Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[[OTG]Guy de Lusignan]

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die 5,2 Milliarden für den Kombibahnhof realistische Endkosten sind. Die Luftbuchungen der Bahn über die Rückabwicklung müsste man noch rausrechnen, ebenso die Altplanungskosten, die in S21 auch nicht berücksichtigt sind. Dann wäre man bei etwa 4,5 Mrd.

Das könnte für den Kombibahnhof realistisch sein. Nur darf man sich dann überlegen, wie die realistischen Endkosten für S21 wohl aussehen.


Führende Sozialdemokraten ... Schmiedel m.a.W. Der führt sich auf, als sei er der MP. Und der Schmid lässt ihn munter weiter trollen.

Langsam würde ich mir ernsthaft überlegen, ob ich diesem Sozen-Sauhaufen nicht den Koalitionsvertrag vor die Füße schmeisse.

Ich wills mir garnicht vorstellen, was der Tiefbahnhof wirklich kostet, wenn die Kombi schon so teurr sein soll(aber wer einmal lügt....)

Klüngelt da etwa die SPD mit der Bahn? klammhemlich?

[ThorKonnat]

Es ist auch durchaus möglich, dass die Bahn und einige Politiker die Kombilösung extra teuer rechnen und noch nen paar Millionen extra veranschlagen um die Originalvariante günstiger erscheinen zu lassen.
Wir wissen ja, Papier ist geduldig.

[Chloe]

Klüngelt da etwa die SPD mit der Bahn? klammhemlich?

Jedenfalls ist Schmiedel mit diesem Tunnel-Knecht befreundet.

Kretschmann bzw. der Grünen geht wohl die in der Politik erforderliche Skrupellosigkeit ab. Vielleicht wäre es an der Zeit, den Sozen wirklich mal Koalitionsbruch anzudrohen, sonst führen die ihn noch fünf Jahre lang vor. Kann ja nicht sein, dass hier der Schwanz mit dem Hund wedelt.

Übrigens heißt es, OB Schuster wolle nächstes Jahr nochmal kandidieren.

Schützenhilfe gibts heute von ganz unerwarteter Seite - nämlich Lepsius, dem Staatsrechtsprofessor aus Bayreuth, der Guttenbergs "Sturz" maßgeblich mitverursacht hat:

Der Tagesspiegel: Staatsrechtler Lepsius zu Stuttgart 21: Wer nur auf das Baurecht pocht, argumentiert undemokratisch / "Nutzen und Legitimation sind fraglich" | Presseportal.de

Der Staatsrechtler Oliver Lepsius, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth und Nachfolger des Doktorvaters von Ex-Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg, hat dem gesamten Bahnprojekt Stuttgart 21 mangelnde Legitimität und Demokratiedefizite vorgeworfen: "Nutzen und Legitimation sind fraglich", sagte der Rechtsprofessor im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es sei keine "Verantwortlichkeit für das Gesamtvorhaben erkennbar, deshalb, sagte Lepsius, "kann das Gesamtprojekt so nicht legitimiert werden".

Jetzt bräuchte es noch ein Interview im heute-Journal, das denselben Effekt hat wie bei Guttenberg...


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 9 Stunden, 1 Minute und 4 Sekunden:

Das komplette Lepsius-Interview ist hier:
"Niemand traut sich an heikle Zukunftsfragen" - Kultur in Potsdam

Sehr lesenswert.

Auch erschienen, in der StZ:

Wirtschaft im Südwesten: Der Machtwechsel bedeutet eine Zäsur - Wirtschaft & Finanzen - Stuttgarter Zeitung

Kernkraftwerke abschalten, keinen Atomstrom aus dem Ausland beziehen wollen, den Kohlendioxidausstoß senken und gleichzeitig neue Kohle- oder Gaskraftwerke zu bauen, das sei "eine Quadratur des Kreises". Doch dann kommt wieder ein Satz, der das zwiespältige Verhältnis zur neuen Landesregierung auf den Punkt bringt: "Franz Untersteller versteht etwas von der Sache." Dem grünen Umweltminister traut Kulitz zu, was fast unmöglich scheint.

So, der Präsident der IHKs im Südwesten traut also Herrn Untersteller die Quadratur des Kreises zu.

