Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Gast]

Jedenfalls tritt die Bahn die Flucht nach vorne an und schafft saftig Fakten: Umtrittenes Milliardenprojekt: Bahn vergibt ein Viertel der Aufträge für S-21 | FTD.de

Ich verstehe nicht, warum es keine Klage wegen der offensichtlichen Lügen bzgl. der Kostenkalkulation gibt. Wenn sich vor Gericht beweisen lässt, dass der Bundestag seine Entscheidung aufgrund von Lügen seitens der Bahn getroffen hat, sind alle Verträge nichtig und der ganze "Baurecht und Baupflicht" Schwachsinn löst sich in Rauch auf. Was hindert die Grünen-Fraktion an einer Klage?

[Chloe]

Ich weiß nicht, hast du keinen Kontakt zu einem der Bundestagsabgeordneten? Der Hofreiter müsste der geeignete Ansprechpartner sein.

Noch zur Vergabe-Geschichte:

SPD: Bauvergabe für Stuttgart 21 kein Problem | Greenpeace Magazin

Stuttgart (dpa) - Die Vergabe der neuen Bauaufträge für Stuttgart 21 schafft nach Ansicht der Regierungskoalition in Baden-Württemberg keine unumkehrbaren Fakten. «Der Zeitplan für die Volksabstimmung steht», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. «Die Aufträge sind im Herbst noch nicht ausgeführt.» Ein Ausstieg aus dem Projekt sei daher weiterhin möglich, ebenso ein Umstieg auf den Kompromissvorschlag des Schlichters Heiner Geißler. Dieser sieht eine Kombilösung von Kopf- und Tiefbahnhof vor.

«Auch wenn man die Kombilösung am Ende realisieren sollte, braucht man den Fildertunnel, den Tunnel nach Wangen und das Grundwassermanagement», sagte Schmiedel. «Insofern ist da nichts verbaut.» Die Koalition werde den neuen Vorschlag von Geißler prüfen: «In sieben Tagen wissen wir, was die Voruntersuchung ergibt.»

Immerhin schaltet der Schmiedel mal nicht gleich von vornherein auf stur.

[Chloe]

Update: Inzwischen haben sich nach Schmiedel auch die Jusos hinter eine Überprüfung des Kompromissvorschlags gestellt, ebenso wie Palmer, das Aktionsbündnis, die Landtagsgrünen und Özdemir. Der Schmid duckt sich völlig weg.

Wer schäumt, ist vor allem die FDP und die Landesunion. Von den Bundestagsabgeordneten aus BW, wie insbesondere Kauder, hört man interessanterweise auch nichts.

Auffällig finde ich, das man von Grube und Merkel überhaupt nichts hört. Alles in Bund und Bahn kommt aus der zweiten Reihe bisher.

Bisschen Hintergrund zur Historie des Kombibahnhofs - und eine kleine Illustration, mit welchen Argumenten S21 verabschiedet wurde:

"Stuttgart 21"-Kompromiss : Alter Vorschlag in neuem Licht - taz.de

Die Prämissen, unter denen ein Kombibahnhof abgelehnt worden sind, haben sich völlig geändert. Das zeigt ein Blick in ein Schreiben des baden-württembergischen Umweltministeriums aus dem Jahr 1999. Dort steht, ein reiner Tiefbahnhof würde die Kapazität an Regionalzügen um 75 Prozent erhöhen, die an Fernzügen um 65 Prozent. An anderer Stelle verweist die Regierung auf ein Gutachten, nach dem ein Tiefbahnhof mit acht Gleisen dreimal so viele Züge bewältigen könne wie der alte. Deshalb lehnte sie damals einen Erhalt des Kopfbahnhofes ab, ob teilweise oder komplett.

Aus heutiger Sicht sind das Mondzahlen: Im jetzt vorgestellten Stuttgart-21-Belastungstest musste die Bahn nur noch nachweisen, dass der Tiefbahnhof in Spitzenzeiten ein Drittel Züge mehr abfertigen kann - und hat damit bestanden.

Ein Interview mit einem recht mitgenommen aussehenden Palmer (dem sie am Freitag übel mitgespielt haben bei der Präsentation) gibt es hier:
GrüneBW:News -Dieser Vorschlag darf nicht einfach vom Tisch gewischt werden- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg

[Gast]

Lese ich recht? Schmiedel ist offen für den Kompromiss, während Schmid schweigt?

