Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Chloe]

Es gibt keine Volksabstimmung in Stuttgart. Es gibt eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg.

Da außerhalb von Stuttgart die meisten überhaupt nicht betroffen sind und auch wenig informiert sind über dieses Projekt, ist zu befürchten, dass eine Mehrheit in dem tiefschwarzen Regionen gegen den Ausstieg stimmt, nicht der Sache wegen, sondern einfach, weil sie darin eine Möglichkeit sehen, auf Kosten der Stuttgarter den Grünen eins reinzuwürgen. Derart boshafte Individuen gibts genug. Es ist deshalb davon auszugehen, dass ein beträchtlicher Teil der Gegner in Stuttgart eine Entscheidung gegen das Ausstiegsgesetz nicht akzeptieren werden. Selbst wenn die Grünen und das Aktionsbündnis das Ergebnis akzeptieren.

Eine Entscheidung für den Ausstieg, der am Quorum scheitert, hat natürlich noch weniger Akzeptanzchancen. Und die allerschlechteste Situation wäre, wenn am Ende die Abstimmung am Staatsgerichtshof scheitern sollte.

Aber noch sind wir nicht so weit.

Wer mag, die Kontextwochenzeitung hat zwei lesenswerte Artikel über die Präsentation vom Freitag und den Kompromissvorschlag:

Bissle Friede | Kontextwochenzeitung

Der Bahnhof vom Berg | Kontextwochenzeitung

Im zweiten heißt es:

Es sei denn, der abgebrühte Stratege Geißler hat wieder um fünf Ecken gedacht, und der Bahn ein raffiniertes Ausstiegsszenario auf den Tisch gelegt. So könnte es sich zumindest Boris Palmer vorstellen. Der Tübinger Politprofi kennt den Billardtisch, auf dem Sätze wie Kugeln umhergestoßen werden, so gut, dass ihm, wie erinnerlich, DB-Manager Kefer schon einen Job angeboten hat. Will heißen, die Denke der Bahn ist Palmer nicht fremd, und die geht seiner Ansicht nach so: Die DB will das Projekt nicht mehr, finde es inzwischen "beschissen", suche nach Ausstiegsmöglichkeiten, sei aber von der Berliner Regierung bislang daran gehindert worden. Von Vorstand Kefer will er gar den Hilferuf vernommen haben: "Befreit uns von diesem Problem." Es ist ja auch nicht spaßig, sich ständig mit wild gewordenen Wutbürgern herumschlagen zu müssen. Warum also nicht dem geißlerschen Kompromiss zuneigen?

Persönlich bin ich inzwischen der Meinung, dass Geißler das Gezeter um den "totalen Krieg" mit voller Absicht angezettelt hat.

[philippjay]

Es gibt keine Volksabstimmung in Stuttgart. Es gibt eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg.

Da außerhalb von Stuttgart die meisten überhaupt nicht betroffen sind und auch wenig informiert sind über dieses Projekt, ist zu befürchten, dass eine Mehrheit in dem tiefschwarzen Regionen gegen den Ausstieg stimmt, nicht der Sache wegen, sondern einfach, weil sie darin eine Möglichkeit sehen, auf Kosten der Stuttgarter den Grünen eins reinzuwürgen. Derart boshafte Individuen gibts genug. Es ist deshalb davon auszugehen, dass ein beträchtlicher Teil der Gegner in Stuttgart eine Entscheidung gegen das Ausstiegsgesetz nicht akzeptieren werden. Selbst wenn die Grünen und das Aktionsbündnis das Ergebnis akzeptieren.

Eine Entscheidung für den Ausstieg, der am Quorum scheitert, hat natürlich noch weniger Akzeptanzchancen. Und die allerschlechteste Situation wäre, wenn am Ende die Abstimmung am Staatsgerichtshof scheitern sollte.

Aber noch sind wir nicht so weit.