So ärgerlich ich das Verhalten der SPD auch finde. Der Erhalt der ersten grün-geführten Regierung hat Priorität. Wir können sie nicht diesem Bahnhof opfern. Vor allem, da der Bahnhof ohne die Grünen an der Regierung erst recht nicht zu verhindern ist.

Und ich wage mal die Prognose, der Untersteller wird der nächste grüne Spitzenkandidat im Land.

[Gast]

Kretschmann bzw. der Grünen geht wohl die in der Politik erforderliche Skrupellosigkeit ab.

Das fürchte ich auch. Ist ja nett, wenn man den bravsten MP aller Zeiten hat, aber das sozialdemokratische Geschmeiß muss man einfach hart rannehmen. Vielleicht sollte er sich eine Scheibe von Bismarck abschneiden.

[Chloe]

Wie wahr.

Bester Kommentar zum Thema seitens des SWR seit langem (eigentlich der beste, den der Sender mW bisher überhaupt abgelassen hat):

SWR: Schleichen um den heißen Brei: Die politischen Machtspielchen und den erneuten Zoff um den Tiefbahnhof

[philippjay]

In der Tat ein herrlich bissig-ironischer Kommentar, der den Nagel auf den Kopf trifft...

Wo wird das nur alles enden?!

[Uriel Ventris]

Das fürchte ich auch. Ist ja nett, wenn man den bravsten MP aller Zeiten hat, aber das sozialdemokratische Geschmeiß muss man einfach hart rannehmen. Vielleicht sollte er sich eine Scheibe von Bismarck abschneiden.

Also mal ein Sozialistengesetz rausdrücken, oder?

Ne, ich glaube nicht, dass die grüne Landesregierung irgendeinen Schaden nimmt, sollte der Bahnhof trotzdem gebaut werden, im Sinne davon, dass die CDU das dann populistisch verheizt.

Was war dann eigentlich mit dieser Studie, die besagte, dass das Gestein in der Umgebung Stuttgart nicht geeignet ist für diese Art Bahnhof? Ist das noch aktuell?

[Chloe]

Die geologischen Studien werden von der DB nach wie vor unter Verschluss gehalten.

Aber wir hatten in den letzten Tagen ein paar nette Berichte im Zusammenhang mit Geothermie-Bohrungen aus der Region:

Leonberg: Risse in Häusern nach Erdwärmebohrung

Renningen: Probleme mit Geothermie nun auch in Renningen

Der Engelberg-Basistunnel (Autobahn A 81 von Stuttgart nach Heilbronn) wandert jährlich um mehr als zehn Zentimeter, weil Anhydrit auf die Betonröhren drückt.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Die geologischen Studien werden von der DB nach wie vor unter Verschluss gehalten.

Aber wir hatten in den letzten Tagen ein paar nette Berichte im Zusammenhang mit Geothermie-Bohrungen aus der Region:

Leonberg: Risse in Häusern nach Erdwärmebohrung

Renningen: Probleme mit Geothermie nun auch in Renningen

Ich würde die gutachten auch nicht veröffentlichen, wenn dann alels den bach runtergeht. muss ja so sein, sonst könnten die ja offengelegt werden.

die gegend scheitn ja nicht gerade gegeignet tzu awin für so umfangreiche tiefbaukonstrukte

[Chloe]

Sieht aus, als würden die Privatbahnen jetzt ernst machen.

Stuttgart 21: Gleise statt Büroviertel | Stuttgart 21- Frankfurter Rundschau

Der Widerstand hat sich in der Sophienstraße 26 in Stuttgart eingerichtet. Dort sitzt die Stuttgarter Netz AG (SNAG) in Gründung, die demnächst die Zulassung als Eisenbahninfrastruktur-Unternehmen beantragen wird. Erklärtes Ziel: Die SNAG will einige Gleise im Kopfbahnhof weiter betreiben und so den Abriss verhindern. Manche lachen über die kleine Firma. Doch die Chancen der SNAG gelten in Fachkreisen als durchaus gut.
[...]
„Wir werden bei den Verwaltungsgerichten demnächst Feststellungsklagen einreichen, dass die DB Netz verpflichtet ist, für den Kopfbahnhof und die zuführenden Strecken ein ordentliches Stilllegungsverfahren nach § 11 AEG durchzuführen“, kündigt Kirfel an. Bekommt die SNAG Recht, stünde fest, dass der Staatskonzern die Bahnanlagen nicht wie geplant einfach abreißen kann.