Ich habe jetzt den Hofreiter tatsächlich angeschrieben. Mal sehen, wann eine Antwort kommt.

[Chloe]

Lese ich recht? Schmiedel ist offen für den Kompromiss, während Schmid schweigt?

Der Schmid duckt sich schon seit Wochen weg. Ja, Schmiedel zeigt sich zumindest offen, und der Spiegel schreibt:

Stuttgart 21: Geißlers Kombi-Plan verschafft Grün-Rot Atempause - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Die Landesregierung in Stuttgart ist Heiner Geißler dankbar: Sein Vorschlag für einen Kombibahnhof schenkt der grün-roten Koalition Bedenkzeit. Ob die Idee zu mehr taugt, will man nun prüfen, auch Bundesverkehrsminister Ramsauer ist dazu bereit. Die Bahn möchte nur eines: endlich politische Klarheit.

Sieh da. Soviel zum Getöse, alles sei Unsinn.

Ich frag mich immer noch, was da gespielt wird.

Ich habe jetzt den Hofreiter tatsächlich angeschrieben. Mal sehen, wann eine Antwort kommt.

Ich auch. Und außerdem die Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken, die auch schon öfter Rednerin auf den Demos war.

[Bethany Rhade]

Mich würde mal interessieren, wenn passiert, wenn sich die Volksabstimmung gegen S21 ausspricht.

Bisher wird ja:
- weiter gebaut
- Aufträge vergeben
- Grundstücke oben herum sind verplant

[Chloe]

Dann steigt das Land aus der Finanzierung aus und es wird ein Fall für die Gerichte. So fürchterlich viel gebaut wird davon abgesehen immer noch nicht.

Im Moment besteht jedoch noch Hoffnung, dass Politik und Bahn Vernunft annehmen und zumindest das worst case Szenario in Gestalt von S21 noch verhindert wird.

Die Badische hat eine gute Analyse des Kombi-Vorschlags (sind doch nicht alle kompetenten Journalisten im Land im Streik). Ergebnis: Im Vergleich mit S21 hat die Kombivariante in verkehrlicher Sicht praktisch nur Vorteile. Probleme mit Schlossgarten und Grundwasser bleiben, werden aber deutlich reduziert.

Besonders wichtig:

Analyse: Geißlers Kompromissvorschlag unter der Lupe | Badische Zeitung.de

Ob neue Feststellungsverfahren überhaupt nötig sind, prüfen derzeit die Juristen der Landesregierung. Denn der wesentliche Teil dessen, was gebaut werden muss, ist planfestgestellt. Der Verzicht auf den Bau eines Ringtunnels unter der Landeshauptstadt ist kein Verstoß gegen die Planfeststellung. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in anderen Fällen bereits entschieden, dass kein neues Verfahren nötig ist, sofern kleiner gebaut wird als genehmigt. Dies wäre hier der Fall. Der Tiefbahnhof wäre nicht 81, sondern 51 Meter breit. Was an Tunneln gebaut wird, ist genehmigt, andere, genehmigte Tunnel, würden nicht gebaut. Daher ist die am Samstag erfolgte Auftragsvergabe durch die Bahn auch kein Präjudiz und bedeutet nicht, dass die Bahn den Geißler-Vorschlag komplett ablehnt. Damit sind Fristen gewahrt, und es handelt sich um Arbeiten, die bei S 21 und bei SK 21 gleichermaßen nötig wären. Inwiefern neue Planverfahren nötig sind, wird in den kommenden Wochen geprüft.

Dies ist auch das Hauptanliegen der SPD. Es liegt jetzt an Schmid, diese grenzdebilen Betonköpfe in seiner Fraktion zur Vernunft zu bringen.

Die Stadt könnte in der Tat das größte Hindernis sein. Ich hab keine Vorstellung, wie die SPD sich im Gemeinderat verhalten würde. Und auch nicht, was im Falle einer Entscheidung für den Kombibahnhof aus dem Ausstiegsgesetz würde.

[Gast]

Und hast du außer Getrolle auch noch was von Substanz beizutragen?

Ja, ich kann z.B. Zeitungsartikel präsentieren die jedoch wie üblich niemand überhaupt anklickt sondern sich lieber damit beschäftigt andere Forumsteilnehmer zu beleidigen.

