Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Nighthawk_]

Ja ja, Ordnung muss sein. Wenn wir auch auf den Abgrund zuhalten, Hauptsache wir springen alle geordnet hinunter. Dann ist alles gut.

Es ist sicher nicht gut. Aber besser als wenn der Mob regiert.

Leute, die einen solchen Kampfbegriff verwenden, disqualifizieren sich schon von Anfang an selbst.

Das ist kein Kampfbegriff, das ist dir hier zutreffende Bezeichnung für die Ansammlung die heute von der Polizei aufgelöst wurde.

Du solltest es besser Volk nennen, statt dauernd diesen beleidigenden begriff zu nutzen.
Nun, demokratie istdie herrschaft des volkes, ausgeführt durch die regierung, die dne Willen des VOlkesausführt.
Das Volk is hier aber gerade anderer meinung.
Man nennt so was auch wähler... sollte man mal zuhören.

Ich würde das deutsche Volk nicht derart herabsetzen wollen. Für die Masse die bereit ist Gewalt gegen die Staatsmacht einzusetzen um ihre widerrechtlichen Aktionen durchzuziehen ist Volk nicht der passende Begriff.
Ansonsten - Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, richtig. Aber nicht die unmittelbare Herrschaft an Recht und Gesetz vorbei.
Werfe mal einen Blick ins Grundgesetz:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Und nicht, sie wird vom Volke auf der Straße zivilen Ungehorsam und Gewalt gegen die Staatsmacht ausgeübt.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Ah, es ist also legitim, wenn der Atomausstieg rückgängig gemacht wird, obwohl in repräsentativen Umfragen die Mehrheit dagegen ist, aber es ist illegitim, Verträge rückgängig zu machen über ein Projekt, das in repräsentativen Umfragen keine Unterstützung findet?

Nun,die herrschende Partei is ja in beiden Fällen dafür^^ Also is die Volksmeinung egal.
Deutschland is wohl nicht gerade mitdme besten politischen ystem ausgestattet^^

[Oberst-Snake]

Zweifellos. Nur bedeuten ein paar Verletzte noch lange nicht das die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wurde.

Ich war wohl wie du und die meisten von uns nicht dabei. Aber einen 14 Jährigen sollten ein oder zwei Bereitschaftspolizisten schon weg bekommen. Die gehören selten zur der schmächtigen Sorte von Mensch.

Glaubst du wirklich die Polizei würde die Politik verteidigen wenn das Volk bereit wäre die Damen und Herren aufzuknüpfen? Ich würde nicht drauf wetten wollen.

Ich sag mal wenn die Polizisten unverhältnissmässig rein Knüppeln (aus der Sicht der Demonstranten). Das sich die Leute vielleicht den erstbesten von den Raus greifen und ihn dann wohl aufhängen werden. Wen man sauer ist über die Polizeigewalt, schnappt man sich den erstbesten der dafür verantwortlich scheint.

[Tyrus McQueen]

Du solltest es besser Volk nennen, statt dauernd diesen beleidigenden begriff zu nutzen.
Nun, demokratie istdie herrschaft des volkes, ausgeführt durch die regierung, die dne Willen des VOlkesausführt.
Das Volk is hier aber gerade anderer meinung.
Man nennt so was auch wähler... sollte man mal zuhören.

1. Wenn auch mittlerweile sehr negativ konnotiert, so kommt Pöbel trotzdem von Populus - Volk.
2. Noch einmal: Davon dass "das Volk" anderer Meinung ist kann hier nicht die Rede sein. Das Volk hat auf Bundes- und Länderebene seit der ersten Idee des Projektes immer wieder Parteien gewählt, die ausdrücklich pro waren.
Es ist also nicht "das Volk" dagegen, sondern die Demonstranten sind dagegen.

[Maritimus]

Ich würde das deutsche Volk nicht derart herabsetzen wollen. Für die Masse die bereit ist Gewalt gegen die Staatsmacht einzusetzen um ihre widerrechtlichen Aktionen durchzuziehen ist Volk nicht der passende Begriff.

Ja, diese gewalttätigen 14-jährigen Schüler aber auch, da wäre ich als Polizist auch total eingschüchtert

EDIT:

1. Wenn auch mittlerweile sehr negativ konnotiert, so kommt Pöbel trotzdem von Populus - Volk.

Der Begriff Pöbel (mhd. povel, bovel) wurde im Mittelalter aus dem Altfranzösischen (poble) entlehnt, welches Diener oder einfache Leute bezeichnete. Dieses altfranzösische Wort geht etymologisch ebenso wie das damals koexistierende pueble, pueple „Volk“ auf das lat. populus „Volk“ zurück. Mit dem Wort „Pöbel“ wurde gewöhnlich ein Mangel an Kultur, Kultiviertheit, Stil, Feingefühl oder „Sinn für Höheres“ unterstellt.