Wer mag, die Kontextwochenzeitung hat zwei lesenswerte Artikel über die Präsentation vom Freitag und den Kompromissvorschlag:

Bissle Friede | Kontextwochenzeitung

Der Bahnhof vom Berg | Kontextwochenzeitung

Im zweiten heißt es:




Persönlich bin ich inzwischen der Meinung, dass Geißler das Gezeter um den "totalen Krieg" mit voller Absicht angezettelt hat.

Inwiefern? Als Ablenkungsmanöver oder wie?

[Chloe]

Ja, damit die Presse die Projektverantwortlichen nicht ständig drangsaliert und sie in Ruhe prüfen lässt.

FAZ hat heute einen Artikel von Palmer über den Stresstest (der der Bahn nicht gefallen dürfte):

Schummeln 21 | FAZ

[philippjay]

Gut möglich, aber dennoch muss ich gestehen, dass mir die Aktion von Herrn Geißler nicht so gefallen hat.
Die Wortwahl ist einfach extrem unglücklich gewesen.

Und heute in der Zeitung zu lesen, dass er nicht einmal wisse, woher die Redewendung vom totalen Krieg käme.... huiuiuiui.
Also ich persönlich finde das schon krass. Gemessen daran, was er in seinem Leben für politische Ämter innehatte und wie alt er ist, empfinde ich die Aussage als n echten Brüller.

Ideell hatte er - in dem Kontext, in dem er die Worte gebracht hat - natürlich irgendwo den Nagel auf den Kopf getroffen.
Aber dass er mit solchen Äußerungen viel Staub aufwirbelt MUSS ihm klar gewesen sein. Das kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass er keine Ahnung hatte von dieser Goebbels-Rede. Sorry.

[Chloe]

Naja, die Aussage hat sich der Spiegel wieder so hingedreht, wie es ihm passte. Der Begriff "stammt" tatsächlich nicht von Goebbels, wie sich herausstellt. Goebbels hat ihn zwar auch verwendet, aber er ist offenbar schon über 100 Jahre älter:

Geißlers Missgriff: Wer den Begriff "Totaler Krieg" erfunden hat - WELT ONLINE

[Leandertaler]

Gemessen daran, was er in seinem Leben für politische Ämter innehatte und wie alt er ist, empfinde ich die Aussage als n echten Brüller.

Der ist doch schon immer für solche Äußerungen bekannt gewesen.

1977 hatte Geißler eine Broschüre zu verantworten, in der er viele linke und liberale Kulturschaffende und Politiker der Bundesrepublik Deutschland als „Sympathisanten des Terrors“ (gemeint war der Terror der Rote Armee Fraktion) beschuldigte, darunter Helmut Gollwitzer, Heinrich Albertz, Günter Wallraff, Herbert Marcuse und Bundesinnenminister Werner Maihofer.

1983 sprach Geißler von der SPD als „Fünfte Kolonne der anderen Seite“, mit der der Ostblock gemeint war, als es um die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa ging.[14]

Willy Brandt warf ihm am 12. Mai 1985 vor, „seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land“ zu sein. Geißler wertete dies als Reaktion auf seine Bemerkung zum diktatorischen System der DDR, die er im Zusammenhang mit einer von der SPD initiierten Gedenkveranstaltung zum 40. Jahrestag des Endes der NS-Diktatur in Deutschland getätigt hatte.[15] Fälschlich wird Brandts Ausspruch zuweilen mit Geißlers Auschwitz-Pazifismus-Vergleich in Verbindung gebracht. Im gleichen Jahr verließen aus Protest einige Teilnehmer eine Gedenkveranstaltung zum Attentat vom 20. Juli 1944, als Geißler eine Ansprache hielt.

[Der Auschwitz.Kommentar:
„[…], die Massenvernichtung in Auschwitz gedanklich in Verbindung zu bringen mit der Verteidigung der atomaren Abschreckung eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, dies gehört ebenfalls in das Kapitel der Verwirrung der Begriffe und der Geister, die wir jetzt bestehen müssen. Herr Fischer, ich mache Sie als Antwort auf das, was Sie dort gesagt haben, auf folgendes aufmerksam: Der Pazifismus der dreißiger Jahre, der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem heutigen unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben, dieser Pazifismus der dreißiger Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.“ ]

Sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde infrage gestellt, als er die CDU, auf die Rolle Helmut Kohls anspielend, als „führerkultische Partei“ bezeichnete.[16]

[philippjay]

Dankeschön, Lieutenant Leandertaler!