Ich hab grad mal in Wikipedia noch diesem "Getrolle" gesucht (kannte ich nicht, ich hab außer dem Internet ja noch ein richtiges Leben) und das gefunden:
"Mutmaßliches Ziel des Trolls ist das Stören der ursprünglich an einem Sachthema orientierten Kommunikation und das Erlangen von Aufmerksamkeit."

Das passt perfekt zu Deinem Beitrag. D.h. Tipp für Dich: "Wenn man nichts zu sagen hat, einfach mal den Mund halten!" Ist nur gut gemeint! Dass Chloe und Du nicht viel vom Thema versteht merkt man ja überdeutlich. Ich nehm's Dir deshalb nicht übel wenn Du an einer Diskussion in Deinem eigenen Interesse gar nicht interessiert bist, aber dann lass es zumindest ganz und fang nicht noch mit Beleidigungen an, das macht man nicht.

Kommentar: Wähler müssen Stuttgart 21 entscheiden - n-tv.de
Dieser Idee stimme ich voll und ganz zu. Die Frage ist nur: Werden die Gegner von S21 sobald eine eventuelle Volksabstimmung verloren ist - und diese Volksabstimmung können sie nur verlieren - zumindest ein Fünkchen Würde und Anstand behalten und sich ihre Niederlage eingestehen?

Im Bezug auf Dich kenn ich die Antwort, aber Du kannst ja mal in Dich gehen und Dir diese Frage selber stellen. Irgendwie tust Du mir echt leid

[Stargamer]

Ich hab grad mal in Wikipedia noch diesem "Getrolle" gesucht (kannte ich nicht, ich hab außer dem Internet ja noch ein richtiges Leben) und das gefunden:
"Mutmaßliches Ziel des Trolls ist das Stören der ursprünglich an einem Sachthema orientierten Kommunikation und das Erlangen von Aufmerksamkeit."

Das passt perfekt zu Deinem Beitrag.

Verwechsel dich bitte nicht mit ihm.

Denn das was du gerade abgelifert hast war Getrolle in Reinkultur. Wenig zum Thema, aber andere - die nicht deine Meinung teilen - persönlich angreifen und schon fast beleidigen.

Also sei du mal ganz ruhig und fass dir erst mal an die eigene Nase.

[Chloe]

Ach, der Troll inzwsichen hat gemerkt, dass seit einem Jahr eine Volksabstimmung im Gespräch ist und die Abstimmungslage dabei in BW nicht ganz so einfach ist ... das ist das Resultat, wenn man sich intimer Materiekenner wie Strobl und Hauk als Informanten bedient, die ihre politischen Gegner auch gern mal für die Nazi-Mitgliedschaft derer Eltern in Sippenhaft nehmen, wenn ihnen gar keine Argumente mehr einfallen. Mit solchen Quellen ist man mit der Nachrichtenlage natürlich ein wenig hinterher. Vielleicht ist dem Troll auch entgangen, dass das Komödiantenduo inzwischen in die Opposition abgewählt worden ist.

Volkerle, die Volksabstimmung haben wir hier vor gefühlt 40 Seiten diskutiert. Die intimen Materiekenner Strobl und Hauk haben sie übrigens vor Weihnachten abgelehnt und versuchen immer noch alles, sie zu verhindern. Pass auf, du machst dir die Position der Grünen und Roten zu eigen.

Aber im Moment sind wir bei dem, was aktuell diskutiert wird. Und das ist in erster Linie Geißlers Kombilösung, und wie sich die Politik und die Bahn dazu verhält.

Edit: Pass auf, um dir ein wenig auf die Sprünge zu helfen (ein Jahr Informationsrückstand aufzuholen ist ja zugegeben nicht ganz einfach), das Schweizer Gutachterbüro der Bahn und Schlichter Heiner Geißler haben am Freitag einen Vorschlag präsentiert, von dem sie behaupten, dass es eine bessere und billigere Lösung als S21 ist.


Edit2: Die Stadt Stuttgart hat nun eine an Absurdität kaum zu überbietende Stellungnahme auf ihrer Webseite:

"Das Kombi-Modell aus Stuttgart 21 und dem Kopfbahnhof wurde damals nicht weiter verfolgt, da es zu viele Nachteile mit sich bringt. Es hat die Zerschneidung des Parks, einen Tunnel durch den Park, Fällen von Bäumen und nach wie vor hohe Kosten zur Folge."

http://www.stuttgart.de/item/show/439888

.
EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 2 Stunden, 1 Minute und 16 Sekunden:

Reichlich chaotisches Interview mit Geißler im Deutschlandradio.