Also ein eindeutig negativ geprägter Begriff, der mitnichten einfach nur das Volk meint. Du hast zwar Recht mit der Wortherkunft, aber es hat inzwischen eben eine andere Bedeutung.

[Nighthawk_]

Ich war wohl wie du und die meisten von uns nicht dabei. Aber einen 14 Jährigen sollten ein oder zwei Bereitschaftspolizisten schon weg bekommen. Die gehören selten zur der schmächtigen Sorte von Mensch.

Ach komm, wir wissen beide wir albern derartige Debatten sind.
Es sind zig Szenarien denkbar in denen es rechtlich vollkommen in Ordnung war das diese angeblich existierende 14-jährige was abbekommt.
Genauso sind natürlich zig Szenarien denkbar in denen es nicht ok war.
Es ist sinnentleert darüber zu streiten. Entsprechend, wer jetzt brüllt der Einsatz sei nicht Verhältnismäßig, unnötig, brutal oder sonst irgendwas gewesen macht sich ziemlich lächerlich.

[Chloe]

2. Noch einmal: Davon dass "das Volk" anderer Meinung ist kann hier nicht die Rede sein. Das Volk hat auf Bundes- und Länderebene seit der ersten Idee des Projektes immer wieder Parteien gewählt, die ausdrücklich pro waren.
Es ist also nicht "das Volk" dagegen, sondern die Demonstranten sind dagegen.

Es gibt mehrere repräsentative Umfragen, aus denen klar hervorgeht, dass die Mehrheit der Baden-Württemberger (von den Stuttgartern nicht zu reden) dagegen sind.

Du weißt sehr gut, das Wahlentscheidungen nicht nur im Hinblick auf eine Fragestellung getroffen werden. Du solltest eigentlich auch wissen, dass die entscheidenden Gutachten erst seit ein paar Monaten überhaupt der Öffentlichkeit bekannt sind. Sogar den politischen Entscheidern wurden wichtige Dokumente wie die Wirtschaftlichkeitsrechnung vorenthalten.

Die Kommunalwahlergebnisse sprechen ja wohl für sich.

@Nighthawk
Da lt. SWR-Berichten einem älteren Mann durch die Wasserwerfer ein Auge ausgeschossen wurde und es mehrere hundert Verletzte gab, darf man wohl davon ausgehen, dass dies ein Nachspiel haben wird. Dann wird sich ja herausstellen, wie rechtmäßig und verhältnismäßig dieser Einsatz war.

[Ductos]

Langsam gehen sie wirklich zu weit. Die Lage in Stuttgart muss doch auf einem normalen Weg zu lösen sein.
Man kann nicht immer mehr Polizisten woanders abziehen, um eine große überteuerte Baustelle zu beschützen. Damit gefährdet man nur Gegenden, wo die Beamten eher gebraucht werden.

Nebenbei: Gewalt gegen Kinder ist unverantwortlich!

[newman]

Ich würde das deutsche Volk nicht derart herabsetzen wollen. Für die Masse die bereit ist Gewalt gegen die Staatsmacht einzusetzen um ihre widerrechtlichen Aktionen durchzuziehen ist Volk nicht der passende Begriff.

Jedenfalls der SWR Reporter hat explizit darauf hingewiesen wie friedlich die Demonstranten waren, im Gegensatz zu Demostrationen wie man sie in der Vergangenheit anderswo erlebte.

Und wer in Stuttgart lebt, weiß auch, dass die Demonstrationen nicht mit denen von Globalisierungs- oder G8-Gegnern vergleichbar sind, sondern stark der ganz normale Nachbar von Nebenan vertreten ist.


Was die Vertragspartner angeht. Nächstes Jahr sind Landtagswahlen, mal sehen ob es danach noch derselbe ist.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Zitat von Tyrus McQueen Beitrag anzeigen
2. Noch einmal: Davon dass "das Volk" anderer Meinung ist kann hier nicht die Rede sein. Das Volk hat auf Bundes- und Länderebene seit der ersten Idee des Projektes immer wieder Parteien gewählt, die ausdrücklich pro waren.
Es ist also nicht "das Volk" dagegen, sondern die Demonstranten sind dagegen.

Laut Umfrage Stuttgarter zeitung, sind 54% der Befragten dagegen(wetten jetz kommt wieder derSpruch mit der menge un den fälschen der Statistik?)
man könnte daraus jetzt folgern, das 54% der Bewohner BA-Wüs oder 545 der Deutschen dagegen sind.
umfragen ja so üblich, das auf das Land/den Staat zu übertragen.

