung: Es gibt auch noch eine Stufe zwischen Metropolen und dem "Land" - Kleinstädte. Da ist wohl auch mehr zu holen finanziell, denn Neubaugebiete werden eher in Gebieten ausgewiesen, die infrastrukurmäßig gut dastehen, das wird eher in Kleinstädten passieren als in Dörfern.

[Chloe]

Mir gefällt nicht, was das alles für die OB-Wahl bedeutet. Also haben die Ausstiegsgegner in S die Mehrheit. Aus welcher Motivation auch immer. Jetzt promoten sie schon wieder Schusters nochmalige Kandidatur.

Welcher Grüne wird sich dem entgegenstellen? Ich kann mir keinen vorstellen, der Lust hat, sich mit dieser Drecks-Baustelle 8 Jahre lang herumzuschlagen. Salomon hat schon abgelehnt - warum sollte er auch? Dahlbender, wiewohl SPD, soll auch schon gefragt worden sein, schreiben die Stuttgarter Nachrichten, ich glaube aber kaum, dass die sich drauf einlassen wird.

[Gast]

Vielleicht sollte man sich da jemanden suchen, der nicht S21-vorbelastet ist. Für den Wahlkampf dürfte das Thema sowieso nur eingeschränkt tauglich sein, da man die Stimmen der SPD'ler im zweiten Wahlgang dann braucht. Da ist Dahlbender, auch wenn sie als BUND-Landesvorsitzende und SPD-Mitglied sonst womöglich eine gute Kompromisskandidatin wäre, dann einfach nicht geeignet.

[Chloe]

Ich habe keinen Schimmer wer das sein könnte. Wölfle jedenfalls nicht. Pätzold auch eher nicht. Wer kommt überhaupt aus dem Gemeinderat in Frage? Oder aus dem Landtag, einer der Stuttgarter Kandidaten? Untersteller muss Umweltminister bleiben. Frau Aras vielleicht? Die hat halt keinerlei Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung.

Hoffentlich tritt für die CDU nicht noch die Gönner an.

[Fiesel]

Weil der Gemeinderat nicht (keiner der beiden) bereit war, andere als die beiden Unternehmen zu akzeptieren, selbst als unsere Partei einen in den Gesamtkosten billigeren Gegenentwurf vorgelegt hat.
Da fielen dann auch so Behauptungen wie "einstimmig beschlossen", wenn wir Gemeinderatsmitglieder gesprochen haben ("Hallo, was war denn da los?"), die von dem angeblich einstimmig gefällten Beschluss noch nicht mal etwas wussten ("Wo los? Welche Sitzung? Ich weiß von keiner Sitzung").

Sollten solche Geschichten nicht wenigstens als Leserbrief in die lokale Zeitung?


Oder darf man da dann keine Namen nennen?