Man lernt halt nie aus

[[OTG]Guy de Lusignan]

Demokratie ist aber nicht die Diktatur der Mehrheit. Selbst wenn es eine Breite Mehrheit gibt, heißt das nicht, dass der Rest die Schnauze zu halten hat. In diesem speziellen Fall bin ich auch der Meinung, dass die Klage ein bischen... irritierend ist, wenn man vorher gesagt hat, man würde das Ergebnis der Abstimmung akzeptieren und es dann dabei belassen.

irritierend ist gut formuliert^^

Wie bereits mehrfach erklärt haben die Grünen klar gemacht, dass sie das Ergebnis hinnehmen werden. Die Palmer-Fraktion wird es nie akzeptieren, aber Kretschmann und Co. werden es tun. Man kann davon ausgehen, dass dann innerhalb des Landesverbandes erstmal die Fetzen fliegen werden.

olange sie ses intern klären und nicht in der breiten öffentlichkeit...

Aber was oll die ganze Diskussion eigentlich? Wenn sie machen, was die Mehrheit verlangt, wird gejammert, weil sie ihre Wahlversprechen brechen und wenn sie es nicht tun, wir gejammert, weil sie nicht dem Wolkswillen gehorchen.

Also, wenn eine partei sagt, wir machen eine Volskabstimmung oder dieser zustimmt,hat sie sich auch an das ergebnis zu halten.sonst war dasnur eine farce!
wenn es dem wahlversprechen wiederspricht.. pech, der bürger hat dann offensichtlich anders entschieden. wahlversprechensidn zumeisteh daspapier nicht wert, auf das sie für die rede gekritzelt werden.

wenn man so ein risiko nicht eingehen will, sollte man eine solche abstimmung nicht machen.

in stuttgart/Ba-Wü,wird aber wohl nur eien Abstimmung zu einem brauchbaren ergebnis führen. wobei ich mich frage, warum die nicht betroffene teile der bevölkerung, gefragt werden. das verfäscht das ergebnis wiederudn bringt nur neuen zoff...

[Leandertaler]

Also, wenn eine partei sagt, wir machen eine Volskabstimmung oder dieser zustimmt,hat sie sich auch an das ergebnis zu halten.sonst war dasnur eine farce!
wenn es dem wahlversprechen wiederspricht.. pech, der bürger hat dann offensichtlich anders entschieden. wahlversprechensidn zumeisteh daspapier nicht wert, auf das sie für die rede gekritzelt werden.

wenn man so ein risiko nicht eingehen will, sollte man eine solche abstimmung nicht machen.

Der Bürgerentscheid wurde vom ADAC, der CDU und der FDP über eine Bürgerinitiative initiiert, nicht von den Grünen. Und auch wenn sie erklären, sich mit dem Ergebnis abzufinden und das dann doch nicht tun, ist das bestenfalls schlechter Stil aber nicht irgendwie Unrecht, zumal ja durchaus auch neue Erkentnisse vorliegen können. Und haben die Grünen eigentlich wirklich gegen die Brücke geklagt? Zwar haben sie eindeutig versucht den Bau noch zu verhindern, aber mit google finde ich auf die Schnelle nur Klagen von Naturschutzverbänden.
Und nochmal, ich habe ausdrücklich erklärt, dass man gerne über den Sinn oder Unsinn eines solchen vorgehens diskutieren kann und sollte sich nach dem Volksentscheid nichts grundlegendes an den Randbedingungen geändert haben, wäre ich durchaus auch geneigt, mich damit abzufinden, aber wer das Recht zu Klage hat, der darf es auch wahrnehmen. Wo kommen wir denn hin, wenn man sich einfach so mit einer vermeintlich rechtswiedrigen Entscheidung abfinden muss (ob sie es dann tatsächlich ist, muss ein Gericht entscheiden) nur weil es eine Mehrheit dafür gibt?

in stuttgart/Ba-Wü,wird aber wohl nur eien Abstimmung zu einem brauchbaren ergebnis führen. wobei ich mich frage, warum die nicht betroffene teile der bevölkerung, gefragt werden. das verfäscht das ergebnis wiederudn bringt nur neuen zoff...