[Nighthawk_]

Jedenfalls der SWR Reporter hat explizit darauf hingewiesen wie friedlich die Demonstranten waren, im Gegensatz zu Demostrationen wie man sie in der Vergangenheit anderswo erlebte.

Und die polizei sagt sie sei angegriffen worden. Und nun?
Fakt ist: Es war rechtmäßig die Blockade in diesem Park aufzubrechen.
Der Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas ist dabei ein vollkommen legitimes Mittel.
Und wenn dann zurückgekeilt wird wird eben auch mal der Schlagstock eingestzt.
Das ist alles andere als ungewöhnlich.

[newman]

Und die polizei sagt sie sei angegriffen worden. Und nun?

Das würde ich auch sagen, nachdem mein Vorgehen in ganz Deutschland in den Nachrichten kommt.

Das zu klären, wäre dann wohl eine Aufgabe für unsere Legislative.

Ich glaube nicht, dass ein großes Gefahrenpotential von den S21-Demonstranten ausging.

Und so wie ich das verstanden habe, handelte es sich um eine angemeldete Demonstration.

Wenn es weiter eskaliert, ist wahrscheinlich ein unnötig hartes Vorgehen daran Schuld. Ich schätze mal die politischen Vorgaben für die Polizei waren viel zu offensiv angesetzt worden. Wie man so dumm sein kann, weiß ich nicht. Man weiß doch, dass man sich kaum noch mehr schlechte Presse leisten kann.

[Tyrus McQueen]

Laut Umfrage Stuttgarter zeitung, sind 54% der Befragten dagegen(wetten jetz kommt wieder derSpruch mit der menge un den fälschen der Statistik?)
man könnte daraus jetzt folgern, das 54% der Bewohner BA-Wüs oder 545 der Deutschen dagegen sind.
umfragen ja so üblich, das auf das Land/den Staat zu übertragen.

Eine Umfrage ist aber nun mal keine Abstimmung. Die Gegner hatten knapp 15 Jahre Zeit, das Volk zu mobilisieren und schon früh Richtung Volksbegehren zu drängen. In Bayern hat ein Typ das mit dem Nichtraucherschutzgesetz in Rollen gebracht. Ist hier nicht geschehen.
Jetzt wo die Arbeiten begonnen haben und der Abriss fortschreitet kommen einige an und sagen "Wollen wir nicht!"? Da frag ich mich schon Wo wart ihr denn die letzten 10 Jahre?

[Nighthawk_]

Das würde ich auch sagen, nachdem mein Vorgehen in ganz Deutschland in den Nachrichten kommt.

Aso klar, unsere Polizei hat nichts besseres zu tun als einen Haufen friedlicher Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft zusammenzukloppen.

Das zu klären, wäre dann wohl eine Aufgabe für unsere Legislative.

Das macht in unserem Rechtstaat immernoch die Judikative und nicht der Özdemir per Dekret aus dem Wolkenkuckucksheim.

Ich glaube nicht, dass ein großes Gefahrenpotential von den S21-Demonstranten ausging.

Gott sei dank ist es nicht relevant was du glaubst.

Und so wie ich das verstanden habe, handelte es sich um eine angemeldete Demonstration.

Das ist kein Freibrief.

Wenn es weiter eskaliert, ist wahrscheinlich ein unnötig hartes Vorgehen daran Schuld. Ich schätze mal die politischen Vorgaben für die Polizei waren zu offensiv angesetzt worden. Wie man so dumm sein kann, weiß ich nicht. Man weiß doch, dass man sich kaum noch mehr schlechte Presse leisten kann.

Was nötig ist und was nicht entscheidet die Einsatzleitung der Polizei. Und nicht du von deinem Wohnzimmersessel aus auf Basis einiger Medienberichte.

[Chloe]

Eine Umfrage ist aber nun mal keine Abstimmung. Die Gegner hatten knapp 15 Jahre Zeit, das Volk zu mobilisieren und schon früh Richtung Volksbegehren zu drängen. In Bayern hat ein Typ das mit dem Nichtraucherschutzgesetz in Rollen gebracht. Ist hier nicht geschehen.
Jetzt wo die Arbeiten begonnen haben und der Abriss fortschreitet kommen einige an und sagen "Wollen wir nicht!"? Da frag ich mich schon Wo wart ihr denn die letzten 10 Jahre?

Ich wiederhole es gern nochmal für dich, dass die entscheidenden Gutachten erst in den letzten paar Monaten bekannt geworden sind.

Dass ein Bürgerentscheid von Schuster in 2007 vereitelt wurde, solltest du eigentlich auch wissen.

Wird von den Befürwortern immer gern unter den Teppich gekehrt.