Nähere Erläuterungen der Sachlage in der Quelle. Wir sind gespannt

[Chloe]

Heute Nacht brachte die ARD eine 90-minütige Dokumentation über den Bahnhofskonflikt. Zeitraum von Sommer 2010 bis zur Landtagswahl. Wer sie noch sehen möchte, findet sie hier:

Alarm am Hauptbahnhof | ARD

Vorsicht, man muss sich Mappus und Gönner und Rech im U-Ausschuss ansehen. Ich bin heilfroh, dass wir diese Gestalten los sind.

Der Grube treibt einen heute auch schon wieder zur Weißglut.

Hermann: Entgegenkommen kein besonderes Geschenk | Südwest Presse Online

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) begrüßt das Entgegenkommen von Bahnchef Rüdiger Grube beim weiteren Abriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Ein besonderes Geschenk sei es aber nicht, den Abriss des Südflügels auf die Zeit nach der Volksabstimmung Ende des Jahres zu verschieben.

Schließlich habe die Bahn diesen Schritt für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 nach eigener Bauplanung ohnehin viel später vorgesehen, sagte Hermann am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. So sei ein Teilabriss erst für Februar 2012 geplant gewesen, vollständig verschwinden sollte der Südflügels sogar erst im Zeitraum 2013 bis 2020.

Rennt rum und tut als sei er der Weihnachtsmann, dabei steht der Abriss vor Frühjahr nächsten Jahres gar nicht an. Das ist wohl jetzt die neue Arbeitsteilung bei der DB. Penn spielt den polternden Obermacker mit haltlosen Drohungen, damit Grube nachher medienwirksam den guten Onkel geben kann.

Geißler und Stohler kriegen grad auch die Propaganda-Maschinerie zu spüren.

[Chloe]

Nachtrag zu Grubes "Kompromiss-Angebot": Manchmal frage ich mich, ob Dietrich noch alle Tassen im Schrank hat.

Stuttgart 21: Grubes merkwürdiges Angebot - Stuttgarter Zeitung

Im Ministerium verweist man auf den bahninternen Bauzeitenplan von 2008, der auch der StZ vorliegt. Darin ist auf den Tag genau aufgelistet, wann welche Arbeiten stattfinden sollen. Wäre man nicht bis zu einem Jahr hinterher, wäre am 20. Februar nächsten Jahres der Abrissbagger angerückt, um ein Zehntel des Südflügels zu entfernen.
...
Dietrich erklärte den Bauzeitenplan auf StZ-Anfrage für "längst überholt". Durch die Ereignisse seit der Landtagswahl im März sei die Bahn im Verzug, den es aufzuholen gelte.

Ach so ist das also. Weil man mit anderen Arbeiten ganz anderswo (Technikgebäude) wegen technischen Problemen gegenüber dem Plan ein Jahr im Verzug ist, wollte man den Südflügel ein halbes Jahr früher als im Plan vorgesehen abreißen. Damit könne man den Verzug wieder aufholen.

Kommentar hier: Kommentar zu Grubes Offerte: Täuschung - Stuttgarter Zeitung


Auf der Regierungsseite: Die Landesregierung ist echt unbezahlbar, wenn es um Einigkeit in der Uneinigkeit geht. Jetzt haben sie es geschafft, eine gemeinsame Bewertung des Kombibahnhofs vorzulegen. In der heißt es:

Während die Grünen die Leistungsfähigkeit eines kombinierten Tief- und Kopfbahnhofs höher bewerten als von S 21 und von niedrigeren Kosten von maximal 4,3 Milliarden Euro ausgehen (für S 21 prognostizieren sie 5,6 Milliarden), beziffert die SPD den Geißler-Stohler-Vorschlag auf knapp fünf Milliarden Euro. Offiziell kalkuliert die Bahn mit Maximalkosten von 4,5 Milliarden Euro.

Einig sind sich die Regierungsparteien darin, dass für die Kombilösung kein neues Raumordnungsverfahren nötig wäre. Neu aufgerollt werden müsste das Planfeststellungsverfahren für den Tiefbahnhof, was nach Ansicht der Grünen einen Zeitverzug von drei Jahren, nach Meinung der SPD von sieben Jahren bedeuten würde.