Das wird rechtliche Gründe haben. Inwiefern ein Entscheid über die Beteiligung der Stadt möglich wäre, weiß ich jetzt nicht, aber bei dem anstehenden Volksentscheid geht es um die finanzielle Beteiligung des Bundeslandes, also darf auch jeder mitmachen.

Immerhin ist das ganze dann aber eine Premiere, denn obwohl Volksentscheide in Baden-Württemberg seit 1974 möglich sind, hat es aufgrund der hohen Hürden bisher noch nie einen gegeben.

[Chloe]

DDas wird rechtliche Gründe haben. Inwiefern ein Entscheid über die Beteiligung der Stadt möglich wäre, weiß ich jetzt nicht, aber bei dem anstehenden Volksentscheid geht es um die finanzielle Beteiligung des Bundeslandes, also darf auch jeder mitmachen.

So ist es. Das Land kann nur landesweite Volksabstimmungen in die Wege leiten. Die Stadt (also der Gemeinderat) hat bereits zweimal ein Bürgerbegehren abgelehnt.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Und nochmal, ich habe ausdrücklich erklärt, dass man gerne über den Sinn oder Unsinn eines solchen vorgehens diskutieren kann und sollte sich nach dem Volksentscheid nichts grundlegendes an den Randbedingungen geändert haben, wäre ich durchaus auch geneigt, mich damit abzufinden, aber wer das Recht zu Klage hat, der darf es auch wahrnehmen. Wo kommen wir denn hin, wenn man sich einfach so mit einer vermeintlich rechtswiedrigen Entscheidung abfinden muss (ob sie es dann tatsächlich ist, muss ein Gericht entscheiden) nur weil es eine Mehrheit dafür gibt?

och, als Naturschützer würde ich mich damit auch nicht abfinden. Ich halte die Brücke pwesönlich auch ncith für einen Fortschritt. Eien verbesserugn wirds jedenfalls nicht

Das wird rechtliche Gründe haben. Inwiefern ein Entscheid über die Beteiligung der Stadt möglich wäre, weiß ich jetzt nicht, aber bei dem anstehenden Volksentscheid geht es um die finanzielle Beteiligung des Bundeslandes, also darf auch jeder mitmachen.

Immerhin ist das ganze dann aber eine Premiere, denn obwohl Volksentscheide in Baden-Württemberg seit 1974 möglich sind, hat es aufgrund der hohen Hürden bisher noch nie einen gegeben.

Irgendwie sagt mir das kleien teufelchen auf der linken Schulter, das es mit dem Volksentscheid noch lange nicht vorbei ist.
Allerdingsstellt sichdie Frage,ob bis dahin wirklich alle echten fakten auf dme Tisch liegen undn icht wieder was verdrehtes/erlogenes.

[Chloe]

Geißler und sma-Chef Stohler übertreffen sich gegenseitig mit Werbung für ihre Kombilösung: Nachdem sie bei Geißler doppelt so gut war wie S21, ist sie bei Stohler jetzt dreimal so gut. Das klingt aber gar nicht gut für das "bestgeplante Projekt".

Das Interview mit Herrn Stohler in der StZ:

SMA-Chef zu Stuttgart 21: "Die Kombinationslösung ist dreimal so gut" - Stuttgarter Zeitung

Aber Sie würden den Verantwortlichen raten, noch mal in sich zu gehen und sich dann für die Kombivariante zu entscheiden?

Als Berater würde ich ihnen das empfehlen. Man sollte noch mal ganz ergebnisoffen an die Sache rangehen.

Wie lange würde das dauern?

Gegen Ende des Jahres müsste man die Erkenntnisse zusammenhaben.