"Es gibt bessere Lösungen" als Stuttgart 21 - Ex-Schlichter Geißler verteidigt | Interview | Deutschlandfunk

Aber daran ist der Interviewer mindestens ebenso schuld wie er.

Mit der Journalistenschelte hat er jedenfalls absolut recht. Und interessant ist auch, er weiß mehr von der Bahn als er sagt.

[Oberst-Snake]

Kommentar: Wähler müssen Stuttgart 21 entscheiden - n-tv.de
Dieser Idee stimme ich voll und ganz zu. Die Frage ist nur: Werden die Gegner von S21 sobald eine eventuelle Volksabstimmung verloren ist - und diese Volksabstimmung können sie nur verlieren - zumindest ein Fünkchen Würde und Anstand behalten und sich ihre Niederlage eingestehen?

Im Bezug auf Dich kenn ich die Antwort, aber Du kannst ja mal in Dich gehen und Dir diese Frage selber stellen. Irgendwie tust Du mir echt leid

Den Gegnern von S21 sind doch Abstimmungsergebnisse egal. Es ist immer das gleiche Spiel eine Gruppe will sich durchsetzen. Diese Gruppe behauptet für die Mehrheit zu stehen und wenn gegen sie Gestimmt wird, klagen sie einfach gegen die Mehrheitsentscheidung. Das ist doch immer das gleiche Spiel.

Das war bei der Waldschlösschenbrücke in Dresden genau so. Die Mehrheit der Dresdener hat sich in einer Stadtweiten Volksabstimmung für den Bau der Bücke entschieden. Nur hat das die Brückengegner wie auch die Grünen nicht interessiert, die Klagen und Kämpfen weiter dagegen. Gegen die Mehrheit der Ansässigen Bevölkerung.

Die Grünen sind doch genau wie CDU, CSU und FDP (zum Teil auch SPD), eine Partei die nur ihr Klientel bedient. Wenn es gegen die Mehrheit geht hat sich diese halt zu fügen.

Natürlich hoffe ich das der Wille der Mehrheit durchgesetzt wird. Egal ob nun S21, K21 oder Kombilösung. Wobei ich wohl für die Kombilösung stimmen würde.

[Chloe]

Man kann nicht für oder gegen S21 oder K21 oder die Kombilösung stimmen. Man kann nur darüber abstimmen, ob das Land aus der Finanzierung von S21 aussteigen soll. Mehr gibt die Verfassung leider nicht her.

Wenn die Journalisten ihren Job machen würden, hätte sich das inzwischen herumgesprochen. Aber Geißler hat zumindest in diesem Punkt absolut recht.

[Gast]

Die Grünen sind doch genau wie CDU, CSU und FDP (zum Teil auch SPD), eine Partei die nur ihr Klientel bedient.

Na klar, außer der Linkspartei natürlich, oder warum zählst du die nicht mit auf?

[Oberst-Snake]

Na klar, außer der Linkspartei natürlich, oder warum zählst du die nicht mit auf?

Weil ich die mag, aber ich stehe wenigstens dazu

[Gast]

Weil ich die mag, aber ich stehe wenigstens dazu

Ach so, ja dann. Dann hast du sicher kein Problem damit, wenn ich dir gegenüber in Zukunft für meinen Haufen andere Maßstäbe anlege.

Ernsthaft jetzt: Die Gesellschaft, also die Stuttgarter im Besonderen und die Baden-Württemberger insgesamt, ist in dieser Frage tief gespalten. Unter diesen Umständen kann man keinen Bahnhof bauen. Wie soll das gehen? Eine extra Polizeieinheit abkommandieren, die dann zehn Jahre nichts anderes macht, als Lastwägen zu bewachen? Nur Nachts bauen? Geißler sagt es doch: So wie jetzt kann es auf keinen Fall weitergehen. Es muss ein Kompromiss her, dem eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung zustimmen kann. Eine 55:45-Entscheidung wird in dieser fundamentalen Frage nichts bringen, egal ob sie für oder gegen S21 ausfällt.