Stuttgart 21: Regierung prüft Zahlungsstopp - Stuttgarter Zeitung

Des Weiteren prüft man, ob man bis zur Volksabstimmung einen Zahlungsstopp für S21 verfügt. Das hört sich nach einer Maßnahme an, die eine gewisse Verärgerung über Grubes kaum verhüllte Forderung nach Geld für die Bahn wegen vorläufigem Nichtabriss des Südflügels zum Ausdruck bringt.

[Leandertaler]

Nachtrag zu Grubes "Kompromiss-Angebot": Manchmal frage ich mich, ob Dietrich noch alle Tassen im Schrank hat.

Ach so ist das also. Weil man mit anderen Arbeiten ganz anderswo (Technikgebäude) wegen technischen Problemen gegenüber dem Plan ein Jahr im Verzug ist, wollte man den Südflügel ein halbes Jahr früher als im Plan vorgesehen abreißen. Damit könne man den Verzug wieder aufholen.

Wahrscheinlich bilden sie einfach den Durschnitt aus Verzug und Vorsprung

Auf der Regierungsseite: Die Landesregierung ist echt unbezahlbar, wenn es um Einigkeit in der Uneinigkeit geht. Jetzt haben sie es geschafft, eine gemeinsame Bewertung des Kombibahnhofs vorzulegen.

Alles andere wäre auch sehr seltsam gewesen. Der Ramsauer fühlt sich nicht wirklich zuständig, die Landesregierung kriegt nichts auf die Reihe und der Volksentscheid hat auch keine Aussicht auf Erfolg. So langsam habe ich kaum noch Hoffnung, dass S21 beendet wird.

[Chloe]

@Leandertaler
Ich kapiere nicht, was eigentlich bei der DB vor sich geht. Warum macht man ein Riesengetöse, dass man endlich nicht nur bauen wolle, sondern auch bauen müsse, und es läuft seit einem Jahr praktisch nichts? Man werkelt hier und da mal ein bisschen rum, meistens am Gleisvorfeld, verlegt ein paar Rohre, buddelt dort ein bisschen, aber es geht nichts wirklich vorwärts. Wenn man die hört, die an der Baustelle vor Ort sind, die sagen, was da abläuft, ist entweder eine Schauveranstaltung oder wenn es überall so zugeht auf Baustellen, dann gute Nacht. Mit Werkzeug von hier nach da und abends wieder zurück zu tragen geht keine Baustelle voran.

Was hält sie denn ab, dieses Technikgebäude zu bauen? Seit einem Jahr sind sie damit im Verzug und dafür braucht es keinen Südflügel-Abriss. Aber halt, da war doch was:

Bahningenieure sehen Risiken für den Bonatzbau - Stuttgarter Zeitung

Laut bahninternen Dokumenten, die der StZ vorliegen, hat die mit dem Bau des Technikgebäudes unter dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz beauftragte Firma Wolff und Müller eindringlich vor statischen Problemen für den Bonatzbau gewarnt, falls die bisherige Entwurfsplanung für die unterirdische Technikzentrale so umgesetzt werde wie geplant. Im Klartext: die vorgesehenen Abstützmaßnahmen für den Hauptbahnhof während der Bauphase sind nicht ausreichend. Das Risiko, dass es zu Senkungen oder gar Schlimmerem kommen könnte, bezifferten die verantwortlichen Ingenieure der DB Projektbau auf exakt 49 Prozent.

Statt dessen diskutieren sie jetzt über den Südflügel-Abriss. Also, was ist da los bei der Bahn?

[Leandertaler]

Zuletzt hieß es vom neuen Chefplaner, dass man erst das Grundwassermanagement zum Laufen bringen müsste, bevor man das Technikgebäude bauen kann. Dass das Projekt am Ende an der Abstützung des Bonatzbaus oder soetwas scheitert, glaube ich jedenfalls nicht. In der Regel dürfte sowas technisch ja durchaus machbar sein, man wird eventeulle Verzögerungen und Zusatzkosten infolge solcher Probleme nur so lange verheimlichen, bis es irgendwann kein Zurück mehr gibt.
Allerdings finde ich das aktuelle Auftreten der Bahn durchaus auch sonderbar.