Stohler glaubt außerdem, es sei keine neue Planfeststellung nötig. Ich hoffe, sie nehmen das jetzt ernst.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 14 Minuten und 4 Sekunden:

Geißler und sma-Chef Stohler übertreffen sich gegenseitig mit Werbung für ihre Kombilösung: Nachdem sie bei Geißler doppelt so gut war wie S21, ist sie bei Stohler dreimal so gut. Das klingt aber gar nicht gut für das "bestgeplante Projekt".

Das Interview mit Herrn Stohler in der StZ:

SMA-Chef zu Stuttgart 21: Was sagt die Bahn dazu? - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung

Aber Sie würden den Verantwortlichen raten, noch mal in sich zu gehen und sich dann für die Kombivariante zu entscheiden?

Als Berater würde ich ihnen das empfehlen. Man sollte noch mal ganz ergebnisoffen an die Sache rangehen.

Wie lange würde das dauern?

Gegen Ende des Jahres müsste man die Erkenntnisse zusammenhaben.

Stohler glaubt außerdem, es sei keine neue Planfeststellung nötig. Ich hoffe, sie nehmen das jetzt ernst.

[Chloe]

Stohler ist weiter auf Promotion-Tour für seinen Vorschlag:
Stuttgart-21-Berater Stohler - "Solche Fronten habe ich noch nie erlebt" - Politik - sueddeutsche.de

Bahnhofsstreit: "Manchem S-21-Fan kommt es gelegen, Geißler zu diskreditieren" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Dankenswerterweise sagt er deutlich, worum es geht:

SPIEGEL ONLINE: Mit anderen Worten: Der Widerstand gegen den Kombi-Vorschlag ist aus Ihrer Sicht rein politisch motiviert - und nicht fachlich?

Stohler: War das in der Auseinandersetzung um S21 je anders? Ich habe bisher nicht sehr viele qualifizierte Debatten miterlebt bei diesem Thema.

Es geht überhaupt nicht darum, für Stuttgart eine vernünftige verkehrliche Lösung zu finden. Es geht nur um Immobilienspekulanten und ums Prinzip: Es muss S21 gebaut werden, egal wie blödsinnig das Projekt ist. Wie kann das Projekt etwas taugen, wenn der Bahn eigener Gutachter an 40 Stellen Einwände hat und in der Lage ist, einen Vorschlag vorzulegen, der "dreimal so gut" und eine Milliarde billiger ist?

Leider sieht es aus, als würden sich trotzdem die Betonköpfe durchsetzen. Die Zeichen stehen auf Ablehnung bei Ramsauer, Schmid und der Stadt.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 1 Stunde, 42 Minuten und 34 Sekunden:

Auf Flügel-TV kann man jetzt nochmal die am Stress-Freitag durch Brüll-Ins von Kefer, Geißler und Konsorten sabotierte Stresstest-Analyse von Boris Palmer anschauen, die der im Stuttgarter Rathaus auf einer anderen Veranstaltung nochmal vorgestellt hat:

fluegel.tv / Boris Palmer analysiert S21 Stresstest

Eine streckenweise beinahe Kabarett-reife Sendung, die wirklich amüsant wäre, wäre es nicht der Ernst der Bahn. Dieser Test hätte niemals durchgewunken werden dürfen. Aber wenn das ein Beispiel für Bahn-Planung ist, ist auch klar, warum die Bahn in Deutschland so ist, wie sie ist.

[Leandertaler]

Morgen geht es wieder los: Stutttgart 21: Protest geht in die nächste Runde - Stuttgart 21 - Stuttgarter Nachrichten

Und parallel dazu will die Bahn wohl nochmal nachrechnen: Umstrittenes Bahnhofsprojekt: Bahn rechnet S21-Kosten noch einmal nach | FTD.de
Viel rauskommen wird dabei aber wohl nicht.

[Chloe]

Grube will also neue Kostenkalkulationen anstellen für Projektteile, die noch nicht einmal geplant, geschweige genehmigt sind.

Und derweil rechnet OB Schuster 5,2 Mrd für den Kombibahnhof aus.

Wir sind von lauter wahren Rechenkünstlern umgeben.